LH Dörfler in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 29. 11. 10
Dörfler: "Sitze nicht im Glastempel, sondern betreibe Politik mit Bürgernähe" Kärntens Landeshauptmann setzt erfolgreichen und eigenständigen Weg für Kärnten fort und kündigt freiheitliche Beteiligung auf Bundesebene an. Klagenfurt (lpd) - In der "Pressestunde" des ORF stellte sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 28.11. den Fragen der Journalisten Georg Wailand ("Kronen Zeitung") und Robert Stoppacher (ORF). Neben bundespolitischen Themen wie der Bildungsdiskussion, der Zuständigkeit der Landeshauptleutekonferenz oder der Zukunft der Schieneninfrastruktur wurde auch über die Ortstafelfrage diskutiert. Zum Bildungsthema stellte Landeshauptmann Dörfler erneut klar, dass er gegen eine Verländerung des Bildungssystems und für eine Entparteipolitisierung dieses wichtigen Zukunftsthemas sei. "Erwin Pröll hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz überzogen. Er kann nicht seine Meinung seinen Landeshauptleutekollegen einfach aufzwingen und diese als die Meinung aller Bundesländer-Vertreter verkaufen", übte Dörfler Kritik an seinem niederösterreichischen Landeshauptleutekollegen. Aus diesem Grund sei es dringend notwendig gewesen, eine thematische Bildungskoalition mit Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und auch Franz Voves zu bilden und gemeinsam gegen eine Verländerung in der Bildung aufzutreten. Nach einer Entpolarisierung dieses Themas müsse eine qualitative Debatte im Sinne der Österreichischen Schüler und Lehrer geführt werden. Zudem forderte Dörfler die Einführung eines neuen Lehrerdienstrechtes, die Anhebung der Arbeitzeit von Lehrern, die sie in der Schule verbringen, auf 30 Stunden pro Woche sowie mehr pädagogische Unterstützung im Integrationsbereich. "In Österreich herrscht nun endgültig dringender Handlungsbedarf. Unser Land wird auch bei den nächsten Pisaergebnissen wieder schlecht abschneiden, obwohl wir horrende Kosten für Nachhilfe unserer Schüler ausgeben. Wenn jetzt nicht schleunigst gehandelt wird, ist diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten", reagierte Dörfler. Aus diesem Grund forderte Dörfler, gemeinsam mit den Landeshauptleuten, der Bundesregierung und Bildungsexperten in den ersten Monaten des kommenden Jahres in Klausur zu gehen, um eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Bislang hätte es abgesehen von einigen vernünftigen Landeshauptleute-Vertretern lediglich zwei sich bekämpfende Gegenpole - aus der SPÖ und aus der ÖVP-Fraktion gegeben, die sich zum Bildungsthema gematcht hätten, ohne erfolgreich an einem Zukunftskonzept zu arbeiten. Zudem lud Dörfler die Medienvertreter dazu ein, hier im Sinne der Österreichischen Jugend, gemeinsam mit der Politik an einem Strang zu ziehen, gemeinsam zur Lösung dieses bildungspolitischen Brisanzthemas zu sorgen. Kritik übte Dörfler aber auch an der von Bundesregierung vor wenigen Wochen abgehaltenen "Saunarunde" in Loipersdorf, bei der man ein Steuerpaket ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschnürt hätte. "Auch wenn es nun einige soziale Abschwächungen gibt, hat die Bundesregierung den Bürgern über Monate vorgegaukelt, dass es nicht zur Einführung neuer Steuern kommen werde. Wie sich nun herausgestellt hat, zahlen wieder einmal die Bürger drauf", so Dörfler, der damit die gestern in Wien abgehaltenen Protestaktionen von Familien und Studenten unterstützt. "Die Menschen sind mit dieser Vorgehensweise unglücklich, und setzen sich zu Recht zur Wehr", ergänzte Dörfler. Während die Bundesregierung die Bevölkerung