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Ökologisierung ist nur mit Zweckbindung glaubwürdig
Wien (fpd) - "Die Mineralölsteuer ist eine verbrauchsabhängige Abgabe und bis 1987 war diese
zweckgebunden. Seit Aufhebung der Zweckbindung fließen die Einnahmen in das allgemeine Budget und stopfen
die Finanzlöcher. 2009 betrugen die Einnahmen des Bundes aus der MöSt 3,9 Mrd. Euro. Damit war die MöSt
die wichtigste Einnahmequelle des Finanzministers aus dem Verkehr. Bereits jetzt ist die Höhe dieser Steuer
weit über der festgesetzten EU-Mindestbesteuerung. Die FPÖ fordert daher die Höhe dieser Steuer
zu überdenken, und darüber hinaus, die Mineralölsteuer einer Zweckwidmung zuzuführen",
so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer am 04.11. im Finanzausschuss und brachte einen dem entsprechenden
Antrag ein.
Bereits jetzt seien die Autofahrer die Melkkuh der Nation. Nach Berechnungen des ÖAMTC zahlten die Autofahrer
2010 direkt 12 Mrd. Euro verkehrsabhängige Steuern und Abgaben. "Inklusive der indirekten Steuerleistungen
wie z.B. Lohnsteuer aus den verkehrsabhängigen Arbeitsplätzen und Versicherungssteuern waren es sogar
20 Mrd. Euro, die die Autofahrer an den Finanzminister abführten. Unter dem Deckmantel der Ökologisierung
will diese Rot-Schwarze Bundesregierung die Autofahrer künftig noch mehr schröpfen. Wenn diese Ökologisierung
glaubwürdig sein soll, muss es zumindest eine Zweckbindung der MöSt geben", so Gradauer.
Ein Antrag der FPÖ fordert den Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie auf, künftig folgende Zweckbindung der Mineralölsteuer sicherzustellen:
- Schaffung eines leistungsfähigen, nachfrageentsprechenden öffentlichen Verkehrsnetzes samt der dafür
notwendigen Infrastruktur
- Instandhaltung und Verbesserung der österreichischen Verkehrsinfrastruktur insbesondere unter sicherheits-
und umweltpolitischen Aspekten
- Beseitigung und Bekämpfung von Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden
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