Sozialpartnerdialog		erstellt am 19. 10. 10
Umfassendes Paket gegen Lohn- und Sozialdumping und für Integration Sozialpartner präsentieren gemeinsame Vorschläge Wien (pwk) - Zum Auftakt des Sozialen Dialogs der Sozialpartner in Bad Ischl präsentierten die vier Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen am 18.10. ein umfassendes Paket, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und Vorschläge für künftige Zuwanderung, Stichwort "Rot-Weiß-Rot-Card" enthält. Thema der heurigen Beratungen ist "Wachstum - Beschäftigung - Integration". Leitl: Leistungsträger mit offenen Armen empfangen "Die Sozialpartner packen heiße Eisen an und formen daraus brauchbare Werkzeuge", begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl das Gesamtpaket der Sozialpartner: "Das ?Ausländerthema? wird politisch missbraucht, wie kein anderes Thema. Mit der ?Rot-Weiß-Rot-Card? wollen wir dem entgegen treten, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung entsprechen, Sorgen nehmen und Ängste abbauen. Leistungsträger, die in der ganzen Welt begehrt sind und ihre Qualifikationen in unseren Standort einbringen wollen, sollen in Österreich mit offenen Armen empfangen werden. Sie stützen den Wirtschafts- und Sozialstandort, zahlen Steuern und Abgaben und erbringen wichtige Arbeiten." Der Wirtschaftskammerpräsident nahm auf die guten heimischen Arbeitsmarktdaten Bezug: "In Europa kann kein anderes Land mit besseren Arbeitslosenzahlen aufwarten als Österreich. Hier sind wir Nummer eins. Damit das auch weiterhin so bleibt, legen die Sozialpartner die ?Rot-Weiß-Rot-Card? vor und appellieren auf eine rasche Gesetzwerdung." - Leitl begrüßt auch Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping: "Die Wirtschaft tritt für einen fairen Wettbewerb ein." Foglar: Unterentlohnung ist strafbare Handlung "Wer seine Mitarbeiter ab 1. Mai 2011 unter Kollektivvertrag bezahlt, begeht eine strafbare Handlung und muss mit Konsequenzen rechnen. Die Sozialpartner haben sich auf Vorschläge zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping geeinigt, wir hoffen, dass die Regierung diese rasch aufgreift", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Lohn- und Sozialdumping ist ein sozialpolitisch unerwünschter Effekt: Menschen wird für ihre Arbeit der gerechte Lohn vorenthalten und der Sozialversicherung und dem Staat fehlen Einnahmen", sagte Foglar. Die Vorschläge der Sozialpartner würden klare Regeln schaffen. Behörden könnten überprüfen, ob Unterentlohnung vorliege, egal ob die Beschäftigten ÖsterreicherInnen seien oder aus neuen EU-Ländern kämen. Das sei sowohl im Sinn der Arbeitnehmer als auch im Interesse aller Unternehmen, die ihre Beschäftigten schon korrekt bezahlen. Die Behörden müssten auch personell aufgestockt werden, fordert Foglar. Bei der Rot-Weiß-Rot-Card sei es der Arbeitnehmerseite besonders wichtig gewesen, dass es nicht ausschließlich ein kriterien- sondern ein bedarfsgeleitetes System der Zuwanderung geben soll. "Der Bedarf muss sich nach dem Arbeitsmarkt richten und wird von den Sozialpartnern gemeinsam festgelegt", sagte Foglar. Wlodkowski: Landwirtschaft auch nach 1. Mai 2011 auf Erntehelfer angewiesen Die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1. Mai 2011 stellt die Landwirtschaft vor neue Herausforderungen, da sie auch danach auf Erntehelfer und Saisonniers angewiesen sein wird. Diese tragen nämlich wesentlich dazu bei, die Ernte rechtzeitig einzubringen und so Handel und Konsumenten mit frischen, hochqualitativen Lebensmitteln zu versorgen. Zur Lösung dieser Frage laufen derzeit Gespräche mit den Sozialpartnern und dem Sozialministerium, so der Präsident der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski. Im Sinne von Wachstum und Beschäftigung, dem Generalthema der heurigen Bad Ischler Gespräche, unterstützte der LK Präsident den Vorschlag für ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping und führte als Negativbeispiel Vorgänge in Schlachthöfen Deutschlands an, die auch auf heimischen Verarbeitungsbetriebe negative wirtschaftliche Auswirkungen hätten. Tumpel: Bestmögliche Ausbildung bleibt Ziel AK Präsident Herbert Tumpel betont, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Absenkung der Arbeitslosigkeit in Österreich unverändert wichtig ist. Daher muss Qualifizierung und Ausbildung weiter Zielsetzung bleiben. Tumpel setzt daher auf die Fortsetzung des bisherigen Kurses, damit die Jungen die bestmögliche Ausbildung für die Zukunft bekommen. Für bereits im Inland lebenden Menschen mit nicht österreichischem Hintergrund fordert Tumpel verstärkte Integrationsbemühungen. Dazu zählen die Erwerbung einer ausreichenden Sprachkompetenz und die Errichtung von Kompetenzzentren. In diesen Zentren sollen die Qualifikationen und Fähigkeit der Menschen bewertet und anerkannt und eventueller Qualifizierungsbedarf erhoben werden. Darüber hinaus soll das AMS ihr Angebot an diese Zielgruppe verbessern, um die Integration am Arbeitsmarkt zu verstärken.
