ÖJ-Österreich-Woche 16.11.2010-22.11.2010

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ÖGB-Präsident Foglar in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
22. 11. 10

Foglar: Regierung muss mit voller Kraft in ihre zweite Halbzeit
Budget ist letzter Schritt bei Krisenbewältigung, nun Zukunftsthemen angehen
Wien (ögb) - "Die erste Halbzeit der Regierungsperiode war der Krisenbewältigung gewidmet, das Budget ist der letzte Teil davon" sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" am 21.11. Zu Recht habe man zur Bewältigung der Krise ein höheres Defizit in Kauf genommen, um Wachstum anzukurbeln und den Finanzsektor zu stabilisieren. "Jetzt muss dieses Defizit wieder abgebaut werden, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen."

"Das Budget muss von überproportionalen Härten befreit werden", sagte Foglar. Der ÖGB verlange allem voran Änderungen im Bereich Familie, wo Eltern mit studierenden Kindern überproportionalen Härten ausgesetzt seien. Weiteren Korrekturbedarf sieht der ÖGB bei Pendlern und bei einigen Härten im Bereich der Pensionen. Diese Forderungen werde der ÖGB auch mit seiner Teilnahme an der für 27. November geplanten Demonstration bekräftigen.

Neben der Kritik an Teilen des Budgets ortete Foglar im Bereich neuer Einnahmen allerdings auch "richtige Schritte in die richtige Richtung. Vieles, was der ÖGB an neuen Einnahmen gefordert hat, ist im Budget beinhaltet, unter anderem Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung oder Bekämpfung von Steuerbetrug. Hätten wir diese Einnahmen nicht, wären die Menschen viel härter belastet worden." Spielraum für weitere neue Einnahmen sei noch da, so Foglar, und nannte als Beispiele die Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern oder Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern. "Bei der Diskussion über Vermögenssteuern soll man endlich aufhören, den Mittelstand als Schutzschuld dagegen vor sich herzutragen", forderte Foglar. Es gehe nicht um die sprichwörtlichen kleinen Leute, sondern um große Vermögen, die sich bisher um Beiträge zur Finanzierung der Staatsausgaben geschraubt hätten.

Umdenken, Systemänderungen, neue Wege für die Zukunft gehen
"Die Bundesregierung muss sich nach dem Beschluss des Budgets samt Korrekturen sofort den wichtigen Zukunftsthemen zuwenden und die Systemänderungen vorantreiben, die wir dringend brauchen." Als drei große Zukunftsthemen nannte Foglar die Bildung, die Gesundheit und die Verteilungsgerechtigkeit. Im Gesundheitswesen sah Foglar großen Reformbedarf: "Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit und wir sind Weltspitze bei der Reparaturmedizin, aber wir sind Schwachmatiker in der Vorsorge. Hier muss man umdenken." Nur zwei Prozent aller Ausgaben im Gesundheitssystem würden in die Vorbeugung fließen, das sei viel zu wenig. "Ziel muss sein dass die Menschen länger gesund und selbstbestimmt leben können, das geht nur mit einem Ausbau der Prävention."

Der ÖGB-Präsident erinnerte die große Koalition daran, dass sie angetreten sei, die großen Probleme zu lösen. "Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie sich nun mit voller Kraft den Themen Bildung, Gesundheit und Verteilungsgerechtigkeit zuwendet", forderte Foglar. Bei diesen wichtigen Zukunftsthemen verlange der ÖGB ein Umdenken, man dürfe nicht in den Systemen der Vergangenheit denken.

Kräuter: "Verteilungspolitische Zielsetzung Foglars findet volle SPÖ-Unterstützung"
Klare Aussagen zur Bankenabgabe
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützt vollinhaltlich die heutigen Kernaussagen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit von ÖGB-Präsident Erich Folgar im Rahmen der ORF-Pressestunde. Kräuter: "Die Entlastung von Arbeit und die stärkere Belastung von Vermögen ist für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärtes Ziel sozialdemokratischer Politik. Auch Bundeskanzler Werner Faymann hat bei verbesserter Konjunkturlage, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, eine fortgesetzte Diskussion zu mehr Verteilungsgerechtigkeit angekündigt", so Kräuter am 21.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es müsse zu einer Entlastung von Einkommen um die 2000 bis 3000 Euro und zu einer stärkeren Vermögensbesteuerung kommen, die Finanztransaktionssteuer oder eine Börseumsatzsteuer Neu sowie ein Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern jenseits der 500.000 Euro müsse umgesetzt werden, so Kräuter. "Wir konzentrieren uns auf die drei noch offenen Punkte unseres 8-Punkte Programms zu mehr Verteilungsgerechtigkeit vom letzten SPÖ-Bundesparteitag", betonte Kräuter. Besonders positiv seien auch die klaren Vorstellungen Foglars zur Bankenabgabe zu werten, der mit großer Deutlichkeit ein Überwälzen auf Bankkunden oder die Belegschaften der Institute zurückgewiesen hat, so Kräuter.

