Bilaterales Arbeitsgespräch der Landwirtschaftsminister Aigner und Berlakovich: Kämpfen
für Sicherheit und Leistung - "Gutes Geld für gute Arbeit!"
Wien (bmlfuw) - Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik nach 2013 ist das bestimmende Thema
für die Landwirte in Europa. „Ich freue mich, dass meine deutsche Amtskollegin Ilse Aigner der Einladung nachgekommen
ist, um diese wichtigen Themen zu diskutieren“, so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich anlässlich des
bilateralen Arbeitsgesprächs Österreich/Deutschland mit der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner. „Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ist es wichtig, dass wir uns austauschen und den
engen Dialog weiterführen“, so Aigner und Berlakovich.
Landwirtschaftsminister Berlakovich verdeutlicht seinen Standpunkt: „Ich bin für Evolution statt Revolution,
ich kämpfe für Sicherheit und Leistung, das heißt ´Gutes Geld für gute Arbeit´“.
Insbesondere kämpft Berlakovich dabei für Sicherheit und Leistung, denn die Krise im Vorjahr hat gezeigt,
dass eine Einkommenssicherung für unsere Bauern notwendig ist. Zudem muss es eine leistungsgerechte Verteilung
der EU-Mittel geben. „Die Beibehaltung einer finanziell gut ausgestatteten Zwei-Säulen-Struktur ist für
uns beide einer der Grundpfeiler in der Landwirtschaftspolitik“, betonte Aigner
Beide Minister begrüßten, die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Ciolos, Mitte November seine Vorstellungen
zu präsentieren. „Zwischen der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Berlakovich gab es heute
ein sehr intensives und konstruktives Gespräch. „Deutschland und Österreich haben traditionell gute Beziehungen
und auch in vielen Bereichen ähnliche Positionen“, so Berlakovich.
Gemeinsame Positionen
Dabei wurden auch gemeinsame Positionen abgeklärt. So sind sich Deutschland und Österreich darüber
einig, dass es keine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geben soll. „Seit über 40 Jahren ist
die GAP der wichtigste gemeinsame Politikbereich der EU, so soll es bleiben“, so Aigner und Berlakovich. Zudem
sprechen sich die Ressortchefs für eine Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur, eine ausreichende finanzielle
Ausstattung, eine Weiterentwicklung der GAP, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und
eine nachhaltige, umweltgerechte Produktion aus. Eine begrenzte Mittelumschichtung zugunsten von Mitgliedsstaaten
mit derzeit besonders niedrigen Direktzahlungen ist für beide Ressortchefs vorstellbar, jedoch keine Verteilung
nach dem Gießkannenprinzip.
Direktzahlungen
Beim Thema „Direktzahlungen“ sprechen sich Aigner und Berlakovich für die 1. Säule als Grundeinkommen
aus, sie sei wichtig für Planungssicherheit. Abgelehnt wird eine Verschiebung der Ausgleichszulage in die
1. Säule sowie eine EU-weite einheitliche Flächenprämie („flat-rate“). Fakultativ für Mitgliedstaaten
soll es bestimmte limitierte Möglichkeiten gekoppelter Zahlungen geben, ebenso eine Flexibilität für
die Mitgliedstaaten bei der Mittelverteilung im Mitgliedstaat. Eine Vereinfachung von Cross Compliance Bestimmungen
wird angestrebt.
Ländliche Entwicklung
Aigner und Berlakovich sind sich darüber einig, dass die „Ländliche Entwicklung“ von zentraler Bedeutung
für Aufrechterhaltung der ländlichen Räume ist. Daher sind sie auch für die Beibehaltung der
Kofinanzierung in der 2. Säule mit den bisherigen Kofinanzierungssätzen, sowie für die Beibehaltung
des bisherigen Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedstaaten. Zudem muss es weiterhin Maßnahmen geben,
um die Bewirtschaftung in den Berggebieten abzusichern.
Markt
Aigner und Berlakovich sprechen sich für die Beibehaltung und Stärkung der Marktorientierung
aus, Stichwort Wettbewerbsfähigkeit. Zudem ist aufgrund zunehmender Preisschwankungen ein Sicherheitsnetz
notwendig. Die beiden Ressortchefs sprechen sich für mehr Markttransparenz und Marktmacht für landwirtschaftliche
Produzenten sowie für eine Stärkung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden aus.
Resümee
Für Aigner und Berlakovich ist klar: „Die Internationalisierung hat unserer Landwirtschaft gut getan. Europa
hat hier schon vor Jahren den richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt darf Europa aber auch nicht nachlassen.“ Dies
teilt das Lebensministerium abschließend mit. |