Wiener Stadtregierung steht!		erstellt am 15. 11. 10
Wiener Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und Grünen unterzeichnet Wien (rk) - Nach Zustimmung der Parteigremien wurde am Nachmittag des 15.11. der Koalitionspakt zwischen der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen unterzeichnet. Die Basis der Grünen hatte sich am Sonntag mit 98,5 Prozent für das Koalitionsabkommen ausgesprochen, bei der SPÖ lag die Zustimmung bei der Sitzung des "Wiener Ausschusses" vom 15.11. bei 100 Prozent. "Es war schwer, das Ergebnis der Grünen zu toppen", freute sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über das eindeutige Ergebnis. Kurz nach 14.00 Uhr unterschrieben Häupl und die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) unter Beisein der gesamten Stadtregierung die Koalitionsvereinbarung. Vassilakou wird zweite Vizebürgermeisterin und zudem als Amtsführende Stadträtin für Stadtplanung und Verkehr sowie Energie und Klimaschutz zuständig sein. Damit löst sie den bisherigen Verkehrsstadtrat Rudi Schicker ab, alle anderen Amtsführenden StadträtInnen der SPÖ bleiben im Amt. Die SPÖ stellt damit sieben Amtsführende StadträtInnen, die Grünen eine. Die Oppositionsparteien stellen insgesamt vier Nicht-Amtsführende StadträtInnen, drei die FPÖ und einen die ÖVP. Damit verringert sich auch die Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 13 auf zwölf. Erste Vizebürgermeisterin bleibt Renate Brauner (SPÖ).
Häupl zum Regierungsabkommen Wien (spw) - Am 12.11. verkündeten der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl und die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, den positiven Abschluss der Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Stadtregierung. "Wir haben ein gemeinsames Projekt zur Weiterentwicklung dieser Stadt", sagte Häupl. Die Zusammenarbeit steht für wirtschaftliche Stabilität, Zukunftschancen und soziale Gerechtigkeit sowie für ökologische Modernisierung und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. All das ist Basis für den Erhalt einer hohen Lebensqualität und ein friedliches Zusammenleben aller in Wien. Michael Häupl stellte auch nachdrücklich klar, dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei ist, die Projekte und Maßnahmen der Zukunft daher vor diesem Hintergrund zu sehen sind. Besondere Schwerpunkte der nächsten Jahre sind die Bereiche Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und die Bildungspolitik. Gerade letztere ist einer der essentiellen Pfeiler der Armutsbekämpfung, betonte Häupl. Ihr widmet sich die kommende Stadtregierung in einem besonderen Maß. "Jeder Cent der in Bildung gesteckt wird ist wichtig", so Häupl. Diskussionsbedarf sah er noch bei Themen wie Individualverkehr oder Integration. "Ich streite aber lieber mit einem Partner über die eine oder andere Straße als über Bildungspolitik", so der Bürgermeister. Neben Bürgermeister Michael Häupl werden Renate Brauner und Maria Vassilakou das Amt der Vizebürgermeisterin bekleiden. Letztere wird Ressortverantwortliche für die Bereiche Stadtplanung und Verkehr. Zudem wird sie für Klimaschutzagenden zuständig sein.
Wiener Landesversammlung stimmt mit 98,54 Prozent zu Van der Bellen: Mein Wiener Amt ist ein zusätzliches Ventil, um meinen Zorn loszuwerden Wien (grüne) - Am 14.11. haben die Wiener Grünen im Rahmen einer Landesversammlung dem rot-grünen Regierungsabkommen zugestimmt. 98,54 Prozent der 343 anwesenden Delegierten votierten dafür. Es gab nur vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit steht der offiziellen Unterzeichnung des Pakts, die am 15.11. geplant ist, wohl nichts mehr im Weg. Mein Wiener Amt ist ein zusätzliches Ventil, um meinen Zorn loszuwerden Alexander Van der Bellen hat am 14.11. in seiner Rede auf der Wiener Landesversammlung umrissen, wie er seine künftige Rolle anlegen wolle. Angesichts des Kahlschlags im Uni- und außeruniversitären Bereich seitens des Bundes, "betrachte ich das Amt als zusätzliches Ventil, diese Art von Zorn loszuwerden", proklamierte er unter Applaus. Was auf Bundesebene in diesem Sektor gerade passiere, "spottet jeder Beschreibung". Seine neue "Sonderrolle" halte er jedenfalls für "ziemlich interessant". Starker Bündnispartner für die Wiener Grünen: die ÖVP "Respekt" zollte Van der Bellen den Verhandlungsteams auf beiden Seiten. Der Freitag - an dem der rot-grüne Koalitionspakt der Öffentlichkeit präsentiert wurde - sei ein Freudentag gewesen. Aber es habe für die Wiener Grünen freilich auch einen starken Bündnispartner gegeben, "auf den wir schwer verzichten konnten - und das ist die ÖVP-Wien". Nachsatz: "Man muss die Feste feiern, wie sie fallen." Strache sitzt im Kämmerchen und wütet Das Befriedigendste an der Sache sei aber, dass (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache "in seinem Kämmerchen sitzt und wütet". Dieser habe weiterhin keinen Einfluss auf die Politik in der Bundeshauptstadt. Lob und leise Kritik richtete er an Bürgermeister Michael Häupl und dessen SPÖ. Diese sei endlich aus ihrem "rot-schwarzen Ghetto" ausgebrochen und dafür gebühre ihr Respekt. Die Stadt habe unter einer SP-Absoluten "gar nicht so wenig gemacht" im Integrationsbereich, habe sich aber zu wenig dazu bekannt. "Auf einen groben Klotz gehört auch ein grober Keil", konstatierte Van der Bellen. "Es muss im Leben mehr als alles geben" Der rekordverdächtige Vorzugsstimmenkeiler, der sein Nationalratsmandat behält, hatte schließlich noch ein Geschenk für die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Gepäck. Sie bekam vom Herrn Professor das Buch "Higgelti Piggelti Pop! Es muss im Leben mehr als alles geben" geschenkt.
