Stabilitätspakt als Schwerpunkt der Beratungen		erstellt am 25. 11. 10
LH Pröll zur Landeshauptleute-Konferenz in Langenlois St. Pölten (nlk) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber informierten am 24.11. im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz im Loisium in Langenlois. Im Zentrum standen dabei vor allem finanzielle Fragen. Landeshauptmann Pröll sprach von einem "ausgezeichneten klimatischen Verhältnis" zwischen dem bei der Landeshauptleute-Konferenz anwesenden Vizekanzler DI Josef Pröll und den Landeshauptleuten: "Die Länder haben ein Eigeninteresse an einem stabilen Finanzhaushalt des Staates." Ausgangssituation für die Länder seien mehrere Vorbedingungen, fasste Landeshauptmann Pröll zusammen: der geltende Finanzausgleich dürfe nicht angetastet werden, es dürfe bei finanzpolitischen Maßnahmen nicht zu einer einseitigen Verschiebung zwischen den Gebietskörperschaften kommen und Einnahmen müssten entsprechend dem Finanzausgleich aufgeteilt werden. Hauptpunkt der heutigen Beratungen sei der Stabilitätspakt gewesen, wo man "zwischen dem Bund und der Landeshauptleute-Konferenz ein gutes Stück weiter gekommen" sei, so Landeshauptmann Pröll. So soll in der Frage der Haftungsobergrenzen der einzelnen Gebietskörperschaften das Risiko für die Gebietskörperschaften eingegrenzt werden, weiters wurde auch die Frage der Quotenzuteilung im Zusammenhang mit der Festlegung von Defizitobergrenzen erörtert. In der Frage der Sanktionsmechanismen wurde besprochen, ein zusätzliches Gremium zu installieren, das über Verletzungen des Stabilitätspaktes entscheiden soll. Weiters sprach Landeshauptmann Pröll die Pflegefinanzierung an, wo sich Bund und Länder "ganz gut angenähert" hätten. Der Bund sei bereit, neues Geld für die Pflege verfügbar zu machen, man werde "Gespräche forcieren über eine neue, zukunftsträchtige Pflegefinanzierung", kündigte der niederösterreichische Landeshauptmann an. In der Frage des Stabilitätspaktes gehe es "um die legitimen Interessen der Verantwortlichen in den Gebietskörperschaften", stellte Bürgermeister Häupl in seiner Stellungnahme fest. Den Pflegefonds halte er "für einen enormen Fortschritt", der für die pflegebedürftigen Menschen wichtig sei und auch zulasse, Schwerpunkte zu setzen. Landeshauptmann Sausgruber sprach im Zusammenhang mit der Pflege von einem "sehr entgegenkommenden Angebot" des Bundes.
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