Familien / Pflege		erstellt am 26. 11. 10
Remler: Mehrkindzuschlag soll erhalten bleiben Politik soll Menschen dienen und nicht umgekehrt – Will Signal an Familien und Rücknahme der Streichung des Mehrkindzuschlages, stattdessen Betrag reduzieren – Sparen wichtig, Härten abschleifen Wien (övp-pd) - "Ich fände es absolut notwendig, trotz der wirtschaftlich angespannten Situation ein deutliches Zeichen für Familien mit mehreren Kindern zu setzen, die Streichung des Mehrkindzuschlages zurückzunehmen und stattdessen den Betrag zu reduzieren", appelliert ÖVP-Familienstaatssekretärin Verena Remler am 26.11. am Rande ihrer Angelobung bei Bundespräsident Heinz Fischer. "Wir sind uns im Klaren, dass es wichtig ist zu sparen. Ich möchte mir meine Tochter nicht mit einem riesigen Schuldenrucksack vorstellen. Wir sind uns aber auch darüber einig, dass Härten abgemildert werden müssen", so Verena Remler, und betont: "Ich verstehe, dass Familien mit mehreren Kindern 36,40 Euro im Monat schmerzhaft fehlen können. Alles, was sich da am Betrag noch ändert, unterstütze ich, weil es das den Familien zugute kommt." Auf Grund ihrer praxisorientierten Berufserfahrung im Sozialbereich verstehe die neue Familienstaatssekretärin, dass es für Alleinverdiener oder einer Mutter mit mehreren Kindern problematisch werden könne, wenn dieses Geld auf einmal fehlt. Familienstaatssekretärin Remler betont weiters, dass sie ihre Kernthemen "Familie und Kind, Familie und Pflege sowie Familie und Beruf" weiter vorantreiben wolle. "Ich möchte Frauen Mut machen und Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielen", betont Verena Remler einen weiteren Schwerpunkt. "Im Mittelpunkt muss die Wahlfreiheit stehen", so Staatssekretärin Remler, die sich für einen guten Mix aus Geld- und Sachleistungen ausspricht.
Bucher und Tscharnutter überreichten 5000 Unterschriften an Prammer BZÖ-Bucher fordert von neuer Staatssekretärin Remler "Garantie für Familien" Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher und die Obfrau des Vereins Familiezukunft Österreich, Mag. Heidrun Tscharnutter, haben am 26.11. 5000 Unterschriften von betroffenen Familien gegen die Kürzungen der rot-schwarzen Bundesregierung an Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer überreicht. Das BZÖ hat angesichts der Budgetkürzungen bei Familien, Pflegebedürftigen, Jugendlichen und sozial Schwachen die am 29. Oktober 2010 initiierte Bürgerinitiative "SOS-Familie" tatkräftig unterstützt und in allen Bundesländer Aktionstage abgehalten. Die Bürgerinitiative wird jetzt im parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt. "Die Hoffnungen der Familien ruhen jetzt auf den gesammelten Unterschriften. Das Belastungspaket von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist eine Sauerei und eine Frechheit auf dem Rücken der Familien, der Studierenden und des Mittelstandes. Wir werden gemeinsam mit Familienzukunft Österreich mit allen Mitteln weiter gegen Kürzungen bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld, beim Mehrkindzuschlag, beim Alleinverdienerabsetzbetrag und für eine Wertsicherung bei den Familienleistungen kämpfen", betonte Bucher. Der BZÖ-Chef forderte in diesem Zusammenhang von der heute angelobten Familienstaatssekretärin Verena Remler eine "Garantie für Familien" und ein klares Bekenntnis gegen die rot-schwarzen Budgetkürzungen bei den Familien. "Die ÖVP hat mit Pröll und Familienminister Mitterlehner als Familienpartei abgedankt. Es ist zu hoffen, dass wenigstens Remler als unverbrauchte Staatssekretärin das Wort gegen unsoziale Kürzungen und Belastungen erhebt und sich auch gegen den pröllschen Starrsinn durchsetzt", so Bucher. Heidrun Tscharnutter betonte, dass Familienzukunft Österreich "über die Parteigrenzen hinweg eine starke Lobby für die Familien sein wird. Der Familiengipfel zwischen Faymann, Pröll und den Organisationen ist aufgrund der Unnachgiebigkeit der Regierungsparteien gescheitert. Jetzt ruhen die Hoffnungen der Familien auf der direkten Demokratie. Wir werden uns mit aller Kraft für die Interessen der Familien einsetzen", sagte Tscharnutter.
