Gemeinsam Verantwortung tragen		erstellt am 22. 11. 10
Burgenlands Doppelbudget 2011/2012 präsentiert Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Gemeinsam Verantwortung tragen“ präsentierten die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung, mit Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler an der Spitze, am 22.11. in Eisenstadt das Doppelbudget 2011/2012. Der ordentliche Landesvoranschlag 2011 wird mit einer Einnahmensumme von 986.218.900 Millionen Euro und einer Ausgabensumme von 1.006.218.900 Millionen Euro festgesetzt. Der Abgang beträgt 20 Millionen Euro. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2011 wird mit einer Einnahmensumme von 24.366.100 Millionen Euro und einer Ausgabensumme von 24.366.100 Millionen Euro festgesetzt. Der Landesvoranschlag für Fonds für 2011 wird mit einer Einnahmensumme von 4.406.600 Millionen Euro und einer Ausgabensumme von 4.406.600 Millionen Euro festgesetzt. Der Gesamtabgang für das Jahr 2011 beträgt 20 Millionen Euro. Die Budgetrede von Finanzlandesrat Helmut Bieler ist für den 25. November und die Debatte über das Budget 2011 für den 15. und 16. Dezember 2010 vorgesehen.
Statement Landeshauptmann Hans Niessl Landeshauptmann Hans Niessl: „Wir setzen mit diesem Budget nicht nur Maßnahmen, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmenrückgang zu bewältigen. Wir setzen auch weiterhin die notwendigen Impulse für eine positive Entwicklung des Landes.“ Wirtschaftsförderung zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung, Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Gesundheit und Soziales würden im Vordergrund stehen. Aber es werde – im Bereich der Verwaltung – auch Einsparungsmaßnahmen geben. „Das Burgenland konnte in der Krise besser bestehen als andere. Mit ein Grund und eine Voraussetzung dafür ist auch die solide Finanzpolitik, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben“, so Niessl. Und diesen Weg wolle man nunmehr gemeinsam fortsetzen. Das vom Landeshauptmann bewirtschaftete Budget 2010 umfasste 621 Mio. Euro, 2011 wird es um rund 35 Mio. weniger betragen. Statement Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl: Sparziel erreicht – Investitionen gesichert Nach den schwierigen Jahren 2008 und 2009 ist die wirtschaftliche Großwetterlage zwar besser als befürchtet, ausgestanden ist die Wirtschafts- und Finanzkrise aber noch nicht – wie sich aktuell am Beispiel Irland zeigt. In diesem Kontext sei auch die Budgeterstellung 2011 zu sehen. Es sei eine Gratwanderung zwischen sinnvollen Einsparungen und sinnvollen Investitionen gewesen - mit dem Ziel, die gute Entwicklung des Burgenlandes nicht zu gefährden, sagt Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl. „Wir waren uns dieser schwierigen aber notwendigen Aufgabe bewusst und wir haben das Budget gründlich durchforstet und jede Position hinterfragt. Es gibt keine Kürzungen mit dem Rasenmäher. Es geht um eine Steigerung der Effizienz und um den wirkungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen - mit einem Wort: wir haben jeden Euro zweimal umgedreht, und investieren ihn dort, wo er am nachhaltigsten eingesetzt ist“, betont Steindl. In Summe stehen Steindl in seinen Zuständigkeitsbereichen für 2011 rund 39 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind 3,7 Mio. € weniger als 2010. Statement Finanzlandesrat Helmut Bieler: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch im burgenländischen Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. Nach neun Budgets in Folge ohne Neuverschuldung wurde für 2010 erstmalig eine Neuverschuldung von 24,7 Millionen Euro in Kauf genommen. Dies war notwendig, damit - trotz Mindereinnahmen - aufgrund der wirtschaftlichen Lage wichtige Impulse gesetzt werden können. Die Wirtschaftskrise drückt auch weiterhin massiv die Steuer- und Beitragseinnahmen. Diese Budgeterstellung war deshalb ein wirklicher Kraftakt. Das Burgenland muss im Vergleich zur Budgeterstellung 2009/2010 bei den Ertragsanteilen mit 247,83 Millionen an Mindereinnahmen rechnen. Um die gesunden Finanzstrukturen und die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen zu können, mussten alle Sparpotentiale offensiv ausgeschöpft werden. Wir sind heuer bei der Budgeterstellung völlig neue Wege