Familienbeihilfen		erstellt am 28. 10. 10
Mitterlehner: "Familienleistungen europaweit im Spitzenfeld" Budgetbegleitgesetze zur Familie gehen in Begutachtung - "Einschnitte schmerzhaft aber Niveau der Familienleistungen bleibt über dem Jahr 2008" Wien (bmwfj) - Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wird die Gesetze zum Budget 2011 am Abend des 27.10. in Begutachtung schicken. "Im Bereich Familien müssen wir schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Die Summen sind aber seit Monaten bekannt. Das Parlament hat sie beschlossen", sagt Mitterlehner. "Wir liegen mit den jährlich 6,5 Milliarden Euro, mit denen wir die Familien unterstützen, im europäischen Spitzenfeld. Nach den jetzt notwendigen Kürzungen bekommen Österreichs Familien noch immer mehr als im Jahr 2008", so Mitterlehner weiter. Denn mit der Einführung der 13. Familienbeihilfe, der Steuerreform und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wurden 2009 die Leistungen um 510 Millionen aufgestockt. Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass die Familienbeihilfe künftig bis zum vollendeten 24. Lebensjahr ausgezahlt wird. Für den Präsenzdienst, den Zivildienst und die Zeit des Mutterschutzes gelten die Ausnahmeregelungen weiter. Studenten, die diese Ersatzzeiten vorweisen können, können also bis zum Ende des 25. Lebensjahres die Familienbeihilfe beziehen, sofern sie nicht früher mit dem Studium fertig werden. Behinderte, die sich in einer Ausbildung befinden, bekommen die Familienbeihilfe ebenfalls bis zum 25. Geburtstag. "Mit der neuen Bologna-Studienarchitektur wurde die Mindeststudiendauer für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere vier Semester. Es sollte daher möglich sein, das Studium bis zum 24. bzw. 25. Lebensjahr zu beenden", sagt Mitterlehner. Weiters wird die 13. Familienbeihilfe auf das ursprünglich intendierte Schulstartgeld zurück geführt. Für Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren werden künftig im August bzw. September 100 Euro ausgezahlt, was in diesem Bereich nur zu marginalen Kürzungen führt. Eine deutliche Entlastung bringt den Eltern und Schulen die Abschaffung des Selbstbehaltes für Schulbücher, der je nach Schultyp zwischen fünf und 23 Euro beträgt. "Ab dem kommenden Schuljahr müssen die Schulen keine Erlagscheine mehr ausfüllen, die die Eltern dann einzahlen müssen. Das reduziert nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern bringt den Familien auch 9,7 Millionen Euro pro Jahr", so Mitterlehner. Die Familienbeihilfe für Arbeitsuchende zwischen 18 und 21 Jahren wird gestrichen, ebenso die Zahlung der Familienbeihilfe drei Monate nach Beendigung der Berufsausbildung. Auch der Mehrkindzuschlag fällt künftig weg, der bisher im Nachhinein beim Finanzamt beantragt werden kann. Weiterhin erhalten bleibt aber die Geschwisterstaffel, bei der sich die Zahlungen für zwei Kinder um 12,80 Euro monatlich erhöhen, bei drei um 47,80 Euro, bei vier Kindern um 97,80 und für jedes weitere Kind um 50 Euro. Ebenfalls unverändert bleibt die Staffelung der Familienbeihilfe nach Alter. Nicht berührt von den Änderungen sind die Mitversicherung der Kinder bei den Eltern und die Waisenrente. Beide Leistungen können weiterhin bis zum 27. Lebensjahr bezogen werden, wenn entweder Familienbeihilfe bezogen wird oder ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Mit diesem Regelungen kann das Wirtschafts- und Familienministerium die Sparvorgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Budgets 2009 erfüllen. Auch für die kommenden Budgets können die Einsparungsziele erreicht werden. Sie liegen mit den 3,5 Prozent auf dem Niveau der Vorgaben an die meisten Ministerien. Die Sparmaßnahmen sind nicht zuletzt wegen der Überschuldung des Familienlastenausgleichsfonds notwendig. Dieser zahlt die Leistungen aus und wird heuer um 900 Millionen Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. "Dieses Defizit können wir nicht ausufern lassen und müssen die Verschuldungssituation des FLAF strukturell lösen", so Mitterlehner abschließend.
Prammer zu Budget: "Gute Vorschläge willkommen" Budgetentwurf geht in die Begutachtung - Finanzrahmengesetz gibt Eckpunkte vor Wien (sk) - Einen intensiven Diskussionsprozess zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Budgetentwurf erwartet die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Barbara Prammer. Die Begleitgesetze gingen jetzt in die Begutachtung, die zu erwartenden Stellungnahmen seien ernst zu nehmen. Sie gehe davon aus, so Prammer am 27.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass mit den Interessensvertretungen intensive Gespräche geführt werden und dass es konstruktive Anregungen geben wird, die als Entscheidungshilfe herangezogen werden können. "Wenn es gute Vorschläge gibt, wie etwa bei den Studenten besondere Härten - beispielsweise über Studienbeihilfen - ausgeglichen werden können, so ist das nur recht", sagt Prammer. Selbstverständlich müssten solche Maßnahmen mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Die Eckpunkte des Budgets seien allerdings durch den im Mai beschlossenen Finanzrahmen für die Jahre 2010 bis 2014 vorgegeben. Dieser Rahmen sei bereits gesetzlich geregelt und nicht verrückbar, stellt Prammer klar. Als nächster Schritt folge dann die parlamentarische Debatte. Nach der Budgetrede des Finanzministers am 30. November werde es im Budgetausschuss des Nationalrats zu ausführlichen Beratungen samt Hearing kommen. Prammer ist froh darüber, dass in der Vorwoche ein tragfähiger parlamentarischer Sitzungsfahrplan erstellt werden konnte. Dieser garantiere, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für Beratungen bleibt. Zugleich sei gewährleistet, dass es bis Jahresende einen Budgetbeschluss geben wird.