Kaltenegger: Keine ÖGB-Vorschläge zur Verwaltungsreform
ÖVP-General: Die Menschen verlangen Sparen auch in der Verwaltung
Wien (övp-pd) Angesichts der ORF-"Pressestunde" mit ÖGB-Präsident Foglar vermisst ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger vom ÖGB konkrete Vorschläge für eine Verwaltungsreform. "Es ist ein leichtes, einzelne Punkte aus der Budget-Sanierung herauszupicken und diese zu kritisieren", so Kaltenegger. "Was die Menschen aber von der Politik verlangen, ist, dass auch in der Verwaltung gespart wird. Das sind wir den Menschen einfach schuldig." Dazu gab es vom ÖGB-Präsident heute aber leider überhaupt keine Vorschläge, kritisiert Kaltenegger, der abschließend ein Ende der SPÖ- bzw. ÖGB-Blockadehaltung in Sachen Verwaltungsreform fordert.

Kickl: ÖGB hat als Vertretung seiner Mitglieder völlig abgewirtschaftet
Foglar zeigt keine Gegenwehr gegen massenhafte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und will Familien weiter belasten
Wien (fpd) - "Der ÖGB hat als Vertretung seiner Mitglieder und der Arbeitnehmer insgesamt völlig abgewirtschaftet", fasst FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl den inferioren Auftritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" zusammen. "Die hohen Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament tragen seit Jahren jedes Gesetz gegen die Arbeitnehmer mit, folglich rechtfertigt der Präsident sogar den Sparanschlag auf seine Klientel durch das vorliegende Budget und freut sich, dass viele ÖGB-Vorschläge darin berücksichtigt wurden. Offenbar haben wir dieses Paket der Grauslichkeiten zu einem großen Teil der Gewerkschaft zu verdanken", schließt Kickl aus Foglars Aussagen.

Ein besonders auffälliger Tiefpunkt der einstündigen Bankrotterklärung war für Kickl der völlig fehlende Widerstand Foglars gegen das Auslaufen der Übergangsfristen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011. "Es ist eine Verhöhnung der ÖGB-Mitglieder, wenn der Präsident erklärt, man sei schlau gewesen und habe schon in den letzten Jahren verstärkt Arbeitsgenehmigungen an Menschen aus jenen Ländern erteilt, aus denen ab 1. Mai Arbeitnehmer unbeschränkt nach Österreich strömen können", so Kickl: "Das ist natürlich fein, dass man die Menschen schon stufenweise daran gewöhnt, dass sie ihre Jobs verlieren, weil Billigarbeitskräfte den Markt überschwemmen." Wozu da noch ergänzend die von Foglar so hoch gelobte Rot-Weiß-Rot-Karte für Zuwanderer aus Drittstaaten nötig sei, bleibe dessen Geheimnis.

Ein weiterer Anschlag auf einen Großteil der eigenen Mitglieder sei Foglars Wunsch nach Sachleistungen statt Geld in der Familienpolitik. "Der ÖGB-Präsident schließt sich damit der Phalanx der Wirtschaftslobbyisten in der Regierung an. Aus sozialistisch bedingter ideologischer Verblendung muss für ihn jedes Baby einen Kinderbetreuungsplatz haben, während jene, die ihre Kinder einige Jahre lang selbst und zu Hause betreuen wollen, im Regen stehen gelassen werden. Je weniger Geld die jungen Familien bekommen, umso eher müssen beide Elternteile - auch gegen ihren eigenen Willen - wieder arbeiten gehen und verschärfen somit die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, was zusätzlich zur Schwemme aus Osteuropa die Löhne drücken wird", stellt der FPÖ-Generalsekretär fest.

