Städtebund: Bedarfsorientierte Mindestsicherung dominiert Tagung des Sozialausschusses in Wels		erstellt am 02. 11. 10
Wels (städtebund/rk) - Diskussionen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) standen im Mittelpunkt der Sitzung des Sozialausschusses des Österreichischen Städtebundes, die kürzlich unter Vorsitz der Welser Stadträtin Silvia Huber in Wels stattgefunden hat. Bestandteile des dichten zweitägigen Programms waren unter anderem Vorstellungen der Produktionsschule Wels und des breit angelegten Projektes "Wir setzen Zeichen - Suchtprävention in der Stadt Wels". "Vor allem diese beiden Punkte sind auf großes Interesse der TeilnehmerInnen gestoßen", freut sich Huber. Das mit Abstand meist diskutierte Thema war jedoch die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Diese wird bereits in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Salzburg umgesetzt, zudem laufen u.a. in den Städten Linz und Kapfenberg Pilotprojekte. Erste Erfahrungsberichte zeigen dabei, dass zwar einerseits die BezieherInnen durch die Erfassung in der Krankenversicherung (samt Erhalt einer E-Card) profitieren. Mehr Anträge, wenig Personal Nicht erreicht wurde bislang jedoch die angestrebte bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe: "In allen Bundesländern, in denen die BMS bereits eingeführt ist, gibt es Ergänzungen oder Änderungen", beschreibt Huber die Situation. Auch der Verwaltungsaufwand sei im Steigen begriffen: Wien habe etwa mehr als 40 zusätzliche Personaleinheiten befristet aufnehmen müssen, um die Formalitäten der BMS zu bewältigen. In Oberösterreich soll die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erst im nächsten Jahr flächendeckend umgesetzt werden. "Wels hat bereits alle bisherigen SozialhilfeempfängerInnen krankenversichert. Wie groß sich der Verwaltungsaufwand im nächsten Jahr entwickeln wird, ist noch nicht absehbar. Wir versuchen derzeit mit dem bestehenden Personal das Auslangen zu finden", berichtet Huber. Trotzdem wird dies schwierig werden, da in allen drei Bundesländern, die die BMS bereits umsetzen, auch die Anzahl der AntragsstellerInnen gestiegen ist. Als nicht optimal wird auch die derzeitige Vorgangsweise für die Abgabe der Ansuchen gesehen, die zur Zeit über das Arbeitsmarktservice erfolgt. Beim Einlangen auf den Magistraten und Bezirkshauptmannschaften seien viele Ansuchen mangel- oder fehlerhaft, weshalb dann zeitaufwändige Nachrecherchen nötig seien, so der allgemeine Tenor. Eine Vereinfachung der Prozedur sei es, wenn das AMS gleich auf die Bezirksverwaltungsbehörde verweise. "In Wels laufen schon konkrete Gespräche mit dem AMS in diese Richtung", so Huber. Fazit des Sozialausschusses: Die Grundidee der BMS werde zwar nach wie vor ausdrücklich begrüßt, es seien allerdings einige Nachbesserungen nötig. "Wir werden uns im nächsten Jahr neuerlich mit diesem Thema beschäftigen, Erfahrungswerte aus allen Bundesländern sammeln und uns diesbezüglich jedenfalls an das Bundesministerium für Soziales wenden, um beispielsweise flächendeckend Verbesserungen im Prinzip des One Stop Shops zu erreichen", kündigt Huber abschließend an. Informationen über den Österreichischen Städtebund Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.
Informationen: http://www.staedtebund.at
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