Welche Prioritäten für 2011?		erstellt am 26. 11. 10
AdR mahnt ausreichende Ressourcen zur Bewältigung der Krise und Weiterführung der europäischen Integration an Brüssel (cor.europa) - Die Städte und Regionen stehen angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und nun auch haushaltspolitischen Folgen der Krise vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig beginnen auf EU-Ebene die Beratungen über umfassende politische Reformen für die Zeit nach 2013. Bürgermeister und regionale Mandatsträger werden daher am 1. Dezember auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen mit großem Interesse die Erläuterungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 verfolgen. Zudem werden das öffentliche Auftragswesen und die Gesundheitsdienste in thematischen Debatten erörtert, am 30. November auf dem Binnenmarktforum in Anwesenheit von Michel Barnier und am 2. Dezember in einer Aussprache der AdR-Mitglieder mit John Dalli. In den vergangenen Tagen haben das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen (AdR) selbstbewusst die ihnen durch den Vertrag von Lissabon neu zuerkannten Befugnisse in Erinnerung gebracht. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Handlungsrahmens der EU hat der AdR den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gebeten, die Ziele und das Arbeitprogramm der Kommission für 2011 zu erläutern. Die Mitglieder des AdR erwarten von der Europäischen Union, dass sie die weit weg von Brüssel geleistete engagierte Arbeit der Städte und Gemeinden unterstützt, sei es im Rahmen von Europa 2020, bei den Reformen der Kohäsions- und der gemeinsamen Agrarpolitik oder den Haushaltsverhandlungen. Dies wird die Kernbotschaft der Entschließung zu den politischen Prioritäten des AdR für 2011 sein. Die Frage nach den Zukunftsaussichten für die Wirtschaft auf regionaler und lokaler Ebene wird im Mittelpunkt des vom AdR am 30. November, dem Vortag seiner Plenartagung, veranstalteten Forums stehen. Dazu wurde Binnenmarktkommissar Michel Barnier eingeladen, der näher erläutern soll, welchen Folgen die von ihm in Gang gebrachte Binnenmarktreform für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird. Das öffentliche Auftragswesen und die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stehen dabei im Mittelpunkt des Interesses der AdR-Mitglieder, zumal in einem wirtschaftlichen Umfeld, wo vom Eingreifen des Staates trotz der angespannten Haushaltslage sowohl Wachstumsförderung als auch eine Antwort auf die sozialen Bedürfnisse erwartet wird. Am 2. Dezember wird auf der Plenartagung des AdR außerdem EU-Gesundheitskommissar John Dalli gemeinsam mit AdR-Berichterstatter Adam Banaszak (PL/EA) an einer Debatte zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Gesundheitsstrategie teilnehmen. Der AdR hofft auf die Unterstützung des Kommissars für eine stärkere Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die künftige Ausgestaltung der Gesundheitspolitik, denn schließlich wird die Verantwortung für die Organisation der Gesundheitsdienste in den Mitgliedstaaten im Wesentlichen von dieser Ebene getragen. Hier erhalten Sie mehr Informationen zur Tagesordnung für die Plenartagung und zu den zur Verabschiedung anstehenden Stellungnahmen. Zudem können Sie die Plenartagung unter http://www.cor.europa.eu live im Internet mitverfolgen. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
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