Mit der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungsteuer würden die Arbeitsnehmer schließlich noch weiter belastet, wenn es nach dem ÖGB-Präsidenten gehe. Und dass diejenigen, die zocken, verstärkt besteuert gehören, sei zwar richtig, das Budget erreiche aber das Gegenteil: "Die neue Aktiensteuer entlastet die Zocker, die für ihre kurzfristigen Spekulationsgewinne statt Einkommensteuer - also bis zu 50% - nur noch 25% KESt zahlen müssen, die langfristigen Sparer und Anleger werden hingegen geschröpft", so Kickl. Das habe Foglar offenbar nicht durchschaut. Ebenso wenig sei ihm daher eine verlässliche Beurteilung zuzutrauen, ob die Banken ihre neue Steuer auf die Kunden abwälzen werden oder nicht. "Die Zeiten, in denen die Gewerkschaft Einfluss auf solche Fragen hatte, sind seit dem BAWAG-Bankrott vorbei", erinnert Kickl.

Dolinschek: Foglar bleibt alle Antworten schuldig =
Generell sei das Lohnniveau gepaart mit den hohen Abgaben in Österreich ein großes Problem.
Wien (bzö) - "Der Auftritt von ÖGB-Chef Foglar in der Pressestunde war geprägt von Ideenlosigkeit, er ist alle Antworten schuldig geblieben", erklärte BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek. "Ich vermisse auch nur ansatzweise Ideen, was der ÖGB gegen das niedrige Lohnniveau der Frauen unternehmen will." Generell sei das Lohnniveau gepaart mit den hohen Abgaben in Österreich ein großes Problem. In Westösterreich etwa gehen laut dem BZÖ-Arbeitnehmersprecher die von Foglar angesprochenen Maschinenbauer in die Schweiz, weil sie dort besser bezahlt werden. "Die, die zu uns kommen, kommen nicht wegen der guten Bezahlung, sondern wegen unseres hohen Sozialstandards", warnte Dolinschek.

Schatz: ÖGB-Chef Foglar am Regierungsgängelband
"Nur nicht anecken" als Devise zu wenig - Foglar bleibt Aussagen zu Mindestlöhnen schuldig
Wien (grüne) - "Frei nach dem Motto "Nur nicht anecken" ist ÖGB-Präsident Foglar in der heutigen Pressestunde weit hinter dem eigenen Anspruch zurückgeblieben. Wer sich einen klaren und harten Kurs für eine gerechtere Verteilungspolitik im Zusammenhang mit dem aktuellen Budgetentwurf erwartet hat, wurde enttäuscht", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen den Auftritt von ÖGB-Chef Foglar in der ORF-"Pressestunde".

Sowohl die steuerpolitischem, wie auch die gesundheits- und bildungspolitischen Ansagen des Gewerkschafters blieben oberflächlich und waren völlig ungeeignet, die Regierung noch in Richtung einer sozial-gerechteren Budgetgestaltung zu bewegen. "Foglar stellt sich als konstruktiver Partner der Regierungsparteien dar. Doch das ist nicht seine Rolle als oberster Vertreter der Interessen der ArbeitnehmerInnen. Er müsste vielmehr offensiver Vorreiter in jeder verteilungspolitischen Frage sein. Davon war leider nicht viel zu bemerken."

Als "besonders schwach" bezeichnet Schatz die Äußerungen Foglars in einem der Kernbereiche des ÖGB: "Die Analyse, warum Frauen in Österreich am Arbeitsmarkt und bei den Erwerbseinkommen derart eklatant benachteiligt sind und seine Schlussfolgerungen und Forderungen dazu, machen deutlich, warum hier einfach nichts weiter geht. Weder puncto Frauen, noch puncto atypische Beschäftigung ist Foglar in der Gegenwart angekommen", so Schatz weiter, die Foglar besonders ankreidet, kein Wort über das aktuelle Thema Mindestlöhne verloren zu haben. "Im Handel, aber auch in anderen meist frauendominierten Branchen, gibt es keine existenzsichernden Mindestlöhne. Dass der ÖGB-Präsident hier keine klare Forderung ausspricht, sondern auf dieses Thema völlig vergisst, ist sehr bedenklich. Foglar will offensichtlich bundespolitisch ein bisschen mitspielen. Dazu gehört es, nur nicht zu kantig, klar und offensiv zu sein. Das ist ihm heute einmal mehr gelungen."

