Regierungseinigung über "Abschleifungen" beim Budget		erstellt am 29. 11. 10
Faymann: 300 Millionen Euro mehr für Familien auf vier Jahre "Sind mit Vernunft vorgegangen" -"Budget hält" - Durch spätere Budgeterstellung in Österreich weniger Kürzungen als in anderen EU-Ländern Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Pröll haben sich am 27.11. auf die letzten Details des Budgets geeinigt. Gemeinsam präsentierten Bundes- und Vizekanzler im Kanzleramt die vorgenommenen Entschärfungen. Faymann bekräftigte, dass man nach vielen konstruktiven Anregungen und nach einer Reihe von Gipfelgesprächen mit Betroffenen "mit Vernunft vorgegangen" sei und Härtefälle berücksichtigt hat. Klar aber ist: "Unser Kurs und das Budget halten", so Faymann. Im Vergleich zur Einigung in Loipersdorf werden im Familienbereich nun auf vier Jahre 300 Millionen Euro mehr zu Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler unterstrich auch, dass die spätere Budgeterstellung samt Einberechnung des Wachstums den positiven Effekt hat, dass Österreich wesentlich weniger Kürzungen vornehmen muss als andere europäische Länder. Durch die Entschärfungen im Familienbereich (z.B. Mehrkindzuschlag von 20 Euro, Anhebung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe, Verbesserungen für Studierende) "ändert sich für rund 120.000 Menschen etwas zum Positiven", betonte der Bundeskanzler. Bei den Studierenden gibt es eine Reihe von Verbesserungen: Etwa für Präsenz- und Zivildienstleistende, für Stipendienbezieher oder für jene Studierende, die ein Studium mit längerer Studiendauer (z.B. Medizin) absolvieren. Faymann dazu: "Das ist ein gutes Ergebnis. Fast die Hälfte der Studierenden bekommt wieder die Familienbeihilfe." Entschärfungen gibt es auch bei Mehrkindfamilien: 110.000 Betroffene bekommen jetzt 20 Euro Mehrkindzuschlag. Verbesserungen gibt es zudem für Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen: Rund 4.000 Menschen erhalten weiterhin den Alleinverdienerabsetzbetrag. Eine weitere Verbesserung betrifft das Pendlerpauschale: Statt 15 Millionen Euro wird es 30 Millionen Euro geben. Davon profitieren rund 800.000 Pendlerinnen und Pendler. Das heute vorgestellte Budget werde nun gemeinsam von SPÖ und ÖVP im Parlament vertreten, so Faymann, der klarmachte, dass es eine Frage der Anständigkeit sei, auf konstruktive Vorschläge nach Maßgabe des Machbaren einzugehen.
Pröll: Härten im Budget werden abgemildert Härten für Familien im Ausmaß von 300 Mio. abgemildert – Kein Aufschnüren des Finanzrahmens – Kindern keinen Schuldenrucksack hinterlassen Wien (övp-pd) - "Härten im Budget werden abgerundet. Nach intensiven, positiven Gesprächen ist es uns gelungen, eine abschließende Einigung zum Budget zu erzielen und Härten, die im Begutachtungsverfahren deutlich wurden, zu entschärfen. So werden Härten für Familien im Ausmaß von 300 Mio. abgemildert", betonte Finanzminister Josef Pröll am Vormittag des 27.11. nach Abschluss der Regierungsverhandlungen im Bundeskanzleramt. "Die Abschärfungen einzelner Punkte im Rahmen des Budgets bedeuten aber kein Aufschnüren des Finanzrahmens – das Sparpaket hält", machte der Finanzminister deutlich. "Wer heute nach Irland schaut oder die Diskussionen rund um Portugal und Spanien verfolgt, sieht die Verantwortung, die ich als Finanzminister habe: Wir müssen Österreich vor der Schuldenfalle bewahren", stellte Finanzminister Josef Pröll mit Nachdruck klar, denn "nichts ist verantwortungsloser, als seinen Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen". Mehrkindzuschlag bleibt – Entschärfung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe "Wir haben Abrundungen vorgenommen, zu denen ich zu 100 Prozent stehe. Dabei war es mir ein besonderes Anliegen, vor allem Familien mit mehreren Kindern und Studenten ein deutliches Signal in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit zu senden. Daher haben wir uns auf ein Familien- Maßnahmenpaket geeinigt, das 300 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vorsieht und mit einem Volumen von ca. 75 