Bürgermeister Michael Häupl wiedergewählt		erstellt am 25. 11. 10
Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats Wien (rk) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) eröffnete um 9.00 Uhr als Vorsitzender die konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Nach der Berufung der provisorischen Schriftführer (GR Peter Florianschütz (SPÖ) und GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) bedankte sich Bgm. Häupl bei den ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre Arbeit. Anschließend wurden die 100, zum Teil neuen Mitglieder des Wiener Gemeinderates angelobt. Für den Gemeinderatsvorsitz wurde als erster Vorsitzender GR Godwin Schuster (SPÖ) als zweiter Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) als dritter Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) und als vierte Vorsitzende GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) gewählt. Im Anschluss übernahm GR Godwin Schuster (SPÖ) den Vorsitz von Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) und plädierte eingangs für eine dem Haus angemessene Wortwahl bei den Debatten. Für die Zahl der Schriftführer wurde einstimmig die Zahl 15 festgelegt und diese gewählt, wobei der SPÖ acht, der FPÖ vier, der ÖVP zwei und den Grünen ein Schriftführer zustehen. Wahl des Bürgermeisters Als Wahlvorschlag wurde seitens der SPÖ Dr. Michael Häupl nominiert. GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte in seiner darauf folgenden Wortmeldung die "Ignoranz des Wählerwillens". Er sah sowohl SPÖ als auch Grüne als Wahlverlierer, die FPÖ habe sich im Gegenzug verdoppeln können. Er befürchte einen "Linksruck" in der Stadtpolitik, entgegen der Wünsche zahlreicher Wähler. Das Budget 2011 sei zudem ohne Mitwirkung der Grünen entstanden, er vermisse deren Protest zum vorgelegten Budget. Mit der Übernahme des Verkehrsressorts durch Mag.a Maria Vassilakou (Grüne), würde dieses zu einem "ideologischen Kampfressort" werden, so Gudenus. Zudem äußerte er Befürchtungen gegenüber der kommenden Zuwanderungspolitik. Die FPÖ werde Häupl nicht wählen, man arbeite darauf hin, dass der nächste Bürgermeister H.C. Strache heiße. GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) bezeichnete es als signifikant, das weder Grün noch Rot sich vor der Bürgermeisterwahl zu Wort gemeldet habe. Die FPÖ wolle Häupl aus zwei Gründen nicht wählen. Einerseits auf Grund einer verfehlten Schulpolitik, die zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führe, andererseits wegen einer falschen Integrationspolitik. Schock sah Diskriminierungen vor allem bei muslimischen Frauen und das Propagieren von Unterstützungsleistungen für Zuwanderer. Dies führe aus seiner Sicht zu noch mehr Zuwanderung. Auch er betonte das Bestreben, Strache zum nächsten Bürgermeister zu machen. GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sah in seiner Rede Wählertäuschung seitens der Grünen. Alexander van der Bellen sei mit Vorzugsstimmen in den Gemeinderat gewählt worden, scheine aber nicht in der Liste der Gemeinderäte auf. GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass heute ein "Freudentag für die Grünen" und damit auch ein guter Tag für die BürgerInnen von Wien sei. Er gratuliere Van der Bellen zu seinem Wahlergebnis, dieser werde auch ohne Mandat eine wichtige Rolle für die zukünftige Stadtregierung spielen. Klimaschutz, vernünftige Verkehrspolitik und kein Abbau von Sozialleistungen würden eindeutig eine "Grüne Handschrift" in der Regierungserklärung zeigen, die heute Nachmittag präsentiert werde.
Wahl des Bürgermeisters GR DI Rudi Schicker (SPÖ) betonte, seit der Amtszeit von Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) habe sich in Wien sehr vieles geändert. Hinsichtlich seiner Tätigkeit als Verkehrs- und Planungsstadtrat nannte er ebenfalls einige positive Entwicklungen wie die Verschiebung des Modal Splits und den Ausbau des Radwegenetzes. Er bedankte sich anschließend bei den 2500 MitarbeiterInnen, welche für seine ehemalige Geschäftsgruppe beschäftigt waren. Der FPÖ attestierte Schicker, im Wahlkampf Falschmeldungen verbreitet zu haben. Zu den Koalitionsverhandlungen sagte er weiters, die Ergebnisse trügen eine sehr intensive und detaillierte Handschrift beider Parteien. Nach den Redebeiträgen, kurz nach 10 Uhr, begann die Wahl des Bürgermeisters in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel. Das Wahlergebnis: Dr. Michael Häupl (SPÖ) wurde mit 65 von 100 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Es gab 34 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) nahm die Wahl an und wurde vor dem Gemeinderat angelobt. Zur Angelobung als Landehauptmann von Wien bei Bundespräsident Dr. Heinz Fischer wurde die Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates um 10:50 Uhr unterbrochen. v.li.n.re.: Bundeskanzler Werner Faymann, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Bgm Dr. Michael Häupl Foto: Schaub-Walzer / PID
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde die Zahl der Stadträtinnen und Stadträte bestimmt und einstimmig auf zwölf festgelegt. Danach wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratsämter vorgeschlagen. Bei der anschließenden Wahl der Stadträtinnen und Stadträte der Grünen und der ÖVP wurden anstelle von 100, 101 Stimmzettel abgegeben. Daher musste der Wahlvorgang für die Stadträte dieser beiden Parteien wiederholt werden. Auf die Vorgeschlagenen entfielen schlussendlich folgende Stimmen: Für die SPÖ: Mag.a Renate Brauner (64 Stimmen) Sandra Frauenberger (66 Stimmen) Dr. Michael Ludwig (73 Stimmen) Dr. Andreas Mailath-Pokorny (61 Stimmen) Christian Oxonitsch (63 Stimmen) Mag.a Ulli Sima (61 Stimmen) Mag.a Sonja Wehsely (61 Stimmen) Für die FPÖ: David Lasar (40 Stimmen) Veronika Matiasek (40 Stimmen) DDr. Eduard Schock (38 Stimmen) Für die ÖVP: Mag. Wolfgang Gerstl (44 Stimmen) Für die Grünen: Mag.a Maria Vassilakou (58 Stimmen) Alle Stadträtinnen und Stadträte nahmen die Wahl in den Stadtsenat an und wurden angelobt.
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