Leitl stimmt mit Foglar bei Finanztransaktionssteuer und Zukunftsthemen überein
Wachstum, Bildung und Gesundheit sind Hauptthemen für 2. Hälfte der Legislaturperiode - Absage an vermögensbezogene Steuern und Erbschaftssteuer
Wien (wko) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stimmt mit ÖGB-Präsident Erich Foglar bei seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der ORF-"Pressestunde" überein: " Die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf internationaler oder europäischer Ebene ist notwendig. Jene hochspekulativen Geschäfte, die Instabilitäten auf den Finanzmärkten verursachen, müssen besteuert werden."

Darüber hinaus herrscht zwischen Wirtschaftskammerpräsident und ÖGB-Präsident Einigkeit bei den Zukunftshemen: "Die Krisenbewältigung hat gut funktioniert. Nun muss das Budgetdefizit zurückgeführt werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes gelingt nur über eine nachhaltige Wachstumsstrategie sowie über die Forcierung von Forschung & Entwicklung." Weiters ortet Leitl zusätzliche Überstimmungen: "Bildung und Gesundheit sind auch für die Wirtschaft zwei zentrale Zukunftsthemen. Bei denen haben wir auch über weite Strecken bereits sozialpartnerschaftliche Einigungen erzielt: Bei der Bildung liegt ein gemeinsames Konzept vor. Die Regierung muss es nur noch umsetzten. Und auch bei der Gesundheit sind wir beide Befürworter des Masterplans Gesundheit. Die bevorstehende Überalterung unserer Bevölkerung erfordert unser rasches Handeln", unterstreicht Leitl. Für den Wirtschaftskammerpräsident sei beim Gesundheitssystem die Finanzierung aus einer Hand ein "zentrales Anliegen".

Eine Absage erteilte Leitl Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern und der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: "Neue Steuern schaffen kein Wachstum und keine Beschäftigung. Vielmehr müssen wir unsere Systeme erneuern, statt Wirtschaft und Bevölkerung zu besteuern. Eine Verwaltungsreform ist für mich nicht vom Tisch. Da müssen wir ansetzen: Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abbauen und die stillen Reserven aus der Verwaltung zum Beispiel bei Bildung und Gesundheit endlich heben."

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ÖGB-Präsident Foglar in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 22. 11. 10
Foglar: Regierung muss mit voller Kraft in ihre zweite Halbzeit Budget ist letzter Schritt bei Krisenbewältigung, nun Zukunftsthemen angehen Wien (ögb) - "Die erste Halbzeit der Regierungsperiode war der Krisenbewältigung gewidmet, das Budget ist der letzte Teil davon" sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" am 21.11. Zu Recht habe man zur Bewältigung der Krise ein höheres Defizit in Kauf genommen, um Wachstum anzukurbeln und den Finanzsektor zu stabilisieren. "Jetzt muss dieses Defizit wieder abgebaut werden, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen." "Das Budget muss von überproportionalen Härten befreit werden", sagte Foglar. Der ÖGB verlange allem voran Änderungen im Bereich Familie, wo Eltern mit studierenden Kindern überproportionalen Härten ausgesetzt seien. Weiteren Korrekturbedarf sieht der ÖGB bei Pendlern und bei einigen Härten im Bereich der Pensionen. Diese Forderungen werde der ÖGB auch mit seiner Teilnahme an der für 27. November geplanten Demonstration bekräftigen. Neben der Kritik an Teilen des Budgets ortete Foglar im Bereich neuer Einnahmen allerdings auch "richtige Schritte in die richtige Richtung. Vieles, was der ÖGB an neuen Einnahmen gefordert hat, ist im Budget beinhaltet, unter anderem Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung oder Bekämpfung von Steuerbetrug. Hätten wir diese Einnahmen nicht, wären die Menschen viel härter belastet worden." Spielraum für weitere neue Einnahmen sei noch da, so Foglar, und nannte als Beispiele die Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern oder Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern. "Bei der Diskussion über Vermögenssteuern soll man endlich aufhören, den Mittelstand als Schutzschuld dagegen vor sich herzutragen", forderte Foglar. Es gehe nicht um die sprichwörtlichen kleinen Leute, sondern um große Vermögen, die sich bisher um Beiträge zur Finanzierung der Staatsausgaben geschraubt hätten. *Umdenken, Systemänderungen, neue Wege für die Zukunft gehen* "Die Bundesregierung muss sich nach dem Beschluss des Budgets samt Korrekturen sofort den wichtigen Zukunftsthemen zuwenden und die Systemänderungen vorantreiben, die wir dringend brauchen." Als drei große Zukunftsthemen nannte Foglar die Bildung, die Gesundheit und die Verteilungsgerechtigkeit. Im Gesundheitswesen sah Foglar großen Reformbedarf: "Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit und wir sind Weltspitze bei der Reparaturmedizin, aber wir sind Schwachmatiker in der Vorsorge. Hier muss man umdenken." Nur zwei Prozent aller Ausgaben im Gesundheitssystem würden in die Vorbeugung fließen, das sei viel zu wenig. "Ziel muss sein dass die Menschen länger gesund und selbstbestimmt leben können, das geht nur mit einem Ausbau der Prävention." Der ÖGB-Präsident erinnerte die große Koalition daran, dass sie angetreten sei, die großen Probleme zu lösen. "Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie sich nun mit voller Kraft den Themen Bildung, Gesundheit und Verteilungsgerechtigkeit zuwendet", forderte Foglar. Bei diesen wichtigen Zukunftsthemen verlange der ÖGB ein Umdenken, man dürfe nicht in den Systemen der Vergangenheit denken.

