EU-Agrarreform		erstellt am 19. 11. 10
Berlakovich: Pläne gehen in richtige Richtung Im Interview mit dem "Kurier" steht Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich den Vorschlägen der EU-Kommission für die neue EU-Agrarreform positiv gegenüber. Wien (övp-pd) - "Ich bewerte die Vorschläge positiv, die Pläne gehen in die richtige Richtung", bewertet Niki Berlakovich die Vorschläge der EU-Kommission zur neuen EU-Agrarreform. Demnach sollen Agrarförderungen ab 2013 u.a. stärker als bisher an soziale und ökologische Standards geknüpft werden. Gerade auch im Bereich der Bergbauernföderung sieht der Minister einen großen Erfolg für Österreich. Förderungen an Bauern im Sinne der ganzen Gesellschaft Indes stellt der Minister klar, dass die Förderungen für die Bauern sehr wichtig sind. Denn ein Stopp der Subventionen würde ein Bauernsterben in ganz Europa bewirken. Berlakovich: "In ÖSterreich hätte das entvölkerte Berggebiete zur Folge." Das wäre gegen die Interessen der Gesellschaft, die neben der Produktion von Lebensmitteln auch die Sicherung der Qualität von Boden, Luft und Wasser erwartet.
Kaufmann sieht deutliches Signal für mehr Gerechtigkeit Basisförderung statt Subvention für Fläche und Förderobergrenzen für Großbetriebe - Forderungen der SPÖ-Bauern setzten sich durch Wien (sk) - SPÖ-Bauernvorsitzende Monika Kaufmann sieht in dem Programmvorschlag der EU zur Neugestaltung der Agrarförderungen ein Signal für mehr Gerechtigkeit. "Endlich wurde erkannt, dass es zu einem Systemwechsel vom Prinzip Flächenförderung zu einer deutlich gerechteren Basisförderung pro Betrieb kommen muss. Auch unserer Forderung nach Förder-Obergrenzen für Großbetriebe wird Rechnung getragen", sagte Kaufmann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie sieht nun Landwirtschaftsminister Berlakovich gefordert, das nötige Geld für die österreichischen Fördertöpfe aus Brüssel zu holen. "Wir werden Berlakovich daran messen, ob er sich auch in Brüssel durchsetzen kann", so Kaufmann. Die Einführung einer neuen Regelung für kleine landwirtschaftliche Betriebe begrüßt Kaufmann. "Gerade für Österreichs klein strukturierte Landwirtschaft ist es ein großer Vorteil, dass künftig auch Kleinbetriebe von der Basisförderung profitieren", so Kaufmann. Für die Bergbauern fordert Kaufmann einen gerechten Ausgleich für ihre erschwerten Arbeitsbedingungen in den benachteiligten Gebieten. "Das österreichische Bergbauernprogramm und österreichisches Umweltprogramm muss in der Fördersäule ländlich Entwicklung berücksichtigt werden", fordert die SPÖ-Bauern-Vorsitzende. Sie fordert finanzielle Anreize für die Teilnahme und gerechten Ausgleich für den wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Landschaftspflege. Ein klares Ja kommt von Kaufmann zur Absichtserklärung, dass es für die Landwirte zu einer Verwaltungsreform bei den Mehrfachanträgen kommen wird. "Es ist dringend notwendig, das Ausfüllen der Anträge zu vereinfachen. Damit kann auch viel Geld bei der Verwaltung eingespart werden", so Kaufmann.
