Linzer Westring		erstellt am 18. 11. 10
Bures: Gemeinsam mit OÖ kostengünstigere Lösung für Westring finden Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die öffentlichen Haushalte in Europa zu massiven Einsparungen Wien (sk) - Infrastrukturministerin Doris Bures hat am 17.11. im Parlament ihr Bemühen für gute Verkehrslösungen für die Bevölkerung bekräftigt. Zum Linzer Westring sagte Bures: "Eine Lösung für Linz ist notwendig, aber wir brauchen eine kostengünstigere." Die Verkehrsministerin zeigte Verständnis dafür, dass die Bevölkerung weniger Verkehr und weniger Schadstoffe möchte. Landeshauptmann Pühringer sei daher eingeladen, im Interesse der betroffenen Bevölkerung an Alternativen zum Westring mitzuwirken - "aber nicht mit derart explosiven Kosten", so Bures. "Für mich gilt der Grundsatz: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit", so Bures. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die öffentlichen Haushalte in Europa zu massiven Einsparungen. Im Gegensatz zu vielen Länder konsolidiere Österreich sein Budget sozial ausgewogen, so Bures. 555 Millionen Euro müssen im Infrastrukturressort eingespart werden. "Ich halte mich selbstverständlich strikt an den Finanzrahmen, weil ein ausgeglichener Haushalt wichtig ist", betonte die Ministerin. Nicht die Wünsche von Bundesländern, sondern der Gedanke an eine bestmögliche Infrastruktur präge ihre Politik. Auch die ASFINAG sei von der Krise getroffen worden. Durch den Rückgang des LKW-Verkehrs entgehen der ASFINAG die nächsten sechs Jahre rund drei Milliarden Euro durch geringere Einnahmen bei der LKW-Maut. Davor könne man nicht die Augen verschließen. "Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn wir Hochkonjunktur hätten, aber wir müssen einsehen, dass wir uns in einer veritablen Krise befinden", so Bures. Die Verkehrsministerin betonte weiters, dass es trotz Sparmaßnahmen Rekordinvestitionen im Bereich der Infrastruktur gibt. "Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag, die österreichische Infrastruktur zu modernisieren", so Bures. In den nächsten sechs Jahren werden 6,5 Milliarden Euro in die Straße investiert, um "Verkehrslösungen zu finden, wie Bevölkerung und Wirtschaft sich das erwarten". Alle 30 Neubauprojekte der ASFINAG wurden evaluiert. Unter verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gesichtspunkten bemühe man sich um Lösungen "die finanzierbar und machbar sind".
Feststellung der ÖVP-Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich Auch die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, denn laut Umfrage erwarten sich 73 Prozent durch den Bau des Westrings eine Verkehrsentlastung. Wien (övp-pk) - Der Westring Linz Süd inklusive Donaubrücke stellt eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes der Landeshauptstadt und der angrenzenden Regionen dar und bedeutet vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs. Auch die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, denn laut Umfrage erwarten sich 73 Prozent durch den Bau des Westrings eine Verkehrsentlastung. Der Nationalrat hat bereits im Jahr 2002 das Projekt A26 in die Anlage des Bundesstraßengesetzes aufgenommen und damit den Willen geäußert, dass der Westring als Autobahn realisiert wird. Im Jahr 2008 bekräftigte der damalige Verkehrsminister Werner Faymann die Linzer Westring-Zusage. Im zuletzt veröffentlichten Rahmenplan Straße, dem "Bauprogramm ASFINAG 2009", war das Projekt "A26 Westring Linz Süd inklusive Donaubrücke" mit der voraussichtlichen Verkehrsfreigabe im Jahr 2015 mit Gesamtkosten von 527 Millionen Euro vorgesehen. Die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei stellen fest: Die Anträge der Opposition, die in der gestrigen Nationalratssitzung abgestimmt wurden, bringen das Projekt keinen Schritt näher zu einem Baubeginn. Im Gegenteil, das BZÖ will sogar, dass über die Mineralölsteuer alle Gemeinden den Westring mitfinanzieren sollen, was wiederum weniger Steuereinnahmen für die Kommunen bedeutet. Die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der ÖVP kämpfen weiterhin konstruktiv um eine Realisierung der bereits in Angriff genommenen Variante des Westrings. Das wollten sie auch in Antragstexten fixieren, die aber am Koalitionspartner SPÖ und Ministerin Doris Bures gescheitert