Kräuter: "Verteilungspolitische Zielsetzung Foglars findet volle SPÖ-Unterstützung" Klare Aussagen zur Bankenabgabe Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützt vollinhaltlich die heutigen Kernaussagen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit von ÖGB-Präsident Erich Folgar im Rahmen der ORF-Pressestunde. Kräuter: "Die Entlastung von Arbeit und die stärkere Belastung von Vermögen ist für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärtes Ziel sozialdemokratischer Politik. Auch Bundeskanzler Werner Faymann hat bei verbesserter Konjunkturlage, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, eine fortgesetzte Diskussion zu mehr Verteilungsgerechtigkeit angekündigt", so Kräuter am 21.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es müsse zu einer Entlastung von Einkommen um die 2000 bis 3000 Euro und zu einer stärkeren Vermögensbesteuerung kommen, die Finanztransaktionssteuer oder eine Börseumsatzsteuer Neu sowie ein Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern jenseits der 500.000 Euro müsse umgesetzt werden, so Kräuter. "Wir konzentrieren uns auf die drei noch offenen Punkte unseres 8-Punkte Programms zu mehr Verteilungsgerechtigkeit vom letzten SPÖ-Bundesparteitag", betonte Kräuter. Besonders positiv seien auch die klaren Vorstellungen Foglars zur Bankenabgabe zu werten, der mit großer Deutlichkeit ein Überwälzen auf Bankkunden oder die Belegschaften der Institute zurückgewiesen hat, so Kräuter.

Kaltenegger: Keine ÖGB-Vorschläge zur Verwaltungsreform ÖVP-General: Die Menschen verlangen Sparen auch in der Verwaltung Wien (övp-pd) Angesichts der ORF-"Pressestunde" mit ÖGB-Präsident Foglar vermisst ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger vom ÖGB konkrete Vorschläge für eine Verwaltungsreform. "Es ist ein leichtes, einzelne Punkte aus der Budget-Sanierung herauszupicken und diese zu kritisieren", so Kaltenegger. "Was die Menschen aber von der Politik verlangen, ist, dass auch in der Verwaltung gespart wird. Das sind wir den Menschen einfach schuldig." Dazu gab es vom ÖGB-Präsident heute aber leider überhaupt keine Vorschläge, kritisiert Kaltenegger, der abschließend ein Ende der SPÖ- bzw. ÖGB-Blockadehaltung in Sachen Verwaltungsreform fordert.

