Drei Viertel des Bundesbudgets 2010 sind vollzogen		erstellt am 29. 10. 10
Vorlagen: Budget Wien (pk) - Nach Vorliegen der Budgeterfolgsdaten vom letzten September hat Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss nun über die Entwicklung des Bundesbudgets in den ersten neun Monaten des laufenden Haushaltsjahres berichtet. Das Defizit betrug kumuliert 8,8 Mrd. € und lag infolge sinkender Ausgaben und steigender Einnahmen um 3,4 Mrd. € unter dem Septemberwert des Vorjahres (12,2 Mrd. €). Mit einer Summe von 41,5 Mrd. € erzielte der Bund um 2,1 Mrd. mehr Einnahmen als von Jänner bis September 2009. Auch die Ausgaben entwickelten sich günstig; sie belaufen sich nach den ersten drei Quartalen auf 50,3 Mrd. €, um 1,3 Mrd. € weniger als zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. Ungünstig gestaltete sich hingegen das Maastricht-Defizit der Länder und Gemeinden, das in Relation zum BIP um 0,5 Prozentpunkte zunahm. Für das gesamte Haushaltsjahr 2010 prognostiziert das Finanzresort für den Gesamtstaat ein Defizit unter dem Planwert von 4,7 % des BIP, wie er bei der Budgeterstellung errechnet worden war, aber doch deutlich über dem Maastricht-Wert von 3 %. Die gesamtstaatliche Verschuldung wird derzeit auf 70 % des BIP geschätzt, ebenfalls ein besserer Wert als die ursprünglich angenommenen 73 %. Die Nettoeinnahmen aus öffentlichen Abgaben stiegen in den ersten drei Quartalen 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 um 2,3196 Mrd. € auf 27,5711 Mrd. €. Die bedeutendsten Zuwächse wurden bei der Umsatzsteuer (+658,4 Mio. €), der Körperschaftsteuer (+576,4 Mio. €) und bei der Lohnsteuer (+222 Mio.€) erzielt. Bei der Umsetzung des Bankenpakets standen Ausgaben von 3,9761 Mrd. € - um 3,4636 Mrd. € weniger als 1-9/2009 – Einnahmen von 494,4 Mio. € - um 356,1 Mio. € mehr als 1-9/2009 gegenüber. Im Rahmen der Griechenland-Hilfe überwies der Bund im Mai 2010 451,7 Mio. € sowie 152,6 Mio. € im September und bekam vereinbarungsgemäß zwei Zinszahlungen überwiesen, 1,2 Mio. € im Juni und 4,3 Mio. € im September. Infolge niedriger Zinsen gaben die Finanzschuldenmanager mit 5,0959 Mrd. € um 838,5 Mrd. € weniger für die Verzinsung der Staatsschulden aus als im Vergleichszeitraum 2009. Vorbelastungen im 3. Quartal 2010 Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss im Rahmen der begleitenden Haushaltskontrolle über Vorbelastungen von insgesamt 404,609 Mio. € in den Monaten Juli bis September 2010 berichtet. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus der Förderung von Fachhochschulen (232,568 Mio. €) und der wissenschaftlichen Forschung (61,4 Mio. €) sowie aus Aufwendungen des Heeres (46,382 Mio. €) (50 BA). Überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2010 Finanzminister Josef Pröll hat im 3. Quartal 2010 im Rahmen des Budgetvollzugs 447,805 Mio. € überplanmäßig ausgegeben. Die Bedeckung dieser Ausgaben erfolgte zu 414,904 Mio. € durch Mehreinnahmen und zu 32,901 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen. Die größten Umschichtungen galten der der Schuldentilgung (198,296 Mio. €), der Forschungsförderung (103 Mio. €) und der Umweltförderung (53 Mio.€), erfuhren die Mitglieder des Budgetausschusses (51 BA).
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