Wiener Stadtregierung: Koalitionspapier ist ausgearbeitet		erstellt am 12. 11. 10
Rot-Grünes Koalitionsabkommen präsentiert Schwerpunkte bei Bildung, Arbeit und Soziales; Vassilakou übernimmt Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie Wien (rk) - 33 Tage nach der Wien-Wahl und 17 Tage nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche präsentierte Bürgermeister Michael Häupl - gemeinsam mit der grünen Klubchefin Maria Vassilakou - am 12.11. das Rot-Grüne Koalitionsabkommen. Damit löste Häupl sein Versprechen ein, noch im November und vor den Budgetsitzungen des Gemeinderates, die neue Stadtregierung vorzustellen. Noch sei die größte wirtschaftliche Krise der Zweiten Republik nicht vorüber, betonte Häupl eingangs. Besondere Schwerpunkte setze man deshalb in die Bereiche Bildung, Arbeit und Soziales. "Jeder Cent der in Bildung gesteckt wird ist wichtig", so Häupl. Diskussionsbedarf sah das Stadtoberhaupt noch bei Themen wie Individualverkehr oder Integration. "Ich streite aber lieber mit einem Partner über die eine oder andere Straße als über Bildungspolitik", so der Bürgermeister. Beide Seiten betonten, dass die Gespräche zwar "hart in der Sache" aber in entspannter und professioneller Weise stattgefunden hätten. Damit ist der Koalitionspakt allerdings noch nicht besiegelt: Die Grünen lassen das Abkommen am Wochenende von ihrer Basis abstimmen, die SPÖ wird selbiges am Montag dem "Wiener Ausschuss" vorlegen. Erst wenn beide Gremien dafür votieren, steht die Rot-Grüne Koalition. Personelle Besetzungen Noch-Klubchefin Maria Vassilakou soll das bisherige Ressort "Stadtplanung und Verkehr" von Stadtrat Rudi Schicker übernehmen und auch für die Themen Energie und Klimaschutz zuständig sein. Das bedeute allerdings nicht, dass sie auch für die Stadtwerke zuständig sein werde, so Vassilakou, es gehe mehr um übergeordnete Planung. Renate Brauner bleibt neben Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Bis auf Verkehrstadtrat Rudi Schicker bleiben alle anderen Stadträte im Amt. Nichts ändern wird sich laut Häupl auch im Stadtschulrat: Präsidentin soll Susanne Brandsteidl bleiben. Alexander Van der Bellen bleibt Nationalratsabgeordneter, er werde aber laut Häupl die Stadtregierung im tertiären Bildungsbereich (Universitäten) unterstützen und als Uni-Beauftragter dauernden Kontakt zu den Universitäten halten. Es gelte "Wien zur Stadt des Wissens zu machen", so Häupl. Im künftigen Stadtsenat sollen statt 13 nur mehr zwölf Mitglieder amtieren. Damit stehen der SPÖ sieben, der FPÖ drei und ÖVP und Grünen jeweils ein Stadtrat zu. Die Stadträte von FPÖ und ÖVP sind allerdings nicht amtsführend. Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung Ziel sei unter anderem, Wien zur führenden Klimaschutzmetropole zu machen und z.B. die Zahl der Sonnenkollektorflächen auf 300.000 Quadratmeter zu verzehnfachen. Stark erhöht werden soll zudem der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung. Die Zahl der stationären Pflegeplätze soll bis 2015 auf 10.000 erhöht werden. Ebenso ist eine weitgehende Wahlrechtsreform, besonders bei der Briefwahl, zu erwarten. Beim Thema Bildung soll es neben der flächendeckenden Einführung der neuen Mittelschule auch intensive Sprachförderungen geben. Realisiert werden soll das unter anderem mit zusätzlichen 500 BegleitlehrerInnen. Ziel sei auch, dass 100 Prozent der Kinder die letzten beiden Kindergartenjahre besuchen. Die Tarifreform bei den Wiener Linien komme nicht wie von den Grünen gewünscht (100 Euro für die Jahreskarte Anm.), "aber in kluger und gerechter Weise", betonte Vassilakou. Beim Individualverkehr soll der Radverkehr auf zehn Prozent verdoppelt, der motorisierte Verkehr dagegen um ein Drittel gesenkt werden. Auch das im Hinblick auf den Klimaschutz, den Vassilakou zur "Chefsache" erklärt hatte. In punkto Integration setzt man auf gegenseitige Rechte und Pflichten, die Spielregeln dafür sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert werden. Auch hier sei der Fokus die gemeinsame Sprache. Die Entstehung des Abkommens Neun Arbeitsgruppen, die sich inhaltlich an den bestehenden acht Ressorts der Stadtregierung orientierten, hatten in den letzten beiden Wochen die Inhalte bearbeitet und verhandelt. Für die SPÖ verhandelten die jeweiligen Stadträte, für die Grünen Spitzenpolitiker aus Bund und Land. Beide Parteien konnten weitere Personen hinzuziehen. Die Themen der neunten Arbeitsgruppe, die sich mit Sicherheit sowie Wien in Europa beschäftigte, besprachen Häupl und die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou selbst. Vassilakou verhandelte zudem die Ressorts "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal" sowie "Stadtentwicklung und Verkehr".