Kickl: ÖGB hat als Vertretung seiner Mitglieder völlig abgewirtschaftet Foglar zeigt keine Gegenwehr gegen massenhafte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und will Familien weiter belasten Wien (fpd) - "Der ÖGB hat als Vertretung seiner Mitglieder und der Arbeitnehmer insgesamt völlig abgewirtschaftet", fasst FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl den inferioren Auftritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde" zusammen. "Die hohen Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament tragen seit Jahren jedes Gesetz gegen die Arbeitnehmer mit, folglich rechtfertigt der Präsident sogar den Sparanschlag auf seine Klientel durch das vorliegende Budget und freut sich, dass viele ÖGB-Vorschläge darin berücksichtigt wurden. Offenbar haben wir dieses Paket der Grauslichkeiten zu einem großen Teil der Gewerkschaft zu verdanken", schließt Kickl aus Foglars Aussagen. Ein besonders auffälliger Tiefpunkt der einstündigen Bankrotterklärung war für Kickl der völlig fehlende Widerstand Foglars gegen das Auslaufen der Übergangsfristen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011. "Es ist eine Verhöhnung der ÖGB-Mitglieder, wenn der Präsident erklärt, man sei schlau gewesen und habe schon in den letzten Jahren verstärkt Arbeitsgenehmigungen an Menschen aus jenen Ländern erteilt, aus denen ab 1. Mai Arbeitnehmer unbeschränkt nach Österreich strömen können", so Kickl: "Das ist natürlich fein, dass man die Menschen schon stufenweise daran gewöhnt, dass sie ihre Jobs verlieren, weil Billigarbeitskräfte den Markt überschwemmen." Wozu da noch ergänzend die von Foglar so hoch gelobte Rot-Weiß-Rot-Karte für Zuwanderer aus Drittstaaten nötig sei, bleibe dessen Geheimnis. Ein weiterer Anschlag auf einen Großteil der eigenen Mitglieder sei Foglars Wunsch nach Sachleistungen statt Geld in der Familienpolitik. "Der ÖGB-Präsident schließt sich damit der Phalanx der Wirtschaftslobbyisten in der Regierung an. Aus sozialistisch bedingter ideologischer Verblendung muss für ihn jedes Baby einen Kinderbetreuungsplatz haben, während jene, die ihre Kinder einige Jahre lang selbst und zu Hause betreuen wollen, im Regen stehen gelassen werden. Je weniger Geld die jungen Familien bekommen, umso eher müssen beide Elternteile - auch gegen ihren eigenen Willen - wieder arbeiten gehen und verschärfen somit die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, was zusätzlich zur Schwemme aus Osteuropa die Löhne drücken wird", stellt der FPÖ-Generalsekretär fest. Mit der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungsteuer würden die Arbeitsnehmer schließlich noch weiter belastet, wenn es nach dem ÖGB-Präsidenten gehe. Und dass diejenigen, die zocken, verstärkt besteuert gehören, sei zwar richtig, das Budget erreiche aber das Gegenteil: "Die neue Aktiensteuer entlastet die Zocker, die für ihre kurzfristigen Spekulationsgewinne statt Einkommensteuer - also bis zu 50% - nur noch 25% KESt zahlen müssen, die langfristigen Sparer und Anleger werden hingegen geschröpft", so Kickl. Das habe Foglar offenbar nicht durchschaut. Ebenso wenig sei ihm daher eine verlässliche Beurteilung zuzutrauen, ob die Banken ihre neue Steuer auf die Kunden abwälzen werden oder nicht. "Die Zeiten, in denen die Gewerkschaft Einfluss auf solche Fragen hatte, sind seit dem BAWAG-Bankrott vorbei", erinnert Kickl.

Dolinschek: Foglar bleibt alle Antworten schuldig = Generell sei das Lohnniveau gepaart mit den hohen Abgaben in Österreich ein großes Problem. Wien (bzö) - "Der Auftritt von ÖGB-Chef Foglar in der Pressestunde war geprägt von Ideenlosigkeit, er ist alle Antworten schuldig geblieben", erklärte BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek. "Ich vermisse auch nur ansatzweise Ideen, was der ÖGB gegen das niedrige Lohnniveau der Frauen unternehmen will." Generell sei das Lohnniveau gepaart mit den hohen Abgaben in Österreich ein großes Problem. In Westösterreich etwa gehen laut dem BZÖ-Arbeitnehmersprecher die von Foglar angesprochenen Maschinenbauer in die Schweiz, weil sie dort besser bezahlt werden. "Die, die zu uns kommen, kommen nicht wegen der guten Bezahlung, sondern wegen unseres hohen Sozialstandards", warnte Dolinschek.

