Bankenabgabe		erstellt am 09. 11. 10
Faymann: Gebührenentwicklung wird genau beobachtet Rudas: "Hat Rothensteiner mehr zu sagen als Christian Konrad?" Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 09.11. im Pressefoyer nach dem Ministerrat klargestellt, dass die Regierung an der Bankenabgabe festhält. Raiffeisen-Chef Rothensteiner drohte jüngst, die zusätzlichen Kosten an die Kunden weiterzugeben. Dazu sagte der Kanzler: "Wir werden ein wachsames Auge auf die Gebührenentwicklung richten und genau aufpassen, ob es Preisabsprachen unter den Banken gibt." In diesem Fall wären der Kartellanwalt und die Wettbewerbsbehörde gefordert. Die Drohungen der Banken, die Gebühr auf die Kunden abzuwälzen, wertet der Kanzler als Versuch, die Einführung der Bankenabgabe zu verhindern. "Die Bankenabgabe wurde von der Regierung beschlossen und wird in jedem Fall umgesetzt", so Faymann. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat am 09.11. den Raiffeisenkonzern erneut gewarnt, die Bankenabgabe auf die Kunden abzuwälzen. "Wir werden nicht müde werden darauf zu achten, dass sich der Raiffeisenkonzern an die Regeln hält", so Rudas. Wenn Raiffeisen Kosten auf ihre Kunden übertrage, werde das nicht hinter dem Vorhang passieren. "Die Kunden müssen dann informiert werden und haben im freien Wettbewerb glücklicherweise auch die freie Wahl", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ungeachtet der Tatsache, dass Konsumentenschützer, Staatssekretär Andreas Schieder, Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und auch Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad eine Weitergabe zusätzlicher Kosten an die Kunden ausschließen, werde die Drohung Rothensteiners von manchen als Tatsache dargestellt, kritisiert Rudas. Diese Darstellungen seien "kein großer Beweis an Vertrauen in den freien Wettbewerb". Dass die Banken "niemandem leid tun müssen", untermauert Rudas mit Zahlen: So haben sich die Ausschüttungen der Top-10 Banken von 2005 bis 2008 beinahe verdreifacht (von 584 Mio. Euro auf 1,473 Mio. Euro). Parallel dazu sind aber auch die zur jeweiligen Ausschüttung korrespondierenden Jahresüberschüsse deutlich gestiegen (von 2,685 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 6,519 Mio. Euro im Jahr 2007). Alleine im Jahr 2008 haben die Top-10 Banken 1,5 Mrd. Euro und damit drei Mal das Volumen der Bankenabgabe an ihre Eigentümer ausgeschüttet. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist außerdem darauf, dass es im Falle von Absprachen auch die entsprechenden Instrumente gibt: "Besteht der Verdacht illegaler Preisabsprachen der Banken was Gebührenerhöhungen betrifft, so sind Kartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde gefordert, umgehend einzuschreiten."
Pröll zu E-Geld: "Müssen dem Konsumentenschutz Rechnung tragen" Entwurf zum E-Geld Gesetz verabschiedet - Aufstockung der Währungsfondsmittel Wien (bmf) - "In Zeiten des Online-Handels wird elektronisches Geld immer wichtiger und auch die elektronische Geldbörse erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Für uns steht im Vordergrund, die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und vor allem dem Konsumentenschutz Rechnung zu tragen", sagte Finanzminster Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat. Daher habe man heute einen Entwurf verabschiedet, der eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Damit wird die Konzessionierung und Beaufsichtigung von Instituten, die E-Geld herausgeben, geregelt, ebenso wie die damit zusammenhängenden Informationsverpflichtungen, Rücktauschbedingungen und Entgelte. Weiters hat sich der Ministerrat heute mit einem wichtigen Teil der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschäftigt. Dazu Pröll: "Im Zusammenhang mit der von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Aufstockung von Währungsfondsmitteln weitet Österreich seinen Rahmen innerhalb der sogenannten 'New Arrangements to Borrow' aus. Die Österreichische Nationalbank stellt in Zukunft bis zu 3,6 Milliarden Sonderziehungsrechte als Kreditmöglichkeit für den IWF zur Verfügung." Angesprochen auf die Bankenabgabe betonte der Minister, die Sparziele müssen halten jedoch "haben wir mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühren im Ausmaß von 150 Millionen Euro den Mittelstand sowie KMUs direkt entlastet. Das wird auch ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur." Die Frage der Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden habe die Notenbank in einer Studie analysiert und wie folgt beurteilt: "Ein gewisses Ausmaß an Steuerüberwälzung kann jedenfalls in mittelfristiger Betrachtung nicht ausgeschlossen werden. Angesichts der geringen Höhe des in Österreich zur Diskussion stehenden Steuersatzes ist aber davon auszugehen, dass jedwede Inzidenzwirkungen vermutlich vernachlässigbar gering sein werden."
