Bund will einheitliche Ziele für die Spitäler vorgeben		erstellt am 03. 11. 10
Stöger will große Spitalsreform Bund soll Ländern Ziele vorschreiben Wien (oe1.orf.at) - Um die Kostenexplosion im Spitalsbereich einzudämmen, will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) die Rahmenbedingungen für die heimischen Spitäler völlig umkrempeln: Der Bund soll künftig per Gesetz Ziele vorgeben. Und Länder, die diese Ziele nicht erfüllen, sollen weniger Geld erhalten als bisher. Das erklärte er am 03.11. in der ORF Radiosendung "Morgenjournal". Zwei "heilige Kühe" Die Spitalskosten in Österreich steigen ungebremst und sie steigen deutlich stärker als das Wirtschaftswachstum. Bleibt es dabei, droht der finanzielle Kollaps des gesamten Gesundheitssystems. Damit es nicht so weit kommt, will Gesundheitsminister Stöger nicht nur eine "heilige Kuh" schlachten, sondern gleich zwei: die Verteilung der Kompetenzen und die Zuteilung von Finanzmitteln. Ein Gesetz für Österreich Künftig soll nach den Vorstellungen Stögers nur mehr der Bund für die Spitalsgesetze zuständig sein. Neun unterschiedliche Bundesländergesetze wie bisher würden nämlich viele negative Folgen nach sich ziehen, sagt Stöger, nämlich unterschiedliche Leistungsangebote und Regelungen für Krankenanstalten und unterschiedliche Selbstbehalte. "Das sollte sich ändern und es sollte nur mehr ein gemeinsames Gesetz für ganz Österreich geben." Geld bei Zielerfüllung Der Bund wäre so für die gesamte Spitalsplanung zuständig und könnte entsprechende Verordnungen erlassen, die Ausführung bliebe bei den Ländern, so Stöger. Allerdings - und damit wären wir bei der zweiten "heiligen Kuh" - Bundesgelder sollen nicht mehr so wie bisher automatisch an die Spitäler, fließen sondern nur mehr dann, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. "Die Krankenkassen und der Bund zahlen 65 Prozent in den Spitälern, und dafür soll auch der Bund mitgestalten können, wohin sich die Spitäler entwickeln. Das wollen wir über eine Zielsteuerung schaffen." Zentrale Zielvorgabe Der Bund will künftig österreichweit einheitliche Ziele für die Spitäler vorgeben. So könnte etwa festgelegt werden, dass jedes Krankenhaus eine Geriatrie-Station braucht, eine Geburtenstation nur mehr dann wie bisher finanziert wird, wenn mindestens 500 Entbindungen pro Jahr stattfinden, oder dass ein Basiskrankenhaus im Umkreis von 20 oder 30 Kilometern reicht. Kostenbremse Der Ausbau von zwei Spitälern, die sehr knapp beieinander liegen, wie etwa im Fall von Baden und Mödling in Niederösterreich, hätte dann negative finanzielle Folgen, so Stöger: "Die Landesregierung müsste sich dann sehr genau überlegen, ob sie das finanzieren kann." Wenn kein Einklang mit den Zielen des Bundes besteht, sollten mindestens 50 Prozent der bisherigen Bundesmittel gekürzt werden, so Stöger. Dadurch würden nicht nur die Kosten gedämpft, sondern auch jenes Angebot entstehen, das die Patienten wirklich brauchen, also etwa mehr Pflegebetten und mehr spezialisierte Krankenhäuser. Zu Schließungen von Standorten würde es nicht kommen, betont Stöger, einzelne Abteilungen würden sogar neu entstehen, andere dafür zusammengelegt. Länder müssten zustimmen Stöger will sein Konzept mit dem nächsten Finanzausgleich, also 2014, umsetzen. Allerdings braucht er dafür nicht nur eine zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, sondern auch die Unterstützung der Bundesländer. Ob diese aber im Spitalsbereich bereit sind, Kompetenzen abzugeben, darf bezweifelt werden - das zeigt nicht zuletzt die laufende Schuldiskussion.
