Sozialpartner präsentieren Plan für künftige Wettbewerbsreform		erstellt am 03. 11. 10
Beiratsstudie zur Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich Wien (ak) - Das österreichische Kartellrecht und die österreichische Wettbewerbespolitik müssen weiterentwickelt werden. Das sagen die Sozialpartner (Bundesarbeitskammer, Landwirtschaftskammer Österreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich) am 03.11. bei einer Veranstaltung in der Österreichischen Nationalbank. Zur Bewertung des bisherigen Wettbewerbsumfeldes in Österreich und zur Empfehlung von künftigen Reformen haben die Sozialpartner eine Studie erarbeitet. Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser von der WKÖ und Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, verweisen in ihrer Einleitungsrede auf die seit jeher wichtige Bedeutung der Wettbewerbspolitik für die Sozialpartnerschaft. "Engagierte Wettbewerbspolitik und ein daran anschließender professioneller Wettbewerbsvollzug liegen im Interesse eines attraktiven Wirtschaftstandortes und der Gesamtwirtschaft" betont WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser. Negative Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen, welche nicht durch positive Wohlfahrtseffekte zumindest ausgeglichen werden, schadeten Wirtschaft, Konsumenten und den Arbeitnehmern gleichermaßen, so Hochhauser. Die Erkenntnis, dass es in Österreich in diesem Bereich noch viel zu tun gebe, habe die Sozialpartner veranlasst, das Thema der Wettbewerbspolitik aufzugreifen und diese Studie vorzulegen. "Wettbewerb braucht eine umfassende politische Gesamtstrategie", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, "allerdings ist Wettbewerb aus Sicht des ÖGB nicht in allen Wirtschaftsbereichen optimal. In bestimmten Bereichen, etwa bei Löhnen, Arbeitszeiten oder bei den sozialen Sicherungssystemen halten wir Wettbewerb für schädlich. Auch Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse müssen anderen Kriterien unterliegen als denen des Wettbewerbs. Starke Sozialsysteme und garantierte, flächendeckende, qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge für alle sind gesamtwirtschaftlich gesehen ein Vorteil für Österreich im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften." Für die AK sollen "die Wettbewerbsverfahren schneller und treffsicherer werden. Hier soll es zu Verbesserungen kommen", sagt Ulrike Ginner von der Bundesarbeitskammer. Als Beispiele nennt sie "die Durchsetzung von Auskunftsverlangen der Bundeswettbwerbsbehörde gegenüber Unternehmen ist zu optimieren und die Verfahren zu Erlangung von Einstweiligen Verfügungen sind zu beschleunigen. Außerdem sollen die Minister selbst Branchenuntersuchungen an die Bundeswettbewerbsbehörde in Auftrag geben können, wenn das im öffentlichen Interesse nötig ist." Zur Weiterentwicklung der österreichischen Wettbewerbspolitik ist es für die Landwirtschaftskammer Österreich erforderlich, dass das wirtschaftliche und wettbewerbspolitische Know-how der Wettbewerbskommission stärker genutzt wird. Die Sozialpartner betonten die Notwendigkeit, eine proaktive Wettbewerbspolitik für Österreich zu gestalten. Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse sich als effiziente Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde aufstellen und müsse dafür die notwendigen Werkzeuge und Autonomie von der Politik zur Verfügung haben. "Wir brauchen eine schlagkräftige Wettbewerbspolizei. Das kann mit geringen budgetären Mitteln erreicht werden, die sich durch einen besseren Wettbewerbsvollzug bezahlt machen", so die Sozialpartner. Auf Basis der gemachten politischen Empfehlungen werden die Sozialpartner im Rahmen ihres Aktionsplanes "Zukunft der Wettbewerbspolitik" die Weiterentwicklung über die nächsten Jahre beobachten und im Jahr 2013 eine neuerliche Bewertung vornehmen.
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