Schatz: ÖGB-Chef Foglar am Regierungsgängelband "Nur nicht anecken" als Devise zu wenig - Foglar bleibt Aussagen zu Mindestlöhnen schuldig Wien (grüne) - "Frei nach dem Motto "Nur nicht anecken" ist ÖGB-Präsident Foglar in der heutigen Pressestunde weit hinter dem eigenen Anspruch zurückgeblieben. Wer sich einen klaren und harten Kurs für eine gerechtere Verteilungspolitik im Zusammenhang mit dem aktuellen Budgetentwurf erwartet hat, wurde enttäuscht", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen den Auftritt von ÖGB-Chef Foglar in der ORF-"Pressestunde". Sowohl die steuerpolitischem, wie auch die gesundheits- und bildungspolitischen Ansagen des Gewerkschafters blieben oberflächlich und waren völlig ungeeignet, die Regierung noch in Richtung einer sozial-gerechteren Budgetgestaltung zu bewegen. "Foglar stellt sich als konstruktiver Partner der Regierungsparteien dar. Doch das ist nicht seine Rolle als oberster Vertreter der Interessen der ArbeitnehmerInnen. Er müsste vielmehr offensiver Vorreiter in jeder verteilungspolitischen Frage sein. Davon war leider nicht viel zu bemerken." Als "besonders schwach" bezeichnet Schatz die Äußerungen Foglars in einem der Kernbereiche des ÖGB: "Die Analyse, warum Frauen in Österreich am Arbeitsmarkt und bei den Erwerbseinkommen derart eklatant benachteiligt sind und seine Schlussfolgerungen und Forderungen dazu, machen deutlich, warum hier einfach nichts weiter geht. Weder puncto Frauen, noch puncto atypische Beschäftigung ist Foglar in der Gegenwart angekommen", so Schatz weiter, die Foglar besonders ankreidet, kein Wort über das aktuelle Thema Mindestlöhne verloren zu haben. "Im Handel, aber auch in anderen meist frauendominierten Branchen, gibt es keine existenzsichernden Mindestlöhne. Dass der ÖGB-Präsident hier keine klare Forderung ausspricht, sondern auf dieses Thema völlig vergisst, ist sehr bedenklich. Foglar will offensichtlich bundespolitisch ein bisschen mitspielen. Dazu gehört es, nur nicht zu kantig, klar und offensiv zu sein. Das ist ihm heute einmal mehr gelungen."

Leitl stimmt mit Foglar bei Finanztransaktionssteuer und Zukunftsthemen überein Wachstum, Bildung und Gesundheit sind Hauptthemen für 2. Hälfte der Legislaturperiode - Absage an vermögensbezogene Steuern und Erbschaftssteuer Wien (wko) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stimmt mit ÖGB-Präsident Erich Foglar bei seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der ORF-"Pressestunde" überein: " Die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf internationaler oder europäischer Ebene ist notwendig. Jene hochspekulativen Geschäfte, die Instabilitäten auf den Finanzmärkten verursachen, müssen besteuert werden." Darüber hinaus herrscht zwischen Wirtschaftskammerpräsident und ÖGB-Präsident Einigkeit bei den Zukunftshemen: "Die Krisenbewältigung hat gut funktioniert. Nun muss das Budgetdefizit zurückgeführt werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes gelingt nur über eine nachhaltige Wachstumsstrategie sowie über die Forcierung von Forschung & Entwicklung." Weiters ortet Leitl zusätzliche Überstimmungen: "Bildung und Gesundheit sind auch für die Wirtschaft zwei zentrale Zukunftsthemen. Bei denen haben wir auch über weite Strecken bereits sozialpartnerschaftliche Einigungen erzielt: Bei der Bildung liegt ein gemeinsames Konzept vor. Die Regierung muss es nur noch umsetzten. Und auch bei der Gesundheit sind wir beide Befürworter des Masterplans Gesundheit. Die bevorstehende Überalterung unserer Bevölkerung erfordert unser rasches Handeln", unterstreicht Leitl. Für den Wirtschaftskammerpräsident sei beim Gesundheitssystem die Finanzierung aus einer Hand ein "zentrales Anliegen". Eine Absage erteilte Leitl Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern und der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: "Neue Steuern schaffen kein Wachstum und keine Beschäftigung. Vielmehr müssen wir unsere Systeme erneuern, statt Wirtschaft und Bevölkerung zu besteuern. Eine Verwaltungsreform ist für mich nicht vom Tisch. Da müssen wir ansetzen: Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abbauen und die stillen Reserven aus der Verwaltung zum Beispiel bei Bildung und Gesundheit endlich heben."

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