Debatte über Schulverwaltung		erstellt am 22. 11. 10
Pröll: ÖVP bringt Bewegung in Verwaltungsreform ÖVP-Länder einigen sich mit Finanzminister auf Effizienzsteigerung - Kompetenz für Bildungsstruktur beim Bund, Bundesländer verantwortlich für Administration Wien (övp-pd) - „Wir wollen ein klares Signal im Bereich der Verwaltungsreform setzen und damit in Vorlage gehen“, betont Finanzminister Josef Pröll nach dem Gespräch mit den Vertretern der ÖVP in den verschiedenen Arbeitsgruppen zur Verwaltungsreform, Landeshauptmann Erwin Pröll, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Landeshauptmann Josef Pühringer und Landeshauptmann Günther Platter. „Es geht darum, die Potentiale aufzuzeigen und zu heben, um unser Bildungssystem effizienter zu gestalten“, so Pröll, der gemeinsam mit den ÖVP-geführten Ländern ein Konzept vorlegt, das auf die zahlreichen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung reagiert. Die Eckpunkte der Einigung mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg sehen unter anderem eine Kompetenzverschiebung in der Bildungsstruktur vor: „Der Bund ist für die Bildungsstruktur zuständig. Er legt die Lehrinhalte, Schultypen und -arten fest und sorgt so dafür, dass Österreich eine Bildungsregion bleibt. Die Länder bieten im Gegenzug an, dass sie die administrative Verantwortlichkeit übernehmen. Lehrer sollen, nach einem einheitlichen Bundesdienstrecht, von den Ländern angestellt werden. Auch die Schulgebäudeverwaltung soll in der Kompetenz der Länder liegen“, so Pröll, der darin auch einen Vorteil für mehr Schulautonomie sieht. Potential für Effizienzsteigerung sieht der Finanzminister auch im Bereich der Bildungsdirektionen, heißt eine Abschaffung von Bezirks- und Landesschulräten. „Wir wollen nur mehr eine Bildungsdirektion pro Bundesland“, so Pröll. Finanziert werden soll das neue System über eine Schüler-Kopf- Quote, die das jetzige System ersetzen soll. Die Höhe dieser Quote wird noch verhandelt werden. „Wir haben damit ein Konzept, das Klarheit über Kompetenzen bringt, die Effizienz steigert und Kosten spart und somit Raum schafft für mehr Qualität in Österreichs Bildung“, so Pröll abschließend.
Faymann spricht "Machtwort" zum Lehrer-Streit Kanzler sagt in "Österreich"-Iinterview Kompromiss mit Pröll ab: "Zuständigkeit der Länder für alle Lehrer wird es nicht geben" – "Diskussion ist ab heute beendet" Wien (oe24.at) - In einem Interview für die Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" spricht Bundeskanzler Werner Faymann das lange erwartete "Machtwort" zum Lehrer-Streit zwischen SPÖ und ÖVP: "In der Regierung gibt es die allein zuständige Bildungsministerin, die jede Zersplitterung der Lehrer-Kompetenzen verhindern wird und den Bundeskanzler, der klarstellt, dass er eine Zersplitterung der Lehrer-Zuständigkeit auf neun Bundesländer nicht zulassen wird. Damit ist die Linie der Bundesregierung eindeutig: Eine Zuständigkeit der Länder für alle Lehrer wird es nicht geben." Im "Österreich"-Interview erteilt Kanzler Faymann allen Länder-Überlegungen für eine Übernahme von Lehrer-Kompetenzen eine bisher in dieser Deutlichkeit nicht erfolgte Absage: "Wenn Sie wollen, können Sie das gerne als Machtwort sehen. Ich stelle jedenfalls heute definitiv fest: Die Diskussion, wo die Lehrer künftig angestellt sind, ist vorerst beendet. Eine Einigung ist nicht zu erzielen, also bleibt es wie es ist." Faymann bezeichnet die ÖVP-Vorschläge von Freitag in "Österreich" als "kindische Machtspielchen". Faymann: "Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass wir uns wieder den wirklich wichtigen Themen von morgen und einer echten Schulreform zuwenden." Faymann schließlich in "Österreich": "Ich sage als Regierungschef: Es wird keine Verländerung der Lehrer geben."
