Schul-Gipfel		erstellt am 24. 11. 10
Faymann: Ganztagsschulplätze werden um 80.000 Plätze aufgestockt Kanzler lud zu Schulgipfel - Ausführliche und konstruktive Diskussionen Wien (sk) - Der Schul-Gipfel am 23.11. war geprägt von "ausführlichen und konstruktiven Diskussionen". Und er hat das klare Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsschulplätze gebracht. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an den Schul-Gipfel im Bundeskanzleramt. "Alle wollen daran mitwirken, dass mit jährlich 80 Millionen Euro das Ziel erreicht wird. Nämlich eine Aufstockung des ganztägigen Schulangebots um 80.000 Plätze". Die dafür vorgesehenen Mittel müssten direkt diesem Ziel zugute kommen und dürfen "nicht in Verwaltung und Bürokratie verloren gehen", so Faymann. Der Bundeskanzler betonte weiters: "Wir sind darüber froh, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas zusätzlich und offensiv für die Bildung tun können". Der Ausbau der Ganztagsschulplätze von derzeit 120.000 auf 200.000 Plätze sei auch deshalb so wichtig, weil die Ganztagsschule besondere Bedeutung hat. Schließlich sei der Bedarf gegeben und die Nachfrage der Eltern nach Ganztagsschulplätzen groß. Außerdem sei es Teil des Bildungserfolgs, ganztägige Schulformen anzubieten, ergänzte Faymann. Neben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Pröll nahmen auch Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Karl am Schul-Gipfel teil. Geladen waren u.a. Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter, Sozialpartner sowie Gemeinde- und Städtebund.
Kneifel: SPÖ vermischt bewusst Verwaltungs- und Bildungsdebatte ÖVP-Bundesratsvorsitzender: "Schluss mit typisch sozialistischem Blockade-Denken!" Wien (övp-pk) - Erstaunt ist der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, über die "polarisierende Presseaussendung der SPÖ-Bundesräte". "Die SPÖ sollte damit aufhören, das Thema Verwaltungsreform und die Diskussion über Schul- und Bildungsreform bewusst zu vermischen. Damit erweisen sie dieser grundsätzlich notwendigen Debatte keinen guten Dienst", so Kneifel am 24.11. am Rande der Enquete des Bundesrates zur Verwaltungsreform. "Die ÖVP wollte mit ihrem Vorschlag Bewegung in die Verwaltungsreform bringen", stellte Kneifel zum Kompromissvorschlag von Finanzminister Pröll und den ÖVP-Landeshauptleuten einmal mehr klar. "Ein Ende der Debatte von oben zu oktroyieren, wie das SPÖ-Kanzler Faymann will, ist zwar typisch sozialistisches Blockade-Denken, wird aber im Sinne einer demokratischen Vorgangsweise und Weiterentwicklung der Verwaltung nicht möglich sein." Kneifel: "In der Schulverwaltung wimmelt es nur so von Doppelgleisigkeiten, Verflechtungen und schulfernem Zentralismus. Der ÖVP-Vorschlag versucht, diesen Kompetenzdschungel zu durchforsten und Einsparungspotenziale zu heben." "Die Verwaltungsreform ist die eine Sache, die Bildung eine andere", wandte sich Kneifel an die SPÖ-Bundesräte. "In der heutigen Enquete geht es um Struktur und Verwaltung im österreichischen Bildungssystem. Wir wollen keinen Bildungs-Fleckerlteppich und neun verschiedene Schulmodelle, sondern eine klar geregelte Kompetenzverteilung. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und uns nicht von sozialistischen Denkmodellen einschränken lassen", schloss Kneifel und erinnerte die SPÖ-Bundesräte daran, dass politische Kultur Diskussionsbereitschaft und Respekt vor Positionen verlangt.
