Außenpolitische Tour d'horizon		erstellt am 05. 11. 10
Abgeordnete äußern Sorge über Budgetkürzungen in Außenpolitik Wien (pk) - In seiner Sitzung vom 04.11. befasste sich der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit dem " Außenpolitischen Bericht 2009 " sowie mit der Zukunft der Europäischen Union im Lichte der geplanten Erweiterung der Union in Richtung Balkan. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen einige Regierungsvorlagen sowie Oppositionsanträge. Außenminister Michael Spindelegger verwies auf die Neuerungen in der Gestaltung des Berichts, habe man doch ein zeitnäheres Erscheinen desselbigen bewerkstelligt, dem Thema Südtirol mehr Aufmerksamkeit gewidmet und auch einen Fokus auf die Wirtschaftskrise und die diesbezügliche europäische Reaktion gelegt. Ein eigener Dokumentenanhang biete Gelegenheit zu vertiefter Betrachtung der angerissenen Thematiken. Damit habe man, so Spindelegger, den Anregungen aus den Reihen der ParlamentarierInnen Rechnung getragen. Der Minister kündigte zudem an, dass der Bericht 2010 bereits im nächsten Frühjahr vorliegen werde. Spindelegger ging in weiterer Folge auf die drei Kernbereiche des Berichtsjahres ein und erläuterte die Aktivitäten Österreichs im Rahmen der UNO und im Rahmen der EU. Drittens stand die konsularische Tätigkeit im Mittelpunkt seiner Ausführungen, wobei er die Tätigkeit der RessortbeamtInnen im Ausland besonders würdigte. Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete 2009 als spannendes Jahr. Österreich habe im UN-Sicherheitsrat Akzente gesetzt, man habe um den Vertrag von Lissabon gerungen, eine Donauraum-Strategie entwickelt und der Schwarzmeer-Region perspektivische Bedeutung beigemessen. Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei sehr gut angelaufen, die Krise selbst sei freilich noch nicht völlig ausgestanden. Es gelte, vertragliche Regelungen zu schaffen, um auch in Hinkunft mit solchen Problemlagen umgehen zu können. In diesem Zusammenhang warb Schüssel für einen "bissigeren Vertrag von Maastricht". Abgeordnete Petra Bayr (S) wollte vom Minister wissen, welche Bilanz er hinsichtlich der Tätigkeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat ziehe. Es komme darauf an, die österreichischen UN-Aktivitäten der Bevölkerung besser zu vermitteln. Als bedauerlich empfand es die Abgeordnete, dass die Budgetmittel für die EZA, die ohnehin schon sehr niedrig seien, neuerlich gekürzt werden sollen. Konkret ging die Rednerin dabei auf die Entwicklungszusammenarbeit in Nepal ein, eine junge Demokratie, die sich entsprechende Unterstützung verdiene. Weiters thematisierte Bayr die aktuelle Atomdebatte in Europa. Abgeordneter Johannes Hübner (F) sprach sich gegen den "Wildwuchs" bei den internationalen Organisationen aus. Diese "Kommissionitis" koste viel Geld und werde durch Doppelgleisigkeiten noch verstärkt. Hier wäre es an der Zeit, auf die Bremse zu steigen, man sollte mit dem Vorhandenen auskommen. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) meinte, Wien als zentrale Drehscheibe internationaler Aktivitäten auszubauen, sei begrüßenswert. Weniger erfreulich sei es hingegen, die budgetären Mittel für die Außenpolitik neuerlich zu kürzen, diesmal um 202,8 Mio. Euro, wobei das Gros davon auf Kosten der EZA gehe. Besorgt zeigte sich Van der Bellen hinsichtlich der Debatte um den Klimawandel im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse in den USA. Außerdem unterstrich er die Bedeutung des Engagements für Menschenrechte und des Kampfes gegen Gewalt an Frauen. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) übte gleichfalls Kritik am Budget für die Außenpolitik. Man schaffe es nicht, eine echte Staats- und Verwaltungsreform zu initiieren und kürze dann bei kleinen, aber wichtigen Ressorts. Dies sei nicht einzusehen, gehe es doch um das Ansehen Österreichs im Ausland. Hinsichtlich der EZA sagte Scheibner, man müsse sich nicht nur fragen, wie viele Mittel für die EZA aufgewendet, sondern auch, wie effizient sie eingesetzt würden. Nachdem er die Lage im Nahen Osten und im Sudan angesprochen hatte, interessierte sich Scheibner zudem noch für die außenpolitische Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Abgeordnete Ursula Plassnik (V) begrüßte die Visa-Liberalisierung am Balkan als wesentlichen Schritt für die dortige Bevölkerung und wertete diesen auch als massiven Schlag gegen die Schlepperbanden. Abgeordneter Josef Cap (S) erinnerte an den seinerzeitigen Krieg Israels gegen die Palästinensergebiete und wollte vom Außenminister wissen, welche Ergebnisse die Untersuchungskommissionen im Hinblick auf allfällige Kriegsverbrechen Israels ergeben hätten. Zudem stellte er sich angesichts der eingeschränkten Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten die Frage, wie man zu einer gemeinsamen Außenpolitik komme, die nicht von den innenpolitischen Schwankungen in den USA abhängig ist. Hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU trat Cap für das Prinzip der privilegierten Partnerschaft ein. Abgeordnete Judith Schwentner (G) sprach sich gegen Einsparungen bei der EZA aus und votierte für zweckgebundene Einnahmen im Dienste der EZA. Abgeordneter Franz Glaser (V) setzte sich mit dem Auslandskatastrophenfonds auseinander. Abgeordneter Hannes Weninger (S) befasste sich mit der Beitrittsperspektive der Staaten des Westbalkan und verwies sodann auf einen Auftritt ungarischer Rechtsextremer in Oberwart, der nicht ohne diplomatische Reaktion Österreichs bleiben dürfe. Abgeordneter Anton Heinzl (S) rechtfertigte die Reise einer Delegation der niederösterreichischen SPÖ nach Nordkorea. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) würdigte die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturkooperationen des Außenamtes und sagte, hier würden mit bescheidenen Mitteln wahre Wunder bewirkt. Bundesminister Spindelegger freute sich darüber, dass der Bericht geschätzt werde und ging sodann auf die aufgeworfenen Fragen ein. Er erklärte, man arbeite an einer Neustrukturierung des Auswärtigen Dienstes, um auch mit reduziertem Budget das hohe Niveau der Leistungen des Ressorts beibehalten zu können. Auch werde man die gesteckten Ziele, etwa im Bereich der EZA, nicht in Frage stellen, man werde lediglich ihre Erfüllung zeitlich verschieben müssen. Bezüglich der Ereignisse in Oberwart kündigte er an, sich kundig zu machen und gegebenenfalls mit seinem ungarischen Ressortkollegen Fühlung aufzunehmen. Die Berichte hinsichtlich etwaiger israelischer Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen lägen derzeit beim Generalsekretär der UNO, er werde dem Ausschuss baldmöglichst darüber Bericht erstatten. Der Bericht wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
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