Schmied: "Ende jeder Bildungsreform" Vorgehen Josef Prölls "für Österreich nicht tragbar" - Warnt vor Schul-Finanzierung über Finanzausgleich Wien (bmukk/apa) - Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) wäre das von den VP-Landeshauptleuten vorgelegte Modell zu den Bildungskompetenzen "das Ende jeder Bildungsreform". Bildungspolitische Maßnahmen hätten zu 90 Prozent mit dem Lehrereinsatz bzw. dessen budgetärer Steuerung zu tun, so Schmied zur APA. Nach diesem Konzept könne sie sich als Ministerin "zwar etwas wünschen, aber nicht mehr garantieren, dass es auch in den Klassen ankommt". Für Schmied "stellt sich einmal mehr die Frage, in welcher Funktion Josef Pröll die Pressekonferenz mit den ÖVP-Landeshauptleuten gegeben hat. Ganz offenbar als Parteivorsitzender, weil als Finanzminister müsste die Reform für ihn in eine ganz andere Richtung laufen. Ich weise einmal mehr darauf hin, dass er als Finanzminister den Interessen der gesamten Republik verpflichtet ist." Dieses Vorgehen sei "für Österreich nicht tragbar". Das Modell einer Schülerkopfquote und deren Finanzierung über den Finanzausgleich sei für die Bildungspolitik nicht geeignet, betonte Schmied, die beim Finanzausgleich nicht mit am Tisch sitzt. Die VP-Vorstellungen würden allen Empfehlungen des Rechnungshofs oder der OECD widersprechen. Wenn der Bund die Steuerung der Bildungspolitik komplett aufgebe, gebe es keine Garantie dafür, Maßnahmen in ganz Österreich durchzusetzen. Schmied nannte es "unglaublich, dass in der ÖVP die Meinung der Experten, der Eltern und der Wirtschaft nicht zählen und man sich auch über die Interessen von 40.000 Bundeslehrern handstreichartig hinwegsetzen will". Und schließlich sei es auch ein "Offenbarungseid des (niederösterreichischen Landeshauptmanns, Anm.) Erwin Pröll, dass es hier ausschließlich um Machtfragen geht".
Haubner: ÖVP will Verpolitisierung im Schulbereich einzementieren "Schmied darf bei unglaublichen ÖVP-Machtspielen nicht tatenlos zusehen" Wien (bzö) - "ÖVP-Chef Josef Pröll zeigt nun sein wahres Gesicht: Er will mit seinen Landeshauptleuten schamlos die Verpolitisierung im Schulbereich einzementieren", kritisierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner die Festlegung der ÖVP, im Zuge einer Verwaltungsreform die Lehrer unter die Landeshoheit zu stellen. "Unterrichtsministerin Schmied darf bei diesen unglaublichen ÖVP-Machtspielen nicht tatenlos zusehen und muss dieser bildungspolitischen Entwicklung in die falsche Richtung einen Riegel vorschieben. Sie soll endlich ihre angekündigten Reformvorschläge für den Schulbereich auch vorlegen", so Haubner weiter. "Pröll und seiner ÖVP geht es nicht um die Schüler oder um eine Vereinfachung der Schulverwaltung, sondern nur darum, die eigene parteipolitische Macht in einzelnen Gremien aufrechtzuerhalten. Sie wollen nur den Einfluss der Lehrergewerkschaften erhalten. Die ÖVP handelt nur danach; das darf es aber in der heutigen Zeit nicht mehr geben", meinte Haubner.
Walser: Der ÖVP-Bildungsbeton bleibt hart Grüne für effiziente Schulverwaltung statt Provinzialisierung Wien (grüne) - "Der ÖVP-Bildungsbeton bleibt hart. Pröll Junior und Senior bleiben die bildungspolitische Avantgarde des Rückschritts", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, empört vom erneuten Vorstoß des ÖVP-Parteiobmanns, die Schulkompetenzen den Ländern zu überlassen. "Solange die Betonierer in Sachen Verwaltungsreform den Ton angeben, wird kein Schritt in Richtung einer einfachen und effizienten Verwaltung des Schulbereichs möglich sein." "Wo sind die vermeintlichen ReformerInnen in der ÖVP, wo bleibt der Aufschrei von Beatrix Karl, Peter Haubner oder Katharina Cortolezis-Schlager?", fragt sich Walser, "oder gilt in der ÖVP auf ewig das Motto `Hände falten, Goschn halten'?" Pröll unterstütze die Fortführung des unverblümten Postenschachers, wenn er die Position der ÖVP-Länderchefs einnehme und rede einer Provinzialisierung des Schulsystems das Wort. Der Grünen-Bildungssprecher plädiert an Pröll, sich an jenes Papier zu erinnern, das von der Regierung und somit von ihm selbst im April beschlossen und als Bundesposition fixiert wurde: "Das Schulwesen muss in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein, außerdem sollen alle Lehrer Bundesbedienstete werden", so Walser abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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