Haubner: Schule muss sich an veränderte Lebensbedingungen anpassen BZÖ-Bildungssprecherin präsentiert Ziele des neuen BZÖ-Bildungsprogamms Geinberg (bzö) - BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner präsentierte am 23.11. im Rahmen der Klubklausur im oberösterreichischen Geinberg das neue Bildungsprogramm des BZÖ. "Der Bereich Bildung ist die größte Baustelle der rot-schwarzen Bundesregierung. Das Match Länder gegen Bund ist unwürdig und eine reine Zeitverschwendung. Die Bildung der jungen Menschen darf nicht machtpolitischen Interessen von Rot und Schwarz zum Opfer fallen. Schule ist ein Bildungs- und Lebensraum sowie ein Dienstleister an Eltern und Kindern und muss sich den veränderten Lebensbedingungen in der Familien- und Berufswelt anpassen. Vor allem muss Schule jungen Menschen ermöglichen, erfolgreich zu lernen", sagte Haubner. Die wichtigsten Ziele des neuen BZÖ-Bildungsprogramms: Schulautonomie: Die Schulen sollen als Wirtschaftsunternehmen gestärkt werden und brauchen daher ein Globalbudget, Personalhoheit, die Trennung von pädagogischer Arbeit und Administration, eine Kooperation bei Unterstützungssystemen (etwa Psychologen, Sozialarbeiter) sowie regionale Schwerpunkte. Den Schulen muss mehr Flexibilität gegeben werden. Schulverwaltung reformieren und entpolitisieren: Wir benötigen eine klare Kompetenzzuteilung zum Bund, die Abschaffung von Mehrgleisigkeiten sowie die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte. Das neue Lehrerleitbild: Das BZÖ spricht sich für höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer und eine flachere Gehaltskurve aus. Zulagen sollen nur mehr aufgrund von Leistungen ausbezahlt werden und nicht aus Altersgründen. Das Dienstrecht soll sich nicht nur an der Zahl der Unterrichtseinheiten orientieren, sondern die gesamte Arbeitszeit muss mitberechnet werden. Dabei muss der Arbeitsplatz Schule ordentlich ausgestattet sein. Schulische Tagesbetreuung: Wir brauchen ein ausreichendes Angebot an Tagesbetreuung. Es muss jedoch das Gebot der Freiwilligkeit herrschen. Bei einer Ganztagsbetreuung soll nicht nur ein umfassendes Freizeitangebot zur Verfügung gestellt, auch Förder- und Forderunterstützung muss angeboten werden. Integration mit Erfolg: Die Integration ist bisher gescheitert. Die deutsche Sprache ist jedoch die Basis für eine erfolgreiche Weiterbildung. Das BZÖ fordert ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schuleintritt, die Feststellung der Leistungskompetenz zu Beginn der ersten Klasse. Auch die Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund - insbesondere die Mütter können oft nicht Deutsch - sollen in die Arbeit eingebunden werden. Bei Nichterfüllung der Vorgaben soll es Sanktionsmöglichkeiten etwa durch die Streichung von Sozialleistungen geben. Bildungspolitische Schwerpunkte: Das BZÖ verlangt ein Pflichtfach Sozial- und Wirtschaftskunde, da viele Kinder und Jugendliche oft keinen Bezug zu Geld haben. Durch ein Solidaritätsmodell Nachhilfe sollen die Lehrer den Schülern zwei Wochen vor Ende der Sommerferien Nachhilfe geben. Auch eine standardisierte Leistungsbeurteilung nach der achten Schulstufe in Anlehnung an die Zentralmatura soll eingeführt werden. Gemeinsame Schule der 6 bis 15 Jährigen: Das BZÖ steht für eine leistungsorientierte Differenzierung in einer gemeinsamen Schule der 6 bis 15 Jährigen. "Reformen im Bildungsbereich sind nicht nur vordringlich, sondern überreif. Rot und Schwarz sollen keine Diskussion führen, wo wir bei der Bildung sparen können, sondern endlich ein mutiges zukunftsorientiertes Schulinvestitionsprogramm vorlegen", so die BZÖ-Bildungssprecherin.