Millionen Euro jährlich ein klares Zeichen setzt, um Härtefälle in diesen beiden Bereichen abzuschleifen", betonte Pröll. "Der Mehrkindzuschlag bleibt, im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorschlag, erhalten", stellte Finanzminister Josef Pröll einen der zwei Abschärfungs-Schwerpunkte vor. Mit der Erhaltung des Mehrkindzuschlags im Umfang von 20 Euro pro Monat möchte die Regierung ein klares Zeichen für Familien mit mehreren Kindern setzen Ein weiterer Schwerpunkt im Familienpaket ist die Abschärfung bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe für Studenten. "Wir setzen die Bezugsdauer der Familienbeihilfe nicht, wie ursprünglich angedacht, bis zum 24., sondern bis zum 25. Lebensjahr fest. Durch eine Sonderregelung für Studenten, die die Mindeststudiendauer nicht überschreiten, oder etwa ein Studium betreiben, das zehn oder mehr Semester bis zum ersten Studienabschluss dauert, ist uns eine deutliche Entschärfung gelungen", so Finanzminister Josef Pröll. Mit der Beibehaltung des Alleinverdienerabsatzbetrags für Pensionisten bis zu einer Pension von 1.155 Euro brutto pro Monat und der Anhebung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe auf 10.000 Euro, enthält das Familienpaket zusätzliche Entlastungen für Familien. "Damit bieten wir vor allem Studierenden leichter die Möglichkeit, einer Nebentätigkeit nachgehen zu können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Familienbeihilfe verlieren", erklärte Finanzminister Josef Pröll. "An der Konsolidierung des Budgets führt kein Weg vorbei – wenn wir unseren Kindern keinen Schuldenrucksack hinterlassen wollen, müssen wir sparen, darüber sind wir uns alle einig. Wir haben auch immer klargestellt, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Leistung der Familien zu würdigen und zu stärken", so Pröll. Pendlerpauschale wird auf 10 Prozent erhöht; Neuzugang zu Invaliditätspension pro Jahr um 10 Prozent reduzieren; keine Änderung bei Bankenabgabe Neben den Änderungen im Familienbereich hat die Bundesregierung auch in anderen Bereichen Änderungen vorgenommen, um Härten zu entschärfen, die im Begutachtungsentwurf hervorgetreten sind. Finanzminister Josef Pröll: "Auch für Autofahrer werden Härten abgeschliffen. Im Rahmen unseres Ökopaketes werden die Pendlerpauschale und der Pendlerzuschlag um 10 und nicht wie ursprünglich geplant um 5 Prozent erhöht. Mit der Verschiebung des Inkrafttretens der NoVA auf 1. März 2011 stellen wir sicher, dass wir keine Autokäufer treffen, die sich bereits jetzt ein Fahrzeug gekauft haben, dieses aber noch nicht geliefert bekommen haben", so Pröll der betont, dass sämtliche Änderungen im Rahmen des Loipersdorfer Sparentwurfes liegen: "Wir haben diese Abschleifungen erreicht, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen oder den Finanzrahmen aufzuschnüren. Sämtliche Maßnahmen resultieren aus klugen Umschichtungen innerhalb des Gesamtpakets." Bei den Invaliditätspensionen wurden die Kostenentwicklungen des Begutachtungsentwurfes stark abgebremst: Die Härtefall-Regelung und die Sonderregelung für Schwerarbeiter in der Invaliditätspension werden bis 2013 befristet. Die Reduktion der Abschläge ist geringer als im Begutachtungsentwurf vorgesehen. Es gilt das Prinzip: Reha vor Pension, mit dem Ziel, den Neuzugang in die Invaliditätspension um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Zusätzliche Änderungen gibt es im Finanzbereich: "Weiters haben wir beschlossen, das Inkrafttreten der Wertpapier-KESt von 1. Juli 2011 auf 1. Oktober 2011 zu verschieben. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass ausreichend Zeit für die Implementierung gegeben ist und einem reibungslosen Praxisbetrieb nichts im Wege steht", so der Finanzminister weiter. Keine Änderungen wird es bei der Bankenabgabe geben, die wie geplant wirksam werden soll. "Diese Abschleifungen garantieren, dass soziale Härten abgefedert, Konsumenten entlastet werden, aber das Sparziel der Bundesregierung nicht aufgegeben werden muss", so Finanzminister Josef Pröll abschließend.