Das Regierungsübereinkommen beinhaltet die entscheidenden Grundlagen für den Erhalt einer hohen Lebensqualität und für ein friedliches Zusammenleben aller in Wien. Es steht für wirtschaftliche Stabilität, Zukunftschancen, soziale Gerechtigkeit, ökologische Modernisierung und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Hier die ersten Details Stärkung des Wirtschaftsstandortes Weitere Investitionen, bis die Wirtschaftskrise vorbei ist. Prioritäten: Arbeitsplätze, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für junge Menschen. Wien setzt auf Zukunftsbranchen wie Life-Sciences, Information-Kommunikation, Creative Industries und Umwelt- und Energietechnologien. Jedes Kind soll die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung bekommen Ausbau der Kinderbetreuung, bei den 1-3 Jährigen peilt Wien einen Versorgungsgrad von 50% an. Schwerpunkt ist der Ausbau des Platzangebotes für Krippenkinder. Schule Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Ganztägige Schulformen werden flächendeckend angeboten. In Wien soll die gemeinsame Schule der 10 – 14 –jährigen verwirklicht werden. Wir bauen die Bewegungsangebote im Wiener Pflichtschulbereich aus. In Ganztagsschulen wird eine tägliche Bewegungsstunde eingeführt. Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird weiter vorangetrieben. Bekämpfung der Kinderarmut: 200 Euro Mindestsicherung für alle Wiener Kinder, Einführung einer Kinderactivcard die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt. Kampf der Armut durch soziale Dienstleistungen: Ein starkes öffentliches Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen. Weniger finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und von Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrags aus Anlass der Geburt im Wiener Krankenanstaltengesetz Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle WienerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Der Bau des Krankenhauses Nord startet im Herbst 2010 und wird am Ende der Legislatur-periode abgeschlossen sein. Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser Franz Josef-Spital werden wie der Südzubau der Rudolfstiftung voran getrieben. Wir erhöhen die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 bis 2015. Die Neubauten der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Meidling, Liesing, Baumgarten und Simmering werden in unmittelbarer Zukunft fertig gestellt. Die Generalsanierung des Pflegewohnhauses Donaustadt wird in Angriff genommen. Wir setzen ein respektvolles Miteinander um: Regeln und Werte des friedlichen Zusammenlebens werden in der "Wiener Charta" festgelegt. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab. Wir entwickeln Wiens Ordnungsdienste weiter. Sie werden möglichst einheitlich gekennzeichnet. Wir entwickeln die demokratische Mitbestimmung und Beteiligung weiter. BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene werden leichter initiierbar. Volksbefragungen werden häufiger eingesetzt und auch in Bezirken und Grätzln möglich, ein Petitionsrecht wird eingeführt. Ausbau des kostenlosen W-Lan Angebotes. Ausbau von Open Goverment und Open Source in der Stadtverwaltung. * Eine starke internationale Rolle der Weltstadt Wien: Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten und Rederecht von Österreichs EuropaparlamentarierInnen zu europapolitischen Themen im Gemeinderat Verkehr FußgängerInnen: komfortable Ausgestaltung von Gehbereichen und Fußgängerzonen, z.B. auch die Neugestaltung „alter“ Fußgängerzonen wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Schaffung neuer wie bspw. abschnittsweise in der Inneren Mariahilfer Straße. Öffis: Dem öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu Radverkehr: Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10% im Jahr 2015 an. E-Mobilität wird weiter gefördert und ausgebaut "Parkpickerl": Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann erfolgen. Die Bezirksvertretungen kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen. Straßen: Das bestehende Straßennetz wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten. (A23 Hirschstetten-Raasdorf: Verkehrserschließung der Seestadt Aspern und Entlastung Hirschstettens durch eine von der ASFINAG stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße; A24 Abfahrt Rothneusiedl: ein Projekt der ASFINAG. Wichtig zur Bewältigung des LKW-Verkehrs vom Logistikzentrum Inzersdorf (ist Teil des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens für das Logistikzentrum Inzersdorf).
