Dringliche Anfrage an Finanzminister Josef Pröll		erstellt am 19. 11. 10
Pröll: Bildung und Forschung sind Schwerpunkte der Bundesregierung Finanzminister Pröll in Dringlicher Anfrage Wien (övp-pk) - In seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen skizzierte Finanzminister Josef Pröll am 18.11. die letzten Stunden am ECOFIN-Gipfel in Brüssel, wo Länder wie Irland oder Griechenland am Randes des Absturzes stehen. Pröll betonte dabei, dass in Österreich kein Weg daran vorbei führe, aus eigener Kraft den Bundeshaushalt in Balance zu bringen. "Man darf der Jugend keine Schulden und Defizite mitgeben, und jeder hat einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten", sagte Pröll und legte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Bildung und Forschung als Schwerpunkte ab. "Wir haben mit dem Budget ein Konzept der Fairness und Ausgeglichenheit vorgelegt. Bildung und Forschung bilden dabei die Schwerpunkte der Regierung", so Pröll. Bei der Regierungsklausur in Loipersdorf habe man zudem noch mehr Budgetmittel für das Unterrichts- und Wissenschaftsressort zur Verfügung gestellt. "Das Wissenschaftsressort erhält ab 2011 jährlich 80 Millionen Euro mehr. Der Forschungsbereich erhält darüber hinaus weitere 100 Millionen Euro pro Jahr", erklärte der Finanzminister. Für Pröll bedeutet dies, dass man trotz der angespannten Budgetsituation nicht deutlicher zum Ausdruck bringen könne, dass Bildung und Forschung in Österreich Vorrang haben.
Mayer weist undifferenzierte Kritik an Bildungspolitik der Regierung zurück Ziel muss Erhöhung der Studierendenzahl sein - 2 Prozent des BIP für tertiären Bildungssektor bis 2020 Wien (sk) - SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer hat die undifferenzierte Kritik der Opposition an der Bildungspolitik der Regierung zurückgewiesen. "Bildungsministerin Claudia Schmied kämpft dafür, soziale Ungerechtigkeiten im Bildungssystem abzubauen", so Mayer. Er wies diesbezüglich auf Schmieds Einsatz für ein neues Lehrerdienstrecht, Bildungsstandards, eine gemeinsame Lehrerausbildung, bessere Frühkindförderung und die gemeinsame Schule hin. Die Gesprächsbereitschaft der SPÖ-geführten Regierung, sich mit Kritikern des Budgets auseinanderzusetzen, bewertet Mayer positiv. "Es freut mich, dass die Regierung in sich geht und überlegt, wo hier Härten abgeschliffen werden können", so Mayer. Vor allem der Wegfall der Familienbeihilfe ab dem 24. Geburtstag würde zusätzlichen Druck auf Studierende ausüben. Zu Verzögerungen des Studienabschlusses komme es jedoch oft unverschuldet. Er rief dazu auf, das Ziel, die Zahl der Studierenden zu erhöhen, nicht aus den Augen zu verlieren. Der SPÖ-Bildungssprecher forderte auch eine Erhöhung der Ausgaben für den tertiären Bildungssektor bis 2020. Durch verschiedene Faktoren kann es zu einem um bis zu vier Jahre verspäteten Studienbeginn kommen. Dazu zählen Vorschuljahre, Zivil- oder Wehrdienst, Schulen mit fünf-jähriger Oberstufe oder eine verspätete Einschulung. Ein Studienabschluss bis zum 24. Geburtstag ist dann nicht mehr möglich.