Kickl: Diese Regierung ist eine Schande für unser Land Schmierenkomödie ums Budget markiert einen neuen Tiefpunkt Wien (fpd) - "Die Regierung hat sich entschlossen, in die letztklassige Schmierekomödie namens Budget einen weiteren völlig missglückten Gag einzubauen", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Mit der am 27.11. eilig einberufenen Pressekonferenz anlässlich einer angeblichen Einigung übers Budget sei ein zwischenzeitlicher Tiefpunkt erreicht worden. "Ich konnte bisher keine Uneinigkeit erkennen. Es war klar, dass beide Parteien den Mittelstand voll belasten, die Familien und die Ärmsten der Bevölkerung schröpfen und die Autofahrer einmal mehr zur Melkkuh machen wollen. Was sich daran in den letzten Wochen geändert haben soll, ist mir schleierhaft", so Kickl. Dass die Kürzung der Familienbeihilfe jetzt angeblich auf Juli verschoben werden soll, werde die Familien kaum trösten. "Denn bei dieser Regierung ist völlig ausgeschlossen, dass ihr bis dahin etwas Vernünftigeres einfällt. Es kann nur noch schlimmer werden. Mit diesem Budget haben Faymann und Pröll mit einem Schrotgewehr in die Mitte der Gesellschaft geballert und all jene getroffen, die sie mit ehrlicher Arbeit am Leben erhalten. Von sozialer Treffsicherheit keine Spur, ebenso wenig wie von einer zielgerichteten Belastung jener, die die Krise verursacht haben", beklagt Kickl. "Mit Menschen reden Faymann und Pröll nur noch für die Fernsehkameras, an ihrem Sparanschlag hat das freilich nicht das Geringste verändert. Diese Regierung ist eine Schande für das Land, um keinen Deut besser als die von Irland, die wenigstens schon ihren Rückzug angekündigt hat", fasst Kickl zusammen.
Bucher kündigt Initiative für Verfassungsklage an Pröll ist Hütchenspieler, der die Menschen täuscht und dann schröpft Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigte am 29.11. im Rahmen einer Pressekonferenz eine Initiative des BZÖ für eine Verfassungsklage gegen die rot-schwarzen Grauslichkeiten im Budget an. "Ich werde mit der FPÖ und den Grünen Kontakt aufnehmen und gehe davon aus, dass sie zustimmen und somit mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten eine Verfassungsklage gegen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag eingebracht werden kann. Denn es ist notwendig, mit allen wirksamen parlamentarischen Mitteln gegen dieses Schröpfpaket für den Mittelstand anzukämpfen." Bucher kritisierte das Budget von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll als "reine Belastungslawine, die über Familien, Jugendliche, sozial Bedürftige und Pflegebedürftige drüberrollt. "Das am Wochenende angekündigte "Abmilderungspaket" ist typisch für den Hütchenspieler Pröll. Zuerst verkündet er Grauslichkeiten, dann tut er so, als würde er abmildern und lässt sich feiern und täuscht damit die Bürgerinnen und Bürger." Der ÖVP-Finanzminister habe beim Budget keine Strategie und keinen Plan. Selbst der Rechnungshof, die OECD und die EU-Kommission würden die Defizite bei der Staatsverwaltung massiv aufzeigen und kritisieren. "Statt Reformen umzusetzen, werden von Rot und Schwarz neue Steuern und Belastungen eingeführt. Es wird sich massiv negativ auf die Wirtschaftsleistung Österreichs auswirken, wenn SPÖ und ÖVP bei der Bildung, den Familien und damit bei der Zukunft des Landes sparen." Wenn Pröll behaupte, Österreich sei bei den Familienleistungen federführend, dann müsse man ihn darauf hinweisen, dass die anderen Länder eine viel niedrigere Steuer- und Abgabenquote haben. "Österreich ist ein Nationalpark Hohe Steuern. Zuerst wird den Menschen ihr Geld weggenommen und dann in einer teuren Verwaltungsmaschinerie umverteilt. Damit muss Schluss sein", erklärte der BZÖ-Chef. Bucher forderte die Regierung auf, endlich das Land im Rahmen einer Verwaltungsreform zu erneuern und zu modernisieren sowie durch Privatisierungen der Staatsbeteiligungen etwa bei den ÖBB, den Energie-Unternehmen und der OMV. "Wir müssen in Österreich endlich die Schuldenlast mildern, um Zukunftsspielräume zu schaffen", so der Bündnisobmann.