Kickl: Wählerpflanzerei einstellen - Zurück an den Start = Man müsse schon sehr naiv sein um zu glauben, dass die Banken die SPÖ-Steuer aus eigener Tasche bezahlen würden. Wien (fpd) - "Kein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Punkt im Loipersdorf-Budget auftaucht, der sich als unbrauchbar herausstellt", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Diesmal sei es die Bankenabgabe, die zur großen "Überraschung" der SPÖ, doch die Bankkunden zu zahlen hätten, so Kickl. Die FPÖ habe davor von Anfang an gewarnt, sei aber - vor der Wien-Wahl - auf taube Ohren gestoßen. Man müsse schon sehr naiv sein um zu glauben, dass die Banken die SPÖ-Steuer aus eigener Tasche bezahlen würden, so Kickl, der SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas für die kabarettreife künstliche Aufregung einen Kleinkunstpreis verleihen will. "Stellen Sie die Wählerpflanzerei ein und gehen Sie zurück an den Start. Dieses Thermen-Budget ist unbrauchbar", sagte Kickl, der empfahl bei der nächsten Klausur die Sauna nicht so heiß aufzudrehen. Herzig, auch die Ansage von Rudas, die SPÖ werde ein kartellrechtliches Auge auf die Banken werfen, sagte Kickl, der an den jahrelangen Hinhaltekampf der Banken im Zusammenhang mit dem "Lombard-Club-Kartell" von acht österreichischen Großbanken erinnerte, die schlussendlich für jahrzehntelanges unrechtmäßiges Abkassieren und enormen Gewinnen zu Lasten der Bankkunden, zu 124 Millionen Euro verurteilt worden seien. Wenn überhaupt im Zusammenhang mit der Bankenabgabe eine solche Absprache lückenlos nachgewiesen werden könnte und dann nach vielen vielen Jahren eine Strafe heraus komme, stelle sich immer noch die entscheidende Frage, ob nicht nach der Abwälzung der Bankenabgabe selbst, dann als nächster Schritt auch noch die Strafzahlung an den Bankkunden abgewälzt werde, so Kickl. Entweder sei die SPÖ samt ihrer Bundesgeschäftsführerin tatsächlich derart naiv, oder sie betreibe bewusste Wählertäuschung, kritisierte Kickl, die Ausflüchte der gescheiterten Klassenkämpfer, die das Problem keinesfalls lösen sondern nur propagandistisch verschieben wollten. Diese SPÖ-Bankensteuer, auf die der Herr Bundeskanzler als angebliches Präzisionswerkzeug im Kampf gegen die Superreichen so stolz sei, müsse der kleine Bankkunde und damit die breite Masse bezahlen und werde so für die Unfähigkeit der Banken, die mit Milliardenspritzen aus österreichischem Steuergeld am Leben erhalten worden seien, auch noch bestraft, fasste Kickl den grandiosen Banken-Bauchfleck der SPÖ zusammen.
Pichler: Wirtschaftliche Grundsätze können nicht außer Kraft gesetzt werden Überforderung des heimischen Bankensektors Wien (pwk) - Zu den Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hält der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, fest, „dass die Banken sicherlich bereit sind, einen gewissen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Angesichts der Fülle an Belastungen aber, die derzeit den Banken aufgelastet werden soll, ist völlig klar, dass ein derartiges Ausmaß nicht von den Banken allein getragen werden kann. Derartige Belastungen müssen Auswirkungen weit über den Bankenbereich hinaus haben. Wirtschaftliche Grundsätze können nicht außer Kraft gesetzt werden.“ „Allein die neuen Eigenkapitalregeln Basel III stellen eine gewaltige Herausforderung dar, wofür die Banken zusätzliche Mittel im Ausmaß von zweistelligen Milliardenbeträgen aufbringen müssen. Durch die gleichzeitige Reform der Einlagensicherung (vorzufinanzierende Kosten von 3,5 Mrd. €), von Banken zu finanzierende Krisenvorsorgefonds, Bankensteuervorschläge unterschiedlicher Art auf europäischer Ebene und eine nationale Bankenabgabe, die weit höher ist als die entsprechende Abgabe in Deutschland, muss es zu einer Überforderung des heimischen Bankensektors kommen“, betont der Bundesspartengeschäftsführer. „Wenn nun auch noch die heimischen Banken als Steuereintreiber für den Fiskus im Bereich einer Kursgewinnbesteuerung verpflichtet werden sollen, dann halten wird das ganz einfach für nicht zumutbar“, so Pichler abschließend.
Foglar: Weitergabe der Bankenabgabe wäre zutiefst unfair Banken haben gerne das Steuergeld genommen, mit dem sie gerettet wurden Wien (ögb) - Die Bankenabgabe ist als fairer Beitrag zur Budgetkonsolidierung von jenen gedacht, die am meisten vom Bankenrettungspaket profitiert haben - von den Bankinstituten und vor allem deren Eigentümern. Die Ankündigung, diese jetzt auf die KundInnen und MitarbeiterInnen überwälzen zu wollen, wird vom ÖGB als Brüskierung der SteuerzahlerInnen und KundInnen empfunden. "Damit werden die Banken ihr angekratztes Image wohl kaum verbessern", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Eine Weitergabe der Bankenabgabe an die Kundinnen und Kunden wäre aber auch zutiefst unfair, denn als es um ihre Rettung gegangen ist, haben die Banken die Steuermilliarden ihrer KundInnen gerne angenommen", sagt Foglar und erinnert an das Bankenrettungspaket. Es wäre daher fair, dass die Banken und ihre Eigentümer jetzt auch ihren Teil zur Krisenbewältigung und zur Budgetkonsolidierung beitragen, und sich nicht zur Durchlaufstelle erklären, die die Bankenabgabe postwendend an KundInnen und MitarbeiterInnen weiterreichen. Gewinne machen sie genug, um etwas davon abgeben zu können: Für 2010 erwarten die österreichischen Kreditinstitute einen Jahresüberschuss von drei Milliarden Euro. Für die Eigentümer scheinen die Banken durchaus Geld zu haben: Selbst für die Krisenjahre 2008 und 2009 wurden allein von den Top-10-Banken 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet. "Die Banken haben jahrelang gut verdient und mit ihren Spekulationen die Wirtschaftskrise mitverursacht. Dann wurden sie mit dem Steuergeld der ArbeitnehmerInnen gerettet. Die Banken und deren Aktionäre haben durch das Stabilitätspaket, durch geringe Steuern und durch Dividenden profitiert. Jetzt müssen sie endlich ihren gerechten Beitrag leisten", fordert Foglar abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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