Glawischnig: Kinder schützen, Jugendliche ernst nehmen Wie heuchlerisch die Regierung mit dem Thema Jugend umgeht, zeigt die Einladung zum Familiengipfel Wien (grüne) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (24.11.) rufen die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und die Kinder- und Jugendsprecherin, Tanja Windbüchler- Souschill, zu einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention auf. Die jüngsten innenpolitischen Ereignisse zeigen drastisch, wie dringend eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention ist. „Es ist eine Schande für ein Land wie Österreich, dass achtjährige Zwillinge ins Gefängnis gesteckt werden. Nur eine vollständige Verankerung der Kinderrechte kann solche Situationen verhindern und Kinder und Jugendliche vor solchen Aktionen schützen“, erklärt Glawischnig. Besonders ärgerlich ist für die Grünen, dass die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP nicht die vollständige UN-Konvention in die Verfassung bringen wollen, sondern nur sechs der 45 Artikel. „Die Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung duldet keinen Aufschub mehr. Es ist aber vor allem wichtig, dass alle und nicht nur ausgewählte Artikel der UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang gehoben werden. Denn Kinderrechte sind nicht teilbar“, fordert Windbüchler-Souschill. Wie heuchlerisch die Regierung mit dem Thema Jugend umgeht, zeigt die Einladung zum Familiengipfel. „Medial inszenieren sich ÖVP und SPÖ als familien- und kinderfreundlich. Tatsächlich aber kürzen sie bedenkenlos die Existenzgrundlagen für Jugendliche durch Streichung der Familienbeihilfe und rauben ihnen die Zukunft mit einem Budget, dass nur die Reichen bevorzugt und bei den Familien, Studierenden und Pflegebedürftigen spart“, kritisiert Windbüchler. Auch die Mitspracherechte von Jugendlichen werden nicht wahr genommen. „Die Interessensvertretung aller Jugendlichen werden nicht mit eingebunden. Während die Interessensvertretungen von PensionistInnen gehört werden, werden die Belange der Jungen nicht mitgedacht. Das ist ein trauriges Zeugnis der Kinder- und Jugendpolitik von SPÖ und ÖVP“, stellt Windbücherl-Souschill fest. Die Grünen fordern eine umfassende parlamentarische Behandlung des Themas Kinderrechte: „Bereits im Hauptausschuss am 25. November beantragen wir, dass eine große parlamentarische Enquete zum Thema abgehalten wird. Ich gehe davon aus, dass sich ÖVP und SPÖ dem nicht verschließen werden.“, sagt Glawischnig.
Schulreform - die Zeit drängt BR-Enquete zum Thema "Autonome Schule - Moderne Schulverwaltung" Wien (pk) - Der Bundesrat griff am 24.11. mit seiner parlamentarischen Enquete zum Thema "Autonome Schule – Moderne Schulverwaltung" ein hoch aktuelles Thema auf. An der Notwendigkeit der Reform im Schulbereich ließen weder Bundesratspräsident Martin Preineder noch die Ministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl Zweifel aufkommen. Alle beklagten die Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung sowie den wenig effizienten und transparenten Ressourceneinsatz. Klare Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden schaffen klare Verantwortlichkeiten und raschere Entscheidungsabläufe, sagte etwa Bundesratspräsident Preineder. Die beiden Bildungsministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl drängten auf Reformschritte, insbesondere mit dem Ziel klarer Kompetenzen und klarer Leitungs- und Verantwortungsebenen, einer einheitlichen Ausbildung aller PädagogInnen, einer Ausweitung der Verantwortung der einzelnen Schulstandorte und einer effizienten Qualitätskontrolle. Schmied und Karl beschworen in ihren Statements, die großen strategischen Projekte gemeinsam anzugehen. Weitere Impulsreferate sind vom niederösterreichischen Landtagspräsidenten Johann Penz, vom