Kogler: Kosmetische Korrekturen ändern nichts am rot-schwarzen Zukunftsklau Unis und Schulen brauchen wirklich frisches Geld, Familienbeihilfenkürzung von 26 auf 24 Jahre komplett zurücknehmen Wien (grüne) - "Die paar kosmetischen Korrekturen, die die Regierung heute angekündigt hat, ändern nichts am rot-schwarzen Zukunftsklau. Es bleibt dabei: Es gibt kein zusätzliches Geld für Unis und Schulen. Der Murks bei Familienbeihilfe, Pflege und Mehrkindzuschlag wird fortgesetzt", so Werner Kogler, stv. Bundes- und Budgetsprecher der Grünen. "Das SPÖ-ÖVP-Budget bleibt mutlos, ungerecht und bildungsfeindlich, es beraubt die Jugend ihrer Zukunftschancen, kurz: Es ist zukunftsblind", so Kogler. Haushalte mit niedrigem Einkommen und Studierende werden zur Kassa gebeten, große Vermögen und Reiche bleiben weitgehend ungeschoren. Die Grünen werden weiter auf Seiten zehntausender Betroffener für Änderungen im Budget im Parlament kämpfen und selbstverständlich heute bei der Demo teilnehmen. "Die Familienbeihilfenkürzung von 26 auf 24 muss gänzlich zurückgenommen werden, Unis und Schulen brauchen frisches Geld", so Kogler.
Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) akzeptiert Budgeteinigung Im Wissen, dass man es bei einem Sparpaket nicht allen recht machen kann, wird die nun vorliegende Budgeteinigung mit den Nachbesserungen von der GBH akzeptiert. Wien (ögb/gbh) - Nicht zuletzt auch deshalb, weil es für die SchwerarbeiterInnen trotz notwendiger Sparmaßnahmen erste Verbesserungen für ein faireres Pensionssystem ab 01. Jänner 2012 gibt. Die Abschläge bei der Invaliditätspension werden unbefristet von 15 auf 13,8 Prozent reduziert. Befristet bis 2015 wird ebenfalls die Reduzierung der Abschläge ab dem 57. Lebensjahr bei einer Invaliditätspension in Verbindung mit Schwerarbeit von 15 auf 11 Prozent, sowie die Einführung einer Härtefallregelung ab dem 50. Lebensjahr. Die derzeit bestehende Schwerarbeitspension bleibt unbefristet aufrecht. Der stv. GBH-Bundesvorsitzender und Abg. z. NR Josef Muchitsch dazu: "Das sind erste notwendige Schritte zu einem fairen Pensionssystem. Weitere Vorschläge zum Verwaltungsabbau, wie z. B.: durch das Anrechnen von Beitragszeiten zur Urlaubs- und Abfertigungskassa als Schwerarbeitszeiten, sind noch offen und werden von uns selbstverständlich weiterhin eingefordert." Positiv bewertet werden von der GBH natürlich die 400 Millionen Euro für die thermische Sanierung und die Aufstockung bei der Pendlerpauschale und beim Pendlerzuschlag von bisher geplanten 15 auf 30 Millionen Euro. Bundesvorsitzender Johann Holper abschließend: "Vom neuen zusätzlichen Volumen bei der Pendlerpauschale profitieren rund 800.000 Pendlerinnen und Pendler. Somit werden die Kosten für das notwendige Pendeln zur Arbeits- bzw. Baustelle etwas stärker abgefedert."
