Prammer: Wissen macht immun gegen Hetze		erstellt am 27. 10. 10
Appell der NR-Präsidentin zum Nationalfeiertag Wien (pk) - Zu aktiver Teilnahme an der Demokratie ruft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer anlässlich des Nationalfeiertages auf. Zugleich appelliert sie, kritisch zwischen den politischen Angeboten abzuwägen, was konstruktiv und was zerstörerisch ist. Demokratie brauche zum einen politische Ernsthaftigkeit, zum anderen mündige, kritische Bürgerinnen und Bürger. "Dieser Tag erinnert uns daran, dass Freiheit und Mitbestimmung keine Geschenke sind, sondern von uns immer wieder gelebt und verteidigt werden müssen", sagt Prammer. Sie wertet es darum als gutes Zeichen, wenn am Tag der offenen Tür wiederum tausende Menschen in das Hohe Haus kommen und nicht nur Interesse an dem architektonisch wertvollen Gebäude, sondern auch am Parlamentarismus bekunden. "Denn Wissen über die Demokratie, deren Institutionen und Regeln macht immun gegen simple Parolen, Populismus und Hetze", sagt Prammer. Wenn laut einer unlängst veröffentlichten Studie ein Fünftel der Befragten nichts gegen die Abschaffung der Demokratie hätte und sich zugleich einen "starken Führer" wünscht, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern müsste, sei das in höchstem Maße alarmierend. "Wir müssen diese Menschen wieder für die Demokratie gewinnen", so Prammer. Das gehe nur über Bildung, die vornehmlich Schulen, aber auch Betriebe und Vereine vermitteln müssen. Als beispielhaft nennt die Präsidentin die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments, die bereits von rund 30.000 jungen Menschen besucht wurde. Zum anderen brauche Demokratie die tagtägliche Überzeugungsarbeit in Form von redlicher, sachorientierter Politik und die Bereitschaft zum Dialog. Prammer nennt in diesem Zusammenhang den soeben von der Bundesregierung vorgelegten Budgetentwurf, zu dem jetzt die entsprechenden Begleitgesetze in Begutachtung gehen werden. Wichtig werde es sein, in den kommenden Wochen eine intensive Diskussion mit den verschiedenen Interessensvertretungen zu führen. Es werde sehr genau darauf zu achten sein, wie die einzelnen Stellungnahmen ausfallen, sagt Prammer: "Ich gehe davon aus, dass die Regierung diese Stellungnahmen ernst nehmen wird." Zufrieden äußert sich Nationalratspräsidentin Präsidentin darüber, dass in der Vorwoche ein tragfähiger parlamentarischer Sitzungsfahrplan zustande gebracht wurde. Dieser garantiere, dass den Abgeordneten jedenfalls ausreichend Zeit für Beratungen bleibt. Zugleich sei gewährleistet, dass es bis Jahresende einen Budgetbeschluss geben wird. Damit sei es aber nicht getan, sagt Prammer: "Sobald das Budget 2011 fertig ist, müssen wir unverzüglich eine nachhaltige Strukturreform in Angriff nehmen." Erklärtes Ziel müsse ein moderner, leistungsfähiger und effizienter Staat sein, der verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgeht und zugleich soziale Stabilität gewährleistet. "Diese Staats- und Verwaltungsreform ist nach der Bewältigung der Krise die größte politische Herausforderung der nächsten Zukunft", zeigte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überzeugt.
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