Marek: Grüne Basis unterstützt Wählerbetrug der grünen Führung Praniess-Kastner ad Rot-Grün: Behinderte Menschen müssen mit SPÖ-Starrsinn weiterhin vorlieb nehmen Wien (övp-wien) - "Es war von Anfang an klar, dass die Grünen um jeden Preis regieren möchten. Das wird auch durch das wenig überraschende Ergebnis der Landesversammlung der Wiener Grünen klar", sagte die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien und designierte Klubobfrau, Staatssekretärin Christine Marek. Offensichtlich sei der grünen Basis dabei auch egal, dass Maria Vassilakou bei den Koalitionsverhandlungen von der SPÖ förmlich "abgeräumt" und zur "Königin ohne Reich" degradiert wurde. Ein Blick in den Koalitionspakt zeige, dass die Grünen mit einem Großteil ihrer Wahlkampfforderungen abgeblitzt seien. Es komme weder die 100-Euro-Öffi-Jahreskarte, noch werde Alexander van der Bellen, entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf, in den Wiener Gemeinderat wechseln. "Der 'Vorzugsstimmen-Kaiser' wurde von der 'Königin ohne Reich' mit einem 'Pseudoamterl' ver- bzw. entsorgt und bleibt auf seinem Nationalratssessel picken. Dass die Landesversammlung der Wiener Grünen bei diesem leicht durchschaubaren Wählerbetrug mitspielt, lässt Schlimmes für die kommenden fünf Jahre befürchten", so Marek abschließend. Praniess-Kastner: Ablehnung des Koalitionspaktes durch Haidlmayr nachvollziehbar "Ich kann gut nachvollziehen, dass die ehemalige Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Grünen im Nationalrat, Theresia Haidlmayr, diesem Koalitionspakt nicht zustimmen konnte. Hier wurden zu viele berechtigte Forderungen der Betroffenen zugunsten einer Regierungsbeteiligung geopfert", erklärt die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner. Allein die Formulierung auf Seite 37 des Regierungsübereinkommens, dass "ausreichende Angebote in Sachen Arbeit und Freizeit sowie Beratungsangebote für Angehörige" in Wien vorhanden wären, zeuge von mangelnder Sachkenntnis der grünen Verhandler/innen, erklärt Praniess-Kastner. "Die Schönfärberei aus dem SP-Stadtratsbüro wurde 1:1 übernommen - und die grüne Basis hatte nichts dagegen! Dass Eltern behinderter Kinder seit Monaten, teilweise seit Jahren auf einen freien Platz in einem Integrativkindergarten warten und von der Stadt Wien höchstens vertröstet werden, wird einfach ausgeblendet", ärgert sich die VP-Mandatarin. Chancengleichheit und Selbstbestimmung existieren nur auf dem Papier Im neuen rot-grünen Pakt ist zwar von Chancengleichheit die Rede, es wird aber verkannt, dass in Wien nach wie vor völlig konträr zu diesem Ansatz an Einrichtungen festgehalten wird, die keineswegs dieser Intention entsprechen. "Ich bin gespannt, wie lange die rot-grüne Regierung an Einrichtungen wie dem Therapiezentrum Ybbs noch festhalten will." Zum Thema "Ausbau der Pflegegeldergänzungsleistung" sei im neuen Übereinkommen nichts zu finden, dabei bräuchte es gerade hier einen Fortschritt, um Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Fokussierung auf den Ausbau der Sachleistungen im Pflegebereich verheiße für die Zukunft des Pflegegeldes nichts Gutes, so Praniess-Kastner, wenn man die Aussagen der verantwortlichen roten Sozialpolitiker/innen der letzten Zeit Revue passieren lasse. Da war bei Stadträtin Wehsely von der Zweckentfremdung des Pflegegeldes für das "Moped vom Enkerl" die Rede, der rote Sozialminister Hundstorfer bekrittelte generell, dass mit der Geldleistung für das System zu wenig Mittel wieder "retour" kämen. Dass Menschen mit Behinderung, die sich mit dem Pflegegeld und der Pflegegeldergänzungsleistung eine Persönliche Assistenz finanzieren, wieder am Ausbildungssystem und dem Berufsleben teilnehmen können und damit sehr wohl Geld 'retour' komme, werde von sozialdemokratischen Verantwortungsträger/innen gerne "vergessen". Grünes Verhandlungsteam von roter Allmacht überrollt "Die Grünen sind einmal mehr vor der überheblichen SPÖ in die Knie gegangen. Noch niedriger konnte man den Preis für eine Regierungsbeteiligung gar nicht ansetzen. Somit fällt auch in den kommenden Jahren der ÖVP Wien die Aufgabe zu, für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen einzutreten", so Praniess-Kastner abschließend.
