Bures: Verkehrsministerium jederzeit gesprächsbereit über Radarüberwachung durch Gemeinden		erstellt am 19. 11. 10
Gemeinsamer Vorschlag von Gemeinden und Ländern erforderlich Wien (bmvit) - "Das Verkehrsministerium ist jederzeit gesprächsbereit beim Thema Radarüberwachung durch die Gemeinden. Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber", sagt Verkehrsministerin Doris Bures zu den Forderungen des Gemeindebunds. Die Ministerin weist auch darauf hin, dass bei der letzten Besprechung im Verkehrsministerium vereinbart wurde, dass Länder und Gemeinden einen akkordierten Vorschlag vorlegen werden. In der Sache müssen sich Gemeinden und Länder darüber einig werden, wie die Strafgeldeinnahmen aus der Radarüberwachung aufgeteilt werden sollen. "Darüber sollte eigentlich rasch Einigkeit hergestellt werden können, umso mehr, da Gemeindebundpräsident Mödlhammer sagt, es geht nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit", erläutert die Verkehrsministerin. "Da über das gemeinsame Ziel, die Verkehrssicherheit an besonders gefährdeten Stellen, also etwa vor Schulen, durch eine stärkere Kontrolle zu erhöhen, Einigkeit herrscht, sollte ein gemeinsamer Vorschlag von Gemeinden und Ländern kein größeres Problem sein", so die Verkehrsministerin abschließend.
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