Unterrichtsministerin in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 08. 11. 10
Schmied: Bildungskompetenz beim Bund garantiert beste Schule Budget ermöglicht, dass alle Reformprojekte weitergeführt werden können Wien (sk) - In der ORF-"Pressestunde" am 07.11. sprach sich Bildungsministerin Claudia Schmied deutlich dafür aus, dass die Bildung Bundeskompetenz bleiben soll. Nur so wäre garantiert, dass die eingesetzten Geldmittel effizient in den Klassen landen. Es sollen Gespräche dazu mit den Bundesländern geführt werden. Bezüglich der Neuen Mittelschule verwies Schmied auf den Wunsch der Eltern nach einem Ausbau. Neuerlich gab es ein klares Nein von Schmied zu den ÖVP-Plänen, die Lehrerkompetenzen an die Bundsländer abzutreten: "Das wäre eine lose:lose-Situation." Österreich gebe 7,7 Mrd. Euro an Steuergeldern für Bildung aus - und das sind Bundesmittel. "Wir brauchen eine klare Kompetenz. Aufgaben, Ausgaben und Verantwortung müssen in einer Hand sein", betonte Schmied. Gleichzeitig müssen die Schulstandorte gestärkt werden. Schmied ortet ein "ziemliches Wirrwarr" bezüglich der Aufgaben, was den Pflichtschulbereich und die Zuständigkeiten betrifft. Im Bundesschulbereich gebe es hingegen klare Strukturen und modernste Abrechnungssysteme mit voller Transparenz. Schmied übte hier auch Kritik am Finanzminister - an sich müsse der Finanzminister Partner der Reformpolitiker sein. "In unserem Fall ist der Finanzminister aber gleichzeitig auch der Parteiobmann, und daher unter starkem Einfluss der eigenen Partei", so Schmied. Jetzt gehe es darum, mit den Bundesländern Gespräche zu führen und ihre Standpunkte zu hören - es gibt da unterschiedliche Vorschläge und Positionen. "Was gut ist für ein Bundesland muss nicht gut sein für ganz Österreich - dass es neun verschiedene Schulsysteme gibt, das will niemand. Ich kämpfe dafür, dass wir die beste Bildung für ganz Österreich haben." Dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll warf Schmied in dem Zusammenhang eine "sehr patriarchale Einstellung zur Politik" vor. Beim Gesamtbudget wurde ein Ausgabenvolumen von über 7 Mrd. Euro gekürzt. Dass es da teilweise zu Ungereimtheiten gekommen ist, liege in der Komplexität der Materie. Dafür gebe es den Begutachtungszeitraum und den parlamentarischen Prozess, um zu korrigieren. Die budgetierten 320. Mio. Euro an Offensivmittel würden zeigen, dass der Rückhalt der Regierungsspitze für die Weiterführung der Schulreform gegeben ist. Bei der Konsolidierung ist das Bildungsressort deutlich geringer betroffen als andere Ressorts - mit dem Budget können alle Reformprojekte weitergeführt werden: Kleinere Klassen, 320 Standorte der Neuen Mittelschule, Kleingruppenunterricht. "Das heißt, ich muss nichts von dem, was wir eingeführt haben, zurücknehmen", so Schmied. Stufenplan für Universitäten notwendig Schmied sprach sich für einen Stufenplan für die Universitäten aus. Dazu gehöre die Verbesserung der Bildungswegentscheidungen und der Studienberatung. Immer noch würden sich etwa 60 Prozent der Studierenden auf 10 Prozent der Fächer konzentrieren. Zweitens müsse auch für die Universitäten die Planbarkeit erhöht werden. Die Verbesserung der Studieneingangsphasen - mit einer Serie von Prüfungen, mit denen auch die Leistungen der Studierenden bewertet werden - sei hier notwendig. Daran werde derzeit gemeinsame mit Wissenschaftsministerin Karl für die Massenfächer gearbeitet. "Und der dritte Punkt: Wir brauchen sicher auch mehr finanzielle Mittel an den Universitäten", so die Bundesministerin. Nach wie vor trete die SPÖ gegen Studiengebühren ein. Mit der Einführung von Studiengebühren wäre das Finanzproblem der Universitäten