Jannach: Viel Allgemeines, nichts Konkretes Sehr viel Ist-Analyse und als Antwort darauf windelweiche Absichtserklärungen und Vorschläge zur Reform lassen eigentlich keine echte Reform erwarten. Wien (fpd) - "Das groß angekündigte Positionen-Papier der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 enhält außer Absichtserklärungen nur Absichtserklärungen", wundert sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach. "Einzig die Absicht endlich eine Förderobergrenze und eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen einzuführen ist für uns als positiv zu bewerten", urteilt Jannach über das "mehr als allgemein gehaltene Strategiepapier". Sehr viel Ist-Analyse und als Antwort darauf windelweiche Absichtserklärungen und Vorschläge zur Reform lassen eigentlich keine echte Reform erwarten. "Es wäre besser gewesen sich die Arbeit der Vorschläge zu ersparen, bevor nicht klar ist, wie viel Mittel aus dem EU-Budget überhaupt noch für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird", bedauert Jannach, dass jetzt viel diskutiert wird, aber letztendlich leider die EU-Finanzminister die GAP gestalten werden. Eine gerechte, die Arbeitsplätze am Bauernhof mitberücksichtigende Verteilung der Förderungen und eine deutlich unter 300.000 Euro liegende Obergrenze für Förderungen pro Betrieb und Jahr fordert die FPÖ. "Wir stellen uns eine Förderobergrenze von 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr vor sowie Förderungen aus dem Agrarbudget ausschließlich für "echte Bauern", so Jannach. Vom derzeitigen System profitieren hauptsächlich Industrie- und Handelsbetriebe, öffentliche Körperschaften wie die Landwirtschaftskammern und Landesregierungen und Großgrundbesitzer aus Wirtschaft, Adel und Kirche.
Huber verlangt Deckelung der Agrar-Subventionen Maximal 25.000 Euro für Großbetriebe - gerechter Verteilungsschlüssel für kleinere Betriebe Wien (bzö) - Die Ungerechtigkeit in der Verteilung der Agrarförderungen kritisiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. "In Österreich erhalten 15 Prozent der bäuerlichen Betriebe - hauptsächlich Großbetriebe - fast die Hälfte aller EU-Förderungen. Dieses System steht im absoluten Gegensatz dazu, die klein- und mittelbäuerliche landwirtschaftliche Struktur in Österreich zu erhalten und entsprechend zu fördern", so Huber, der eine Deckelung auf maximal 25.000 Euro verlangt und einen entsprechenden Antrag einbringt. Das bestehende System der EU-Agrarförderung sei auf die Förderung von Großbetrieben ausgerichtet und zerstöre die kleinbäuerlichen Strukturen, erklärt Huber. Deshalb sperren jedes Jahr über 1000 heimische Landwirtschaftsbetriebe in Österreich zu. "85 Prozent der bäuerlichen Betriebe erhalten derzeit nur 54 Prozent der Subventionen - das ist ungerecht und hat zur Folge, dass Bauern ihre Landwirtschaft aufgeben müssen, was nicht zuletzt auch landschaftspflegerische Nachteile für unser Land hat", kritisiert der BZÖ-Agrarsprecher. Deshalb seien eine Deckelung der Agrar-Subventionen auf maximal 25.000 Euro pro Jahr für Großbetriebe sowie ein gerechter Verteilungsschlüssel für kleinere Betriebe unumgänglich, um die bäuerlichen Strukturen in Österreich weiter am Leben erhalten zu können.
Pirklhuber: EU-Kommissionsvorschläge eröffnen "Greening" der europäischen Agrarpolitik Lunacek: Wehrmutstropfen bleibt das Dogma des Freihandels Wien (grüne) - "Das heute vorgelegte Optionenpapier des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2013 eröffnet den Weg, um die europäische Landwirtschaftspolitik sozial gerechter und ökologisch zielgenauer umzubauen. Jetzt geht es darum, die konkreten Umsetzungsoptionen breit zu diskutieren und die österreichischen Vorschläge zu entwickeln", argumentieren Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen und Ulrike Lunacek, EU-Abgeordnete der Grünen. "In Hinkunft soll ergänzend zu einer einkommensstützenden Basiszahlung eine betriebliche Obergrenze eingeführt werden, damit nicht einige wenige Betriebe einen Großteil der Agrarzuwendungen abschöpfen. Kleinen Betrieben, die ganz besonders das Bild der Landwirtschaft in der Europäischen Union prägen soll spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission sieht erstmals vor, dass Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie der Biodiversität direkten Einfluss auf die Höhe der Direktzahlungen der Betriebe erhalten sollen. Diese 'obligatorische ergänzende Beihilfe zur Ökologisierung' könnte z.B. für verpflichtende Begrünungsmaßnahmen im Acker oder spezielle Maßnahmen im Grünland gezahlt werden", so Pirklhuber. "Die Kommission hat erkannt, dass die ländlichen Regionen verstärkt berücksichtigt werden müssen. Nur wenn Wertschöpfung in den ländlichen Regionen erhalten bleibt und eine Produktion vor Ort stattfindet, haben die Menschen in ihren Regionen sowie die regionale Vielfältigkeit eine Chance", kommentieren die Grün-Abgeordneten den regionalpolitischen Ansatz des Optionenpapiers. "Der Vorschlag der Kommission, die Selbstversorgung mit wichtigen Futtermitteln wie beispielsweise Einweißpflanzen zu stärken ist absolut richtig, denn zurzeit werden etwa 45 Millionen Tonnen Futtermittel jährlich für die tierische Veredelung in Europa benötigt und durch Importe, vorwiegend gentechnisch-verändertes Soja gedeckt", begrüßt Pirklhuber die Vorschläge der EU-Kommission und verweist auf einen entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen, der im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 25. November auf der Tagesordnung steht. "Ein Wermutstropfen im Kommissionsvorschlag bleibt die Handelspolitik. Das EU-Reformpapier verabschiedet sich nicht von ihrer bisherigen Agenda, sondern ordnet weiterhin die Agrarpolitik dem Dogma der Freihandelspolitik unter. Die negativen Auswirkungen der EU-Agrarexporte für die Bäuerinnen und Bauern und die Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern werden weiterhin großteils ausgeblendet. Hier ist das Europaparlament in den kommenden Verhandlungen in die Pflicht zu nehmen, um eine neue Ausrichtung der Handelspolitik mit Agrarprodukten voranzubringen", erläutert Ulrike Lunacek. "Die noch nicht bekannten Details zur Ausgestaltung der globalen gerechteren Verteilung werden eine wichtige Stellschraube der zukünftigen Agrarpolitik bleiben. Schließlich werden die Legislativen Maßnahmen erst im Sommer 2011 von der EU-Kommission vorgelegt werden", so die Grün-Abgeordneten abschließend.
Burgstaller: Zweckgebunde Förderungen statt hoher Agrarsubventionen! AK: Zweckgebunde Förderungen statt hoher Agrarsubventionen! Wien (ak) - Programme für mehr Beschäftigung im ländlichen Raum fördern Weg mit den unfairen Direktzahlungen in der Landwirtschaft, hin zu zweckgebundenen Förderungen, etwa für ökologische Landwirtschaft, verlangt die AK. Die EU Kommission plant künftig Direktzahlungen an konkrete ökologische Kriterien zu koppeln. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, so die AK zum erwarteten Entwurf der EU Kommission zur Agrarreform. Denn derzeit kommen die hohen Agrarsubventionen den Großbauern zugute. Die AK hofft, dass der Reformwille der EU Kommission nicht an der Lobby der Agrarindustrie scheitert. Von den hohen Agrarsubventionen - und hier insbesondere den Direktzahlungen - profitieren vor allem die Großbauern. "Das Missverhältnis zwischen den Förderungen, die kleine und große Bauern bekommen, war bis kurzem deutlich in der sogenannten Transparenzdatenbank zu sehen", sagt AK Agrarexpertin Maria Burgstaller. "Minister Berlakovich hat sie aber vorige Woche nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gesperrt." Für die AK zu Unrecht. Denn der EuGH habe sich nicht gegen die Veröffentlichung bestehender Daten ausgesprochen. Die vom Gericht geforderte Gliederung der Gelder nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art werde in Österreich ohnehin schon so umgesetzt, sagt Burgstaller. Immer weniger Menschen arbeiten hauptberuflich in der Landwirtschaft. Da ist es naheliegend, dass weniger Geld in die Ackerflächen und in den Grundbesitz fließt. "Vielmehr sollen Programme gestärkt werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum fördern", so Burgstaller. Das heißt: die Umschichtung von reinen Agrarsubventionen (1. Säule) zum Programm ländlicher Entwicklung (2. Säule) und Aufwertung des Programms ländlicher Entwicklung für alle am Land lebenden und beschäftigten EU-Bürger.
