 Kräuter
SPÖ will Betrug empfindlich strafen
Reform des Briefwahlrechts soll noch vor dem Sommer 2011 beschlossen werden
Wien (öj) - In einem Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA) hat SPÖ- Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter die Position der SPÖ zum Briefwahlrecht konkretisiert, die jedenfalls eine Streichung
der Nachfrist für die Stimmabgabe fordert und Betrug mit "drakonischen Strafen" geahndet sehen
will. Jede Art der "organisierten Kriminalität" bzw. Wahlschwindel solle den/die Täter "mit
zumindest einem Bein" ins Gefängnis bringen. "Das hat mit drakonischen Strafen geahndet zu werden,
um abzuschrecken", so Kräuter, Wahlbetrug sei "alles andere als ein Kavaliersdelikt".
Die Steiermark hatte bei der letzten Landtagswahl im September jedem, der am Wahlsonntag nicht seine Stimme abgeben
konnte, die Möglichkeit geboten, schon zwei Tage vorher, also am Freitag, wählen zu gehen. Das habe gut
funktioniert und sei auch von den WählerInnen gut angenommen worden. Kräuter kann sich vorstellen, dies
auch für bundesweite Wahlen anzuwenden. Verfassungsrechtlich sei das auch in Ordnung so, wie der Verfassungsrechtler
Bernd-Christian Funk bereits bestätigt habe.
Die tagelange Nachfrist, in der die Wahlkarten bei der Behörde einlangen müssen, ist Kräuter ein
besonderer Dorn im Auge und die will er auf jedenfall streichen, womit die SPÖ nicht alleine stehe, bis auf
die ÖVP wären alle anderen Parteien für eine derartige Streichung. Die Stimmen sollten spätestens
am Wahltag einlangen müssen. Auslandsösterreichern sollte dafür die Möglichkeit längerer
Vorfristen eingeräumt werden, um etwa zeitliche Probleme bei der Bestellung der Wahlkarten aus dem Ausland
zu verhindern.
Kräuter will nun alle Varianten, die etwa in den Bundesländern schon umgesetz wurden, genau überprüfen
und daraus die effizientesten Werkzeuge gestalten, mit denen künftig Mißbräuche verhindert oder
aber zumindest geahndet werden können. (Quelle: APA) |
 Molterer: Verhinderung von Missbrauch ist wichtigstes Anliegen
ÖVP-Verfassungssprecher: Am besten mittels RSa-Brief sicherzustellen
Wien (övp-pk) - "Bei der Reform des Briefwahlrechtes ist die künftige Verhinderung von Missbrauch
unser wichtigstes Anliegen", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer am 11.11.
"Und das ist am besten mittels RSa-Brief sicherzustellen." Die ÖVP will solcherart auch dem Missbrauch
bei der Ausübung des persönlichen Wahlrechtes etwa in städtischen Pflegeeinrichtungen einen Riegel
vorschieben.
Molterer: "Ein Kritikpunkt ist die lange Nachlauffrist. Die ÖVP setzt sich daher dafür ein, dass
Wahlkarten künftig spätestens am Dienstagnachmittag nach der Wahl bei der zuständigen Behörde
einlangen, wodurch jeder Wähler und jede Wählerin die Möglichkeit hätte, seine/ihre Stimme
am Sonntag abzugeben. Die Post sollte österreichweit verpflichtet werden, die Briefkästen noch am Sonntag
nach Wahlschluss zu entleeren. Damit wird die Gleichbehandlung aller Wählenden in Österreich sichergestellt."
Geht es nach der ÖVP, soll künftig auch die Ausgabe von Wahlkarten verschärft werden. Eine Entgegennahme
soll nur mit persönlicher Unterschrift mittels RSa-Brief erfolgen und Massenbestellungen, etwa in Altersheimen,
sollen abgeschafft werden.
"Vorerst wollen wir mit dem Koalitionspartner bei diesen Schritten auf einen grünen Zweig kommen. Dann
reden wir über Strafen bei Missbrauch", schloss der ÖVP-Verfassungssprecher. |