nicht gelöst, betonte Schmied. "Wir wollen mehr Akademiker", bekräftigte Schmied. Auch müssen wir uns ansehen, wie die Studienverläufe aussehen, so werde die Studiendauer etwa dadurch verlängert, dass man nur eine Prüfung nach der anderen ablegen könne. Die Neue Mittelschule ist ein Zwischenschritt zur gemeinsamen Schule Erfreut ist Schmied auch darüber, das viel schneller als erwartet die 10-Prozent-Grenze bei den Neuen Mittelschulen erreicht werden konnte. Die Eltern wollen mehr Neue Mittelschulen, daher gebe es einen Handlungsbedarf. Die 320 derzeitigen Standorte sehe Schmied als einen Zwischenschritt zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. "Ich hoffe hier sehr auf Ministerin Karl, dass sie ihre Meinung in der ÖVP weiterhin vertritt, wonach es nicht schon ab 10 eine Bildungswegentscheidung geben soll", so die Bildungsministerin. Positiv äußerte sich Schmied über das von dem Industriellen Hannes Androsch initiierte Bildungs-Volksbegehren: "Ich freue mich sehr über diese Initiative - ich empfinde das als Rückenwind. Ich bin froh, dass damit Bildungspolitik aus Parteipolitik herausgelöst werden kann." Lehrerberuf muss attraktiver werden Bis 2016 wird die Zahl der Ganztagsschulplätze in Österreich von derzeit 120.000 auf 200.000 aufgestockt, stellte die Bildungsministerin klar. "Das ist überhaupt das dringlichste Thema. Wir werden nicht im Bereich der ganztätigen Angebote sparen", so Schmied. Eine österreichweite Elternbefragung habe ergeben, dass es eine sehr große Nachfrage nach Ganztagsschulplätzen gibt. Und diesem Wunsch müsse man gerecht werden. "Mein Ziel ist es, die ganztätigen Schulangebote auszubauen", so Schmied, die Gemeinde- und Städtebund als wichtige Partner in dieser Frage nennt. Klar sei, dass es qualitativ hochwertige Ganztagsplätze in "verschränkter Form" brauche in denen sich Schule und Freizeit abwechseln. Es wäre das "Idealbild", wenn jede Schule eine Partnerschaft mit Kunst- und Kultureinrichtungen eingeht und neben Lehrern auch andere Berufsgruppen mit pädagogischer Zusatzausbildung in den Ganztagsschulen tätig sind. Gemeinsame LehrerInnenausbildung beginnt noch in dieser Legislaturperiode Die Bundesministerin stellte klar, dass die gemeinsame LehrerInnenausbildung noch in dieser Legislaturperiode starten werde. "Hier gibt es einen gemeinsamen Regierungsbeschluss und den klaren Willen von Wissenschaftsministerin Karl und mir", so Schmied. Das Konzept solle noch in diesem Jahr fertig gestellt werden, 2011 gehe man dann an die Umsetzung. Schmied sprach sich weiters erneut für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für neu eintretende Lehrer aus - hier sei man bereits in intensiven Vorbereitungsgesprächen. Als weiteres Ziel nannte die Bildungsministerin die Stärkung der Verantwortung an den Schulstandorten durch die Schulleiter. Im Zuge dessen müsse man auch über eine Anpassung der Gehälter diskutieren. "Ich bin für gute Gehälter für gute Leistung. Wir brauchen eine funktionsgerechte Bezahlung, wir brauchen attraktivere Gehälter", so Schmied, die darauf verwies, dass man sich künftig auch mit anderen deutschsprachigen Nachbarländern im Wettbewerb über die besten Lehrer befinden werde. Deutschkurse in Schulen gesetzlich vorgesehen Als zentrales Thema sieht die Bundesministerin die Förderung von Kindern, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Daher seien künftig Deutschkurse in Schulen gesetzlich vorgesehen. "Integration und Bildung müssen wir gemeinsam denken. Denn Integration funktioniert auch sehr stark über Bildung. Jedes Kind, dass in Österreich in die Schule geht, muss die deutsche Sprache gut beherrschen", so die Bildungsministerin.