Strache: Von Häupl-Vassilakou-Ehe nichts Großes zu erwarten Koalitionsabkommen ist oberflächliches Machwerk von politischen Dilettanten Wien (fpd) - Im Zuge der Klubklausur der FPÖ-Wien stellt der Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache am 15.11. einmal mehr fest, dass die FPÖ am 10. Oktober zur Wiener Wahl angetreten ist, um die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und der roten Präpotenz der Allmacht eine Absage zu erteilen. Die SPÖ ging auch arg gebeutelt aus dieser Wahl hervor und hat die absolute Mehrheit verloren. Entgegen dem Wählerwillen war die Wiener SPÖ und der Verliererbürgermeister Häupl aber offenbar mehr daran interessiert den billigsten und willigsten Partner so schnell als möglich ins Koalitionsbett zu holen. Die berechtigte Kritik der Wienerinnen und Wiener wurde nicht ernst genommen. Wien ist nun mit einer rot-grünen Koalition gesegnet und Häupl hat dem Minikoalitionspartner gleich auch noch eines der sensibelsten Ressorts in Wien - nämlich das Verkehrsressort - überlassen. Seit vielen Jahren fallen die Grünen neben den klassischen Randgruppenthemen immer wieder mit höchst skurrilen Verkehrsvorschlägen auf, wie etwa die Sperre des Rings vom Burg- bis zum Schottentor. Außerdem fordern sie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis zur sogenannten Vorortelinie, zum Wienerberg sowie rund um U-Bahn und rund um die Schnellbahnstationen. Damit wird auch klar, wohin der grüne Zug in den nächsten Jahren fahren soll - die Reduktion des Individualverkehrs um ein Drittel bis zum Jahr 2015 ist mit der Wiener SPÖ ja bereits "ausgepackelt" - aber es geht vor allem darum, dass man die Mobilität insgesamt einschränken möchte. Die Wiener Verkehrspolitik wird damit offenbar zum "Kampfressort", wo linke Gutmenschenträume und sozialistische Sandkastenspiele an den Wienerinnen und Wienern ausprobiert werden sollen, kritisiert Strache, der darauf hinweist, dass viele Menschen in dieser Stadt auf PKW oder LKW angewiesen sind. Diese werden den Grünen dann auch bei den nächsten Wahlen einen gehörigen Denkzettel verpassen. Aber auch in der Zuwanderungspolitik werden auf die Wienerinnen und Wiener harte Zeiten zukommen. Während man den Sektionsmitgliedern der SPÖ mit der "Wiener Charta" noch versucht Sand in die Augen zu streuen, wird unterm Strich ein deutliches Plus bei der Zuwanderung in Wien zu erwarten sein. Sowohl die Grünen als auch die Wiener SPÖ versuchen seit rund zweieinhalb Jahrzehnten durch geförderte Zuwanderung vor allem neue Wählerschichten für sich zu requirieren - es ist nicht zu erwarten, dass es jetzt, wo die beiden Multi-Kulti-Propagandisten im gleichen Boot sitzen, zu einer Entspannung oder gar Repatriierung von Integrationsunwilligen kommen wird, ist Strache überzeugt. Wien braucht eine neue Form der Zuwanderungspolitik, aber sicherlich keine roten und grünen Utopisten. Wien braucht eine neue Form der Stadtpolitik, aber keine Koalition von Rot und Grün, die in Wahrheit nichts anderes ist, als die Fortführung der Häuplschen Verwaltungsagitation mit kleinen, grünen Farbtupfern. Im Großen und Ganzen ist von dieser Häupl-Vassilakou-Ehe nichts Großes zu erwarten. Man hat schnell verhandelt und es ist ein Murks geworden: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus!", so Strache.
Ebner: Der nächste Schritt zur Belastungskoalition für Wien Wien hat diese Bestrafungsaktion nicht verdient Wien (bzö) - "Die heutige Entscheidung der Grünen bedeutet den nächsten Schritt hin zur Fixierung der rot-grünen Belastungskoalition für Wien. Damit erhalten die Wienerinnen und Wiener neben der rot-schwarzen Bundesregierung die nächste Abzockerkoalition. Das bedeutet, dass die Bevölkerung und besonders der Mittelstand in Wien zweimal geschröpft werden", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Das bedeute, dass die bisherige rote "Multi-Kulti-Politik" nochmals getoppt werde und Wien zur Stadt der Verbote und Gebühren werde. "Die Wienerinnen und Wiener wollen dieses rot-grüne Strafkommando, beispielsweise für die Autofahrer, nicht".
zurück