Kärnten vor Ortstafel-Lösung?		erstellt am 04. 11. 10
Karl: Herkunftslandprinzip EU-weit verankern Das Herkunftslandprinzip soll in Zukunft EU-weit verankert werden, um den unregulierten Zustrom an ausländischen Studierenden zu verhindern. Wien (övp-pd) - Bis zum Jahr 2005 erhielten nur jene Menschen in Österreich einen Studienplatz, die auch in ihrer Heimat einen Anspruch darauf hatten. Numerus-clausus-Flüchtlinge konnten so über das "Herkunftslandprinzip" verhindert werden. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Aufhebung dieser österreichischen Regelung verlangte, galt ab diesem Zeitpunkt die Inländerquote auf den heimischen Medizin-Unis. Freiheit des Wissens Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, möchte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl nun das Herkunftslandprinzip europaweit implementieren, damit es künftig auch EU-rechtlich gedeckt ist. Wissensaustausch soll neben dem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen als fünfte Grundfreiheit verankert werden. Dabei soll dann das Herkunftslandprinzip verhindern, dass Steuerzahler in Ländern wie Österreich sehr viel Geld für Unis zahlen müssen, während jedoch vor allem Drittstaaten Nutznießer wären. Unregulierten Zustrom verhindern Um dieses Prinzip europaweit verankern zu können, braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Mit der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan steht Karl schon länger in Verhandlungen. Hier gab es auch schon positive Signale. Das Herkunftslandprinzip wäre eine gerechte Lösung um den unregulierten Zustrom von Numerus-clausus-Flüchtlingen nach Österreich verhindern zu können.
Graf: Herkunftslandprinzip muss mit oder ohne EU-Hilfe wieder eingeführt werden Ministerin Karl schwenkt auf FPÖ-Linie ein - Freier Hochschulzugang ist das übergeordnete Ziel Wien (fpd) - "Wissenschaftsministerin Beatrix Karl übernimmt schön langsam die freiheitlichen Standpunkte in der Hochschulpolitik", freut sich FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. Es sei hoch an der Zeit, sich im Rahmen der EU für eine Wiedereinführung des Herkunftslandprinzips bei der Uni-Zulassung stark zu machen. "Die Regierung hat damals viel zu schnell klein beigegeben und sich vor einer möglichen Klage durch die EU gefürchtet", so Graf. Dies habe zu einem Ansturm von ausländischen Studenten, insbesondere aus der Bundesrepublik Deutschland, geführt, die dem dortigen Numerus-clausus-System entgehen wollen. "Ich habe Karl den Einsatz für das Herkunftslandprinzip schon anlässlich ihres Amtsantritts im Jänner ans Herz gelegt", so Graf, der verlangt, dass sich die Ministerin bei ihrem Vorstoß nicht wieder dem Willen der EU ausliefert. "Auch wenn die EU Österreich keine Ausnahmeregelung erlauben will, muss dieses Prinzip verwirklicht werden. Es gibt auch kreative Wege, dies gesetzlich zu regeln, ohne mit der EU in Konflikt zu geraden", erklärt der freiheitliche Wissenschaftssprecher. Graf hofft nun, dass Karl auch in anderen Bereichen Druck macht, etwa bei der von den FPÖ seit Jahren verlangten studienplatzbezogenen Finanzierung: "Letztlich sollen diese Maßnahmen nicht in erster Linie der Budgetsanierung dienen, sondern vor allem den freien Hochschulzugang wieder gewährleisten." Dazu bedürfe es auch noch eines Teil-Ausstiegs aus dem Bologna-Prozess, um die Universitäten vom verschulten System wieder wegzuführen und Kapazitäten für mehr Studenten zu schaffen. "Wir wollen mehr Akademiker, also müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die österreichischen Jugendlichen frei aus dem Bildungsangebot der Unis wählen können", so Graf.
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