Mitterlehner: Rot-Weiß-Rot-Card macht Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver Wirtschaftsminister begrüßt Sozialpartner-Einigung: Österreich braucht hoch qualifizierte Menschen aus aller Welt - Klare Kriterien machen Österreich fit für demographischen Wandel Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Sozialpartner-Einigung zur "Rot-Weiß-Rot-Card" als Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Österreich: "Die 'Rot-Weiß-Rot-Card' wird genau jenen hoch qualifizierten Menschen, die wir in Österreich dringend brauchen, die Zuwanderung erleichtern. Durch das neue Punktemodell gibt es dafür künftig klare und transparente Kriterien", freut sich Mitterlehner. "Damit sind unsere Unternehmen auch im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe deutlich konkurrenzfähiger." Neben dem bedarfsorientierten Fachkräfte-Zuzug begrüßt Mitterlehner auch die geplanten Erleichterungen für die Universitäts-Absolventen aus Nicht-EU-Staaten sowie bis Ende 2013 aus Rumänien und Bulgarien: "Ausländische Studenten können künftig leichter in Österreich bleiben, wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben", sagt Mitterlehner. "Wir bilden also künftig nicht mehr nur für teures Geld aus und schicken die Absolventen dann nach Hause, sondern können ihr Wissen auch in den heimischen Unternehmen besser nützen. Gerade für eine stark exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich sind die interkulturellen Kompetenzen der Beschäftigten ein wichtiger Erfolgsfaktor", betont Mitterlehner. Darüber hinaus ist die "Rot-Weiß-Rot-Card" für Mitterlehner ein wichtiger Schritt, um Österreich fit für den demographischen Wandel zu machen. Ohne eine qualifizierte Zuwanderung bekäme Österreich mittel- und langfristig gesellschaftliche Probleme, weil es schon bis 2025 um ein Viertel weniger Menschen zwischen 20 und 24 Jahren geben würde. "Durch die Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung besser gesteuert und läuft bedarfsorientiert ab. Damit erhöhen wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern schaffen auch bessere Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration von Migranten in Österreich", so Mitterlehner abschließend.
Csörgits: Lohn- und Sozialdumping Riegel vorschieben Schutz für Arbeitnehmer bei Arbeitsmarkt-Öffnung gewährleistet Wien (sk) - Die Sozialpartner haben sich heute auf ein Paket gegen Lohn- und Sozialdumping geeinigt. "Ich begrüße die Einigung der Sozialpartner. Durch das geplante Paket ist es in- und ausländischen Firmen nicht möglich, eine Entlohnung unter dem österreichischen kollektivvertraglichen Lohnniveau anzubieten", erklärt SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 18.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Paket sichert gleiche Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für alle Arbeitsverhältnisse nach Auslaufen der Übergangsfristen ab und schützt so die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bezahlung unter Kollektivvertrag wäre nach den Vorschlägen der Sozialpartner ab 1. Mai 2011 somit eine strafbare Handlung. "Menschen sollen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden", betont die SPÖ-Sozialsprecherin. Das neue Paket garantiert, dass nach Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitgliedstaaten die heimische Wirtschaft ausreichend vor unlauterem Wettbewerb geschützt bleibt. Weiters werde der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleistet und sichergestellt, dass die vorgegebenen Abgaben und Sozialbeiträge ins Sozialsystem einbezahlt werden. "Die Ergebnisse zur Rot-Weiß-Rot-Card sind eine Basis für weitere Gespräche, die in den nächsten Tagen zwischen Sozial- und Innenministerium und den Sozialpartnern stattfinden werden", so Csörgits.