Burgstaller: Bundeseinheitliche Standards im Gesundheitswesen begrüßenswert Burgstaller/Scharer: Mitsprache der Regionen darf nicht beschnitten werden / Kosten nicht auf Länder abwälzen Salzburg (lk) - Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller ist für einheitliche Standards, die österreichweit für alle Krankenhäuser gelten. "Es gibt keine sachlichen Gründe, warum innerhalb Österreichs in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Standards gelten", so Burgstaller am 03.11. Ähnlich sieht dies auch Salzburgs Gesundheitsreferentin Landesrätin Erika Scharer: "Ich kann einem bundeseinheitlichem Krankenanstaltengesetz durchaus etwas Positives abgewinnen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieses Gesetz bestimmte Rahmenbedingungen und ein Mitspracherecht für die Regionen einräumt, und die Bundesvorgaben keinesfalls zu Lasten der Länder gehen." Ein Beispiel für die Problematik im Spitalswesen sei, dass bei der "grenzüberschreitenden" Behandlung von Patienten kein finanzieller Abgleich erfolgt. So kommen zirka 20 Prozent der Pa-tienten in Salzburger Spitälern aus Oberösterreich, ohne dass ein Euro von Oberösterreich nach Salzburg fließt. Landeshauptfrau Burgstaller: "Ich habe bei Bundesminister Alois Stöger bereits urgiert, für den nächsten Finanzausgleich eine bundesweite Lösung zu erarbeiten." Einheitliche Qualitätsstandards sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie erreicht werden können. "Wenn in einem Krankenhaus zum Beispiel 500 Geburten im Jahr der Standard sind, so ist das in kleineren, regionalen Krankenhäusern wie etwa im Bezirk Lungau schwer zu erreichen. Eine Alternative dazu ist die Zusammenlegung des Facharztbereiches und der Spitals-Versorgung im Krankenhaus. Die Forderung nach einer Finanzierung aus einer Hand ist dabei zentral, sagte Burgstaller. Wird ab 2014 die 15a-Vereinbarung zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens neu ausgerichtet, müsse die Nachfolgeregelung gerechter im Sinne eines horizontalen Finanzausgleichs sein. "Die Länder tragen wesentlich zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei", so Landesrätin Scharer. "Der Bund kann nicht einseitig Qualitätskriterien vorschreiben und andererseits die Kosten auf die Länder abwälzen." Eine Reform des Gesundheitswesens dürfe eines nicht: Die Ausdünnung der Regionen zur Folge haben. "Die Basisgrundversorgung muss im Sinne der Bevölkerung auch weiterhin in den Regionen garantiert werden", sind sich Landeshauptfrau Burgstaller und Landesrätin Scharer einig. An einer großen Reformbewegung werde die Salzburger Landesregierung gerne teilnehmen.
Pühringer: "Reformen ja - Zentralismus nein" Linz (lk) - "Oberösterreich hat bei den Reformen nicht auf den Bund gewartet und bereits eine Spitalsreform gestartet", so Gesundheitsreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu den Spitalsreformplänen von Gesundheitsminister Alois Stöger. Zu Gesprächen über eine Verbesserung im Gesundheitssystem sei man immer bereit. Bis dato habe es keine Einladung des Bundesministers gegeben. "Reformen heißen für uns aber nicht Zentralisierung", so der Landeshauptmann weiters. "Wir haben ein bundesweites Krankenanstaltengesetz, das das Spitalswesen in Österreich sinnvollerweise einheitlich regelt als auch Landesausführungsgesetze, um die konkreten Probleme der Patientinnen und Patienten besser vor Ort zu organisieren und zu lösen als auch auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen zu können." "Wir sind für jede sinnvolle Zusammenarbeit zu haben", so Pühringer, der jedoch nicht der Meinung ist, dass das 'Heil' in der Zentralisierung liege. Man werde Oberösterreich und die Ernsthaftigkeit der Reformbereitschaft an den Ergebnissen seiner Spitalsreform messen können, so der Landeshauptmann. "Die Unterscheidung in Bundes-, Landes-, oder Sozialversicherungsgeldern ist vollkommen müßig, da es sich auf allen Ebenen um das Geld des Steuerzahlers handelt, mit dem wir das Bestmögliche erreichen müssen", so Pühringer abschließend.