Wlodkowski: EU-Budget als Grundlage der neuen GAP offen, aber entscheidend Strengere Regeln bei weniger Geld für Landwirtschaft nicht zu verkraften Wien (lkö) - "Die EU-Agrarreform-Vorschläge bringen unsere Bauern in die Zwickmühle: Einerseits müssen sie wegen einer noch stärker 'begrünten' ersten Säule der EU-Agrarpolitik zusätzliche Auflagen einhalten, andererseits verlieren sie Geld, weil dieses von den alten in die neuen EU-Länder verteilt werden soll. Und außerdem drohen ihnen auch aus den nationalen Budgets Restriktionen. Weniger Geld und strengere Regeln, das wird nicht gehen", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zur Option 2 im Optionenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Und weiter: "Da man die Auswirkungen der Vorschläge jedoch erst dann wirklich beurteilen kann, wenn ihnen ein Budget zugrunde liegt, was derzeit nicht der Fall ist, verlangen wir dringend, dass der bestehende Finanzrahmen erhalten bleibt. Daher appellieren wir sowohl an die Regierung als auch an die EU-Parlamentarier, sich dafür intensiv einzusetzen." Drei Optionen Die Option 1, die EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt hat, geht von einer weitgehenden Beibehaltung der bisherigen Agrarpolitik aus, die Option 2 umfasst eine Weiterentwicklung mit Umverteilung und "Greening" und die Option 3 redet einer intensiven Deregulierung, raschen Liberalisierung und Weltmarktanpassung das Wort. Grundprämie kommt "In einem neuen, flächenbezogenen Modell sollen die Direktzahlungen aus einer niedrigen Grundprämie, einem Zuschlag für die verpflichtende Einhaltung von zusätzlichen Umweltauflagen sowie einem Zuschlag für Berg- und benachteiligte Gebiete bestehen. Daraus kann sich im Durchschnitt eine Kürzung der Flächenprämien für Österreich ergeben", kritisierte Wlodkowski und ergänzte: "Denn die Mindestzahlungen je Betrieb werden sich nach vorliegenden Einschätzungen eher an mittel- oder osteuropäischen Kleinbetrieben orientieren. Entlohnte Arbeitskräfte sollen eine nicht näher angeführte Obergrenze je Betrieb erhöhen. Davon wird jedoch der bäuerliche Familienbetrieb österreichischer Prägung nicht profitieren." Geld-Umverteilung "Die vorgeschlagenen Angleichungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern werden zwangsläufig zulasten der alten gehen. Doch es ist anzuerkennen, dass es dabei zu keinen allzu dramatischen und abrupten Änderungen kommen soll. Positiv ist auch, dass eine Durchschnittsprämie für die gesamte EU nicht machbar ist, sondern objektive Kriterien bei der Umverteilung zugrunde zu legen sind", stellte Wlodkowski weiter fest. Ausgleichszulage Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist aus österreichischer Sicht ein Kernthema unserer Agrarpolitik. Diese Zahlungen für die Bergbauern und benachteiligte Gebiete sollen in der ersten Säule aus einer EU-finanzierten Zusatzprämie zur Grundprämie und aus Geldern aus der kofinanzierten 2. Säule der GAP bestehen. Wlodkowski: "Das ist zumindest ein erster positiver Schritt in Richtung Weiterführung des österreichischen Modells der Ausgleichszulage. Hier werden jedoch noch intensive Verhandlungen notwendig sein, um das heutige Niveau zu halten." Wettbewerbsdruck wird steigen Die EU-Kommission fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit von den Bauern. Diese müssen am Markt bestehen und ihre Produktion anpassen. Doch sie verspricht mehr Unterstützung für eine Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft durch Erzeugerorganisationen und im EU-Wettbewerbsrecht. Konkret sollen neben dem Auslaufen der Milchquoten auch die Zucker- und Isoglucosequoten mit Übergangsbestimmungen dem Ende zugeführt werden. Wlodkowski dazu: "Mehr Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt heißt noch mehr Preisdruck. Angesichts