Salzburger Landesschulratspräsidenten Herbert Gimpl, vom Verfassungsexperten Georg Lienbacher sowie vom ehemaligen SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser vorgesehen. Preineder: Bildung ist die beste Mitgift für die nächste Generation In seiner Eröffnungsansprache betonte Bundesratspräsident Martin Preineder, die Schul- und Bildungsreform stelle kein einmaliges Ereignis dar, sondern sei als ein Weg mit vielen kleinen Schritten zu sehen. Ziel müsse es sein, diese einfacher und effizienter zu gestalten, und dazu habe auch die Gesetzgebung einen Beitrag zu leisten. Die Schulverwaltung sei durch Mehrgleisigkeiten behaftet, verursache hohe Kosten und bringe nur durchschnittliche Ergebnisse, so sein Befund. Es gehe daher darum, klare Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen, um klare Verantwortlichkeiten und raschere Entscheidungsabläufen zu erreichen. Bildung als Schlüssel zum Erfolg sei die beste Mitgift für die nächste Generation, formulierte der Bundesratspräsident, und dazu wolle auch der Bundesrat einen Beitrag leisten. Die Länderkammer pflege den Wert der Subsidiarität, sie sei kein Zentrum der Macht, sondern ein Zentrum der vernünftigen Kompromisse. Die heutige Enquete stelle weder den Anfang noch das Ende der Reformdiskussion dar, sondern soll im Wettbewerb der Ideen Anregungen geben. Es gehe nicht darum, die Schulen billiger zu machen, sondern sie zu verbessern. Aufgabe sei es, die Schule als Erfolgsmodell zu gestalten und vor allem die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu stellen, schloss Preineder. Claudia Schmied: Die Zeit der Umsetzung ist eindeutig gekommen Bildungsministerin Claudia Schmied spannte in ihrem Einleitungsreferat einen großen Bogen um die anstehenden Reformprojekte im Schulbereich. Für sie stand fest, dass Gesetzgebung und Vollziehung im Schulwesen Bundessache bleiben müssen, um in Österreich ein einheitliches Schulsystem zu garantieren. In jedem Bundesland sollte es in Zukunft eine unmittelbare Bundesbehörde geben, etwa Bildungsdirektionen, und anstelle der Bezirksschulräte und ihrer Kollegien sind Gremien geplant, in die die Schulpartner mehr als bisher mit einbezogen werden. Schmied trat auch für ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht ein, für eine Schulaufsicht mit der Aufgabe eines Qualitätsmanagements sowie für die Stärkung der einzelnen Schulstandorte. Die Ressourcensteuerung hat ihrer Auffassung nach aus dem Bundesbudget zu erfolgen, um punktgenau und transparent bis ins Klassenzimmer durchzudringen. Bei der Umsetzung der Reformen dürfe man keine Zeit verlieren, appellierte sie, es lägen viele Konzepte und Studien vor, viele Kommissionen hätten getagt, die Zeit der Umsetzung sei eindeutig jetzt gekommen. Die Anforderungen an die Schulen und LehrerInnen hätten sich entscheidend verändert, die Schulorganisation habe damit aber nicht Schritt gehalten. Bildungspolitische Entscheidungen von heute würden die Bedingungen von Schule für morgen schaffen. Die Bildungsministerin beschwor, wie später auch Wissenschaftsministerin Karl, in diesen Fragen den Dialog zu pflegen und die großen strategischen Projekte gemeinsam anzugehen, um die Leistungen in den Schulen zu verbessern und Bedingungen des Gelingens zu schaffen, wie Schmied dies formulierte. In diesem Zusammenhang ging sie auch aus persönlicher Sicht auf die Diskussionen der letzten Wochen ein: Bildungspolitik bestehe aus drei Kategorien, sagte sie. Einerseits gehe es um Inhalte und andererseits um die Frage, wie man diese organisiert, damit sie auch im Klassenzimmer ankommen. Drittens gehe es aber auch um den Stil, die Haltung und die politische Kultur wie die Diskussion darüber geführt wird. Die Ministerin skizzierte im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen kurz die von der Regierung in ihrem Programm