Budget		erstellt am 08. 11. 10
Rothensteiner: Bankensteuer macht Konten teuer RZB-Chef widerspricht OeNB-Chef Wien (oe1.orf.at) - Die Bankensteuer werde auf alle Fälle in der einen oder anderen Form höhere Kosten für die Kunden bringen, sagt der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner. Dass der Bund einen Teil der 500 Millionen Euro aus der Bankensteuer an die Länder abtritt, obwohl das so gar nicht geplant war, kritisiert der RZB-Chef am 08.11. im Ö1-Morgenjournal-Interview. Braucht Bund 150 Mio. nicht? Er sei nicht unzufrieden mit der Regierung, aber unzufrieden damit, dass ein Drittel der Bankensteuer an die Länder geht, sagt Rothensteiner. Er wundere sich, dass von den 500 Millionen Euro 150 Millionen gar nicht beim Bund gebraucht werden, sondern entgegen der ursprünglichen Argumentation nun den Ländern überlassen werden. Denn da hatte es noch geheißen, dass das Geld dringend für das Bundesbudget benötigt werde. Bis wieder Stabilität herrscht Wenig dramatisch sieht es Rothensteiner, dass die Bankensteuer entgegen erster Ankündigungen unbefristet eingeführt worden ist. Er weist darauf hin, dass die Bankensteuer die Bezeichnung "Stabilitätsabgabe trage". Daher erwartet der RZB-Chef, dass "man mit der Steuer aufhört", wenn wieder Stabilität eingekehrt ist. Kosten treffen den Kunden Aber nicht nur die Bankensteuer, auch die höheren Kosten, die den Banken durch die Besteuerung von Aktiengewinnen entstehen, könnten letztendlich die Bankkunden treffen, sagt der Chef der Raiffeisen-Zentralbank. Rothensteiner widerspricht damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der noch am Freitag gemeint hat, das werde überwiegend nicht der Fall sein, weil es einen starken Wettbewerb in Österreich gibt. Problematische Gewinnsteuer Als "wahrscheinlich überhaupt tödlich für die ganzen Fondsgesellschaften" schätzt Rothensteiner die geplante Besteuerung von Aktiengewinnen ein. "Da muss man sich Gedanken machen, wie man das vereinfacht." Ein Thema sind auch die entsprechenden Kosten für die EDV, die der RZB-Chef auf 250 Millionen Euro für den gesamten Bankensektor schätzt, die Betriebskosten noch nicht mit eingerechnet." "Das ist einfach nicht zumutbar. Entweder ersetzt uns die Republik diese Kosten, oder es wird letztendlich den Kunden treffen. Das ist überhaupt keine Frage."
Schieder/Rudas: Rothensteiners Aussagen sind Alarmsignal für Wettbewerbshüter Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde werden Preisentwicklung beobachten und Absprachen strafen Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas haben am 08.11. in einer gemeinsamen Pressekonferenz klargestellt, dass man die Preisentwicklung am Bankensektor genau beobachten werde. Raiffeisenchef Walter Rothensteiner kündigte zuvor an, die Kosten der Bankenabgabe auf Kunden abzuwälzen. "Das ist ein Alarmsignal für Wettbewerbshüter", so Schieder. Für Rudas sind Rothensteiners Äußerungen "unverschämt" und eine Provokation für die Steuerzahler. "Wir werden ganz genau darauf achten, dass es zu keinen Preisabsprachen der Banken kommt", betonte Schieder. Kartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde seien besonders gefordert, Veränderungen im Auge zu behalten. Die rechtlichen Möglichkeiten, Preisabsprachen zu sanktionieren, seien ausreichend scharf, stellte Finanzstaatssekretär Schieder klar. Bereits 2002 wurden Banken aufgrund von Preisabsprachen mit Millionenbeträgen zur Kasse gebeten. "Derzeit gibt es einen intensiven Wettbewerb am Bankensektor. Man wird es sich nicht ohne Weiteres leisten können, Kosten auf die Kunden abzuwälzen", so Schieder. Schließlich besteht die Möglichkeit, einen günstigeren Anbieter vorzuziehen und die Bank zu wechseln. Wird das durch Absprachen untergraben, gibt es Strafen. "Die Steuerzahler haben den Banken durch die Krise geholfen. Dass sich die Raiffeisen jetzt weigern will, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, ist eine unverschämte Drohung", so Rudas. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass der Kunde in einem freien Markt entscheidet. Raiffeisen sei die einzige Bank, die diese Drohung ausspricht. Rudas nimmt an, dass einige Kunden ihre Konsequenzen ziehen werden, sollte die Raiffeisen ihre Drohung wahr machen. Rudas erinnerte an Aussagen von Raiffeisen-Generalanwalt Konrad (März 2010), die Bankenabgabe würde nicht auf die Kunden abgewälzt und es würde keine Aufschläge geben. "Umso mehr bin ich über die heutigen Aussagen Rothensteiners verwundert. Es ist respektlos gegenüber den Steuerzahlern, sich um den Beitrag zur Konsolidierung zu drücken. Genau diese Gier hat zur Finanzkrise geführt - ich dachte, die Banken hätten daraus gelernt - manche aber sichtlich doch nicht", so Rudas. Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe ist die Bilanzsumme. "Damit zielen wir also auf die Bilanzgewinne ab", stellte Schieder klar. Zwischen 2005 und 2008 seien die Gewinnausschüttungen der Banken an ihre Eigentümer massiv gestiegen. Fünf Milliarden Euro wurden zwischen 2007 und 2010 ausgeschüttet. 2008 waren es sogar 1,5 Milliarden Euro. Die Steuerleistung der heimischen Banken sei im internationalen Vergleich überdies gering - in Großbritannien und Amerika sogar doppelt so hoch.
