Beschwerde gegen Mochovce		erstellt am 05. 11. 10
Landesrätin Verena Dunst unterstützt österreichweite Plattform Eisenstadt (blms) – Das Land Burgenland erhebt gegen die Slowakische Republik Beschwerde wegen Nichtbeachtung von Gemeinschaftsrecht bezüglich der Erweiterung der Kernkraftanlagen am Standort Mochovce – Mochovce 3 und 4. Landesrätin Verena Dunst, zuständiges Regierungsmitglied für Strahlenschutz: „Wir alle müssen dafür kämpfen, dass Vorfälle wie Tschernobyl sich nie mehr wiederholen können!“ Mag.a Paula Stegmüller von der Wiener Plattform Atomkraftfrei: „Mochovce 3 und 4 ist das gefährlichste AKW-Projekt in Europa! Es ist nur 100 km von der österreichischen Grenze entfernt. Das Burgenland grenzt direkt an die Slowakei, somit wären wir bei einem Unfall massiv betroffen.“ „Wir machen uns große Sorgen, was mit uns passiert, wenn es in Mochovce zu einem Flugzeugabsturz oder einem Terrorakt käme. Wir können nicht evakuiert werden!“, so Mag.a Johanna Nekowitsch von der Wiener Plattform Atomkraftfrei. Das Land Burgenland hat bereits im Juli 2010 mittels Beschluss der Burgenländischen Landesregierung Beschwerde gegen die Slowakische Republik bezüglich der Erweiterung der Kernkraftanlagen am Standort Mochovce 3 und 4 erhoben. Der Verstoß gegen Unionsrecht wird damit begründet, dass aufgrund gravierender Sicherheitsmängel gegen den EURATOM-Vertrag verstoßen werde. Weiters werde gegen die UVP-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen. Da Land Burgenland spricht sich somit gegen die Errichtung zweier Leistungsreaktoren in dem in einer Entfernung von ca. 150 km von Eisenstadt liegenden Mochovce aus. Das Kraftwerk verfügt über kein, dem Stand der Technik entsprechenden, Volldruck-Containment und ist somit nicht gegen Außeneinflüsse, wie dem Absturz eines Kleinflugzeuges, geschützt. Das slowakische Kernkraftwerk Mochovce wurde 1986 baulich genehmigt und der Gebäudekomplex war im Jahr 1993 bereits zu 70% fertig gestellt. Aufgrund Geldmangels kam es daraufhin zum Baustopp, doch der Investor ENEL macht einen Weiterbau nach 17 Jahren möglich. Die Atomaufsichtsbehörde stellt fest, dass das bereits vorhandene Gebäude Mochovce 3 und 4 nicht mit dem Sicherheitsniveau neuer Reaktoren mithalten kann. Die Reaktorblöcke werden seit 2009 weitergebaut und sollen in Betrieb gehen. Eine Abschaltung der Reaktoren 1 und 2 ist frühestens 2028 geplant. Mochovce liegt ca. 150 km von Eisenstadt entfernt, was bei einem Atomunfall undenkbare Folgen hätte!
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