festgelegten strategischen, bildungspolitischen Projekte. Dazu gehöre die "Lehrerbildung neu", eine gemeinsame Ausbildung für alle PädagogInnen, unter Einschluss von Aufnahmeverfahren und Karriereperspektiven. Notwendig sei auch ein neues attraktives Dienst- und Besoldungsrecht für neu eintretende LehrerInnen. Das Berufsbild müsse neu entwickelt werden, LehrerInnen seien nicht mehr als EinzelkämpferInnen im Klassenzimmer zu sehen, sondern als Team. Schmied plant auch, die Schulaufsicht in Richtung eines Qualitätsmanagements weiter zu entwickeln. Die Vorbereitungen dazu seien weit gediehen, informierte sie, ein Entwurf gehe bald in die Begutachtung. Man wolle auch die Schulautonomie stärken, wobei sie, Schmied, lieber von "Verantwortung am Schulstandort" spricht. In diesem Zusammenhang seien die wesentlichen Bedingungen dafür zu schaffen, damit Selbstverantwortung an den Schulen auch möglich ist. Jetzt sei man mit einer "ausgeprägten Verordnungs- und Erlasskultur", aber nicht mit einer Verantwortungskultur konfrontiert, meinte die Ministerin. An den Schulstandorten seien pädagogische Spielräume notwendig, um auf die soziokulturellen Hintergründe der SchülerInnen eingehen zu können. Dafür brauchten aber auch die SchulleiterInnen ein eigenes Aufgabenprofil, Mitsprache bei der Personalaufnahme und mehr Eigenverantwortung. Unumgänglich ist für Schmied die Entwicklung einer "wertschätzenden Feedback-Kultur". Deshalb müsse die Schulaufsicht eine neue Rolle als Qualitätsmanagement erhalten. Als einen wichtigen Aspekt erachtete sie es, die Schulpartner am Schulstandort einzubeziehen und die Landesschulräte als starkes regionales Kompetenzzentrum zu etablieren. Ein großes Anliegen ist der Ministerin der Ausbau von Ganztagsschulen, deren Profil aber in Kooperation mit den Schulerhaltern für die jeweiligen Schulstandorte maßgeschneidert sein sollen. An den pädagogischen Hochschulen werde es in Zukunft auch Lehrgänge für Freizeitpädagogik geben, bemerkte sie und bekräftigte ihre Intention, das Modell "Neue Mittelschule" weiter zu entwickeln. Was die Schulverwaltung im engeren Sinn betrifft, so geht es der Ministerin darum, die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und in den Entscheidungsebenen abzuschaffen. In Österreich gebe es vier Ebenen, nämlich die Schule, den Bezirksschulrat, den Landesschulrat und das Ministerium. Es gebe auch keinen einheitlichen Behördenaufbau und unterschiedliche Verantwortungen bei Pflichtschulen und Bundesschulen, kritisierte sie. Die zwei Kategorien von LehrerInnen, nämlich Bundes- und LandeslehrerInnen, sind aus der Sicht Schmieds nicht zielführend, da die LandeslehrerInnen ressourcenmäßig über den Finanzausgleich laufen. Das sei als Steuerungselement für bildungspolitische Maßnahmen ungeeignet und verhindere Beweglichkeit in der Praxis, konstatierte die Bildungsministerin. Dieses System sei intransparent und mache Controlling unmöglich. Beatrix Karl: Bundesgesetzgebung für Inhalte und Schultypen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl unterstrich ebenfalls, dass eine Reform des Verwaltungsapparats notwendig sei und dass die Ressourcen "bedarfsgerecht, zielorientiert und nachhaltig" einzusetzen seien. Im Vordergrund stünden nicht die Einsparungen, sondern ein nachvollziehbarer Ressourceneinsatz. Dabei müssten immer das Wohl des Kindes und eine nachhaltige Qualitätssicherung im Vordergrund stehen. Die bestehenden Strukturen seien bei Reformen zu berücksichtigen, sagte die Ministerin und wies darauf hin, dass "eine Schule im Ort Leben im Ort" bedeute und daher "gelebter, sinnvoller Föderalismus" sei. Die Eckpunkte, innerhalb derer sich die Schulen entwickeln können, müssten ihrer Ansicht nach aber vom Bund vorgegeben werden, jedoch mit der Möglichkeit, an den einzelnen Schulstandorten Schwerpunkte setzen zu können. Sie betonte, dass Doppelgleisigkeiten zu bereinigen und von klaren Strukturen abzulösen seien und sprach sich dafür aus, in den einzelnen Bundesländern nach bundeseinheitlichen Kriterien Direktionen einzurichten. Über die bundeseinheitliche Gesetzgebung in Bezug auf Inhalt und Schultypen besteht laut Karl Konsens, wenn dies medial auch nicht immer so transportiert werde. Karl sprach sich für eine bundeseinheitliche Qualitätskontrolle sowie für innovative Lehrmethoden aus. Abschließend kam Karl auf die Rolle der LehrerInnen und der DirektorInnen zu sprechen. Sie betonte die zentrale Stellung der LehrerInnen für die Bildungspolitik und zeigte sich erfreut darüber, dass es in Zusammenarbeit mit Bundesministerin Schmied in der Reform der LehrerInnenausbildung bereits zu großen inhaltlichen Weiterentwicklungen gekommen sei. Auch die Rolle der SchuldirektorInnen müsse zeitgemäß definiert werden, zumal auch für Karl an der Ausweitung der Autonomie an den Schulstandorten und damit verbunden, an einer verstärkten Verantwortung der DirektorInnen, kein Weg vorbeigeht. Dies solle auch durch ein neues, bundesweit einheitliches und leistungsorientiertes Dienstrecht erfolgen, meinte die Ministerin.
Oberhauser: Systemwechsel für Schule der Zukunft nötig Schulfrage nicht an Kompetenzen für LehrerInnen aufhängen Wien (ögb) - "Wir brauchen im Schulwesen eine Systemänderung und keine Machtspiele auf Kosten der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser aus Anlass des Schulgipfels. "Die Schule der Zukunft muss alle Kinder bestmöglich ausbilden, muss den Lehrerinnen und Lehrern gute Arbeitsbedingungen mit guten Einkommen bieten und muss verhindern, dass Eltern jährlich mehr als 100 Millionen Euro für Nachhilfe ausgeben müssen." "Ein ganzheitliches, vernetztes und zukunftsorientiertes Bildungssystem, wie die Sozialpartner es bereits 2007 vorgeschlagen haben, kann nicht an der Entscheidung hängen, in wessen Kompetenzen die Lehrerinnen und Lehrer fallen", sagt Oberhauser. "Uns geht es darum, dass das Schulleben vor Ort in den Klassen und Schulen funktioniert, und zwar für die SchülerInnen, die LehrerInnen und die Eltern. Und schlussendlich muss die Schule gut ausgebildete junge Menschen hervorbringen, die in der Lage sind, eine Berufsausbildung oder ein Studium zu absolvieren." Für ein effizient organisiertes Bildungssystem gebe es gar keine andere Möglichkeit, als dass der Bund Bildungsziele festlege und einheitlicher Arbeitgeber der Lehrer sei, so Oberhauser. "Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Zukunftshemen, das man nun rasch angehen muss. Es eignet sich nicht für Machtspiele, es kann kein Flickwerk sein und im Sinne der Jugend, aber auch des Wirtschaftsstandortes muss Schluss sein mit Schrebergartendenken", so Oberhauser abschließend. Der ÖGB fordert für ein zukunftsfähiges Bildungssystem: o Abbauen von Barrieren im Schulsystem o Fördern statt Selektieren - gemeinsame Schule für alle 10- bis 15-Jährigen o Schluss mit teuren Nachhilfestunden für Eltern o einheitliches Dienstrecht und einheitliche Ausbildung für LehrerInnen o gute Arbeitsbedingungen und Einkommen für LehrerInnen
Mödlhammer: Schulgipfel bringt Meilenstein beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung Bund sagt Finanzierung der Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen zu Wien (gemeindebund) - Als "Meilenstein beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung" bezeichnete Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer am 23.11. die Ergebnisse des Schulgipfels in Wien. "Der Bund wird künftig die Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen finanzieren", berichtete Mödlhammer. Für die Frühaufsicht vor Unterrichtsbeginn sollen künftig die Gemeinden zuständig sein. "Das ist ein Durchbruch in der seit vielen Monaten laufenden