Kickl: Verschiebung der Arbeitsmarktöffnung ist wirksamster Schutz für Arbeitnehmer "Rot-Weiß-Rot-Karte" in Wahrheit "Afrika-Karte" - Österreich hat Mangel an Arbeitsplätzen nicht an Arbeitskräften Wien (fpd) - "Der einzig wirksame Schutz gegen die Bedrohungen des heimischen Arbeitsmarktes durch billige Arbeitskräfte aus unseren östlichen Nachbarländern ist die Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes auf unbestimmte Zeit", sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Richtung Bundesregierung. Es sei erste Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, "sich Gefahren, die vorherzusehen sind, erst gar nicht auszusetzen." Eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes bis zu einem Zeitpunkt, wo Lohnniveau und Wirtschaftskraft in den neuen EU-Ländern zumindest annähernd das österreichische Niveau erreicht hätten, sei da die einzig effektive Schutzmaßnahme. Ein österreichisches Gesetz gegen Sozialdumping sei zur Verhinderung von Arbeitsanreizen für Beschäftigte, deren Mindestlöhne in Ungarn, der Slowakei oder Tschechien bei rund 300 Euro liegen würden bzw. für Arbeitslose, die in den neuen EU-Ländern verglichen mit Österreich nicht einmal eine Minimalabsicherung hätten, nicht das geeignete Mittel, so Kickl, weil sich dadurch die Unterschiede zwischen österreichischen Mindeststandards und jenen der Erweiterungsländer nicht in Luft auflösen würden. "Die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte" ist in Wahrheit in erster Linie eine "Afrika-Karte", d.h. eine Karte zur Einschleusung von Billigarbeitskräften aus Drittstaaten im Interesse der Großkonzerne, denn innerhalb der EU gibt es ja die Arbeitnehmerfreizügigkeit und daher die Möglichkeit, bei Bedarf Arbeitskräfte zu lukrieren", erläuterte Kickl im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Plänen der Bundesregierung. Es sei eine Tatsache, dass bereits das jetzt vorhandene Kontingent an so genannten Schlüsselarbeitskräften, wo es Einkommensuntergrenzen gebe, nicht annähernd ausgeschöpft werde. Welche Schlüsselarbeitskräfte wolle man also mit dieser Karte lukrieren? "In Wahrheit geht es der Regierung und den Sozialpartnern darum, einen Zuwanderungskurs für Menschen aus anderen Gesellschaftsordnungen und Kulturkreisen mit einer Wischi-Waschi-Karte zu tarnen und so zu tun, als handle es sich um ein strenges Kontrollinstrument für den Zugang zum Arbeitsmarkt, wo es sich in Wahrheit um organisierte Zuwanderung inklusive Familienangehöriger handelt. "Weder Regierung noch Sozialpartner haben erkannt, dass es bei uns keinen Mangel an Arbeitskräften sondern einen Mangel an Arbeitsplätzen gibt", so Kickl weiter. Der Kardinalfehler liege darin, nicht alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, im eigenen Land auf allen Ebenen Qualifizierungsmaßnahmen voran zu treiben und die Familien zu stärken sondern Tag und Nacht darüber nachzudenken, unter welchen immer neuen Deckmäntelchen Zuwanderung an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei organisiert werden könne. Es könne doch nicht Sinn und Zweck der österreichischen Politik sein, zuerst hunderte Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern u.a. zum Aufbau von Bildungseinrichtungen nach Afrika zu schicken, um dann mittels irgendwelcher Karten Arbeitskräfte von dort nach Österreich zu holen, weil man im eigenen Land nicht in der Lage sei, eine entsprechende Ausbildung sicher zu stellen, so Kickl abschließend.
