Konferenz der PräsidentInnen der Landtage Österreichs und des Südtiroler Landtages in Bozen		erstellt am 20. 10. 10
Landtagspräsident van Staa: „Verstärktes Mitspracherecht der Landtage auf europäischer Ebene noch besser nützen“ Bozen/Innsbruck (lk) - Seit 1. Juli 2010 liegt der Vorsitz bei der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten turnusmäßig bis Ende des Jahres in Tiroler Händen. Im Anschluss an die Sitzung der LandtagspräsidentInnenkonferenz im Bozener Merkantilgebäude ging LTP Herwig van Staa am 19.10. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Südtiroler Kollegen Dieter Steger und dem burgenländischen Landtagspräsidenten Gerhard Steier, der ab Jänner 2011 den Vorsitz von van Staa übernehmen wird, auf die wichtigsten Sitzungsergebnisse ein. Einmal mehr stand das Thema Staats- und Verwaltungsreform im Zentrum der Beratungen. Zu einer klaren Beschlussfassung ist es beim Thema „Schulreform“ gekommen. „Wir unterstützen hier die Position der Landeshauptleute, die bereits Anfang September 2010 zur Schulreform Stellung bezogen haben“, so LTP van Staa. „Wir sind daher zur Auffassung gelangt, dass, der demographischen Entwicklung, im Interesse der Erhaltung des ländlichen Raumes und dem Bedürfnis von Eltern und SchülerInnen nach wohnortnahen Bildungsangeboten Rechnung tragend, künftig eine effektive und effiziente Schulverwaltung nur sichergestellt werden kann, wenn die Länder über die notwendigen Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Schulwesens verfügen“. Weiters auf der Tagesordnung standen der Vertrag von Lissabon und dessen unmittelbare Auswirkungen auf die Landtage. „Immer wieder werden wir mit der Aufforderung konfrontiert, man möge die Landtage doch endlich verkleinern oder gar auflösen. Die EU beweist mit ihrer Stärkung der Regionen gerade das Gegenteil“, so van Staa, der gleichzeitig auch Vizepräsident im EU-Ausschuss der Regionen und österreichischer Delegationsleiter im AdR ist. „In Brüssel hat man verstanden, dass man für das Projekt Europa starke Regionen braucht. Und nicht zuletzt die nationalen und regionalen Parlamente sind es, die durch ihr verstärktes Mitsprachrecht in EU-Angelegenheiten in der Lage sind, den Staatschefs und Ministern in Brüssel besser auf die Finder zu schauen“. Konkret neu ist durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeit des österreichischen Bundesrates, bei Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips beim EuGH eine Klage einzubringen. Weiters besteht jetzt auch die Möglichkeit für die Landtage, sich im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle durch konkrete Stellungnahmen an den Bundesrat, der diese Stellungnahmen dann bei seinen Beratungen mit zu erwägen hat, ebenfalls an der europäischen Gesetzgebung mit zu beteiligen. „Diese Chancen gilt es jetzt auch für die Landtage zu nützen. Wir haben heute einen Arbeitsausschuss, der sich aus VertreterInnen des Bundesrates und der Landtage zusammensetzt, eingesetzt, um die innerösterreichische Abstimmung noch zu optimieren“, so van Staa. Der Südtiroler Landtagspräsident Dieter Steger betont, dass es für das Land Südtirol eine besondere Ehre sei, bereits zum dritten Mal nach 1990 und 2000 die österreichischen LandtagspräsidentInnen in Bozen willkommen zu heißen. Auch wenn der Südtiroler Landtagpräsident kein Vollmitglied bei dieser Konferenz sei, so sehe er sich doch auch als Vermittler zwischen den Kulturen, der viele wichtige und interessante Diskussionspunkte aus dieser Sitzung auch bei der nächsten italienischen LandtagspräsidentInnenkonferenz einbringen könne. LTP van Staa bedankt sich abschließend bei seinem Südtiroler Amtskollegen Dieter Steger und dessen MitarbeiterInnen herzlich dafür, dass aus Anlass des Tiroler Vorsitzes die österreichischen Amtskolleginnen und Amtskollegen zur PräsidentInnenkonferenz nach Bozen kommen konnten und dass dafür ein perfekter Tagungsrahmen bereit gestellt worden sei. Die Konferenz der LandtagspräsidentInnen Die PräsidentInnen der österreichischen Landtage treffen sich seit dem Jahr 1958 in regelmäßigen Abständen zu gemeinsamen Beratungen und Beschlussfassungen. Zentrale Themen der letzten Sitzungen waren die Bundesstaatsreform, die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Landtage sowie die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Landtage. Im Jänner 2011 wechselt der Vorsitz in der LandtagspräsidentInnenkonferenz von Tirol ins Burgenland.
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