Nationalfeiertag 2010		erstellt am 27. 10. 10
Tagesbefehl von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Offiziere, Unteroffiziere, Chargen, Rekruten, Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes, Angehörige der Heeresverwaltung! Auch Österreich hat - so wie die meisten Staaten der Welt - seinen Nationalfeiertag. Und auch in Österreich ist der Nationalfeiertag ein Tag, an dem wir unsere Verbundenheit mit Österreich ganz besonders zum Ausdruck bringen. Wir sind stolz auf unsere Errungenschaften und rücken das Gemeinsame in den Vordergrund. Unser Nationalfeiertag erinnert uns an den 26. Oktober 1955. Ein Datum, das mit der vollen Unabhängigkeit unseres Landes und mit der Neutralität Österreichs verknüpft ist. Damals hatten als Ergebnis des Österreichischen Staatsvertrages alle ausländischen Besatzungssoldaten Österreich verlassen und der Nationalrat beschloss am 26. Oktober 1955 das Verfassungsgesetz über die Österreichische Neutralität, die seither eine wichtige Rolle in unserer Außen- und Sicherheitspolitik spielt. Fünf Jahre später, also vor 50 Jahren, erfolgte auf Ersuchen der Vereinten Nationen erstmals ein Einsatz des Österreichischen Bundesheeres außerhalb der Grenzen unseres Landes. In diesen 50 Jahren hat sich das Österreichische Bundesheer, dessen Grundstruktur und Aufgaben in der Österreichischen Bundesverfassung verankert sind, bewährt und auch international hohe Reputation erworben. Das Österreichische Bundesheer dient nicht nur der Landesverteidigung, sondern es leistet darüber hinaus unverzichtbare Beiträge zum Schutz und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung sowie zur internationalen Friedenssicherung. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich auf "unser" Bundesheer verlassen. Geschätzte Angehörige des Österreichischen Bundesheeres! In letzter Zeit ist wieder verstärkt über die Frage allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer diskutiert worden, obwohl es in der aktuellen Regierungserklärung der Österreichischen Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur Neutralität und zur allgemeinen Wehrpflicht gibt. Ich habe als Bundespräsident gegen eine sachliche Diskussion solcher Fragen auf der Basis von Zahlen und Fakten keinen Einwand. Die besseren Argumente sollen sich durchsetzen. Der Kernpunkt der zu diskutierenden Frage lautet meines Erachtens wie folgt: Können die Aufgaben, die das Bundesheer des neutralen Österreich auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht erfüllt, nämlich Landesverteidigung plus Katastrophenschutz plus Auslandseinsätze plus sonstige Leistungen in gleicher Qualität und Verlässlichkeit und ohne zusätzliche Kosten auch von einem Berufsheer erbracht werden? Was unser Bundesheer auf jeden Fall benötigt, das sind klare Vorgaben, eine angemessene Dotierung und eine feste Verankerung in der ganzen Bevölkerung; dazu kommt die volle Rückendeckung der politischen Verantwortungsträger und eine hohe Motivation unserer Offiziere und Soldaten. In diesem Sinn ersuche ich Sie alle, dass Sie sich weiterhin mit vollem Engagement für Stabilität, Frieden und Sicherheit sowie für die österreichische Landesverteidigung und damit für die Republik Österreich einsetzen. Stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen zum Wohle unseres Landes in einem stabilen Europa. Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!
