Rechnungshofbericht zu den ÖBB		erstellt am 05. 11. 10
Kräuter: ÖBB-Spekulationen durch Bahnreform unter Schwarz-Blau begünstigt Bahnreform 2003 hat das Unternehmen schwer geschädigt Wien (sk) - Zum Rechnungshofbericht zu Finanztransaktionen der ÖBB mit der Deutschen Bank, der im heutigen Rechnungshofausschuss diskutiert wird, hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter fest: "Hier muss man klar die Personen nennen, denen die Verantwortung für die Verluste durch Spekulationsgeschäfte und 'Zockerei auf hohem Niveau' anzulasten ist: Das waren die Herren Huber, Söllinger, Reithofer und Kukacka." Nur durch einen Vergleich mit der Deutschen Bank sei es gelungen, den Verlust durch die Spekulationsverluste von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen zu verringern. "Mit der Bahnreform 2003 unter Schwarz-Blau wurden Strukturen geschaffen, die solche inakzeptablen Vorgangsweisen begünstigt und das Unternehmen schwer geschädigt haben", so Kräuter. Verkehrsministerin Doris Bures habe alle möglichen Maßnahmen - wie Regeln, Richtlinien und Kontrollinstanzen getroffen - damit Spekulieren mit ÖBB-Geldern in Zukunft verunmöglicht wird. Zudem habe Bures mit dem ÖBB-Gesetz 2009 dem Unternehmen eine schlankere, flexiblere Struktur gegeben, damit effizienteres und sparsameres Arbeiten möglich ist. "Sie hat dafür gesorgt, dass das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs fahren kann", betonte Kräuter.
Kaltenegger: ÖBB-Pöchhacker soll Aufsichtsmandat zurücklegen Andernfalls ist Bures als zuständige Ministerin gefordert Wien (övp-pd) - "Die ÖBB stehen erneut im Zwielicht des tagespolitischen Geschehens. Wie zahlreiche Medien berichten, erhärtet sich der Vorwurf der Korruption rund um zweifelhafte Aktionen des ÖBB-Aufsichtsrats im Zusammenhang mit dem MAV-Deal und Vorwürfen gegen Aufsichtsratschef Pöchhacker, seinen Vertrauten Poschalko und möglicherweise noch andere Personen. Auch rund um Spekulationsverluste der ÖBB ist Pöchhacker als Vorsitzender des Aufsichtsrats in die Pflicht zu nehmen", so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger anlässlich der Aussagen von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Kräuter und den jüngsten Entwicklungen rund um die ÖBB. "Wer mit derartigen Vorwürfen belastet ist und gegen wen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, bei dem ist das Zurücklegen des Aufsichtsmandats die logische Konsequenz", betont ÖVP-General Kaltenegger und nimmt die zuständige Ministerin in die Pflicht: "Sollte Pöchhacker nicht von selbst seine Funktion zumindest ruhend stellen oder zurücklegen, ist Infrastrukturministerin Bures gefordert, hier einzuschreiten." "Alle Vorwürfe rund um die ÖBB müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden", fordert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, und betont abschließend: "Pöchhacker belastet durch die Vorwürfe gegen ihn den Ruf der ÖBB und schadet damit dem Unternehmen."
Gradauer: 295 Mio. Euro Verlust durch ÖBB Spekulationsgeschäfte Verlustreiche Finanzgeschäfte der ÖBB mit der Deutschen Bank - Aufsichtsrat hätte den ÖBB Vorstand nicht entlasten dürfen Wien (fpd) - Den Zustand der ÖBB bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer als katastrophal. Jährlich müsse der Staat mehrere Milliarden für den Betrieb der Bahn und die Pensionen zuschießen. Trotzdem läge das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB Bediensteten nach wie vor bei nur 52 Jahren. "Wie kann ein Unternehmen, das derart am Steuertropf hängt auch noch Spekulationsgeschäfte machen", wollte Gradauer im gestrigen Rechnungshofausschuss wissen. "Die vom Vorstand der ÖBB verzockten 295 Mio. Euro wären schon die Hälfte der Kosten für den Westring in Linz, der nun aus finanziellen Gründen eingespart wird", ärgert sich der oberösterreichische Abgeordnete. Wie der Rechnungshofbericht aufzeigt dürfe die ÖBB laut Statuten gar keine Finanzgeschäfte tätigen, sondern nur bahneigene Geschäfte. "Hätte sich der ÖBB Vorstand an die Konzernstatuten gehalten, dann wäre es nicht zum Verlust von 295 Mio. Euro gekommen, die der damalige Vorstand durch Finanztransaktionen mit der Deutschen Bank verspekuliert hat. Bei diesen Spekulationsgeschäften wurden die Konzernstatuten gleich mehrfach verletzt. Es wurde nicht nur die Sorgfaltspflicht verletzt, sondern auch das Vieraugenprinzip nicht eingehalten, und mit Einzelvollmachten gearbeitet. Es gab keine Genehmigung vom Aufsichtsrat und durch fahrlässiges Vorgehen und einen viel zu späten Ausstieg aus dem Geschäft kam es zu noch größeren Verlusten", so Gradauer. "Dem nicht genug, gab es für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder keinerlei Konsequenzen, sondern großzügige Abfertigungen. Der Aufsichtsrat hat nicht einmal versucht, die Schuldigen zu finden, sondern nur zugedeckt und vertuscht", stellt Gradauer verärgert fest. "Der Aufsichtsrat hätte den Vorstand nicht entlasten dürfen, denn somit ist für diese Herren jegliche Schuld getilgt und rechtlich sind keinerlei Schritte mehr möglich. Der Steuerzahler muss wieder einmal dafür aufkommen und blechen", so Gradauer abschließend.
Grosz: RH-Unterausschuss zur ÖBB wird kommen! BZÖ, FPÖ und Grüne für Einsetzung eines Unterausschusses - Zweiter Schritt muss ein Untersuchungsausschuss sein Wien (bzö) - Ein parlamentarischer Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur ÖBB werde bald Realität sein. Nachdem BZÖ, FPÖ und Grüne am 04.11. im Ausschuss darüber Übereinkunft erreicht haben, stehe der Einsetzung geschäftsordnungstechnisch nichts mehr im Wege. Das BZÖ werde sowohl die Finanztransaktionen der ÖBB wie auch laufende Ausschreibungsskandale, die Container-Vergabe, die "wahnsinnigen ÖBB-Pensionen" aber auch die 7,1 Millionen Euro schwere Beauftragung eines ominösen ungarischen "Familienunternehmens" bei der Übernahme der MAV Cargo und des damit verbundenen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zum Thema machen, sagte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses solle nur der erste Schritt sein. Angesichts dieser "systempermanenten Auffälligkeiten" innerhalb der ÖBB könne sich Grosz auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen. "Der Unterausschuss ist mit Stimmen der Opposition als erster Schritt möglich, die Ergebnisse dieses Ausschusses werden ohnedies in einen U-Ausschuss führen", so Grosz. "Weder die einfachen Mitarbeiter noch die Kunden der ÖBB haben es verdient, dass man diesen politischen Schweinestall in Zukunft sich selbst überlässt. Diese ÖBB ist seit den 90iger Jahren zum größten Selbstbedienungsladen für die SPÖ und die ÖVP verkommen, diese Skandale sind lückenlos aufzuklären und dieser Ausschuss hat die Konsequenzen der einzelnen Verfehlungen festzumachen. Es ist Zeit, diesen letzten großen Sumpf der großkoalitionären II. Republik endlich trocken zu legen", so Grosz abschließend.
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