Leitner: Modernisierung unseres Staats große Herausforderung Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales und Kinderbetreuung wichtige Schwerpunkte St. Pölten (spi) - "In Anbetracht der Tatsache, dass unser Staatswesen, Bund Länder und Gemeinden, für wichtige Kernaufgaben, wie z.B. die Pflege, an Finanzierungsgrenzen stößt, es gleichzeitig aber viele Verbesserungspotentiale gibt, ist die Zeit reif, um konkrete Schritte zu setzen. Dabei ist auch die Wichtigkeit von länderspezifischen Verwaltungsreformen sowie Strukturbereinigungen im Bereich der Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden hervorzuheben. Ein weiteres Hinausschieben dringend notwendiger Reformen oder gar Verzögerungen bis hinein in die Finanzausgleichsverhandlungen für 2013 wären kontraproduktiv sowie vor allem für die Gemeinden negativ, die mit einer immer schwieriger werdenden Budgetsituation zu kämpfen haben", so Niederösterreichs SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner. "Aufgaben und deren Finanzierung sind im Rahmen und zwischen den politischen Ebenen neu zu klären. Frei werdende Mittel sollen in Bildung, Forschung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Pflege und Gesundheit fließen", so Leitner. Im Bereich der Bildung sollen frei werdende Mittel in den Ausbau der Neuen Mittelschule gemäß dem Modell von BM Claudia Schmied investiert werden. Für den Bereich der Pflege ist die Schaffung eines Pflegefonds mittels Dotierung aus einem Teil der Mehrsteuereinnahmen anzudenken, wobei damit neben dem Ausbau von Pflegeeinrichtungen in den Gemeinden auch eine Entlastung der Länder und Kommunen im Vordergrund steht. Im Bereich des Spitalswesens brauchen wir eine bessere bundesweite Koordinierung. "Einsparungs- und Synergieeffekte sind sicher auch im Bereich der Harmonisierung von zahlreichen Landesgesetzen, wie im Bereich des Jugendschutzes, Kinderbetreuung und anderes mehr, zu erzielen. Klare Zuständigkeiten, so die Bereiche Pflege und Gesundheit umfassend bei den Ländern, der Bereich der Kinderbetreuung vollständig zu den Gemeinden, würde auch Spielräume schaffen, um weiterhin die Lebensqualität der Bevölkerung sichern und positiv gestalten zu können", so LHStv. Leitner abschließend.