Ebner: Rot-Weiß-Rot-Card darf nicht Freikarte für Einwanderung werden Sozialpartner-Modell völlig unausgegoren - BZÖ fordert Umsetzung des Ausländer-Checks Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner sieht die Gefahr, dass sich die von den Sozialpartnern vorgestellte Rot-Weiß-Rot-Card zu einer Einwandererfreikarte entwickelt. "Der Ansatz, dass nur eine kleine Zahl von auch wirklich benötigten Arbeitskräften nach Österreich kommen darf, ist richtig und wird seit Jahren vom BZÖ gefordert. Es darf aber nicht sein, dass die Rot-Weiß-Rot-Card zur Eintrittskarte für unbeschränkte Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird. Dieses Modell der Sozialpartner ist völlig unausgegoren und hätte daher besser in der Schublade bleiben sollen", so Ebner. Ebner sieht in diesem Zusammenhang große Probleme beim Familiennachzug und bei der Zuwanderung von Akademikern. "Es muss sichergestellt sein, dass nicht willkürlich Angehörige nach Österreich einwandern, die dann wiederum das Sozialsystem belasten. Auch ist es bei der hohen Akademikerarbeitslosigkeit undenkbar, dass alle Akademiker aus Nicht-EU-Ländern automatisch nach Österreich kommen dürfen, um hier ein halbes Jahr einen Job zu suchen." Der BZÖ-Generalsekretär fordert die rot-schwarze Bundesregierung auf, endlich das BZÖ-Ausländer-Check-Modell umzusetzen. "Damit wird sichergestellt, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können. Mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sollen diejenigen Arbeitskräfte ins Land geholt werden, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool und innerhalb der EU nicht zu besetzen sind. Derzeit gibt es, abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, ohnehin keinen Bedarf ", betont der BZÖ-Generalsekretär. "Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärt Ebner.
Korun: Rot-weiß-rot-Card schwammig bis zur Inexistenz Welche Anreize will man Höchstqualifizierten anbieten? Wien (grüne) - "Die heutige Ankündigung der Sozialpartner zur angeblich fertig verhandelten Rot-weiß-rot-Card besteht wieder einmal bloß aus Überschriften. Dass man Hochqualifizierten- und AkademikerInnen-Einwanderung will ist eine Binsenweisheit, alle Eckpunkte wie Gruppengröße, genauere Bedingungen, Art und Länge des Aufenthaltsrechts der Betroffenen bleiben uns die Sozialpartner allerdings schuldig. Vor allem auch die Antwort auf die Frage, aufgrund welcher Anreize jemand, der sich als Hochqualifizierter zwischen den USA, Kanada, Australien und Österreich entscheiden kann, für Österreich entscheiden soll", erklärt die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun. Qualifizierte und FacharbeiterInnen sollen nach Vorstellungen der Sozialpartner erst ab 1. Mai 2012 einwandern dürfen. Bis dahin wird die unpraktische und sinnfreie Schlüsselkraftregelung also fortgesetzt - wissend, dass sie eher der Verhinderung der qualifizierten Arbeitsmigration dient als zur Beschäftigung von benötigten FacharbeiterInnen. Und die Saisonarbeiterregelung, die mit einer Saisonbeschäftigung überhaupt nichts mehr zu tun hat und für "billige" und rechtlose Arbeitskräfte sorgt, soll völlig unangetastet bleiben. "Das ist kein Einwanderungskonzept, sondern ein dahergenudeltes Papier, um nach dem Wiener Wahlergebnis der 'Großparteien' Aktivität bei der Einwanderungspolitik vorzutäuschen. Die Grünen haben ein konkretes Arbeitsmigrationsmodell ausgearbeitet, das sich die Sozialpartner wenigstens anschauen hätten können. Über ein Punktesystem Ausbildungen, Kenntnisse, Berufserfahrungen, Mangelberufe, Sprachkenntnisse und Bindungen zu Österreich zu bewerten und berücksichtigen, macht beim flexiblen Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts viel mehr Sinn als die konturlose Aufzählung von Migrantengruppen ohne Konzept, wie und mit welchen Spielregeln man sie ins Land holen will", so Korun und hält abschließend fest: "Nach den derzeit bekannten - wenigen - Details kann man nur sagen: Nicht genügend, setzen".
zurück