Kräuter begrüßt neue politische Perspektive in Österreich Strategische Ausgangslage für Nationalratswahlen stark verbessert Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen in der Bundeshauptstadt Wien aus Sicht der Bundes-SPÖ sehr erfreut. "Mit Rot-Grün wird in der österreichischen Politiklandschaft eine völlig neue politische Perspektive eröffnet. Ich erwarte mir positive Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den nächsten Nationalratswahlen im Sinne der Sozialdemokratie, weil die SPÖ zeigt, dass nicht nur die Volkspartei als Partner in Frage kommt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am 12.11. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit dem neuen innenpolitischen Modell sei die strategische Ausgangslage für die SPÖ auch auf Bundesebene verbessert. Die SPÖ bleibe jedenfalls bei ihrer konsequenten Haltung gegenüber der Strache-FPÖ, die ausschließlich an Konflikten interessiert sei und ein nicht akzeptables Verhältnis zur Vergangenheit habe. Die SPÖ könne nun aber dank der Wiener Rot-Grünen Koalition auf mehrere innenpolitische Varianten setzen, so Kräuter abschließend.
Marek: Enttäuschend unkonkret und ohne wirtschaftspolitische Visionen Grüne sind mit unrealistischen Wahlkampfforderungen bei SPÖ abgeblitzt - Vassilakou "Königin ohne Reich" Wien (övp-wien) - Als "enttäuschend unkonkret und ohne wirtschaftspolitische Visionen" bezeichnete die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, den von Rot-Grün präsentierten Koalitionspakt. Das Papier sei gespickt mit inhaltsleeren Absichtserklärungen, "die innovative Weitsicht vermissen lassen". Darüber hinaus würden viele wichtige Fragen auf Arbeitsgruppen und "Task Forces" ausgelagert, "sodass die Wienerinnen und Wiener heute nicht wissen, was morgen in dem rot-grünen Pakt drinnen ist." Vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das rot-grüne Papier eine "herbe Enttäuschung". Während große, innovative Wirtschaftsprojekte bei der SPÖ schon immer auf taube Ohren gestoßen sind, haben sie nun auch durch die Grünen keine Lobby bekommen. Weder Häupl noch Vassilakou haben in ihrer Präsentation das Wort "Wirtschaft" auch nur in den Mund genommen. "Somit herrscht mit Rot-Grün in Wien weiter Sozialromantik statt Wirtschaftskompetenz", so Marek. Darüber hinaus stehe jedenfalls fest, "die Grünen sind mit dem Großteil ihrer Wahlkampfforderungen bei der SPÖ abgeblitzt". Nach dem ersten Foul der SPÖ an den Grünen bei der alleinigen Präsentation des Budgets für 2011 sind die Grünen hinsichtlich ihrer Kernforderungen im Wahlkampf vor der SPÖ in die Knie gegangen. Als Beispiele nannte Marek u.a. die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Als weiteren "Verrat an den Wählern" bezeichnet Marek die Tatsache, dass Alexander Van der Bellen trotz seiner 12.000 Vorzugsstimmen bei der Wien-Wahl auf sein gut dotiertes Nationalratsmandat beharrt. Dass Grünen-Chefin Maria Vassilakou Stadträtin für Verkehr und Planung werde, bezeichnet die Landesparteiobfrau als "gefährliche Drohung für die Mobilität der Wienerinnen und Wiener". Laut dem rot-grünen Verkehrskonzept soll der motorisierte Individualverkehr bis 2013 um ein Drittel reduziert werden. Dabei werde Vassilakou aber eine "Königin ohne Reich" sein, wenn die Verantwortung über die Wiener Linien und die Wien Energie wie bisher bei Finanzstadträtin Brauner bleibt. "Sie kann Parkplätze vernichten und ein paar Radwege bauen" fasste Marek das Pouvoir der neuen Vizebürgermeisterin zusammen. Auch wenn die grüne Forderung nach einer Citymaut vom Tisch sei, werde also im Verkehrsbereich nun endgültig Stillstand einziehen. Wären die Grünen schon in der letzten Periode in der Stadtregierung gesessen, gäbe es heute keinen neuen Hauptbahnhof, da die Grünen bisher bei jeder Gelegenheit gegen jede verkehrspolitische Maßnahme mit Weitsicht gestimmt haben. Ähnliches gelte nun wohl auch für den wirtschaftlich dringend notwendigen Lobau-Tunnel, für den nun eine Bürgerbefragung geplant ist. Abschließend stellt Marek fest: "Wir werden jedenfalls für die Wienerinnen und Wiener eine starke, präsente und kantige Oppositionspolitik liefern und als konstruktive Alternative darauf schauen, dass Wien wegen Rot-Grün nicht den Anschluss an internationale Metropolen oder boomende Städte im Osten verliert und sich in Kleingeistigkeit ergeht."