gegangen und haben in Anlehnung an den Bund ‚Globalbudgets’ vorgegeben. Die Fachabteilungen haben klare Vorgaben erhalten, wie viel eingespart werden muss. Demnach betrugen die Einsparungen bei den Ermessensausgaben 18 Prozent, die Einsparungen bei den Pflichtausgaben 6 Prozent. Zusätzlich zu diesen Vorgaben der Fachabteilungen hat jedes Regierungsmitglied für sein Ressort von mir eine Obergrenze der Ausgabenbudgetsumme erhalten. Es lag in der politischen Verantwortung und im Ermessen des zuständigen Regierungsmitgliedes, welche Schwerpunkte gesetzt und in welchen Bereichen der Mitteleinsatz erfolgte. Unsere Ausgangsposition bei den Regierungsverhandlungen war eine große Herausforderung für alle. Gemeinsam waren wir gefordert, eine Differenz von 125 Millionen Euro drastisch zu reduzieren. Und das ist uns auch gelungen. In einem wirklichen Kraftakt haben wir die Ausgaben vom LVA 2011im Vergleich zum LVA 2010 um 58,4 Millionen Euro gesenkt. Gemeinsam haben wir 58,4 Millionen Euro eingespart. Seit 1967 sind die Ausgaben im Landeshaushalt stetig gestiegen. Mit dem Budget 2011 haben wir nicht nur die stetige ausgabenseitige Steigerung abgefangen, sondern erstmals seit 44 Jahren auch eine Einsparung erzielt. Für den Abgang von 67 Millionen Euro werden rund 24,4 Millionen Euro Rückflüsse von Wohnbaudarlehen - wie seit 1996 - ausschließlich für die Ziel 1 bzw. Phasing-Out Kofinanzierung verwendet. 22,6 Millionen Euro Einnahmen aus der WBG stellen die Qualität der Wohnbauförderung sicher. Eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro ist unumgänglich und konnte auf niedrigstmöglichen Niveau gehalten werden. Damit liegt die Neuverschuldung 2011 fast 20 Prozent unter jener von 2010. Gleichzeitig haben sich alle Regierungsmitglieder dazu bekannt, auch weiterhin alle Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit zu durchforsten und eventuelle notwendige Schritte, wie Gesetzesänderungen, zu initiieren. Ausgenommen von den Sparmaßnahmen waren die Bereiche Sicherheit, Bildung und Wirtschaftsförderung. Gerade in diesen Bereichen sind große Synergieeffekte zu erwarten, besonders dann, wenn EU- und Bundesfördermittel kofinanziert werden müssen. 2013 wird die jetzige Förderperiode auslaufen – wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um künftig am europäischen Förderprogramm teilhaben zu können und alle Maßnahmen setzen, um Kofinanzierungen bereitstellen zu können. Trotz der notwendigen Einsparungen müssen wir gleichzeitig aber an anderer Stelle auch die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen um beispielsweise eine Standortgarantie für fünf burgenländischen Spitäler geben zu können, die Frauenbeschäftigungsquote weiter anzuheben, die Ausbildungsgarantie umzusetzen, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, Elektromobilität und Green Jobs zu fördern sowie Investitionen in Straße und Schiene als Lebensader der Wirtschaft zu ermöglichen. Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/12 bekennen wir uns zu einer offensive Sparpolitik mit Augenmaß und dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden schrittweise in den nächsten Jahren erreichen zu können. Um die gesunden Finanzstrukturen des Burgenlandes auch für die Zukunft sicherstellen zu können, werden wir sinnvoll sparen und gezielt investieren. Das wird auch der Titel meine Budgetrede 2011 sein. Statement Landesrätin Mag. Michaela Resetar: Tourismus, Bildung, Kinderbetreuung und Verkehrssicherheit sind Zukunftsbereiche, wo das Burgenland sehr erfolgreich ist. Hier geht es um Arbeitsplätze, die Tourismuswirtschaft und um die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Über 80% des Budgets im Verantwortungsbereich von LR Resetar sind Pflichtausgaben, die durch gesetzliche Regelungen zu tätigen sind. Wie LR Mag. Resetar weiters betont, stehen in der laufenden EU-Förderperiode noch über 30 Mio. Euro an Fördermittel für den Tourismus zur Verfügung. Resetar: „JA zum Sparen bei einzelnen Positionen, wie z. B. Betriebs- und Verwaltungsausgaben oder beim Aufwand der Mehrdienstleistungen im Lehrerbereich, aber auch JA zum sinnvollen Einsatz der Budgetmittel in den Bereichen Tourismus und Kinderbetreuung. Mein Ziel ist es, mit dem 43 Mio. Euro-Budget 2011 in dem rund 31 Mio. Euro für Schulen und Kinderbetreuung bzw. rund 9,5 Mio. Euro für den Tourismus (inkl. der Landeskofinanzierung für EU-Projekte) vorgesehen sind, den Tourismus weiter zu forcieren, die Qualität bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“ Statement Landesrätin Verena Dunst: Das Burgenland wird sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin als vorbildliches und innovatives Familienland positionieren. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Unsere Zukunft sind unsere Kinder und die sollten nicht aufgrund unterschiedlicher Erwerbseinkommen ihrer Eltern benachteiligt werden. Daher: Es wird keine großen finanziellen Einschnitte im Bereich der Familie geben! Das war und ist mir besonders wichtig! Die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Burgenlandes bleiben erhalten. Gratiskindergarten und Kinderkrippenförderung sind mit 4,3 Millionen € budgetiert, das Schulstartgeld, 100€, bietet allen Familien mit Schulanfängern eine einmalige finanzielle Unterstützung! Viele weitere Fördermöglichkeiten: Kinderbonus, Familienauto und Einmalbetrag bei Mehrlingsgeburten werden für die Burgenländerinnen und Burgenländer weiter beibehalten! Über 16.000 Familienpassbesitzer profitieren von vielen Preisreduktionen und erhalten 4-mal jährlich gratis das Familienjournal! Steigerung der Frauenerwerbsquote auf über 75%, dafür ist ein entsprechendes Budget notwendig, welches mir der Finanzlandesrat auch zur Verfügung stellt. Gute und innovative Familienpolitik sowie engagierte Frauenpolitik sind Grundprinzipien für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Statement Landesrat Werner Falb-Meixner: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Falb-Meixner: „Bedingt durch die Hochwasserereignisse der letzten Jahre wird in Zukunft Priorität auf den Ausbau eines landesweiten Schutzes vor hundertjährlichen Hochwasserereignissen gelegt und die Landesbeihilfen um € 150.000,-- auf € 3,7 Mio. aufgestockt. Einsparungspotentiale gibt es in der Wasserver- und Abwasserentsorgung (Ausbaugrad landesweit 98%) sowie im Güterwegebau. Die Neubauten in diesen Bereichen sind rückläufig, sodass das Hauptaugenmerk zukünftig auf die Instandhaltung gelegt wird. Für die bäuerlichen Betriebe gibt es eine gute Nachricht, da der Finanzrahmen für den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bis Ende 2013 sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gesichert ist. Finanzierungen im Umweltprogramm (ÖPUL), bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und das Investitionsprogramm sind damit bis zum Ende der laufenden Finanzperiode abgesichert.“ Statement LR Dr. Peter Rezar: Wir haben das Burgenland in den vergangenen fünf Jahren zu einer sozialen Modellregion ausgebaut, in der Gesundheitsversorgung nimmt das Burgenland Österreichweit eine Spitzenposition ein. Unter schwierigsten Bedingungen aufgrund der Wirtschaftskrise hat das Burgenland – entgegen dem Österreichischen Trend – einen Budgetrahmen geschaffen, dass diese Topplatzierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich gehalten werden können. Dafür haben LH Niessl und LR Bieler gesorgt. Das heißt: Es gibt keine Kürzungen im Sozialbereich und keine Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung. Unsere hohen Standards bleiben erhalten! Konkret bedeutet das: Das Investitionsprogramm in den Landeskrankenhäusern wird fortgesetzt. Es gibt keine Einsparungen bei den Sozialleistungen. Den Heizkostenzuschuss wird es auch im nächsten Winter geben, die Arbeitnehmerförderung werden wir valorisieren. Ganz wichtig für das Burgenland aufgrund der demographischen Entwicklung: Die Versorgung der älteren Generation: Das Interesse an den Altenwohn- und Pflegezentren ist seit der Abschaffung der Kinderregresses stark gestiegen. Daher halten wir am Ausbauprogramm mit zusätzlichen 200 neuen Pflegeplätzen fest. Trotz Krise haben wir die Trendumkehr am Arbeitsmarkt als erstes Österreichisches Bundesland geschafft. 2011 stehen wir vor der Herausforderung der Öffnung des Arbeitsmarktes. Im Budget 2011 wird es die nötigen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik geben – die wir für die Facharbeiteroffensive und auch für das Jugendausbildung- und Beschäftigungsprogramm brauchen!
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