Karlsböck: Stöger-Spitalsplan ist guter Ansatz Es ist höchste Zeit, dass die Länder ihr Schrebergartendenken aufgeben und endlich die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellen Wien (fpd) - "Der von Gesundheitsminister Stöger präsentierte Spitals-Plan sei ein guter Ansatz und decke sich mit der Linie der FPÖ, die Gesundheitsagenden zentral zu lenken", sagte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. "Bis dahin ist es aber noch ein langer steiniger Weg", warnte Karlsböck davor jetzt in Euphorie auszubrechen, zumal Stöger selbst frühestens im Jahr 2014 erste Auswirkungen erwarte. "Steter Tropfen höhlt den Stein", erinnerte Karlsböck an die langjährigen Forderungen der FPÖ im Gesundheitswesen eine bundesweite Vereinheitlichung herbeizuführen. Neun unterschiedliche Krankenanstaltengesetze plus Bundesgesetz, seien für ein kleines Land wie Österreich schlicht zu viel, so Karlsböck, der auch wiederholt die Zusammenlegung der Krankenkassen forderte. "Hier liegt ein enormes Einsparungspotential begraben, das ohne dass es der Patient negativ merken würde, genützt werden könnte", so Karlsböck. "Es ist höchste Zeit, dass die Länder ihr Schrebergartendenken aufgeben und endlich die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellen", so Karlsböck, der hier auch die Möglichkeit sieht, qualitativ einen Sprung nach vorne zu machen. Das Rad müsse nicht neun Mal erfunden werden, so Karlsböck. Mit der Steuerung durch den Bund sei es besser möglich Spezialisierungen der Spitäler zu erreichen, die letztendlich den Patienten zu Gute kämen. "Wer will schon in einem Spital am Knie operiert werden, das aufgrund der geringen Fallzahl keinerlei Routine bei diesem Eingriff hat", fasste Karlsböck die Problematik zusammen. Ob dieser von Stöger angestrebte Quantensprung gelingen werde, sei äußerst fraglich, beurteilte Karlsböck die Chancen der Umsetzung. Für die Österreichischen Patienten wäre eine diesbezügliche Reform auf alle Fälle ein gesundheitlicher und finanzieller Vorteil, so Karlsböck, der jedoch einräumte, dass für eine genauere Beurteilung des Stöger-Planes die Details fehlten, in denen bekanntlich "der Hund begraben liegt". Der Ansatz sei jedenfalls zu begrüßen, müsse jedoch weiter diskutiert werden, zumal es zu keiner Leistungskürzung oder Kontingentierung für Patienten kommen dürfe, so Karlsböck.
Spadiut: Spitäler und Kassen müssen in einer Hand sein Flache Hierarchie, schlanker Verwaltungsaufwand und zentraler Einkauf Wien (bzö) - "Es freut mich, dass Gesundheitsminister Stöger den BZÖ-Vorschlag aufgreift und die Spitäler unter Bundeshoheit führen will", erklärte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. Dies könne aber nur ein erster Schritt für eine umfassende Reform sein. Spadiut verlangte auch die Zusammenlegung der 22 Krankenkassen unter Bundeshoheit zu einer "Sozialversicherung Austria" und die Öffnung der Spitalsambulanzen außerhalb der Dienstzeiten für niedergelassene Ärzte. "Gesetzgebung und Finanzierung der Spitäler durch den Bund darf aber nicht bedeuten, dass kleine Krankenhäuser geschlossen werden, um Prestigebauten zu erhalten", warnte Spadiut. Entscheidend müsse auch die rasche Erreichbarkeit mit dem Rettungswagen und für die Patienten sein." Spitalsneubauten in unmittelbarer Nähe zueinander, wie vom BZÖ anhand von Baden und Mödling mehrmals kritisiert, seien aber klar abzulehnen. Die Spitäler sollen sich zunehmend auf ihre Kernaufgabe - die stationäre Versorgung der Patienten - konzentrieren können, verlangte der BZÖ-Gesundheitssprecher. Die ambulante Behandlung sollte im Zusammenspiel mit niedergelassenen Fachärzten und Allgemeinmedizinern erfolgen. Dafür kann sich Spadiut die Öffnung der Spitalsambulanzen außerhalb der Dienstzeiten für niedergelassene Ärzte vorstellen: "Viele Ärzte würden sicher gerne ein Nutzungsentgelt im Spital entrichten, statt selbst teure Instrumente anschaffen zu müssen - im Idealfall entsteht dadurch eine 24-Stunden-Versorgung!" Als dringend nötig sieht Spadiut aber auch die Zusammenlegung der maroden Krankenkassen. Er will eine einzige sparsame Einrichtung mit flacher Hierarchie unter der Einbeziehung aller Spitäler mit der Finanzierung aus einer Hand. Dabei könnten auch endlich die Bundesländergrenzen fallen. Neben dem schlanken Verwaltungsaufwand ist für den BZÖ-Gesundheitssprecher auch ein zentraler Einkauf und damit verbunden geringere Kosten für Material und Medikamente ein zwingendes Argument für die Zusammenlegung aller Spitäler und Kassen in einer Hand.