Widmann: Wissenschaftspolitik der rot-schwarzen Regierung armselig BZÖ-Wissenschaftssprecher fordert Wiedereinführung der Studiengebühren und 5.000 Euro Einschreibgebühr für ausländische Studenten Wien (bzö) - "Wie armselig muss diese rot-schwarze Bundesregierung beisammen sein, wenn der eigene Sozialdemokrat Androsch ein Bildungsvolksbegehren startet", fragte BZÖ- Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Tatsache sei, dass die Regierung nicht in der Lage sei, Konzepte im Wissenschaftsbereich zu erstellen, aber gleichzeitig die Mittel bei der Wissenschaft, den Familien und der Bildung gekürzt werden. "Außerdem belasten VP-Pröll und Co. die Pendler durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Bankenabgabe und die Flugticketabgabe treffen nicht die Banken oder die Konzerne, sondern die Konsumenten", kritisierte Widmann. Empört zeigte sich Widmann über die Kürzungen bei den Familien. So würden den Studenten durch die Streichung der Familienbeihilfe ab dem 24. Lebensjahr bis zu 3.000 Euro im Geldbörsel fehlen. "Auch der Abschaffung des Mehrkindzuschlages und die Kürzungen beim Pflegegeld sind ein schwerer Anschlag auf die Betroffenen. Mit dieser Politik schaden Pröll und Faymann dem Standort Österreich, gleichzeitig haben sie aber Geld für die Banken, die Stiftungen und finanzmarode Länder wie Griechenland. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht." Eine der größten Baustellen dieser Regierung sei die Wissenschaft. Österreich benötige in diesem Bereich mindestens 300 Millionen Euro jährlich mehr an Mittel. Widmann forderte in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Studiengebühren. "In mehr als der Hälfte der Länder in Europa gibt es Studiengebühren. Tatsache ist, dass solche Beiträge eine notwendige Finanzierungsgrundlage des tertiären Bereichs sind und zusammen mit durchdachten Studienbeihilfen auch keine sozialen Barrieren darstellen." Weiters verlangte Widmann eine Einschreibgebühr für ausländische Studenten von 5.000 Euro, die österreichischen Studienanfänger sollen diese Einschreibgebühr in Form eines Uni-Bonus rückerstattet bekommen. "Bei 28.000 studierenden Nicht-EU-Ausländern sind das mehr als 100 Millionen Euro für die Universitäten", so der BZÖ-Wissenschaftssprecher. Abschließend sprach sich Widmann dafür aus, die Familienbeihilfe direkt an die Studierenden auszubezahlen. "Wir brauchen dringend effiziente Strukturen, einen Hochschulplan, eine Evaluierung des Bologna-Prozesses, sinnvolle Studieneingangsphasen sowie eine Forschungs-Technologie- und Innovationsinitiative. Packen Sie diese Dinge für die Jugend und die Wissenschaft an, Frau Minister", so Widmann in Richtung ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl.
Glawischnig: Grüne fragen "Zukunftsräuber" Pröll dringlich Die Grünen setzen ihren Kampf gegen die Budgetpläne vor allem im Bildungsbereich nun im Nationalrat fort. Wien (grüne) - Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte am 17.11. in einer Pressekonferenz eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Josef Pröll angekündigt, in deren Rahmen dieser unter anderem die "bodenlose Dummheit" der Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung erklären soll. Mit den budgetären Maßnahmen in der Wissenschaft unternehme die Regierung nämlich "ein Vertreibungsprogramm für gut ausgebildete Österreicherinnen und Österreicher", meint Glawischnig. Des weiteren lehne man unverändert die von "Zukunftsräuber" Pröll geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab, die Studierende und deren Angehörige besonders belasteten. Schlimm sei die Situation vor allem für die "Sandwich-Generation". Eine (gut verdienende) Alleinerzieherin mit Kind und pflegebedürftiger Mutter büße im Jahr 11.000 Euro durch die vorgesehenen Einsparungen bei Pflege- und Familienleistungen ein, rechnete Glawischnig ein fiktives Beispiel vor. Geplante Budget-Maßnahmen verursachen großen Schaden Für den stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler ist erstaunlich, wie man mit an sich gar nicht so budgetrelevanten Maßnahmen "derartigen Schaden" erzeugen könne. Denn die Herabsetzung des Bezugsalters bei der Familienbeihilfe bringe bei Berücksichtigung von Härtefällen gerade noch 30-40 Millionen und der erschwerte Zugang zum Pflegegeld spare am Anfang gar nur 17 Millionen ein. Gibt andere Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen Alternativen gäbe es genug, befand Kogler und führte etwa an, dass durch eine Abschaffung der steuerlichen Privilegierung für Agrardiesel und Treibstoff im Schiffsverkehr 70 bzw. 30 Millionen hereinkämen. Würde man das unausgelastete Heeresspital zusperren und die Bundesheer-Bediensteten bzw. Rekruten in normalen Krankenhäusern betreuen, kämen 20-25 Millionen pro Jahr herein - und würde man die Bezirksschulräte nur um die Hälfte reduzieren, ließen sich 25 Millionen einsparen, gar nicht zu reden von einer Halbierung der Stiftungsprivilegien, über die eine halbe Milliarde hereinkäme.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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