ÖBB		erstellt am 09. 11. 10
Kaltenegger: ÖBB muss Vorwürfe aufklären ÖVP-Generalsekretär verlangt gegenüber dem "Kurier" aufgrund der Korruptionsvorwürfe im Rahmen des Kaufs der ungarischen MAV Cargo eine Sonderprüfung der ÖBB. Wien (övp-pd) - Anlass der Forderung Fritz Kalteneggers nach einer Sonderprüfung sind Korruptionsvorwürfe im Umfeld der Erwerbs der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch die ÖBB. Dazu ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft bereits gegen den ÖBB- Aufsichtsratschef der ÖBB-Holding, Horst Pöchhacker, für den die Unschuldsvermutung gilt, wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen. SP-Ministerin Bures ist gefordert "Es macht mich stutzig, dass so etwas als übliche Geschäftspraxis zur Kenntnis genommen wird, auch von Infrastrukturministerin Bures", fordert Kaltenegger die SP-Ministerin auf, als Eigentümer-Vertreterin zu handeln, wenn Pöchhacker sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Justiz nicht wenigstens ruhend stellt. Außerdem sind Bures sowie die ÖBB-Spitze gefordert, diesen Fall genau prüfen zu lassen. Kein Hauch von Korruptionsverdacht darf bleiben Nach den Vorstellungen des ÖVP-Generalsekretärs soll die Sonderprüfung entweder druch den Rechnungshof oder eine Sonderkommission unter Leitung des ehemaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler durchgeführt werden. Kaltenegger: "Er weiß, wie man das macht. Und er weiß, dass gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht einmal der Hauch eines Korruptionsverdachts im Raum stehen bleiben darf."
Kräuter: ÖVP kann jederzeit ÖBB-Sonderprüfung durch Rechnungshof veranlassen Die ÖVP könne den Beweis, dass es ihr um die Sache geht, also jederzeit antreten. Wien (sk) - "Leider geht es der ÖVP nicht um Aufklärung, sondern nur um eine politische Inszenierung", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zur Forderung der ÖVP nach einer Sonderprüfung der ÖBB durch den Rechnungshof. Kräuter ist hier ganz auf einer Linie mit Verkehrsministerin Doris Bures. "Wenn die ÖVP eine Sonderprüfung will, kann sie das jederzeit mit den Stimmen von 20 ihrer Abgeordneten im Nationalrat veranlassen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP könne den Beweis, dass es ihr um die Sache geht, also jederzeit antreten. Im Augenblick sehe es freilich ganz anders aus, so Kräuter, der darauf hinweist, dass die von der ÖVP ebenfalls ins Spiel gebrachte "Sonderkommission" bei ihrem von der ÖVP vorgesehen Leiter, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, bis zuletzt gänzlich unbekannt war.
Moser: Scheinheilige ÖVP versucht bei ÖBB von eigenen Verfehlungen abzulenken Schwarzblaue ÖBB-Immobiliendeals ebenso aufklärungsbedürftig wie MAV-Begleitgeräusche Wien (grüne) - "Dass sich Günstlinge der jeweils regierenden Parteien ohne Genierer bei diversen ÖBB-Transaktionen bereichern, prangern die Grünen seit jeher an. Nicht zufällig haben wir Grüne die jüngste Sonderprüfung zu den Mega-Spekulationsverlusten der ÖBB veranlasst und längst auch die Staatsanwaltschaft in Sachen Pöchhacker mobilisiert, während die ÖVP lieber Nebenbahnen zusperrt und ÖBB-Primitiv-Bashing betreibt. Ehrliche Bemühungen, Missstände aufzuklären und die Nehmer zur Verantwortung zu ziehen, werden die Grünen immer und mit Nachdruck unterstützen. Nachdem die ÖVP aber Konsequenzen aus vernichtenden Rechnungshofurteilen zu den Spekulations- und sonstigen Geschäften ihrer Parteifreunde von Ex-ÖBB-Chef Huber genausowenig zulässt wie die SPÖ, wirkt die nunmehrige ÖVP-Initiative in Sachen ÖBB-Sonderprüfung höchst unseriös. Wo bei den ÖBB der ÖVP nahestehende ManagerInnen oder Unternehmen beim Zugreifen mit dabei waren, ist regelmäßig Schluss mit diesem Law-and-Order-Getöse der Supersaubermänner Lopatka, Kaltenegger, Maier & Co. Scheinheilig ist noch ein Hilfsausdruck für dieses doppelbödige ÖVP-Spiel bei den ÖBB", unterstreicht Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen und Mitglied des Rechnungshofausschusses. "Schwarz und Rot sind sich beim Ausnutzen der Staatsunternehmen zum eigenen Vorteil und auf Kosten der SteuerzahlerInnen noch nie viel schuldig geblieben, ob miteinander oder von Blau und Orange assistiert. So notwendig es ist, den gut geschmierten MAV-Deal oder die wiederholt bemerkenswerte Rolle von ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker schonungslos aufzuklären, so notwendig sind rechtliche und finanzielle Konsequenzen für die ÖVP-nahen Verantwortlichen bei diversen schrägen ÖBB-Immobiliendeals Richtung schwarze Reichshälfte und bei den Spekulationen, wo eine eindeutige Klagsempfehlung des Rechnungshofs gegen die ÖVP-nahe frühere ÖBB-Spitze auf dem Tisch liegt. Wenn die ÖVP es hier weiter mit unehrlicher Pseudo-Politik versucht, wird sie in genau demselben Sumpf steckenbleiben, den sie auf SPÖ-Seite nicht laut genug anprangern kann", so Moser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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