BR-Präsident besucht rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu		erstellt am 18. 11. 10
Preineder: Österreich unterstützt Schengen-Beitritt Rumäniens Wien (pk) - Bundesratspräsident Martin Preineder beendete am 17.11. seinen Aufenthalt in Rumänien. In einem dreitägigen Gesprächsmarathon führte Preineder zunächst zahlreiche Aussprachen mit Mitgliedern des Senates, dem rumänischen Pendant zum österreichischen Bundesrat. Weiters standen Unterredungen mit Vertretern des Abgeordnetenhauses, dem Landwirtschaftsminister, dem Außenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Minister im Kanzleramt auf dem Terminplan des Vorsitzenden der Länderkammer. Höhepunkt des Besuches war ein einstündiges Gespräch mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Basescu: Österreich ist ein Freund, der auch in Krisenzeiten zu Rumänien hält Inhalt der Gespräche waren die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien, die Entwicklung der Donauraumstrategie sowie Wirtschaftskrise und Budgetstabilisierung. Aber auch der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum und die Sozialpolitik - insbesondere die schwierige Situation der Roma - kamen zur Sprache. Präsident Basescu ersuchte wie schon zuvor Außenminister Teodor Baconschi Österreich um Unterstützung, damit Rumänien der Beitritt zum grenzkontrollfreien europäischen Schengen-Raum ermöglicht wird. Dieser ist für März 2011 geplant. Bundesratspräsident Preineder signalisierte dafür Österreichs Beistand: "Österreich wird Rumänien in diesen Bemühungen unterstützen." Präsident Basescu würdigte auch Österreichs Verhalten in einer für Europa wirtschaftlich schwierigen Zeit: "Österreich ist ein Freund, der auch in Krisenzeiten zu Rumänien hält." Präsident Preineder zog abschließend Bilanz seines Rumänien-Besuches: "In den vielen Gesprächen habe ich mich nicht nur für eine wirtschaftliche Nutzung der Donau, sondern auch für einen ökologisch sinnvollen und verträglichen Gebrauch dieser europäischen Wasserstraße ausgesprochen. Auch die Unterstützung der EU für die aktiven Landwirte in Rumänien war mir ein Anliegen, damit nicht primär Geld für das Brachliegen der landwirtschaftlichen Flächen ausgegeben wird, sondern für deren Bewirtschaftung."
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