Bundeskanzler Faymann: "Österreich bekennt sich voll zur Neutralität" Rede des Bundeskanzlers zum Nationalfeiertag Wien (sk) - "Wir danken den Soldaten und Soldatinnen für den Einsatz, den sie in der Vergangenheit und in der Gegenwart für unser Land geleistet haben und leisten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Nationalfeiertags. Dieser Dank gelte nicht nur für die Arbeit im Katastrophenschutz, sondern auch jenen, die ihren Dienst beim Auslandseinsatz leisten, wofür Österreich in der Welt besonders geachtet werde. Die Rede des Kanzlers und der traditionelle Sonderministerrat fanden diesmal nicht im Bundeskanzleramt, sondern im Rahmen der Angelobung von knapp 1.200 Rekrutinnen und Rekruten des Österreichischen Bundesheeres am Heldenplatz statt. Erstmals nahmen an den Feierlichkeiten am Heldenplatz die Vertreter des österreichischen Widerstandes gegen das NS-Regime sowie die Opferverbände teil. Ihnen dankte Bundeskanzler Werner Faymann ganz besonders. "Viele haben für ihren Widerstand mit dem Tod, viele mit der Internierung in Konzentrationslagern bezahlt. Sie, deren Verwandte von den Nazis ermordet wurden, sollen wissen: Das heutige Österreich schuldet den Toten und den Überlebenden des österreichischen Widerstandes Dank und Anerkennung", sagte Faymann. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte der Bundeskanzler drei aktuelle Punkte: die Neutralität Österreichs sowie die bisherigen Leistungen und die künftige Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres. "Es wäre ein Fehler, am heutigen Tag zu sagen, dass wir die Neutralität nicht mehr brauchen", sagte der Kanzler. Österreich bekenne sich auch weiterhin voll zur Neutralität. "Österreich hat seine Neutralität als Chance gesehen. Als Chance, über eine glaubwürdige Politik dem kleinen Land im Herzen Europas Respekt und Ansehen in der Staatengemeinschaft zu verschaffen. Als Chance, sich in Konflikten auf die Seite der Menschlichkeit zu stellen. Als Chance dafür, auf der richtigen Seite zu stehen". Wer Österreichs Neutralität in Frage stelle, erweise dem Land einen schlechten Dienst. Faymann betonte, dass das Österreichische Bundesheer sich heute mit Fug und Recht als international tätige Friedenstruppe sehen könne. "Wo immer ich im Ausland hinkomme, genießt unser Land großes Ansehen für seine Einsätze", sagte Faymann. Vom Golan bis nach Zypern, von Bosnien bis zum Tschad, vom Kongo bis zum Kosovo gelte Rotweißrot als Banner des Friedens und der Völkerverständigung. "Dafür muss man dem Österreichischen Bundesheer und seinen Soldatinnen und Soldaten aufrichtig danken", sagte der Kanzler. Die Sicherheitsstrategie und die sich daraus ableitende Organisation des Bundesheeres seien in den nächsten Monaten neu festzulegen. Damit sei der Start für eine offene Diskussion gegeben. Die Erfahrungen und Modelle anderer Länder Europas, die sich für ein Berufsheer entschieden haben, seien dabei einzubeziehen. "Es darf sich niemand der Diskussion verschließen. Wer sich vor der Frage drückt, wie die militärische Landesverteidigung von morgen in einem geeinten Europa aussehen kann, der erweist dem Land keinen guten Dienst", sagte Faymann. Daher gelte es zu analysieren, zu diskutieren, abzuwägen und dann zu entscheiden. Die wichtigsten Fragen dabei seien: Wie der Katastrophenschutz auch in Zukunft gewährleistet werden könne, wie Österreichs Bundesheer seine international anerkannte, hohe Qualität für die Zukunft wahren und ausbauen könne und welche Erfordernisse an die Landesverteidigung im 21. Jahrhundert zu stellen seien. "Ganz Österreich ist auf ihre Aufgaben und auf ihre Leistungen stolz", sagte der Bundeskanzler abschließend zu den Rekrutinnen und Rekruten, die im Rahmen dieser Feier angelobt wurden. Die Feierlichkeiten zum 26. Oktober haben mit Kranzniederlegungen am äußeren Burgtor durch den Bundespräsidenten und anschließend durch den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung begonnen. Dort legten auch die Verbände der Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, der politisch Verfolgten und des KZ-Verbandes einen Kranz nieder. Bisher fand die Zeremonie der Opferverbände am 30. Oktober unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Pröll: Unseren Kindern ein sicheres