Kitzmüller: Familienfeindliche Budgetpolitik erschwert Zugang zur Bildung FPÖ-Familiensprecherin fordert jährliche Inflationsanpassung der Familienleistungen Wien (fpd) - "Die Regierung setzt mit diesem Budget die Bildung unserer Kinder aufs Spiel", erklärt FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Es handle sich um klar bildungsfeindliche Signale, wenn die 13. Familienbeihilfe nach dem 15. Lebensjahr und die Anspruchszeit für die Familienbeihilfe insgesamt nach dem 24. Lebensjahr ende. "Der Regierung ist offenbar ein Gymnasiast nach Beendigung seiner Schulpflicht weniger wert als davor. Und dass viele junge Menschen trotz exzellentem Studienfortschritt aus der Familienbeihilfe herausfallen, kratzt sie auch nicht besonders", kritisiert Kitzmüller. Die Familiensprecherin fordert neben einer Rücknahme der unsozialen Sparmaßnahmen für die Zukunft jährliche Erhöhungen der Familienleistungen: "Die Inflation muss nicht nur den Arbeitnehmern und Pensionisten abgegolten werden, sondern selbstverständlich auch den Familien. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum Familienbeihilfe und Kindergeld seit Jahren nicht valorisiert werden." Der unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gesetzte positive Effekt des Kindergeldes werde seit Jahren von Rot-Schwarz schleichend abgebaut. "Familie und Bildung sind die zentralen Zukunftsbereiche unserer Gesellschaft. Die Regierung beweist mit dem Budget, dass sie in diesen Bereichen völlig versagt", hält Kitzmüller fest.
Widmann: Kürzung der Familienbeihilfe verletzt Vertrauensgrundsatz Unterstütze Studentenproteste gegen Kürzung Wien (bzö) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann macht darauf aufmerksam, dass "die geplante Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre klar verfassungswidrig ist. Wenn sich ein Student seine Studienplanung und Finanzierung beispielsweise so arrangiert hat, dass er mit einem Nebenjob und der Familienbeihilfe sein Studium bis 26 finanzieren und abschließen kann und jetzt auf einmal eine Kürzung um zwei Jahre bei der Familienbeihilfe erleidet, dann ist das ein klarere Bruch des Vertrauensgrundsatzes. Was bei den Pensionisten gilt, muss und wird auch nach dem Gleichheitsgrundsatz auch bei den Studenten gelten. Faymann und Pröll bringen hier ein Gesetz auf den Weg, das der Verfassungsgerichtshof mit Sicherheit wieder aufheben wird". "Mit der Kürzung der Familienleistungen spart die Bundesregierung unter Federführung von VP-Finanzminister Pröll die Familien kaputt. Die ehemalige Familienpartei ÖVP lässt die Familien und die Stundenten völlig im Regen stehen. Bei den Studenten ist es besonders krass, weil diese grundsätzlich darauf vertraut haben, dass sie bei der Finanzierung des Studiums bei entsprechendem Erfolg auch die Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr bekommen. Das sind immerhin rund 2000 Euro im Jahr und 4000 Euro bei zwei Jahren, die die Kürzung nun ausmachen soll. Damit wurde der Vertrauensgrundsatz auf das Gröblichste verletzt, der ja auch bei den Pensionen einklagbar ist. Ich bin daher überzeugt, dass die Kürzung der Familienbeihilfe für Studenten einer oberstgerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird und zu reparieren ist. Daher unterstütze ich jetzt auch die Studentenproteste gegen die überfallsartige Kürzung der Familienbeihilfe, die für viele Studenten das Aus beim Studieren bedeuten kann. Das ist eine echte soziale Bildungsbarriere, welche die rotschwarze Bundesregierung zu verantworten hat", so Widmann.
Glawischnig: Grüne mit protestierenden StudentInnen voll solidarisch Grüne werden mit allen Mitteln gegen Bildungsabbau kämpfen Wien (grüne) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärt sich mit den protestierenden StudentInnen voll solidarisch: "Von Seiten der Grünen gibt es volle Unterstützung für die Proteste. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion sollen Studierende fast 3000 Euro jährlich verlieren - durch die Streichung der Familienbeihilfe ab 24. Das ist inakzeptabel." Vielerorts bedeutet das nämlich neben dem Wegfall der Beihilfe auch den Verlust von anderen Förderungen und Vergünstigungen - etwa für öffentliche Verkehrsmittel. "Für Eltern, die ein oder mehrere studierende Kinder haben, führt das zu enormen finanziellen Mehrbelastungen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun." Für die Grüne Bundessprecherin zeigt dieser radikale Kahlschlag welchen Stellenwert Jugend und Bildung in der rotschwarzen Koalition hat. "Weder Kanzler Faymann noch Vizekanzler Pröll dürfen jemals wieder sagen, dass ihnen die Ausbildung unserer Jungen ein Anliegen ist. Die angepriesenen Erhöhungen im Bildungs- und Uni-Bereich um insgesamt 160 Mio Euro finden de-facto nicht statt. - Wurde doch zuvor ein ebenso hoher Betrag gekürzt. Die Regierung verkauft Kürzungen als Investition. Das ist Zukunftsraub." Glawischnig verspricht, dass die Grünen vehement auf Seiten der Jungen gegen den herrschenden Bildungsabbau kämpfen werden. "Wir gehen mit den jungen Menschen auf die Straße. Wir gehen für die jungen Menschen auf die Barrikaden. Wir werden im Parlament alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Vernichtung von Zukunftschancen für die Jugend zu verhindern."
zurück