Neubauer: Bankensteuer als Massensteuer, die Pensionisten belastet! RZB-Chef bestätigt nun FPÖ Vorwürfe- Bankensteuer trifft Kunden Wien (fpd) - "Was Heinz Christian Strache bereits vor Monaten befürchtet und dafür Häme von den Vertretern der Bundesregierung erhalten hatte, bestätigte Walter Rothensteiner von der RaiffeisenZentralbank: "Ich erwarte auf alle Fälle höhere Kosten für die Kunden. Auch die Besteuerung von Aktiengewinnen trage dazu bei", sagte er im Ö1-Morgenjournal, zitierte der freiheitliche Seniorensprecher, NAbg. Werner Neubauer. Außerdem kritisiert er, dass der Bund 150 der 500 Mio. Euro an die Länder abtritt, und das Geld gar nicht beim Bund gebraucht werde. Die Kunden könnten Rothensteiner zufolge nicht nur von der Bankensteuer, sondern auch von der Besteuerung von Aktiengewinnen ("Wertpapier-KESt") getroffen werden, so der RZB-Boss weiter. Er widerspricht damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der am Freitag gemeint hatte, das werde wegen des starken Wettbewerbs in Österreich überwiegend nicht der Fall sein. Die geplante Besteuerung von Aktiengewinnen schätzt Rothensteiner als "wahrscheinlich überhaupt tödlich für die ganzen Fondsgesellschaften" ein. "Da muss man sich Gedanken machen, wie man das vereinfacht." Auf den gesamten Bankensektor würden 250 Mio. Euro an EDV-Kosten zukommen, die Betriebskosten noch nicht eingerechnet, schätzt der RZB-Boss. "Das ist einfach nicht zumutbar. Entweder ersetzt uns die Republik die Kosten, oder es wird letztendlich den Kunden treffen. Das ist überhaupt keine Frage." Bundeskanzler Faymann ist damit wieder den Ärmsten der Armen in Österreich in den Rücken gefallen, kein Wunder deshalb, dass die Senioren bei den vergangenen Wahlen in der Steiermark und vor allem in Wien mit 28% Wähleranteil der FPÖ einen enormen Vertrauensvorschuss erteilt haben", so Neubauer. Nach der Belastung des Mittelstandes, der Familien und der Studenten werden nun die Pensionisten Opfer der Sozialisten, die offenbar vor nichts und niemanden mehr halt machen. Vielmehr sollten sich Hundstorfer und Faymann dafür einsetzen, dass die Pensionisten zumindest jeden Monatsersten ihre aufrichtig verdiente Pension von den Banken zur Verfügung gestellt wird", sagte Neubauer. Diejenigen, die für die größte Wirtschaftskrise verantwortlich zeichnen, werden entgegen der Forderungen von Faymann und Co. wieder einmal nicht zur Kasse gebeten, vielmehr sollen jene dafür zahlen, die sie am wenigsten zu verantworten haben. "Das ist ungerecht und die Freiheitlichen werden einer solchen Politik auch in Zukunft die Zustimmung verweigern", so Neubauer abschließend.
Lugar: Schieder und Rudas sind entweder Zyniker oder Ahnungslose SPÖ und ÖVP haben die Bevölkerung eiskalt angelogen Wien (bzö) - "Die heutigen Aussagen von SPÖ-Finanzstaatsekretär Schieder und SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas sind entweder purer Zynismus oder reiner Theaterdonner. Die SPÖ war doch wohl nicht wirklich so blauäugig zu glauben, dass die Banken die Bankenabgabe nicht sofort auf ihre Kunden abwälzen?", ärgert sich BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar über die gekünstelte Aufregung der beiden SPÖ-Politiker. Es sei von Anfang an vollkommen klar gewesen, dass die Bankenabgabe nichts anderes sei, als eine neue Massensteuer. Zahlen müssen die Konsumenten. Gleiches sei damals auch beim LKW-Roadpricing passiert. Die Kosten wurden einfach in vollem Umfang den Konsumenten aufgebürdet. "SPÖ und ÖVP haben die Bevölkerung eiskalt angelogen. 100 Prozent neue Steuern statt der ursprünglich angekündigten 40 Prozent zur Budgetsanierung", so Lugar. "Jetzt lachen sich eben die Banken ins Fäustchen und die SPÖ simuliert Empörung. Dabei ist die Rechnung denkbar einfach. Dadurch, dass alle Banken eine Bankensteuer entrichten müssen, entsteht für kein Geldinstitut ein Wettbewerbsnachteil. Alle gemeinsam putzen sich bei den Kunden ab. Sinnvoller wäre es gewesen, eine Bankensteuer nur bei jenen Banken einzuheben, die Geld vom Staat genommen haben. Dann hätten es diese Banken niemals gewagt, den Kunden zusätzliche Gebühren aufzubrummen", meinte Lugar. "Wenn Rudas heute sagt, dass Raiffeisen die einzige Bank sei, die den Kunden mit zusätzlichen Kosten droht, dann kann ich ihr heute schon versichern, dass das bloß die erste Bank war. Wenn die SPÖ wirklich etwas dagegen unternehmen will, dann soll sie ihren Koalitionspartner ÖVP dazu auffordern, ihre Hausbank Raiffeisen an die Kandare zu nehmen", so Lugar.
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