Spitalsreform		erstellt am 26. 11. 10
Stöger gibt Startschuss zur umfangreichen Spitalsreform Österreichischer Strukturplan Gesundheit beschlossen - erster Schritt zur Planung über Landesgrenzen Wien (bmg) - Gesundheitsminister Alois Stöger hat am 26.11., wie vor rund zwei Wochen angekündigt, den Startschuss zur Umsetzung seiner umfangreichen Pläne zur Spitalsreform gegeben: Stöger präsentierte dem obersten Steuerungsgremium für Gesundheit, der Bundesgesundheitskommission, Details seiner umfassenden Pläne für mehr Effizienz und Transparenz im Spitalswesen. "Mein Plan orientiert sich stark am Wohl der Patientinnen und Patienten: Was brauchen die Menschen tatsächlich vor Ort - das ist die Frage, die im Mittelpunkt dieser Reform steht", so Stöger. Als ersten Schritt der Spitalsreform hat dieses Gremium, in dem die wichtigsten Gesundheitspolitiker und Interessensvertreter versammelt sind, den "Österreichische Strukturplan Gesundheit 2010" (ÖSG 2010) beschlossen. Dieser sieht erstmalig eine koordinierte, überregionale Planung der Gesundheitsversorgung durch Spitäler vor. Dadurch soll die Effizienz der Spitäler gesteigert werden, indem die Leistungen besser an den tatsächlichen Bedarf vor Ort angepasst werden. Große, überregionale Referenzspitäler sollen komplexe Behandlungen in höchster Qualität anbieten, kleine, wohnortnahe Krankenhäuser gewährleisten die Grundversorgung. Diese sind auch für die Erstversorgung zuständig und leiten die Patientinnen und Patienten rasch zur richtigen Folgebehandlung durch Spezialisten weiter. Durch Tages- und Wochenkliniken für geplante Behandlungen soll die vorhandene Infrastruktur (wie z. B. Betten) durch mehrere Fachrichtungen gemeinsam genutzt werden. In Zukunft werden auch die ambulante Versorgung sowie die Rehabilitation in die Rahmenplanung einbezogen. Spezielle Versorgungsbereiche wie z.B. die Krebsbehandlung wurden zeitgemäß modifiziert, Hospiz- und Palliativversorgung erstmals umfassend definiert. "Dies ist der erste Umsetzungsschritt meiner Spitalsreform", so Stöger. "Ziel ist es, durch ein einheitliches Bundes-Krankenanstaltengesetz einheitliche Rahmenbedingungen für ein koordiniertes Zusammenspiel von Spitälern, Gruppenpraxen und niedergelassenen Ärzten zu ermöglichen. Geld vom Bund soll nur noch fließen, wenn sich die Spitäler an gemeinsam definierte Zielvorgaben halten. Dadurch können wir die Kostenexplosion bei den Spitälern in den Griff bekommen ohne einen einzigen Spitalsstandort zu schließen oder Leistungen für die Patientinnen und Patienten einzuschränken", so Stöger. Derzeit gibt es in Österreich ein Bundes- und neun zum Teil sehr unterschiedliche Landesgesetze, die das Spitalswesen regeln. Die Koordination über Landesgrenzen hinweg ist daher kaum möglich.
Karlsböck: Stögers Startschuss zur Spitalsreform wird zum Rohrkrepierer Positiver Reformansatz durch Länderinteressen gefährdet Wien (fpd) - "Der heute vom Gesundheitsminister mit Schalldämpfer abgefeuerte Startschuss zur Spitalsreform wird angesichts der Bundesländerblockaden zum Rohrkrepier werden", kommentierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck die Bemühungen Stögers. So gut die Idee der überregionalen Planung der Gesundheitsversorgung durch Spitäler auch sei, so unwahrscheinlich sei deren Umsetzung, so Karlsböck, der auf massive Widerstände der ÖVP-dominierten Bundesländer, wie etwa Oberösterreich, verwies. So lange Stöger es nicht schaffe die Landeshauptleute an Bord zu holen, so lange bleibe jedes Reformpapier - auch wenn es noch so gut ist - reine Makulatur, betonte Karlsböck. Durch die absurde Situation, dass es in Österreich ein Bundes- und neun zum Teil sehr unterschiedliche Landesgesetze gebe, die das Spitalswesen regelten, sei eine Koordination über Landesgrenzen hinweg nahezu unmöglich, so Karlsböck, der Stöger aufforderte hier anzusetzen. "Die eisernen Vorhänge der Landesgrenzen müssen im Gesundheitswesen beseitigt werden", so Karlsböck. Weiters gelte es herauszuarbeiten, dass die Landeshauptleute ihren Wählern keinen Gefallen tun würden, wenn sie sinnvolle Strukturmaßnahmen und Verwaltungsvereinfachungen blockieren würden, so Karlsböck. Dadurch leide die Qualität in den Spitälern und bedeute für die Patienten letztendlich eine Verschlechterung ihrer Versorgung, so Karlsböck, der sich ein Einsehen der Landeshauptleute wünscht. Schließlich erhalte jedes Bundesland für "seine" Spitäler den Großteil der Kosten durch den Bund und den Hauptverband bezahlt. Da sei es nur recht und billig, wenn die Zahler auch ein Mitspracherecht eingeräumt bekämen, forderte Karlsböck, der Stöger riet hier im Interesse der Patienten Druck auszuüben. Die FPÖ unterstütze jedenfalls jede Reform die die Position der Patienten verbessere und das System effizienter und billiger mache, betonte Karlsböck. "Um unser gutes Gesundheitssystem auch weiter erhalten zu können, müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Es ist genug Geld im System vorhanden, es muss nur anders kanalisiert werden", so Karlsböck.
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