gut entwickeltes Land übergeben Schuldenabbau hat oberste Priorität; Aufgaben des Bundesheeres neu definieren; Integration und Pflege als größte gesellschaftspolitische Herausforderungen Wien (övp-pd) - Anlässlich des Nationalfeiertags betont ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister die wichtigsten Herausforderungen für die Republik der nächsten Zukunft: „Das grundlegende Ziel unserer Arbeit für Österreich soll es sein, unseren Kindern ein sicheres, gut entwickeltes und mit allen Chancen ausgestattetes Land zu übergeben. Das ist die erste Seite des Generationenvertrags. Dazu zählt als oberste Priorität eine geordneter finanzieller Haushalt und daher der Abbau der Schulden. Schulden sind aber nicht nur ungerecht gegenüber der nächsten Generation. Sie sind auch eine Umverteilung von unten nach oben. Denn je mehr Zinsen wir für unsere Schulden zahlen müssen, desto abhängiger ist unser Land vom internationalen Finanzmarkt. Österreich muss bereits Schulden aufnehmen, um die acht Milliarden Euro Zinsen für unsere derzeitigen Schulden zu tilgen. Wir müssen uns von dieser Abhängigkeit der Finanzmärkte lösen und wieder mehr Spielraum für eigenständige Politik schaffen. Mit dem Budget 2011 sowie dem Budgetpfad bis 2014 haben wir einen groben Kurs aus der Schuldenfalle eingeschlagen, diesen Kurs sollten wir einhalten. Nur damit sichern wir uns auch den Spielraum für Investitionen in neues Wachstum und damit neue und sichere Arbeitsplätze“, so Pröll. Zur Bedeutung des Bundesheeres anlässlich des Nationalfeiertages sagt der Parteichef: „Die Wehrpflicht garantiert die Sicherheit unseres Landes und ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität. Allerdings gilt es, diese ins 21. Jahrhundert zu bringen und den gesamten Bereich der Landesverteidigung, der auf eine Rolle zu Zeiten des Kalten Krieges ausgerichtet ist, neu zu positionieren. Erst nach der Definition der neuen Aufgaben des Heeres werden wir daran gehen, das Bundesheer neu zu organisieren“, betont Pröll, der die Wichtigkeit des österreichischen Bundesheeres vor allem entlang von drei Säulen skizziert: den Katastrophenschutz, die humanitären Einsätze im Ausland und die Zukunft des Zivildienstes als unbezahlbaren Beitrag für Gesundheit und Soziales. Als die wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen für Österreich nennt Pröll die Bereiche Pflege und Integration. „In der Pflege brauchen wir eine grundlegende Lösung, die unseren Eltern und Großeltern eine völlige Sicherheit gibt, in Würde alt werden zu können. Oberstes Ziel muss es sein, die Pflege zu Hause im eigenen Familienverband so leicht wie möglich zu gestalten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Kinder um ihre Eltern im hohen Alter kümmern, das ist die unverzichtbare zweite Seite des Generationenvertrages. Die Rahmenbedingungen dafür müssen optimal gestaltet sein.“ Darüber hinaus solle auch eine Pflege im Heim finanziell leistbar sein. Als weiteren wichtigen gesellschaftspolitischen Punkt für die Zukunft Österreichs sieht Finanzminister Pröll den Bereich der Integration. Diese sei von Asyl und Zuwanderung klar zu trennen. „Asyl ist ein Menschenrecht für politisch Verfolgte, Zuwanderung wollen wir mit der Rot-Weiß- Rot-Card gezielt für jene steuern, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen dürfen und sollen. Der Politik für Integration hat sich um jene zu kümmern, die bereits da sind.“ Die größten Probleme ortet Pröll vor allem in Ballungszentren, speziell in Wien, wo der Bereich Integration eines der zentralen Aufgabenfelder sei, da bereits mehr als die Hälfte der Erstklassler in Wien Migrationshintergrund habe. Für die gedeihliche Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum des Landes bezeichnet der Parteiobmann die zwei Themen Bildung und Umwelt als entscheidend. „In der Ausbildung unserer Kinder steckt der Schlüssel für die Fortentwicklung der Republik, gezielte und vernünftige Investitionen sind das Ziel unserer Politik“. Nicht zuletzt entscheidend seien der Bereich Umwelt und die Nutzung erneuerbarer Energien. „Der Ausbau von modernen Umwelttechnologien ist nicht nur eine Verantwortung sondern auch eine große Chance, die darin bestehenden Wachstumschancen zu nutzen“, so Pröll abschließend.
Darabos: Bundesheer unerlässlich für Sicherheit in Österreich Minister will offene und sachliche Debatte zur Wehrpflicht - Neutralität soll sicherheitspolitische Leitlinie bleiben Wien (bmlvs) - In seiner Rede anlässlich der Angelobung von etwa 1.100 Rekruten am Wiener Heldenplatz betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Leistungen des Bundesheeres für die österreichische Bevölkerung. Der Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze, der Schutz bei atomaren Unfällen, die Luftraumüberwachung oder die Evakuierung von österreichischen Staatsbürgern aus Krisenregionen wären ohne das Bundesheer nicht möglich, sagte der Minister. Die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wolle er offen führen, daher würden derzeit auch verschiedene Wehrsystem-Modelle und Varianten durchgerechnet. Die bewährte Neutralität, sagte Darabos, solle sicherheitspolitische Leitlinie bleiben. "Wer wenn nicht das Bundesheer könnte zwei Millionen Arbeitsstunden im Katastrophenschutz leisten?", fragte Darabos. "Wir brauchen das Bundesheer für die Sicherheit in unserem Land", stellte er fest. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten einen Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesheer zur Seite stehe, wenn sie Hilfe brauchen, so der Ressortchef. Zur Wehrpflicht-Debatte stellte der Minister klar: "Ich habe mehrfach festgehalten, dass ich das Mischsystem als das derzeit beste Modell für das Österreichische Bundesheer und das neutrale Österreich betrachte. Ich spreche mich aber natürlich auch für eine breite und offene Diskussion ohne Tabus aus und stehe der Einbindung der Bevölkerung in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage positiv gegenüber." Bevor jedoch die Bevölkerung befragt werde, so Darabos, solle man alle Fakten und Argumente genau prüfen und auf den Tisch legen. "Ich habe daher den Generalstab beauftragt, mehrere Modelle und Varianten von Wehrsystemen bis Ende des Jahres durchzurechnen und vorzulegen", sagte der Minister. Die Neutralität, so Darabos in seiner Rede weiter, habe sich absolut bewährt und müsse daher auch künftig unsere sicherheitspolitische Leitlinie bleiben. "Das hindert uns nicht, im internationalen Krisenmanagement solidarisch zu sein", sagte der Minister. Denn Österreich sei gestaltendes Mitglied der UNO, der EU und der OSZE. Österreich nehme seit nunmehr 50 Jahren an UNO-mandatierten Friedensmissionen teil. Und Österreich gestalte als Mitglied der Europäischen Union die Europäische Sicherheitspolitik aktiv mit - freiwillig und auf Basis unserer Neutralität. "Wir haben mehr als 1.100 Soldaten im Ausland, für die Größe unseres Landes und unserer Armee ein beachtlicher Beitrag, und sind, nur um ein Beispiel zu nennen, bei der EU-Mission in Bosnien größter Truppensteller", so Darabos. "Österreichs Neutralitätsverständnis steht also nicht für Passivität, es steht für Solidarität. Und diese engagierte Neutralitätspolitik sollten wir auch in Zukunft fortführen", betonte der Minister
Strache: Klares Bekenntnis zu Neutralität FPÖ-Obmann betont identitätsbildende und staatspolitische Bedeutung der Neutralität für unser Land Wien (fpd) - Anlässlich des Nationalfeiertags gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität ab und unterstrich deren identitätsbildende und staatspolitische Bedeutung für Österreich. Leider erschöpfe sich das Bekenntnis der anderen Parteien nur in leeren Floskeln, die Neutralität sei ihnen in Wahrheit völlig gleichgültig. Deshalb hätten sie auch bedenkenlos dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Auch in anderen Bereichen, wie etwa der Zuwanderungs- und der Sicherheitspolitik, zeige sich, wie gleichgültig SPÖ, ÖVP und ihr grünes Anhängsel den Sorgen und Problemen der Österreicher gegenüberstünden, so Strache weiter. Dass sie bei den letzten Landtagswahlen dafür vom Wähler abgestraft worden seien, habe offenbar nicht den geringsten Lernprozess bewirkt, wie das jetzt präsentierte Budget oder die rot-grünen Koalitionsverhandlungen der Verlierer in Wien beweisen würden. Strache betonte, dass Österreich ein großartiges Land sei. "Wir alle müssen daran arbeiten, dass es auch eine großartige Zukunft hat." Leider sei dieser Wille bei den anderen Parteien ganz offensichtlich nicht vorhanden. Dies unterstreiche umso mehr die Bedeutung der FPÖ, der sozialen Heimatpartei, für unser Österreich. Deshalb werde der freiheitliche Weg auch bei allen Wahlen bestätigt.
