Wien (bmeia) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat das Ende des Hausarrests der burmesischen
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begrüßt und gleichzeitig alle politischen Rechte für
die Friedensnobelpreisträgerin gefordert. "Die Beendigung des Hausarrests ist ein erster Schritt. Der
nächste Schritt muss nun die volle Anerkennung aller politischen Rechte von Aung San Suu Kyi sein", betonte
Spindelegger in einer ersten Reaktion. "Die Willkür und politische Repression gegen die burmesische Oppositionspolitikerin,
die seit Jahren ihrer grundlegendsten Rechte beraubt wird, muss nun endgültig ein Ende haben", forderte
der Minister.
Der Außenminister erinnerte daran, dass der UNO-Sicherheitsrat wiederholt die Regierung von Burma (Myanmar)
aufgefordert hat, alle politischen Gefangenen freizulassen und in einen ernsthaften Dialog mit Suu Kyi einzutreten.
"Es geht nicht nur um eine mutige Kämpferin für Freiheit und Demokratie, es geht auch um die bessere
Zukunft des Landes", so Spindelegger.
Der Nationalratsabgeordnete Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, äußerte
sich am Samstag in einer Aussendung mit ähnlichen Worten: "Die Aufhebung des Hausarrests für die
burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist erfreulich. Nun muss
aber auch ihre politische Handlungsfähigkeit gewährleistet werden, sie muss die Möglichkeit haben,
sich frei bewegen und reden zu können. Weiters soll das Regime alle politischen Gefangenen freilassen",
forderte Van der Bellen.
Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) durfte bei den von der Junta inszenierten Wahlen nicht kandidieren
und gilt offiziell als aufgelöst. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes hätte sie ihre eigene Vorsitzende
Suu Kyi ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können, weil keine Person mit einer
Vorstrafe einer politischen Partei angehören darf. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung
der Partei zur Folge. Eine Kandidatur der Friedensnobelpreisträgerin wäre aber auch ohne Auflösung
der Partei unmöglich gewesen, denn laut Verfassung darf niemand ein Mandat antreten, der mit einem Ausländer
verheiratet ist oder war. Suu Kyis britischer Ehemann, der Historiker und Tibetologe Michael Aris, starb 1999.
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