Spindelegger: Kritik an Finanzminister Josef Pröll völlig unberechtigt Kaltenegger: Nach vier Jahren Amtszeit sollten den Worten einmal Taten folgen Wien (övp-pd) - Als "völlig unberechtigt" weist ÖAAB-Bundesobmann Außenminister Michael Spindelegger die Kritik von Unterrichtsministerin Schmied an Finanzminister Josef Pröll zurück, wonach ihn seine Doppelfunktion als Parteichef und Finanzminister bei Gesprächen mit den Bundesländern angeblich in Konflikte bringe. "Tatsache ist: Es braucht auch von Seiten der Ministerin die Bereitschaft, konstruktiv auf die Länder zuzugehen. Diese Bereitschaft habe ich in bisherigen Länder-Verhandlungen bei Claudia Schmied leider etwas vermisst", so Spindelegger, der hinzufügt: "Es gibt den Föderalismus in Österreich. Diesen muss man berücksichtigen und weniger als Schwäche, sondern vielmehr auch als Stärke begreifen." Erfreut zeigt sich der ÖAAB-Obmann darüber, dass es in der SPÖ offenbar zu Bewegung hinsichtlich der Förderung von Deutschkenntnissen für Schüler mit Migrationshintergrund kommt: "Der Ausbau von Deutschförderkursen ist absolut zu begrüßen. Sprache als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist und bleibt für die ÖVP ein zentrales Thema. Nur so erhalten Menschen, die neu zu uns kommen, eine Möglichkeit, ihre Chancen, was Ausbildung, Arbeitsmarkt oder aktive Teilnahme an der Gesellschaft betrifft, auch wahrzunehmen." Eine ebenso wichtige wie sinnvolle Maßnahme ist der von Schmied angekündigte Ausbau der Ganztagesschule: "Unter anderem dafür hat Finanzminister Josef Pröll den Schulen im Rahmen des Budgets 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Freiwillige Betreuung am Nachmittag, auch in pädagogischer Hinsicht – Das gilt es nun so rasch wie möglich umzusetzen", so Spindelegger abschließend. Kaltenegger: Nach vier Jahren Amtszeit sollten den Worten einmal Taten folgen "Nach vier Jahren Amtszeit sollten den Worten einmal Taten folgen", stellt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den heutige Aussagen von Unterrichtsministerin Schmied in der ORF-"Pressestunde" klar, und weiter: "Marketing und Propaganda zu groß angekündigten Vorhaben, wie wir das heute wieder vernehmen durften, machen noch keine Reform." "Was es jetzt braucht, sind weniger große Worte, sondern mehr große Taten", so der ÖVP-General. Der Ausbau der Ganztagesschulen ist zügig voranzutreiben, ebenso die Deutschförderkurse an Schulen für Kinder mit Migrationshintergrund, denn die Sprache ist der Schlüssel zu jeder erfolgreichen Integration. "Zugleich braucht es an den Schulen eine entsprechende Leistungsdifferenzierung, statt eines Einheitsbreis, wie er manchen in der SPÖ offenbar vorschwebt", stellt Kaltenegger klar, und abschließend: "Jetzt ist Ministerin Schmied gefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ihre angekündigten Vorhaben und Reformen endlich umzusetzen."