Bucher: Schluss mit der Neutralitätslüge! SPÖ und ÖVP haben Neutralität bereits 1995 bei EU-Beitritt abgeschafft Wien (bzö) - "SPÖ und ÖVP sollen endlich Schluss mit der Neutralitätslüge machen. Faktum ist, dass Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 nicht mehr neutral ist. SPÖ und ÖVP versuchen seit diesem Zeitpunkt, den Österreicherinnen und Österreichern diese Tatsache zu verschweigen und tun so, als hätte sich nichts geändert. Anstatt die Menschen weiter zu täuschen, sollte man ihnen die Wahrheit sagen und die Neutralität auch gleich aus der Bundesverfassung streichen", macht BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher einen diesbezüglichen Vorstoß. Bucher weist darauf hin, dass man im Zuge des anstehenden EU-Beitritts, bereits 1994 die österreichische Verfassung geändert habe (Einführung des Art 23f in das B-VG), um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Embargomaßnahmen der EU mitvollziehen zu können. Einem "dauernd" Neutralen, wie dies Österreich laut dem Neutralitäts-BVG sein soll, sei dies in Wahrheit nicht möglich. Beim Vertrag von Amsterdam 1998, der eine weitere Intensivierung der Kooperation von EU und WEU (die ein klassischer Militärpakt ist) bis hin zur Verschmelzung vorsah, sei die Lage noch verschärft worden. Dieser Vertrag sehe weiters vor, dass Österreich an Kampfeinsätzen zur Friedenssicherung zwar nicht mitwirken, diese aber etwa durch Überflugsgenehmigungen dulden müsse. Seit dem Vertrag von Lissabon sei die EU auch ein Militärbündnis im völkerrechtlichen Sinn. Sie verfüge über eigene Kommandostrukturen (eigenes Militärkomitee, eigenen Militärstab, eigenes politische Sicherheitskommando) sowie über eigene Streitkräfte. Die EU könne damit jederzeit auf die nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zurückgreifen. "Österreich befindet sich damit bereits in einem Sicherheitsbündnis. Im Rahmen der Beistandspflicht des Vertrages von Lissabon wurde die Neutralität endgültig derogiert, wenngleich Österreich an dieser Beistandsklausel nicht zu 100 % teilnimmt", betont der BZÖ-Chef. "Die Neutralität war während des Kalten Krieges der Schlüssel zu Österreichs Unabhängigkeit und Freiheit. Sie hat den Österreicherinnen und Österreichern Demokratie, Frieden und auch Wohlstand beschert. Jetzt ist es aber an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen und zur Kenntnis zu nehmen, dass SPÖ und ÖVP mit dem EU-Beitritt Österreichs die Neutralität abgeschafft haben und sie uns keinen Schutz mehr bringt. Daher sollte man die Neutralität auch formell abschaffen", so Bucher.
Glawischnig nimmt Wehrpflichtdebatte wieder auf Bundesheeraufgaben mit freiwilliger Rekrutierung besser zu erfüllen Wien (grüne) - Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig nimmt den Nationalfeiertag zum Anlass die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht wieder aufzunehmen: "Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat sich die österreichische Neutralität wesentlich weiter entwickelt. Aus Grüner Sicht ist es nicht länger notwendig, jungen Männern am Anfang ihres Berufsleben ein halbes Jahr Zeit zu rauben." Die Grünen-Chefin weist darauf hin, dass sich Österreichs Neutralität auf den heute zweckmäßigen Kern Kriegsbeteiligungsverbot, Blockfreiheit und Stationierungsverbot fremder Truppen eingeschränkt hat. Ein Einsatz österreichischer Truppen im Ausland setzt ein Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voraus. Glawischnig: "Heute geht es vor allem um internationale Unterstützung und Hilfe bei Katastrophen wie beispielsweise der schrecklichen Umweltkatastrophe in Kolontar in Ungarn oder um polizeiliche Einsätze wie in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Da kann professionelles Personal wesentlich mehr leisten, als die nur sehr kurz ausgebildeten Jungmänner." Diese Aufgaben des Bundesheeres sind auf Basis einer freiwilligen Rekrutierung wesentlich besser zu erfüllen, als mit dem veralteten Modell einer Zwangsverpflichtung jugendlicher Männer. "Es geht um die Zukunft junger Männer in wirtschaftlich und beruflich schwierigen Zeiten, in denen man möglichst rasch und ohne Unterbrechung in der Arbeitswelt Fuß fassen will." Glawischnig sieht die Position ihrer Partei in Europa gut aufgehoben. "In weiten Teilen Europas wird die Wehrpflicht abgeschafft. Warum sollte sich Österreich diesem Trend verschließen?" Den Zivildienst sieht die Grüne dadurch nicht gefährdet. "Der Zivildienst kann auf freiwilliger Basis mit entsprechendem finanziellen Anreiz und Öffnung für Frauen genug Nachfrage für die Zivildienstorganisationen bringen. Die jungen Menschen könnten in einer Übergangsphase nach der Ausbildung ins Berufsleben schnuppern. Die Betreuten hätten tatsächlich motivierte Zivis an der Seite." Das hätte auch positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit. Lücken in der Berufslaufbahn junger Leute könnten sinnvoll gefüllt werden.
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