Küberl: "Regierung spart bei jenen, die sich am wenigsten wehren können" Mit den Einsparungen bei der Entwicklungshilfe setze Österreich das Leben von 3000 Kindern aufs Spiel, kritisiert der Caritas-Präsident Wien (caritas) - "Statt zukunftsweisende Schritte und notwendige Strukturreformen bei Bildung, Pflege, Integration und Entwicklungszusammenarbeit anzugehen, spart die Regierung bei jenen, die sich am wenigsten wehren können. Daran ändern auch so genannte Abschleifungen in letzter Sekunde, etwa bei den Härten für Familien, wenig", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl zu den Änderungen beim rot-weiß-roten Sparpaket. "Ausserdem wird der Mehrkindzuschlag drastisch reduziert und die Familien von arbeitssuchenden Jugendlichen werden durch die Streichung der Familienbeihilfe völlig im Regen stehen gelassen", so Küberl weiter: "Stattdessen müssten die Familien jobsuchender junger Menschen weiterhin die Familienbeihilfe erhalten, und die Jugendlichen selbst brauchen konkrete arbeitsmarktpolitische Angebote und sozialarbeiterische Unterstützung." Größter Skandal seien aber die drastischen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, ist der Caritas-Präsident überzeugt. Denn: "Mit jenen 83 Millionen Euro, die unser Staat innerhalb der nächsten vier Jahre einsparen will, wäre es möglich 900.000 Menschen, darunter über ein Drittel Kindern, nachhaltig die Ernährung zu sichern und Zukunftsperspektiven zu geben. 3000 Kinder könnte man damit sogar vor dem Hungertod zu bewahren. Im Klartext heißt das: Österreich setzt mit seinem Entwicklungshilfe-Sparpaket 3000 Kinderleben aufs Spiel." "Während die österreichische Bundesregierung sich offiziell weiterhin zur Entwicklungshilfe bekennt, hat sie sich in der Realität bereits von ihr verabschiedet", kritisiert Küberl. Für 2011 sind beim Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), das sind jene Gelder, die der direkten Armutsbekämpfung dienen, Einsparungen von 9,4 Millionen (von insgesamt ca. 98 Millionen) vorgesehen. Küberl: "Doch das ist erst der Einstieg in den Ausstieg aus der Entwicklungshilfe. Denn in den kommenden Jahren sind Einsparungen von 16,8 Millionen (2012), 23,4 Millionen (2013) und 33,4 Millionen Euro (2014) vorgesehen. Damit wird das ADA-Budget in vier Jahren um ein Drittel geringer sein als jetzt." Hinter den massiven Kürzungen der Unterstützung von jenen, die sie am meisten brauchen, ortet Küberl den "Weg des geringsten Widerstands": "Jene tausenden Menschen in den ärmsten Ländern der Erde, die jetzt keine Hilfe mehr bekommen, können sich nicht wehren und sie können auch nicht an die Türe der politischen Verantwortlichen klopfen und für ihre Rechte eintreten. Da ist es nur praktisch, bei ihnen zu sparen. Das ist in höchstem Maße ungerecht." Als Alternative schlägt Küberl vor, die Einnahmen aus der Flugticketabgabe für die Bekämpfung der weltweiten Armut einzusetzen. Wegen der dramatischen Auswirkungen der geplanten Entwicklungshilfe-Kürzungen hat der Caritas-Präsident sich nun auch an die Europäische Union um Unterstützung gewandt: Gemeinsam mit VertreterInnen von 29 anderen österreichischen Organisationen hat Küberl am Wochenende einen Brief an EU-Ratspräsident Rompuy geschickt: "Wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf die österreichischen Entscheidungsträger geltend zu machen und so zu verhindern, dass Österreich ein Negativbeispiel wird, dem andere Mitgliedsstaaten folgen könnten", heißt es darin.