Strache: Rot-Grün ist Häupls Rache an den Wienerinnen und Wienern FPÖ-Chef kündigt Aktionstag an Wien (fpd) - Die nun offiziell präsentierte rot-grüne Koalition in Wien sei nichts anderes als die Rache von SPÖ-Bürgermeister Häupl an den Wählerinnen und Wählern, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Häupl agiere nach dem Motto: "Ihr habt mich nicht mehr gewählt, und zur Strafe hinterlasse ich euch ein rot-grünes Chaos." Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Bürgermeister nicht die ganzen fünf Jahre durchdiene, sondern sich in Bälde in die Pension verabschiede. Mit dieser Koalition werde Wien endgültig zum Zuwanderungs- und Asylparadies, warnte Strache. Auch eine chaotische Verkehrspolitik drohe. "Wir werden diesem rot-grünen Horror-Experiment unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen", kündigte Strache einen Aktionstag an. "Denn wir bilden keine Koalition der Verlierer, sondern eine Koalition der Sieger mit den Bürgerinnen und Bürgern."
Bucher: Nächste Belastungskoalition für Wien Wien hat diese Bestrafungsaktion nicht verdient Wien (bzö) - "Mit Rot-Grün erhalten die Wienerinnen und Wiener neben der rot-schwarzen Bundesregierung die nächste Belastungskoalition. Das bedeutet, dass die Bevölkerung und besonders der Mittelstand in Wien zweimal geschröpft werden", so BZÖ-Chef Klubobmann am 12.11. bei einer Pressekonferenz in Wien. Das bedeute, dass die bisherige rote "Multi-Kulti-Politik" nochmals getoppt werde und Wien zur Stadt der Verbote und Gebühren werde. Das sei der Grundstein für einen weiteren Zuwachs der Rechtsparteien. "Die Wienerinnen und Wiener wollen dieses rot-grüne Strafkommando, beispielsweise für die Autofahrer, nicht". Gerade im Bereich der Integration habe man den Wählerwillen bewusst nicht verstanden und sei nicht auf die Wünsche der Bevölkerung eingegangen. "Wien hat diese Bestrafungsaktion nicht verdient!" Wien benötige eine offensive Regierung, die die Integration richtig und offensiv angehe und nicht beschönige. Gerade die Diskussion rund um die inakzeptablen Äußerungen des türkischen Botschafters zeige deutlich, wie wichtig es sei, hier schonungslos vorhandene Defizite anzugehen.
Glawischnig: "Historischer Tag für die Grünen" Bundessprecherin ist über die in Wien vereinbarte rot-grüne Koalition hoch erfreut. Wien (grüne) - "Das ist ein historischer Tag für die Grünen in Österreich", sagte Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Sie geht davon aus, dass es bei der Landesversammlung der Grünen am 14.11. eine "sehr breite Zustimmung" für die Zusammenarbeit geben wird. Sie selbst werde jedenfalls "mit Freude positiv abstimmen". Glawischnig sieht in der rot-grünen Koalition eine "Chance für positive Veränderung, die über die Wiener Landesregierung hinaus gehen kann". Vom Ressort Vassilakous ist Glawischnig "äußerst begeistert", zumal dort mit Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung viele Zukunftsthemen zu einem "echten Innovationsressort" gebündelt würden. Vassilakou und ihr Team hätten "hervorragend verhandelt". "Gemeinsamer Geist" Dass der Koalitionspakt in der Landesversammlung am Sonntag scheitern könnte, befürchtet Glawischnig nicht: "Nachdem die Landeskonferenz das einstimmig befürwortet hat, gehe ich von einer sehr breiten Zustimmung aus." Auch dass die Wiener Grünen künftig von der machterprobten SPÖ an die Wand gedrängt werden könnten, glaubt die Grüne Bundesparteichefin nicht: "Das hat sich in den Verhandlungen nicht so dargestellt. Die Wiener SPÖ ist einen großen Schritt gegangen, sich zu öffnen." Das Koalitionsübereinkommen sei von einem "vorwärtsgerichteten, gemeinsamen Geist" getragen. Von der rot-grünen Koalition in Wien erwartet sich Glawischnig eine "thematische Rückenstärkung" auch auf Bundesebene. Dort gehe es nun darum das Budget "in eine vernünftige Richtung zu lenken". Und hier setze Rot-Grün in Wien - etwa durch Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung - deutlich andere Akzente als die Bundesregierung. Grüne Konzeptpartei Ob sie an eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach der nächsten Nationalratswahl glaubt, lässt Glawischnig offen (derzeit würde sich weder eine Zusammenarbeit mit SPÖ noch mit ÖVP ausgehen, Anm.). "Die Dynamik in den nächsten zwei bis drei Jahren kann niemand vorhersehen", so Glawischnig. Grundsätzlich sei es aber natürlich Ziel der Grünen, "so viel wie auch immer möglich an Gestaltung einzubringen". Die Grünen seien von einer "Widerstandspartei" zu einer "Konzeptpartei" geworden und würden nun immer stärker zur "Gestaltungspartei".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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