Öllinger: Pflegefonds - ja, Verländerung - nein Grüne fordern bundeseinheitlichen Ausbau der Pflegeleistungen Wien (grüne) - Die jüngsten Vorschläge zur Einrichtung eines Pflegefonds (aus der Landeshauptleute-Konferenz) betrachtet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, als "schlicht eine einzige Katastrophe: Anstatt den Pflegefonds dazu zu nutzen, um damit österreichweit bundeseinheitliche Pflegestandards durchzusetzen, wollen die Länder dies verhindern. Die Landeshauptleute wollen weitreichende Zugeständnisse seitens des Bundes über die Mittel des Pflegefonds, um in Zukunft eigenmächtig bestimmen zu können, ob sie Pflegedienstleistungen oder Pflegeheime überhaupt noch weiter finanzieren. Nach jahrelangen Bemühungen um eine Harmonisierung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen ist das eine Kehrtwende in die völlig falsche Richtung und daher entschieden abzulehnen. Die Postleitzahl darf nicht über den Pflegestandard entscheiden." Denn derzeit gibt es beim Leistungsniveau in den Bundesländern beträchtliche Unterschiede, die eine Harmonisierung dringend nötig machen. "Die vorgeschlagenen Änderungen würden die regionalen Unterschiede in der Pflege nicht nur weiter verstärken, sondern hätte neun völlig unterschiedliche Pflegesysteme zur Folge. Jedes Bundesland könnte dann nach seinem Gutdünken über die Bereitstellung und den Umfang von Geld- und Sachleistungen für die Pflege entscheiden. Statt bundeseinheitlicher Standards würde dies die komplette Verländerung und den Zerfall des bisherigen Pflegesystems bedeuten" warnt Karl Öllinger. Vor allem jene, die in finanzschwächeren Bundesländern leben, würden die negativen Folgen dieser Systemänderung sehr schnell und massiv zu spüren bekommen. "Es verschlägt einem ja fast den Atem, wenn man liest, wie die Landeshauptleute mit dem Bund das gesamte System der Pflege und die Finanzierungsmittel als Beute- und Tauschobjekt betrachten und zerteilen. Da wird zwischen Bund und Ländern offensichtlich nicht nur um Gesundheit und Bildung gefeilscht, sondern auch um die Pflege, die genauso wie Gesundheit und Bildung einheitliche Standards für ganz Österreich braucht! Deshalb kommt von den Grünen ein entschiedenes Nein zu derartigen Plänen", betont Öllinger.
LR Ragger fordert Zweckbindung von Steuereinnahmen für Pflege Länder sollten Verpflichtungserklärung abgeben Klagenfurt (lpd) - Weil die Länder und Gemeinden die Last der rasant steigenden Pflegekosten nicht mehr alleine tragen können, forderte Kärntens Sozialreferent LR Christian Ragger am 25.11. einen stabilen regelmäßig steigenden Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Pflege. Gleichzeitig kann sich Ragger vorstellen, dass auch die Länder eine klare Verpflichtung eingehen, dass diese die Gelder des Bundes zweckgewidmet für die Pflege verwenden. "Es sollte daher in einer 15a- BVG Vereinbarung eine Zweckbindung für diese Mittel festgelegt werden", schlägt Ragger vor. Verwendet werden sollte für die Pflege ein Teil jener Gelder, welche die Länder anteilig aus den zusätzlichen Einnahmen des Bundes, d.h. Kapitalsertragssteuer und Bankenabgabe, erzielen. Ganz wesentlich für Ragger ist, dass auch eine Einnahmendynamik gewährleistet ist. "Die Beiträge müssen ebenso steigen, wie die Pflegekosten zunehmen", sagte Ragger. Dieser Punkt müsste bei diesem Konzept besonders beachtet werden. Die Pflegekosten-Problematik war übrigens auch Thema bei der Landeshauptleutekonferenz am 24.11. in Langenlois.