Debatte um die Qualität und Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung", so Mödlhammer. Schon im Rahmen der Budgetverhandlungen hatten Vizekanzler Josef Pröll und Unterrichtsministerin Claudia Schmied zusätzliche Mittel für diese Betreuung in Aussicht gestellt. "Ich bin froh, dass dieses Versprechen nun auch tatsächlich eingelöst wird", so Mödlhammer. Auch einmalige Anschubfinanzierungen für den Ausbau und die Ausstattung der notwendigen Räumlichkeiten wurden vereinbart. Nun gehe es darum, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich in den Schulen der Gemeinden ankommen. "Es darf keine komplexe Bürokratie geben, die einen Teil dieses Geldes auffrisst", forderte Mödlhammer. "Weiters brauchen wir sehr flexible, eltern- und kindgerechte Modelle." Die Anforderungen an die Nachmittagsbetreuung seien von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. "Hier muss die Schulautonomie gestärkt werden, jede Schule kann selbst am besten entscheiden, welche Form der Nachmittagsbetreuung sie anbieten will." Eines ist für Mödlhammer auch klar: "Die zusätzlichen Mittel des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesländer sich aus dieser Verantwortung komplett zurückziehen und bestehende Unterstützungen nicht mehr leisten. Das "frische Geld" ist eindeutig für den Ausbau der Betreuung da, es ist keine Verschiebung bestehender finanzieller Lasten, sondern muss am Ende zu deutlich mehr Betreuungsplätzen als bisher führen." Der Gemeindebund werde sehr genau darauf achten, dass die versprochenen Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. "Der Bund wiederum ist nun dringend gefordert, die notwendigen Gesetzesentwürfe zu machen, damit der Ausbau so vorangetrieben werden kann, dass die ersten zusätzlichen Betreuungsplätze schon ab dem Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung stehen."
Bundesschülervertretung: Schulgipfel darf nicht das Ende der Zusammenarbeit sein Ausbau der ganztägigen Schulformen als zusätzliches Angebot für Schülerinnen und Schüler Wien (schülerunion) - Der Schulgipfel, an dem, neben Bundeskanzler, Finanzminister und Bildungsministerin auch Österreichs Bundesschulsprecher Philipp Pinter teilnahm, stand ganz im Zeichen der ganztägigen Schulformen. "80 Millionen Euro will die Ministerin für den Ausbau von ganztägigen Schulformen in die Hand nehmen. Die Frage ist, ob das reicht?", zeigt sich Philipp Pinter kritisch. "Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesregierung, mehr Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler zu bieten. Eins muss aber klar sein: Für die 80.000 Plätze, die sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt hat, muss die Qualität, das pädagogische Konzept und die notwendige Infrastruktur sichergestellt sein. Schülerinnen und Schüler müssen weiterhin die Möglichkeit haben, dieses Angebot optional zu nutzen!", nimmt Pinter ganz klar Stellung zu den Plänen von BM Schmied. Philipp Pinter freut sich über den heutigen Schulgipfel und lobt vor allem das konstruktive Gesprächsklima der Verhandlungsrunde. "Gerade in Zeiten, wo an jeder Ecke gespart wird, ist es ein äußerst positives Signal, dass im Bildungsbereich jährlich weitere 80 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um die Qualität an den Schulstandorten zu verbessern", zeigt sich Philipp Pinter mit dem Vorstoß der Bundesregierung zufrieden. Die Tatsache, dass das zusätzliche Geld nicht im Verwaltungsapparat stecken bleibt, gibt dem Bundesschulsprecher Hoffnung für die Zukunft. "Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, die Einsparrungen in der Verwaltungsreform schneller voranzutreiben, sodass jeder zusätzliche Euro direkt im Klassenraum spürbar ist", schließt Österreichs Bundesschulsprecher Philipp Pinter ab.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück