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EU-Kommission legt Optionen für künftige Kohäsionspolitik dar
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Kadenbach: Positive Impulse für sozialen Zusammenhalt in Österreich und der EU SPÖ-Europaabgeordnete spricht sich gegen Androhung von Finanzmittelentzug aus Wien (sk) - Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach begrüßt die am 10.11. von EU-Regionalkommissar Hahn vorgestellte Strategie für die Förderperiode nach 2013. "Endlich liegt der Schwerpunkt bei der Vergabe der Mittel im Rahmen der Wirtschaftsstrategie Europa 2020 etwas stärker auf den Bereichen Energie und Klimaschutz, Forschung, Bildung und Sozialem", streicht Kadenbach hervor. Ziel der Förderung ist für die Europaabgeordnete vor allem der Abbau von Defiziten und die Förderung von Stärken: "Die Potenziale der Regionen müssen stärker ausgebaut werden." Erfreulich ist, dass weiterhin alle Regionen Europas von den Kohäsionsfonds profitieren sollen. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Regionen in ihrer Entwicklung zurückfallen", unterstreicht Kadenbach. Die Einführung einer neuen Förderkategorie beim Kohäsionsfonds biete zudem auch für Österreichs Regionen große Chancen, etwa im Burgenland. Die Abgeordnete betonte, dass sich die Förderungen rechnen: "Die Gelder sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern eine Investition in die Zukunft Europas." Insbesondere das Ziel, mit den Fördergeldern 1,4 Millionen neue Jobs in Europa zu schaffen, wird positiv beurteilt. Kritisch äußert sich Kadenbach allerdings zum Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wonach Regionen bzw. Ländern die Fördergelder gestrichen werden, sofern nicht allen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll entsprochen wird. Kadenbach: "Es darf nicht sein, dass Gemeinden oder Unternehmen unverschuldet um die Förderung kommen." |
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Seeber zu EU-Regionalpolitik: Kurs beibehalten! = Kohäsionspolitik sei ein wichtigstes Instrument der EU, um eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Union zu verwirklichen. November (övp-pd) - "Ich begrüße, dass EU- Regionalkommissar Johannes Hahn auch künftig auf die Fortsetzung einer umfassenden Regionalpolitik setzt", so der Regionalsprecher der ÖVP-Delegation Dr. Richard Seeber zum Strategiepapier zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik. "Kommissar Hahn kann trotz der schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren eine positive Bilanz seines Ressorts ziehen. Wichtige Weichenstellungen liegen aber auch noch vor ihm. So etwa müssen erfolgreiche Regionen wie Tirol von maßgeschneiderten Lösungen in der Regionalpolitik weiterhin profitieren können. Wir müssen den Kurs beibehalten", so Seeber Kohäsionspolitik sei ein wichtigstes Instrument der EU, um eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Union zu verwirklichen. "Mit 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätze und einem Schwerpunkt der Unterstützung von Klein- und Familienbetrieben ist die Regionalpolitik in Europa in guten Händen. Regionale Diversität erfordert keine Einheitspolitik, sonder vielmehr einen flexiblen Ansatz, der es Regionen ermöglicht, den geographischen und kulturellen Eigenheiten gerecht zu werden", so Seeber weiter. "Für den Erfolg von Regionalpolitik sind solide und gut funktionierende Verwaltungsstrukturen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene unumgänglich. Das aktuelle Strategiepapier ist daher Ausgangspunkt für die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. Kommissar Hahn kann hier mit meiner vollen Unterstützung rechnen, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Regionen weiter zu stärken", so Seeber abschließend. |
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Weninger: Städte sollen bei EU-Regionalförderung wichtiger
werden Weninger wies auch darauf hin, dass die Städte zur Bewältigung dieser Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen Wien (rk) - Der "5. EU-Kohäsionsbericht" von Kommissar Hahn unterstreicht die Bedeutung der Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU. Der Städtebund fordert mehr Geld aus den Strukturfondsmittel 2014+. Die Städte stehen verstärkt im Mittelpunkt der EU-Regionalförderung. Dies geht aus ersten Aussagen zum 5. Kohäsionsbericht hervor, der heute, Donnerstag, in Grundzügen vom EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn in Linz präsentiert wurde. Demnach soll es in der nächsten Förderperiode verstärkt Mittel für Maßnahmen zur Lösung städtischer Probleme geben. Außerdem sollen lokale, sowie regionale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Umsetzung der sogenannten "Kohäsionspolitik" einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kohäsionspolitik stärker mit der Umsetzung der Europa 2020-Strategie verzahnt werden. Die Europäische Union versucht mit den EU Strukturfonds durch Förderungen in gezielte Projekte der Regionalentwicklung, Gebiete mit Entwicklungsrückstand innerhalb der Union zu unterstützen. Dadurch sollen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen abgebaut werden. Dieser solidarische Ausgleich soll die EU insgesamt stärken. Der aktuelle 5. Kohäsionsbericht der Kommission unterstreicht vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bedeutung der Städte, die mit relativ geringem Mitteleinsatz eine hohe Wirkung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union erzielen. Auch eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2009 ("Erste Analyse der Wirkungen der EU-Regionalpolitik in Österreich") belegt diesen Effekt: So zeigt eine Analyse der Wertschöpfungsketten, dass 25 Prozent der gesamten vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ausgelösten Wertschöpfung in Österreich, in Wien stattfand, obwohl in der Bundeshauptstadt lediglich 3 Prozent der österreichischen EFRE-Mittel eingesetzt wurden. Daraus geht hervor, dass die Wirksamkeit von Förderungen gerade im städtischen Bereich besonders hoch ist. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichische Städtebunds (ÖStB) begrüßt diese Entwicklung: "Es freut mich, dass die Städte direkt in die Überlegungen zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik einbezogen werden. Städte sind Laboratorien des Fortschritts, eine gezielte Förderung von urbanen Projekten im Sinne der Kohäsionspolitik ist daher sinnvoll und effizient". Dementsprechend hätten die österreichischen Städte die Einladung zu mehr Mitgestaltung und Mitbestimmung im Bereich der Wirtschafts- und Regionalentwicklung gerne angenommen und bereits entsprechende Vorarbeiten für die praktische Umsetzung auf lokaler Ebene geleistet - so Weninger weiter. Weninger wies auch darauf hin, dass die Städte zur Bewältigung dieser Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen und fordert einen ausschließlich für Städte gewidmeten Strukturfondsmittelanteil. Am 29.11.2010 soll ein Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 bei der vom Städtebund organisierten Veranstaltung "Stadt MACHT Europa" im Haus der Europäischen Union offiziell an Kommissar Johannes Hahn übergeben werden. Informationen über den Österreichische Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 250 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Leistungen seiner Mitgliedsgemeinden. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. Mehr unter: http://www.staedtebund.gv.at |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
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