Rosenkranz: Unterrichtsministerin steht für alten Wein in alten Schläuchen Länder zu stark, Ministerin zu schwach Wien (fpd) - Die ORF-"Pressestunde" mit Unterrichtsministerin Schmied habe nichts Neues gebracht, so FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. "Bei den von der Ministerin vorgestellten Konzepten hat es sich sämtlich um 'alten Wein in alten Schläuchen' gehandelt." Da man in der SPÖ aber fest entschlossen sei, über andere Parteien einfach drüberfahren zu wollen, und nur die eigene Bildungsideologie durchzusetzen, gebe es leider schon einen jahrelangen Stillstand in der Bildungspolitik anstatt der längst anstehenden Reformen. Jeder und jede hätten auch vor der Pressestunde schon gewusst, dass durch eine Reform der Schulverwaltung "sehr viel Geld" für die Qualitätsverbesserung der Schulen freigemacht werden könnte. "Für diesbezügliche Verhandlungen mit den Ländern ist Schmied aber zu schwach und genießt in den eigenen Reihen zu wenig Rückhalt", meint FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz. Offenbar habe sie als einzige Unterstützung den Polit-Pensionisten Androsch. Dessen Volksbegehren als Beitrag zu betrachten, wie die Bildungspolitik aus der Parteipolitik herausgelöst werden könne, sei jedoch "eine Illusion", denn Androsch wolle damit anscheinend wieder nur Werbung für die SPÖ-Positionen machen. Auch die FPÖ spreche sich klar gegen eine "Verländerung" des Schulsystems aus, so Rosenkranz: "Sinnvoll wäre maximal eine Übertragung der Diensthoheit über die Lehrer an die Länder, die Schulgesetzgebung oder Lehrerausbildung müssen aber Bundessache bleiben." "Selbst wenn Schmied nach den Budgetverhandlungen geringere Budgetkonsolidierungen verkraften muss als viele ihrer Ministerkollegen, ist sie in diesen Zeiten des Sparzwangs dazu angehalten, ihr Budget nicht zum Ausbau von Schulversuchen, sondern beispielsweise zur dringend notwendigen Gebäudesanierung etc. einzusetzen", so Rosenkranz. Das österreichische Bildungssystem dürfe aber keinesfalls als Tauschgut für einen geänderten Hochschulzugang von Wissenschaftsministerin Karl herhalten. Warum die SPÖ gerade so vehement die Gesamtschule Neue Mittelschule propagiere, ist Rosenkranz unverständlich, gebe es doch aus Deutschland bereits eine lange Reihe von Studien, die belegten, dass die Gesamtschule nicht die erhofften Änderungen bringe, sondern nur für Qualitätsabbau stehe. "Insbesondere den Abbau sozialer Ungleichheiten durch die Gesamtschule gibt es nicht." Für eine "gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen" sei die FPÖ daher auch nicht zu haben, da es die von Schmied genannten Effekte nur um den Preis einer Verschlechterung des Schulsystems geben könne. In diesem Zusammenhang sollten auch die Lehrer nicht immer wieder in den Medien als reformunwillige "Betonköpfe" hingestellt werden, wären es doch gerade sie, die aufgrund ihrer jahrelangen und täglichen Praxiserfahrung den möglichen Erfolg einer derart tief greifenden Reform, wie der Einführung einer Gesamtschule als Regelschule am besten beurteilen könnten. "Dazu gibt es jedoch - im Gegensatz zu den Aussagen Schmieds in der Pressestunde - bereits sehr viele kritische Berichte, wie die "Neue Mittelschule" im Alltag versagt", so Rosenkranz.
Walser: Schluss mit dem Schwarz-Roten Pingpong-Spiel in Bildungspolitik Grüne fordern einheitliche Regierungslinie für die künftige Schulorganisation Wien (grüne) - "SP-Ministerin Schmied hat in der ORF-,Pressestunde‘ neuerlich eindrucksvoll gezeigt, dass es keine einheitliche Regierungslinie zur künftigen Organisation der Schulpolitik gibt. Statt klare, einheitliche Strukturen vorzugeben, bewegt sich die Unterrichtsministerin zwischen Hoffen und Bangen", stellt der Grüne Bildungssprecher Harald Walser fest. Schmied hoffe auf ihre VP-Kollegin Karl und bange vor den Verländerungsplänen des mächtigen VP-Landeshauptmann Erwin Pröll. "Es muss endlich Schluss sein mit diesem Schwarz-Roten Pingpong-Spiel. Ganz Österreich schaut gebannt auf den VP-internen Familienstreit zwischen Onkel Erwin und Neffe Josef Pröll. Auf der Strecke bleiben die Schülerinnen und Schüler." Walser spricht sich klar dafür aus, dass die Schulpolitik in die Hand des Bundes kommt. Eine entsprechende Online-Petition der Grünen "Gegen die Provinzialisierung" ist bereits erfolgreich angelaufen. Unterstützt kann diese im Internet werden.
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