Familienverband fordert Rücknahme des Sparpakets KFÖ-Präsident Steindl bei Groß-Demo der "Plattform Zukunftsbudget": Sparpaket ist "familienpolitische Schande" Wien (kap) - Eine Rücknahme des Budget-Sparpakets der Regierung hat der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Clemens Steindl, gefordert. Der Budgetentwurf sei gerade vor dem Hintergrund der Verschwendung von Steuergeldern bei "Skylink" und Koralmtunnel eine "familienpolitische Schande" und müsse daher zurückgenommen werden, forderte Steindl bei einer Groß-Demonstration der "Plattform Zukunftsbudget" mit rund 10.000 Teilnehmern in Wien. "Lassen wir uns nicht gefallen, dass sich das Budget gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land richtet", so der vehemente Appell des KFÖ-Präsidenten. Anstelle "unintelligenter Kürzungen" müsse ein "innovatives Budget" entwickelt werden, dass auf Zukunft setze und dabei die wichtige gesellschaftliche sowie die wirtschaftliche Rolle der Familien würdigt, so Steindl. Außerdem würden der Wirtschaft durch die Einsparungen bei den Familien rund 400 Millionen Euro entgehen, da Familiengelder aufgebraucht und ausgegeben und nicht gespart würden. Daher sei das Budget auch eine "wirtschaftspolitische Fehlentscheidung".
Armutskonferenz: "Ein anderes Budget ist möglich" Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern Gebot der Stunde. Ein guterTag beginnt mit einem gerechten Budget. Wien (armutskonferenz) - "Wer in den frühkindlichen Bereich investiert, sozial integrative Schulen fördert und Menschen in der Pflege nicht allein lässt, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung", so die Armutskonferenz am Vortag der Budgetrede des Finanzministers. "Soziale Investitionen zahlen sich aus." Denn: "Ein guter Tag beginnt mit einem gerechten Budget. Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern gemeinsame Notwendigkeit und Gebot der Stunde", betont das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, dessen Mitgliedsorganisationen über 500 000 Hilfesuchende im Jahr unterstützen. "Es ist höchste Zeit, Überfluss zu besteuern und in die Zukunft zu investieren. Fangen wir gleich bei Kinderbetreuung, Schule und Pflege an." Die soziale Ungleichheit wird in und nach Wirtschaftskrisen größer, wie der renommierte britische Sozialwissenschafter Tony Atkinson anhand von vierzig Wirtschaftskrisen beobachtet hat. Wir sehen eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der Arbeitseinkommen und gleichzeitig eine wachsende Schere durch wieder steigende Vermögenseinkommen bei wenigen ganz oben. Der World Wealth Report berichtet bereits wieder von einem Anstieg des Reichtums der Reichsten um 1 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und Armut. Allein eine Anpassung vermögensbezogener Steuern auf das EU-Niveau brächte in Österreich 4 Milliarden Euro. Jetzt geht es ums Gegensteuern, ums Stopfen der von der Finanzkrise geschlagenen Budgetlöcher, um Maßnahmen, die die Konjunktur nicht abwürgen und um Investitionen in die Zukunftssektoren wie Kinder, Bildung und Pflege. Unausweichlich sind auch Reformen im Dschungel des föderalen Systems mit seinen neunmal unterschiedlichsten Regelungen, die in vielen Fällen sachlich nicht begründbar sind. Fangen wir gleich bei der Sozialhilfe und ihrem Vollzug auf den Ämtern an. Je nach Bundesland, je nach Bezirk, je nach Gemeinde herrschen andere und häufig willkürliche Vollzugspraktiken Dieselben Fragen stellen sich in den neun unterschiedlichen Jugendwohlfahrtsgesetzen oder den neunmal unterschiedlichen Kosten für dieselbe Pflegedienstleistung. "Es muss europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzen Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden", fasst die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: "In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs." Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt. Sowohl bei der Pflege als auch bei der Kinderbetreuung. Ingesamt entstehen bei Kinderbetreuung wie bei der Pflege Win-win-Situationen zwischen Familieneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Entlastung Angehöriger. Hier gibt es viel ungenütztes Potential, das brach liegen gelassen wird. Auf was sollte ein kluger Finanzminister achten, wenn er das Budget konsolidiert? Erstens darauf, dass er damit die Konjunktur nicht abwürgt, besser noch sie mittelfristig befördert. Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen und Sozialtransfers sind schädlich für Konjunktur und Beschäftigung. Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft aus. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters darin, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel beitragen muss. Es geht also immer auch darum, wie das Budgetloch gestopft wird. Denn "Ein guter Tag beginnt und endet mit einem gerechten Budget", so die Armutskonferenz abschließend.
ÖH: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Protest geht in die nächste Runde - Mahnwachen jeden Dienstag Wien (öh) - "Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!" sagt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam als Reaktion auf die heute bei einer hektisch einberufenen Pressekonferenz von Faymann und Pröll präsentierten "Abschleifungen". "Die Verhöhnung der Studierenden geht schamlos weiter - ebenso unser Protest!", so Maurer weiter. "Die Regierung hat ein katastrophales Budget vorgelegt - Studierende und Familien werden damit extrem belastet, die "Abschleifungen" sind ein Hohn. Die Proteste werden deshalb weiter gehen - jeden Dienstag von 16-19 Uhr wird es Mahnwachen beim Bundeskanzleramt geben", sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Die Regierung nimmt die Sorgen der Bevölkerung schlichtweg nicht ernst - der Beschwichtigungsversuch durch die heute präsentierten "Abschleifungen" ist gescheitert - das wird die Regierung bei Demonstration heute zu spüren bekommen", zeigt sich Thomas Wallerberger kämpferisch.
ÖAMTC zur Erhöhung der Pendlerpauschale: Besser, aber nicht genug Wenigverdiener und atypisch Beschäftigte haben nichts davon Wien (öamtc) - "Das ist zwar besser, aber nicht genug", kommentiert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher, die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale von fünf auf zehn Prozent. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale um weitere 15 Millionen ist eine Abmilderung, sie ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ungerechtigkeit des derzeitigen Systems. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer bezahlt, erhält weiterhin keinen Cent. Das gleiche gilt für atypisch Beschäftigte", führt Rohracher aus. Er fordert eine adäquate Entlastung aller Pendler. "Gerechtigkeit bringt einzig und allein eine Strukturänderung in Form einer zeitgemäßen Mobilitätspauschale", betont der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung: Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag sollen verschmelzen und als Pauschale entsprechend des Arbeitsweges - egal ob mit Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln - ausbezahlt werden. Einen Basissatz könnte man durch entsprechende Fixbeträge erweitern, die nach Kriterien wie Länge des Arbeitsweges gestaffelt sind. "Leider hat die Regierung bis jetzt nicht den Mut zu einer echten Reform aufgebracht. Es müssen treffsicher alle erreicht werden, die durch Arbeitswegkosten belastet sind", unterstreicht der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend.
ARBÖ: Besserer Ausgleich für Pendler - Ein positives Signal Für den ARBÖ darüber hinaus wichtig, ist eine Reform der Pendlerpauschalen in Zukunft, sodass auch Wenigverdiener davon profitieren. Wien (arbö) - Der Protest des ARBÖ zeigt Wirkung. Der bessere Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler, ist ein positives Signal. Die von der Mineralölsteuererhöhung besonders hart getroffenen Pendlerinnen und Pendler bekommen nun eine zehn prozentige Erhöhung der Pendlerpauschalen, statt wie bisher geplant eine Erhöhung um nur fünf Prozent. Für den ARBÖ darüber hinaus wichtig, ist eine Reform der Pendlerpauschalen in Zukunft, sodass auch Wenigverdiener davon profitieren. Als vernünftigen Kompromiss betrachtet der ARBÖ auch, dass der verschärfte CO2-Malus bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) mit 1. März in Kraft tritt, sodass bereits heuer bestellte Fahrzeuge nicht davon betroffen sein werden. Der ARBÖ geht davon aus, dass die Regierung die Höhe des Kilometergeldes auch in Zukunft auf 42 Cent pro Kilometer belassen wird und die zu Jahresende auslaufende Verordnung verlängern wird.
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