BetriebsrätInnnen schlagen Alarm Budgetkürzungen gefährden Standard Sozialer Dienstleistungen – Katzian: Länder müssen zusätzliche Budgetmittel in Pflege und Betreuung investieren Wien (ögb) - "Die Länder müssen dringend einen wesentlichen Teil der im Budgetentwurf vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für den Bereich Pflege und Betreuung zur Verfügung stellen, sonst drohen in diesem Bereich Arbeitsplatzverluste, die langfristig die Qualität und den Fortbestand wichtiger sozialer Dienstleistung nachhaltig in Frage stellen. Die Budgetnöte zeigen einmal mehr, dass auf Perspektive zusätzliche Einnahmen aus Vermögenssteuern für die Finanzierung sozialer Dienstleistungen geben muss", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier", Wolfgang Katzian. Überstürzte Budgetkürzungsmaßnahmen, wie etwa aktuell jene des Landes Oberösterreich, die folglich bei pro-mente, bei Exit-Sozial und bei Arcus Oberösterreich mit massiven Personaleinsparungen verbunden sind, zeigen die Brisanz und den dringenden Handlungsbedarf. "Es ist auch unverständlich, dass die von den BetriebsrätInnen und Gewerkschaften seit langem geforderte parlamentarische Enquete noch immer auf die lange Bank geschoben wird. Offenbar haben manche Parlamentsabgeordnete noch immer nicht realisiert, dass es hier nicht um irgendeinen gesellschaftlichen Randbereich geht", ist Katzian verärgert. "Im Bereich der Pflege und Betreuung ist das Belastungslimit längst überschritten. Durch weitere Einsparungsmaßnahmen würden Standards nachhaltig in Frage gestellt. Die steigenden Anforderungen können nicht von immer weniger Personal bewältigt werden, das ist genau der verkehrt Weg - es braucht mehr Geld für mehr Beschäftigte! Es nützt nichts, in Kampagnen medienwirksam das Thema Burnout zu thematisieren, wenn die Politik nicht in der Lage ist, die grundlegenden materiellen Voraussetzungen für eine qualitative Pflege und Betreuung zu gewährleisten", erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Gesundheit und Soziale Dienste der GPA-djp und BR-Vorsitzender von Mosaik, Klaus Zenz. "Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind besonders kurzsichtig. Fließt doch jeder investierte Euro in diesem Bereich in die Gesellschaft zurück. Die akuten Probleme zeigen einmal mehr, dass die von den Gewerkschaften vida und GPA-djp geforderte Sozialmilliarde wichtiger denn je ist. Umso bedauerlicher ist es, dass die dazu in Aussicht gestellte parlamentarische Enquete nach wie vor auf sich warten lässt ist. Das ist eine Missachtung und Geringschätzung der Beschäftigten und ihrer BetriebsrätInnen, die wir so nicht einfach hinnehmen werden. Wenn die Politik weiterhin die Ohren gegenüber den berechtigten Anliegen der Beschäftigten verschließt, werden wir uns mit geeigneten Mitteln Gehör verschaffen", so die Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Kirchen und Religionsgemeinschaften in der GPA-djp und Betriebsrätin der Caritas der Erzdiözese Wien, Gabriele Wurzer.
Bundesarbeitskammer fordert Verbesserungen bei Pflegefreistellung Salzburg (ak) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) hat am 25.11. einstimmig (FSG, ÖAAB, FA) Verbesserungen bei der Pflegefreistellung gefordert. Verbesserungen bei der Pflegefreistellung. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflegefreistellung basieren auf Familienstrukturen, die in vielen Fällen nicht mehr der Realität entsprechen. Neben traditionellen Eltern-Kind-Familien gibt es immer häufiger "Patchwork"-Familien, AlleinerzieherInnen-Haushalte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften etc. Die Regelungen zur Pflegefreistellung müssen diesen Entwicklungen angepasst werden. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher: Wegfall des gemeinsamen Haushalts als Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegefreistellung der leiblichen Eltern für das Kind gegenüber dem Arbeitgeber, unabhängig davon, ob dem jeweiligen Elternteil Obsorge in Bezug auf das Kind zukommt oder nicht, Anspruch auf Pflegefreistellung für das Kind des/r PartnerIn im gemeinsamen Haushalt für die leiblichen Kinder des/r EhegattIn bzw des/r LebensgefährtIn, bzw. des/der eingetragenen Partners/in, Anspruch auf Pflegefreistellung bei einem Krankenhausaufenthalt des Kindes, Anspruch auf zwei Wochen Pflegefreistellung pro Jahr für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und Verbesserungen bei der Familienhospizkarenz und bei der Begleitung von schwersterkrankten Kindern.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück