ÖJ-Österreich-Woche 23.11.2010-29.11.2010

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Uni-Gipfel im Bundeskanzleramt
erstellt am
23. 11. 10

Faymann: Auch in der Zeit des Sparens hat Bildung Priorität
Bundeskanzler Werner Faymann bat Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und der Hochschülerschaft zum Gespräch ins Bundeskanzleramt
Wien (sk) - "Wir haben mit den Rektoren vereinbart, dass gemeinsam mit der zuständigen Wissenschaftsministerin bis zum April 2011 ein österreichisches Modell der Studienplatzfinanzierung erarbeitet wird", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Gespräch, zu dem die Rektoren Hans Sünkel (TU Graz, Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz), Gerald Bast (Universität für angewandte Kunst Wien), Christoph Badelt (WU Wien), Alfred Gutschelhofer (Universität Graz), Heinrich Schmidinger (Universität Salzburg), Wolfgang Schütz, (Medizinische Universität Wien), Georg Winckler (Universität Wien) und die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden - Sigrid Maurer (Vorsitzende ÖH), Thomas Wallerberger (Stv. Vorsitzender der ÖH) und Mirijam Müller (Generalsekretärin der ÖH) - mit ihm, Finanzminister Josef Pröll, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl und Bildungsministerin Claudia Schmied zusammengekommen waren.

Die Wissenschaftsministerin habe bereits eine Studie beauftragt, die internationale Modelle der Studienplatzfinanzierung vergleiche, berichtete Faymann. Diese Studie werde ab Jänner vorliegen. Bis Ende April 2011 solle dann über ein neues Finanzierungssystem verhandelt werden, das für das kommende Bundesfinanzrahmengesetz, das die Jahre ab 2013 regle, wirksam werde. Für die kommenden Jahre und darüber hinaus seien für die Universitäten jährlich 80 Millionen Euro bereit gestellt worden. "Denn auch in Zeiten des Sparens hat für uns Bildung Priorität", sagte der Kanzler.

Zu den Forderungen der Studenten erneuerte der Bundeskanzler die Absicht, dass noch in dieser Woche klargelegt werden solle, wie Härtefälle entschärft werden könnten. Zu diesen Härtefällen zählte der Kanzler Stipendienbezieher und Studierende, die aufgrund des Besuchs einer Berufsbildenden Höheren Schule später maturiert haben. "Ich will aber nicht versprechen, dass dann alle zufrieden sein werden, wir können es nicht allen Recht machen", schloss Faymann. Auf Nachfrage bestätigte der Bundeskanzler, dass er weiterhin bei seinem Nein zu Studiengebühren bleibe.

Pröll: Studienplatzfinanzierung für Unis
Beim Uni-Gipfel einigte man sich darauf, dass die Rektoren gemeinsam mit Beatrix Karl ein österreichisches Modell der Studienplatzfinanzierung ausarbeiten werden.
Wien (övp-pd) - Beim Universitäts-Gipfel mit Regierungsspitze, ÖH und Rektorenvertretern ging es hauptsächlich darum, wie die Finanzierung der österreichischen Universitäten in Zukunft sichergestellt werden soll. Bis 2013 sind die Unis ausfinanziert, gleichzeitig mahnt Finanzminister Josef Pröll jedoch zu Budgetdisziplin: "Der Finanzrahmen bis 2014 muss halten."

Klar ist, dass ab 2013 ein neues Finanzierungsmodell notwendig sein wird. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl sollen die Rektoren bis April 2011 ein österreichisches Modell der Studienplatzfinanzierung ausarbeiten. Derzeit lässt das Wissenschaftsministerium bereits eine Studie über verschiedene Arten der Studienplatzfinanzierung im internationalen Vergleich erstellen.

Mit der Studienplatzfinanzierung stellen sich für Josef Pröll auch Fragen nach Zulassungskriterien und Zugangsregeln an den österreichischen Universitäten. Dem Finanzminister ist dabei wichtig, dass diese Aspekte zusammenhängend gesehen werden.

Widmann präsentiert BZÖ-Antworten auf Krise der Universitäten
Grundprobleme der Universitäten seien die schlechte Ausstattung und Ausbildung, die zu schlechten Jobaussichten führe.
Geinberg (bzö) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann präsentierte am 22.11. bei der dem Schwerpunkt Bildung gewidmeten Klausur des BZÖ-Parlamentsklubs im oberösterreichischen Geinberg die "Antworten des BZÖ auf die Krise der Universitäten". "Bildung und Wissenschaft sind das Zukunftsthema. Nur die Regierung handelt nicht. Die Uni brennt, aber ÖVP-Pröll kürzt die Mittel. Das BZÖ hingegen sieht Bildung als den unverzichtbaren Treibstoff des Zukunftsmotors". Gerade der internationale Vergleich zeige, dass Österreich immer mehr ins Hintertreffen gerate und es unverzichtbar sei, sofort pro Bildung zu handeln.

Grundprobleme der Universitäten seien die schlechte Ausstattung und Ausbildung, die zu schlechten Jobaussichten führe. Ebenfalls sei die hohe Drop-Out-Rate äußerst problematisch. Das BZÖ vertrete als Grundpositionen die künftige Positionierung Österreichs als exzellenten Wissensstandort. Das Bekenntnis zu einer offensiven Elitenbildung, zu Zugangsbeschränkungen, einer sozialen Abfederung und das Recht der Studenten auf gute Bedingungen seien unverzichtbare Zukunftsforderungen.

"Es braucht ein Gesamtkonzept für die Universitäten. Im Infrastrukturbereich ein Ampelsystem mit Zeitschiene. Schwerpunkte durch Bedarfsplanung. Planungssicherheit durch gesicherte mittelfristige Finanzierungen, eine Strukturreform und öffentliche Benchmarks als Wettbewerbskomponente", so Widmann. Der BZÖ-Wissenschaftssprecher verlangte im Bereich Finanzierung und Zugang die Wiedereinführung der Studiengebühren und zwar in der Höhe von 500 Euro pro Semester. Kombiniert mit dem BZÖ-Modell des UNI-Bonus als Einschreibegebühr, würde dies allein von ausländischen Studenten jährlich die Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr für das Universitätsbudget bringen. "Die von der Sündenfallkoalition aus SPÖ, Grünen und FPÖ abgeschafften Studiengebühren müssen wieder eingeführt werden. Studiengebühren sind wichtig und richtig". Neben einer soliden Grundfinanzierung mittels einer Uni-Milliarde, müsse auch die Drittmittelfinanzierung ausgebaut werden. Das Beispiel Bayern zeige, wie man offensiv und vernünftig in den Zukunftsbereich Bildung investieren könne. Mittels einer zweisemestrigen Studieneingangsphase könne man die Bummelstudenten schon im Vorhinein aussieben. Die Evaluation des Bologna-Prozesses, eine externe Qualitätssicherung, Kosten- und Leistungsrechnung mit Standards, ein Facultysystem statt des Kuriensystems und die Entpolitisierung der Postenbesetzungen seien ebenfalls unverzichtbare Hausaufgaben, die die Regierung endlich erledigen müsse.

Widmann betonte aber auch, dass die soziale Selektion, die es derzeit im Bildungsbereich gebe, durch sozial ausgewogene und leistungsorientierte Studienbeihilfen, Familienbeihilfen und Stipendien beseitigt werden soll. Zinsenfreie Kreditmodelle sollten als neues Finanzierungsmodell eingeführt werden.

Grünewald: Ergebnis beschämend und enttäuschend
Faymann und Pröll verschließen hartnäckig die Augen vor den Folgen ihres (Nicht-)Handelns
Wien (grüne) - "Das Ergebnis des Hochschulgipfels ist beschämend und enttäuschend", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Die Regierung schlägt die Warnungen und Empfehlungen von ExpertInnen konsequent in den Wind und gibt vor, alles besser zu wissen und nur zum Wohle Österreichs zu handeln. Pröll und Faymann erwecken den Eindruck, den Rektoren wie Studierenden kein Wort zu glauben und verschließen hartnäckig die Augen vor den Folgen ihres (Nicht-)Handelns", empört sich Grünewald.

Der gestrige Tag wird nach Ansicht des Grünen-Wissenschaftssprechers den tertiären Bildungssektor nachhaltig schädigen. "Die Folgen sind dann nicht einfach auf Knopfdruck zu beheben, das sollte den Verantwortlichen schon klar sein. Österreich wird gute WissenschafterInnen verlieren. Einzelne Exzellenzinitiativen können dieses Fiasko nicht kaschieren. Als Resultat wird eine Reduktion der Studierendenzahl immer wahrscheinlicher und Österreich damit endgültig zum Nachzügler Europas. Das ist eine Schande", schließt Grünewald.

Sünkel: Frage der Finanzierung wurde nicht gelöst
Die Universitäten sind gerne bereit, an den gestern vereinbarten Gesprächen über eine Studienplatzfinanzierung mitzuwirken.
Wien (uniko) - Das Ergebnis des "Universitätengipfels" im Bundeskanzleramt hat keine Lösung der nach wie vor offenen Frage der künftigen Finanzierung der Universitäten ab 2013 gebracht. Der Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Hans Sünkel, erneuert daher die Warnung an die Bundesregierung, dass es bereits ab dem kommenden Frühjahr zu dramatischen Einschnitten im Universitätsbetrieb kommen werde, wenn die politisch Verantwortlichen bis zur Fixierung des Bundesfinanzrahmengesetzes Ende April 2011 keine Bereitschaft zur Abdeckung der Fehlbeträge ab 2013, also 300 Millionen Euro jährlich, erkennen lassen.

Die Universitäten sind gerne bereit, an den gestern vereinbarten Gesprächen über eine Studienplatzfinanzierung mitzuwirken: Dies setzt allerdings voraus, dass dabei auch Einvernehmen über die Kapazitäten und die damit verbundenen Budgetmittel erzielt wird. Die Universitätenkonferenz wird in der ab sofort laufenden Frist von etwas mehr als fünf Monaten nicht untätig bleiben und die Regierungsspitze nicht aus der Verantwortung für eine hinreichende Finanzierung der Universitäten entlassen.

ÖH: Hochschulgipfel geplatzt
Faymann und Pröll ignorieren Probleme der Betroffenen
Wien (öh) - Der Hochschulgipfel zwischen ÖH, RektorInnen, Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ist geplatzt. "Das Verhalten der Regierungsspitze gegenüber den vom Sparpaket Betroffenen ist an Ignoranz nicht zu überbieten - Finanzminister Pröll machte sich über den Verlust von 2700 Euro im Jahr auch noch lustig", zeigt sich Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam nach dem Abbruch der Gespräche entsetzt.

"Wir haben weder eine Tagesordnung noch eine offizielle Einladung bekommen", sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Obwohl uns zugesagt wurde dass die Familienbeihilfe besprochen wird, war der zuständige Minister Mitterlehner nicht anwesend - das ist eine Farce", so Müller erzürnt.

"Von wegen gesprächsbereit", ärgern sich die TeilnehmerInnen der ÖH nach dem Uni-Gipfel bei Faymann und Pröll. Dass vielen Studierenden die Existenzgrundlage entzogen wird, ist der Regierungsspitze offensichtlich gleichgültig! "Wer sich so ignorant gegenüber den Betroffenen verhält, hat mit massivem Widerstand zu rechnen. Wir werden unseren Zorn über das Budget auf der Demonstration am 27.11. lautstark kundtun", zeigt sich Sigrid Maurer kämpferisch.

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Uni-Gipfel im Bundeskanzleramt		erstellt am 23. 11. 10
Faymann: Auch in der Zeit des Sparens hat Bildung Priorität Bundeskanzler Werner Faymann bat Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und der Hochschülerschaft zum Gespräch ins Bundeskanzleramt Wien (sk) - "Wir haben mit den Rektoren vereinbart, dass gemeinsam mit der zuständigen Wissenschaftsministerin bis zum April 2011 ein österreichisches Modell der Studienplatzfinanzierung erarbeitet wird", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Gespräch, zu dem die Rektoren Hans Sünkel (TU Graz, Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz), Gerald Bast (Universität für angewandte Kunst Wien), Christoph Badelt (WU Wien), Alfred Gutschelhofer (Universität Graz), Heinrich Schmidinger (Universität Salzburg), Wolfgang Schütz, (Medizinische Universität Wien), Georg Winckler (Universität Wien) und die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden - Sigrid Maurer (Vorsitzende ÖH), Thomas Wallerberger (Stv. Vorsitzender der ÖH) und Mirijam Müller (Generalsekretärin der ÖH) - mit ihm, Finanzminister Josef Pröll, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl und Bildungsministerin Claudia Schmied zusammengekommen waren. Die Wissenschaftsministerin habe bereits eine Studie beauftragt, die internationale Modelle der Studienplatzfinanzierung vergleiche, berichtete Faymann. Diese Studie werde ab Jänner vorliegen. Bis Ende April 2011 solle dann über ein neues Finanzierungssystem verhandelt werden, das für das kommende Bundesfinanzrahmengesetz, das die Jahre ab 2013 regle, wirksam werde. Für die kommenden Jahre und darüber hinaus seien für die Universitäten jährlich 80 Millionen Euro bereit gestellt worden. "Denn auch in Zeiten des Sparens hat für uns Bildung Priorität", sagte der Kanzler. Zu den Forderungen der Studenten erneuerte der Bundeskanzler die Absicht, dass noch in dieser Woche klargelegt werden solle, wie Härtefälle entschärft werden könnten. Zu diesen Härtefällen zählte der Kanzler Stipendienbezieher und Studierende, die aufgrund des Besuchs einer Berufsbildenden Höheren Schule später maturiert haben. "Ich will aber nicht versprechen, dass dann alle zufrieden sein werden, wir können es nicht allen Recht machen", schloss Faymann. Auf Nachfrage bestätigte der Bundeskanzler, dass er weiterhin bei seinem Nein zu Studiengebühren bleibe.

Pröll: Studienplatzfinanzierung für Unis Beim Uni-Gipfel einigte man sich darauf, dass die Rektoren gemeinsam mit Beatrix Karl ein österreichisches Modell der Studienplatzfinanzierung ausarbeiten werden. Wien (övp-pd) - Beim Universitäts-Gipfel mit Regierungsspitze, ÖH und Rektorenvertretern ging es hauptsächlich darum, wie die Finanzierung der österreichischen Universitäten in Zukunft sichergestellt werden soll. Bis 2013 sind die Unis ausfinanziert, gleichzeitig mahnt Finanzminister Josef Pröll jedoch zu Budgetdisziplin: "Der Finanzrahmen bis 2014 muss halten." Klar ist, dass ab 2013 ein neues Finanzierungsmodell notwendig sein wird. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl sollen die Rektoren bis April 2011 ein österreichisches Modell der Studienplatzfinanzierung ausarbeiten. Derzeit lässt das Wissenschaftsministerium bereits eine Studie über verschiedene Arten der Studienplatzfinanzierung im internationalen Vergleich erstellen. Mit der Studienplatzfinanzierung stellen sich für Josef Pröll auch Fragen nach Zulassungskriterien und Zugangsregeln an den österreichischen Universitäten. Dem Finanzminister ist dabei wichtig, dass diese Aspekte zusammenhängend gesehen werden.

Widmann präsentiert BZÖ-Antworten auf Krise der Universitäten Grundprobleme der Universitäten seien die schlechte Ausstattung und Ausbildung, die zu schlechten Jobaussichten führe. Geinberg (bzö) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann präsentierte am 22.11. bei der dem Schwerpunkt Bildung gewidmeten Klausur des BZÖ-Parlamentsklubs im oberösterreichischen Geinberg die "Antworten des BZÖ auf die Krise der Universitäten". "Bildung und Wissenschaft sind das Zukunftsthema. Nur die Regierung handelt nicht. Die Uni brennt, aber ÖVP-Pröll kürzt die Mittel. Das BZÖ hingegen sieht Bildung als den unverzichtbaren Treibstoff des Zukunftsmotors". Gerade der internationale Vergleich zeige, dass Österreich immer mehr ins Hintertreffen gerate und es unverzichtbar sei, sofort pro Bildung zu handeln. Grundprobleme der Universitäten seien die schlechte Ausstattung und Ausbildung, die zu schlechten Jobaussichten führe. Ebenfalls sei die hohe Drop-Out-Rate äußerst problematisch. Das BZÖ vertrete als Grundpositionen die künftige Positionierung Österreichs als exzellenten Wissensstandort. Das Bekenntnis zu einer offensiven Elitenbildung, zu Zugangsbeschränkungen, einer sozialen Abfederung und das Recht der Studenten auf gute Bedingungen seien unverzichtbare Zukunftsforderungen. "Es braucht ein Gesamtkonzept für die Universitäten. Im Infrastrukturbereich ein Ampelsystem mit Zeitschiene. Schwerpunkte durch Bedarfsplanung. Planungssicherheit durch gesicherte mittelfristige Finanzierungen, eine Strukturreform und öffentliche Benchmarks als Wettbewerbskomponente", so Widmann. Der BZÖ-Wissenschaftssprecher verlangte im Bereich Finanzierung und Zugang die Wiedereinführung der Studiengebühren und zwar in der Höhe von 500 Euro pro Semester. Kombiniert mit dem BZÖ-Modell des UNI-Bonus als Einschreibegebühr, würde dies allein von ausländischen Studenten jährlich die Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr für das Universitätsbudget bringen. "Die von der Sündenfallkoalition aus SPÖ, Grünen und FPÖ abgeschafften Studiengebühren müssen wieder eingeführt werden. Studiengebühren sind wichtig und richtig". Neben einer soliden Grundfinanzierung mittels einer Uni-Milliarde, müsse auch die Drittmittelfinanzierung ausgebaut werden. Das Beispiel Bayern zeige, wie man offensiv und vernünftig in den Zukunftsbereich Bildung investieren könne. Mittels einer zweisemestrigen Studieneingangsphase könne man die Bummelstudenten schon im Vorhinein aussieben. Die Evaluation des Bologna-Prozesses, eine externe Qualitätssicherung, Kosten- und Leistungsrechnung mit Standards, ein Facultysystem statt des Kuriensystems und die Entpolitisierung der Postenbesetzungen seien ebenfalls unverzichtbare Hausaufgaben, die die Regierung endlich erledigen müsse. Widmann betonte aber auch, dass die soziale Selektion, die es derzeit im Bildungsbereich gebe, durch sozial ausgewogene und leistungsorientierte Studienbeihilfen, Familienbeihilfen und Stipendien beseitigt werden soll. Zinsenfreie Kreditmodelle sollten als neues Finanzierungsmodell eingeführt werden.

Grünewald: Ergebnis beschämend und enttäuschend Faymann und Pröll verschließen hartnäckig die Augen vor den Folgen ihres (Nicht-)Handelns Wien (grüne) - "Das Ergebnis des Hochschulgipfels ist beschämend und enttäuschend", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Die Regierung schlägt die Warnungen und Empfehlungen von ExpertInnen konsequent in den Wind und gibt vor, alles besser zu wissen und nur zum Wohle Österreichs zu handeln. Pröll und Faymann erwecken den Eindruck, den Rektoren wie Studierenden kein Wort zu glauben und verschließen hartnäckig die Augen vor den Folgen ihres (Nicht-)Handelns", empört sich Grünewald. Der gestrige Tag wird nach Ansicht des Grünen-Wissenschaftssprechers den tertiären Bildungssektor nachhaltig schädigen. "Die Folgen sind dann nicht einfach auf Knopfdruck zu beheben, das sollte den Verantwortlichen schon klar sein. Österreich wird gute WissenschafterInnen verlieren. Einzelne Exzellenzinitiativen können dieses Fiasko nicht kaschieren. Als Resultat wird eine Reduktion der Studierendenzahl immer wahrscheinlicher und Österreich damit endgültig zum Nachzügler Europas. Das ist eine Schande", schließt Grünewald.

Sünkel: Frage der Finanzierung wurde nicht gelöst Die Universitäten sind gerne bereit, an den gestern vereinbarten Gesprächen über eine Studienplatzfinanzierung mitzuwirken. Wien (uniko) - Das Ergebnis des "Universitätengipfels" im Bundeskanzleramt hat keine Lösung der nach wie vor offenen Frage der künftigen Finanzierung der Universitäten ab 2013 gebracht. Der Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Hans Sünkel, erneuert daher die Warnung an die Bundesregierung, dass es bereits ab dem kommenden Frühjahr zu dramatischen Einschnitten im Universitätsbetrieb kommen werde, wenn die politisch Verantwortlichen bis zur Fixierung des Bundesfinanzrahmengesetzes Ende April 2011 keine Bereitschaft zur Abdeckung der Fehlbeträge ab 2013, also 300 Millionen Euro jährlich, erkennen lassen. Die Universitäten sind gerne bereit, an den gestern vereinbarten Gesprächen über eine Studienplatzfinanzierung mitzuwirken: Dies setzt allerdings voraus, dass dabei auch Einvernehmen über die Kapazitäten und die damit verbundenen Budgetmittel erzielt wird. Die Universitätenkonferenz wird in der ab sofort laufenden Frist von etwas mehr als fünf Monaten nicht untätig bleiben und die Regierungsspitze nicht aus der Verantwortung für eine hinreichende Finanzierung der Universitäten entlassen.

ÖH: Hochschulgipfel geplatzt Faymann und Pröll ignorieren Probleme der Betroffenen Wien (öh) - Der Hochschulgipfel zwischen ÖH, RektorInnen, Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ist geplatzt. "Das Verhalten der Regierungsspitze gegenüber den vom Sparpaket Betroffenen ist an Ignoranz nicht zu überbieten - Finanzminister Pröll machte sich über den Verlust von 2700 Euro im Jahr auch noch lustig", zeigt sich Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam nach dem Abbruch der Gespräche entsetzt. "Wir haben weder eine Tagesordnung noch eine offizielle Einladung bekommen", sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Obwohl uns zugesagt wurde dass die Familienbeihilfe besprochen wird, war der zuständige Minister Mitterlehner nicht anwesend - das ist eine Farce", so Müller erzürnt. "Von wegen gesprächsbereit", ärgern sich die TeilnehmerInnen der ÖH nach dem Uni-Gipfel bei Faymann und Pröll. Dass vielen Studierenden die Existenzgrundlage entzogen wird, ist der Regierungsspitze offensichtlich gleichgültig! "Wer sich so ignorant gegenüber den Betroffenen verhält, hat mit massivem Widerstand zu rechnen. Wir werden unseren Zorn über das Budget auf der Demonstration am 27.11. lautstark kundtun", zeigt sich Sigrid Maurer kämpferisch.

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