mit der Einführung von neuen Steuern, der Kürzung von finanzieller Unterstützung vor den Kopf stoße und die Bedürfnisse der Bevölkerung schon längst nicht mehr erfassen könne, hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler gerade für diese Menschen ein offenes Ohr und versucht, ihnen unter die Arme zu greifen. So soll der Teuerungsausgleich den gesellschaftlich am schwächsten gestellten Kärntnerinnen und Kärntner finanziell unter die Arme greifen. "Ich lege Wert darauf, den Menschen, die es in der Gesellschaft nicht einfach haben und finanziell benachteiligt, zu helfen. Dabei ist mir die persönliche Bürgernähe ausgesprochen wichtig, weshalb ich auch gerne bei der Auszahlung des Kärntner Teuerungsausgleiches persönlich vor Ort bin", so Dörfler. "Ich sitze nicht im Glastempel wie die Mitglieder der Bundesregierung. Bei mir hat der persönliche Kontakt zu den Kärntnerinnen und Kärntnern oberste Priorität", stellt Dörfler klar, der in Besonderem Staatssekretär Reinhold Lopatka aufforderte, sich seine Kritik zu sparen und lieber vor der eigenen Haustüre zu kehren und die in Wien protestierenden Bürger nach ihren Bedürfnissen zu fragen. Als für nachfolgende Generationen und den Wirtschaftsstandort Österreich ausgesprochen positiv bezeichnete Dörfler den Bau des Koralmtunnels und damit die Umsetzung der Koralmbahn. "Mit der vor wenigen Wochen erfolgten Baulosvergabe KAT 2 der Bundesregierung an die Baufirma Strabag, ist der Bau dieses einzigartigen Jahrhundertinfrastrukturprojektes nicht mehr zu stoppen", so Dörfler. Auch wenn die Fertigstellung des Baus durch die Bundesregierung wenige Jahre nach hinten verschoben wurde, ändert diese einmalige Schienenverbindung als Teil der Baltisch-Adriatischen-Achse von Danzig bis Bologna nichts mehr daran, dass der gesamtösterreichische Raum einen unvergleichbaren Aufschwung erleben wird. "Es ist erschreckend, dass an sich hochkarätige Experten wie Karl Aiginger dieses Potential nicht erkannt haben oder dieses der Koralmbahn nicht zugestehen wollen. Mit seiner Kampagnisierung gegen den Bau der Koralmbahn hat sich Aiginger selbst deklassiert und sich klar als Gegner des Südens enttarnt", stellte Dörfler klar. Im Gegensatz dazu habe IHS-Chef Bernhard Felderer schon seit Langem die Bedeutung dieses logistischen Zukunftsbahnprojektes erkannt und sich gemeinsam mit Landeshauptmann Dörfler dafür stark gemacht. "Jene Wirtschaftsstandorte, die schon jetzt mit Projekten wie der Koralmbahn in die Zukunft investieren, werden auch in den nächsten Jahren den großen Sprung nach vorne schaffen. Denn wo Logistik geschaffen wird, liegt die Zukunft", erklärte Dörfler weiters. Zur Ortstafelfrage stellte Dörfler erneut klar, dass die derzeitige Zuständigkeit beim Österreichischen Parlament liege. Der Kärntner Landeshauptmann stehe einer Lösung positiv gegenüber und ist überzeugt, eine vernünftige Lösung bis zum Jahr 2012 zu finden. Dörfler unterstrich aber zum wiederholten Male, dass die jetzt angestrebte Lösung eine finale sein müsse, die in den Verfassungsrang gehoben werde. Außerdem würde eine Öffnungsklausel keine Zustimmung in der Bevölkerung finden. Hinsichtlich der politischen Arbeit der Freiheitlichen in Kärnten bekräftige Dörfler erneut, dass die Loslösung vom BZÖ die richtige Entscheidung gewesen sei. "Die Gründung der FPK und die Kooperation mit den Freiheitlichen auf Bundesebene war die einzig richtige. Wie Umfragen und Wahlergebnisse bestätigen, sind die Freiheitlichen in Österreich auf einem sehr guten Weg und werden auch auf Bundesebene bald ein Comeback feiern", so Dörfler abschließend.
Kaiser: Dörflers Pressestunde-Auftritt substanz- und inhaltslos Müde Fragesteller gepaart mit Dörflers "Kärnten gegen den Rest Österreichs" - Abwehrkampf machen Pressestunde zu medialem Schlafwagen Klagenfurt (spk) - Enttäuscht von der ORF-"Pressestunde" zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser: "Die offensichtliche Zurückhaltung der beiden Fragesteller Roland Stoppacher und Georg Weiland hatten einen substanz- und inhaltslosen Aufritt von FPK-LH Gerhard Dörfler zur Folge, in dem er seinen hinlänglich bekannten geistigen Abwehrkampf gegen die Bundesregierung, gegen Banken europäische Länder und gegen Flüchtlinge ungehindert ausleben durfte!" Einmal mehr deutlich wurde das Motto Dörflers und der FPK: "Wir gegen den Rest Österreichs. Was wir machen und sagen ist gut, alles andere schlecht." Einzige interessante Neuigkeit: Laut Dörfler ist Uwe Scheuch die Stimme der FPK. "Gerade im Zusammenhang mit der Ortstafeldebatte wirft das die Frage auf, wer hier die Richtung vorgibt: Scheuch oder Dörfler oder doch HC Strache? Dass Dörfler die simple Frage, ob er für oder gegen eine Volkbefragung, für oder gegen eine Minderheitenfeststellung ist, nicht beantworten konnte, wollte oder durfte, lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten", stellt Kaiser fest. Anders als beim FPK, wo es offensichtlich immer mehr Kompetenz- und Führungsstreitigkeiten in wesentlichen politischen Fragen gibt - auch beim Thema Bildung war Uwe Scheuch anfangs, anders als Dörfler jetzt, für mehr Kompetenzen der Länder!! - ist die Position der SPÖ klar und deutlich: "Wir wollen eine Lösung der Ortstafelfrage festgeschrieben im Verfassungsrang, ohne diskriminierende Minderheitenfeststellung. Eine Lösung, die sich im Rahmen zwischen 140 und 163 zweisprachigen Ortstafeln bewegt", macht Kaiser klar. Ebenso eindeutig spricht sich die SPÖ dafür aus, die Bildungskompetenz in Form von Gesetzgebung und Ausführung beim Bund zu konzentrieren, um einen Kompetenzdschungel mit neuen verschiedenen Bildungssystemen, bei dem die Qualität der Bildung für die Kinder auf der Strecke bleibt, zu vermeiden. "Alles in allem hatte die heutige Pressestunde nichts Neues und wenig Aufregendes zu bieten", so Kaiser. So nahm das fast schon provokant passive Moderatorenduo die Rechtfertigung für den Teuerungsausgleich, den Dörfler jenen Menschen auszahlt, denen er und seine FPK gemeinsam mit der ÖVP durch die Abschaffung des Gratis Kindergartens, der Kürzung des Babygeldes und der Familienförderung sowie des Heizkostenzuschusses zuvor das Geld aus der Tasche gezogen hat ebenso hin, wie die geleugnete Mitverantwortlichkeit Dörflers und seiner Partei am Niedergang der HYPO, der Behauptung, dass Wörtherseestadion sei bestens ausgelastet oder die an den Haaren herbeigezogene Geschichte, die SPÖ-Kärnten habe aus einer Regierungssitzung heraus in einer Falschmeldung behauptet, FPK-Obmann Uwe Scheuch, wolle den Vater der drei mongolischen Halbweisen abschieben, was jedoch dem tatsächliche Diskussionsverlauf entsprach.
Kaltenegger: Nicht als Richter über das Budget aufspielen Wegen Verprassung von Steuergeld selbst an der Nase nehmen Wien (övp-pd) - "Statt sich als Richter über das Budget aufzuspielen sollte Landeshauptmann Dörfler sich wegen der Verprassung von Steuergeld lieber selbst an der Nase nehmen", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur "ORF- Pressestunde" mit dem Kärntner Landeshauptmann. "Die Blau-Orangen von FPÖ, FPK und BZÖ haben in den letzten Jahren ein ganzes Bundesland an den Rand der Pleite geführt. Und jetzt wird, um medienwirksame Fotos zu machen, auch das letzte Steuergeld verprasst. Das ist mehr als verantwortungslos und beschämend", so Kaltenegger weiter. "Blau-Orange in Kärnten steht genau für diese Politik, die endlich beendet werden muss. Blau-Orange ist ein Sammelbecken von Gagenkaisern, faulen Abgeordneten und dubiosen Personen, die regelmäßig am rechten Rand anstreifen", so der ÖVP- Generalsekretär abschließend.
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