sind. Die Verantwortung für einen ehest möglichen Baubeginn liegt ausschließlich bei SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures. Oberösterreichische Nationalratsabgeordnete der SPÖ hingegen haben sich klar an der Seite von SPÖ-Ministerin Doris Bures positioniert. Im Übrigen ist es dem gesamten ÖVP-Klub, nicht nur den Abgeordneten aus Oberösterreich, ein Anliegen, dass sichergestellt ist, dass das Projekt "A26 Westring Linz Süd inklusive Donaubrücke", wie mit dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz vereinbart und wie zuletzt im Rahmenplan Straße verankert, positiv erledigt und der weitere Zeit- und Finanzierungsplan verbindlich zugesagt wird, um einen ehesten Baubeginn zu ermöglichen Im SPÖ-Klub setzten sich die SPÖ Oberösterreich mit Ackerl und Dobusch nicht durch. Die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat: Jakob Auer, Claudia Durchschlag, Wolfgang Großruck, Ing. Norbert Kapeller, Mag. Wilhelm Molterer, Peter Mayer, Nikolaus Prinz, Johann Singer, August Wöginger
Steinkellner: Pühringer muss oö. Nationalräte beim Westring in die Pflicht nehmen! Trauerspiel in Schwarz und Rot - ÖVP und SPÖ stimmten im Nationalrat gegen Westring-Anträge Linz (fpd) - "In Oberösterreich treten ÖVP und SPÖ großmundig für den Westring ein, wenn es aber in Wien zur Sache geht ziehen beide den Schwanz ein. Die freiheitlichen Abgeordneten forderten am 17. November per Fristsetzungsantrag, dass sich der Nationalrat mit dem Westring befassen muss und eine Abstimmung erfolgt. Die oberösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ stimmten dagegen oder waren bei der Abstimmung nicht einmal im Plenum. Die Oberösterreicher durchschauen dieses Trauerspiel in Schwarz und Rot!", nimmt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner Bezug auf die Nationalratssitzung. "Insbesondere Landeshauptmann Dr. Pühringer muss nunmehr ein für alle mal 'seine' Abgeordneten aus Oberösterreich in die Pflicht nehmen. In Oberösterreich dafür - in Wien dagegen. Dieses doppelbödige Verhalten vor allem von den Abgeordneten aus dem Mühlviertel ist inakzeptabel," so Klubobmann Steinkellner. "Die oberösterreichischen Abgeordneten werden aber nächste Woche dank FPÖ eine weitere Gelegenheit bekommen, endlich für den Westring zu sein. Im Verkehrssausschuss des Nationalrates wird es auf Initiative der FPÖ wieder um den Westring gehen und eine Abstimmung verlangt werden. Ich erwarte vom Landesparteiobmann der oö. VP, LH Pühringer, dass er den von der ÖVP nach Wien entsandten oberösterreichischen Abgeordneten den Auftrag erteilt, die selbe Sprache wie die oö. VP zu sprechen und im Interesse der oberösterreichischen Bevölkerung für den Westring zu stimmen," sagt Klubobmann Steinkellner abschließend.
Widmann: Rot-Schwarzer Totalumfaller bei Linzer Westring Oberösterreicher wurden hinters Licht geführt, verraten und getäuscht! Wien (bzö) - Ein Antrag des BZÖ, die UVP für den Linzer Westring (A26) rasch abzuschließen und die Finanzierung auch über die Mehreinnahmen aus der MÖSt zu sichern, ist von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt worden - auch von den oberösterreichischen. "Damit haben sich Rot und Schwarz einen Totalumfaller geleistet und haben damit den Beschluss des oberösterreichischen Landtags ad absurdum geführt. Damit wurde bewiesen, dass diese Abgeordneten ihre Parteikollegen in Oberösterreich, den Landtag, vor allem aber die Menschen, die sie vertreten sollen, hinters Licht geführt, verraten und getäuscht haben", kritisiert der Landessprecher des BZÖ Oberösterreich Abg. Mag. Rainer Widmann. Pikantes Detail: Der BZÖ-Antrag ist wortident mit jenem Landtagsantrag vom 9. November, der noch von SPÖ, ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag unterstützt wurde. "Dieses Abstimmungsverhalten ist der beste Beweis dafür, dass die Landtage im Zuge einer Verwaltungsreform - wie vom BZÖ gefordert - verkleinert werden können", so Widmann, der einen neuerlichen Antrag des BZÖ für den raschen Bau des Linzer Westrings im nächsten Verkehrsausschuss am 24. November ankündigt. Widmann kritisiert, dass im wenige Tage alten Infrastruktur-Rahmenplan 2011 bis 2016 von Verkehrsministerin Bures nun nichteinmal mehr der Baubeginn des Westrings verankert ist.
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