Grünewald: Mutige Spitalsinitiative dringend nötig Grüne begrüßen Beitrag zur Spitalsreform Wien (grüne) - "Moskau hat zwei Millionen Einwohner mehr als Österreich, aber nicht zehn verschiedene Krankenanstaltengesetze. Österreichs Wirrwarr bei Kompetenzen, Finanzierung, Doppelgleisigkeiten und Verantwortungen ist teuer und schürt das Florianiprinzip," so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Er verweist auf die seit Jahren geäußerte Kritik des Rechnungshofs und zahlreicher ExpertInnen. "Die schon vor Jahren beschlossene Gesundheitsreform kann nicht auf ewig torpediert werden. Sie sieht bundeseinheitliche Bedarfs- und Angebotsplanung und einheitliche Qualitätsstandards vor. Dass die Spitäler in Österreich zentral geplant, finanziert und kontrolliert werden, steht nicht im Widerspruch zu den notwendigen Handlungsspielräumen und dem Bedarf der Länder," beruhigt Grünewald. "Die Defizite der Krankenanstalten sollten die Länder doch dazu bewegen, hier nicht gleich wieder reflexartig Nein zu sagen. Der Knackpunkt Verwaltungsreform muss endlich an konkreten Beispielen angegangen werden und gerade im Bereich Spitäler ließe sich der Mitteleinsatz im Interesse aller optimieren," so Grünewald.
Ärztkammer: Differenzierte Beurteilung Mayer: Zustimmung zu einheitlichem Krankenanstaltengesetz - Große Skepsis gegenüber finanziellen Sanktionen Wien (ärztekammer) - Die von Gesundheitsminister Alois Stöger geplante Spitalsreform wird von der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) differenziert beurteilt. Die Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetze stößt auf Zustimmung, die Bindung der finanziellen Dotierungen der Krankenhäuser durch den Bund an nicht näher definierte Ziele hingegen wird sehr skeptisch gesehen, sagte der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundesobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, Mittwoch in einer ersten Reaktion. Die Zusammenführung der zehn unterschiedlichen Krankenanstaltengesetze in ein Regelwerk könnte sinnvoll sein, wenn dabei die Versorgungsqualität und auch die Versorgungsdichte flächendeckend sichergestellt blieben, betonte Mayer. "Den Ärztinnen und Ärzten geht es vor allem um die verbindliche Definition eines Grundversorgungsauftrages der Krankenhäuser, der auch im außerstädtischen Bereich gewährleistet sein muss", so der Chef der angestellten Ärzte. Dabei sei auf die Erreichbarkeit der Spitäler besonderes Augenmerk zu legen. Gewisse Routinebehandlungen sollten als Grundversorgung auch weiterhin unabhängig von ihrer Anzahl in den einzelnen Spitälern garantiert sein. Sehr kritisch sieht Mayer das Vorhaben Stögers, die finanziellen Zuwendungen des Bundes an die Krankenhäuser von "bisher nicht näher definierten Zielen" abhängig zu machen. Er befürchtet hier "die virulente Gefahr einer versteckten Leistungskontingentierung". Dies sei der sichere Weg zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und zu einer potenziellen Diskriminierung der Bevölkerung außerhalb dicht besiedelter Regionen, kritisierte Mayer. Der Bundesobmann der angestellten Ärzte forderte abschließend Gesundheitsminister Stöger "zu einem äußerst sensiblen Umgang mit dem Grundbedürfnis der Menschen nach einer verlässlichen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung" auf. Die existenziellen Interessen der Bevölkerung dürften nicht dem unreflektierten ökonomischen Zeitgeist "gleichsam auf Zuruf" geopfert werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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