des Einkommensminus von 30% ist das nur schwer verständlich." Finanzmittel offen, aber entscheidend "Erst wenn man weiß, wie das nächste EU-Budget aussehen wird, wird man auch wissen, wie die EU-Agrarpolitik aussieht. Vorher bleibt alles offen, denn entscheidend ist das EU-Budget. Die Zielsetzungen, die Struktur und die Inhalte einer künftigen Agrarpolitik können nur auf der Grundlage einer ausreichenden Budgetierung für eine multifunktionale Landwirtschaft heutiger Prägung erreicht werden. Das Budget wird jedoch erst Anfang 2013 festgelegt", so Wlodkowski weiter. Zeitplan In rund sechs Monaten sollen die ersten EU-Verordnungstexte von der Kommission vorgelegt werden, die auf Ebene der Agrarminister zu diskutieren sein werden. Die Interessenvertretung bringt die österreichischen Positionen in Brüssel über die Dachverbände der EU-Bauern und ihrer Genossenschaften (Copa und Cogeca) sowie über das Landwirtschaftsministerium ein. Im Gegensatz zu früheren Agrarreformen wird erstmals auch das EU-Parlament wesentliche Mitbestimmungsfunktionen haben. Daher wird ab dem zweiten Halbjahr 2011 im EU-Parlament wenigstens ein Jahr lang Agrarpolitik auf der Agenda stehen. Danach sind die Regierungschefs am Zug, die endgültige Reform zu beschließen. "Die Verhandlungen werden bis zu diesem Beschluss noch beinhart werden", so Wlodkowski.
Grillitsch: Bei GAP-Reform warten, bis Finanzrahmen steht "Ciolos lenkt ein und scheint Österreich entgegenzukommen" Wien (bauernbund) - "Einige Punkte des Kommissionspapiers zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommen der österreichischen Position entgegen", kommentierte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch das von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos präsentierte Optionenpapier zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP). "So lenkt die EU-Kommission in dem jüngsten Papier bereits bei der Bergbauernförderung ein, die laut früherer Pläne in die Betriebsprämie integriert werden hätte sollen", honoriert der Bauernbund-Präsident das Verständnis des EU-Agrarkommissars für die österreichische Situation. Ebenfalls der Vergangenheit dürfte auch die von einigen Ländern geforderte EU-einheitliche "Flat Rate" bei den Direktzahlungen angehören. "Die Kommission hat eingesehen, dass eine einheitliche Betriebsprämie ohne Beachtung der Einkommensunterschiede nur soziale Unruhe stiftet. Ich hoffe, dass die Umverteilung von West nach Ost, die Österreich ganz massiv treffen würde, wirklich vom Tisch ist", sagte Grillitsch. GAP lebt erst, wenn Summen feststehen "Natürlich wird erst ein beschlossenes EU-Budget diesem Vorschlag Leben einhauchen. Im jetzt vorgelegten Optionenpapier fehlen weiterhin Zahlen und Fakten. Erst wenn das Geld da ist, lässt sich sagen, wie die Agrarpolitik ab 2014 wirklich aussehen wird", betonte der Bauernbund-Präsident. Zu den weiteren Inhalten: Mitgliedstaaten sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den Produzenten beispielsweise bei gravierendem Preisverfall unter die Arme zu greifen, um Wettbewerbsnachteile abzufedern. Nicht rütteln will die EU-Kommission an der jetzigen Zwei-Säulen-Struktur der GAP, auch dies eine wesentliche Forderung der heimischen Bauernvertreter. "Nachteile könnten der österreichischen Landwirtschaft allenfalls durch das sogenannte 'Greening', also die Ökologisierung der ersten Säule, entstehen", meinte Grillitsch. "In den kommenden Monaten werden unsere Verhandler, Bundesminister Nikolaus Berlakovich und die Agrarvertreter im Parlament versuchen, die Kriterien so zu verfeinern, dass für die heimischen Bauern unter dem Strich eine positive Entwicklungsmöglichkeit steht", zeigte sich Bauernbund-Präsident Grillitsch vorsichtig zuversichtlich.
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