Kürzung oder Umschichtung erfordert substantielle Anpassungen in den EU-Mitgliedsländern
Wien (wifo) - In der EU entsprachen die Subventionen im Durchschnitt der letzten drei Jahre 40% des
Faktoreinkommens in der Landwirtschaft. Der Anteil ist jedoch in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich.
In Finnland etwa waren die Subventionen sogar um 18% höher als das Faktoreinkommen. In Irland machten sie
etwa drei Viertel des Einkommens aus, in Österreich fast zwei Drittel. Am geringsten war der Anteil in Zypern,
den Niederlanden und Rumänien. In einzelnen neuen EU-Mitgliedsländern wie etwa Bulgarien nahm der Anteil
der Subventionen am Faktoreinkommen mit dem EU-Beitritt deutlich zu.
Die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) speisen sich aus zwei Quellen: Direktzahlungen ("erste
Säule der GAP") und Zahlungen des Programms der ländlichen Entwicklung ("zweite Säule").
Zu den EU-Zahlungen der zweiten Säule steuern die EUMitgliedsländer Region abhängt. Die Direktzahlungen
werden bisher nahezu ausschließlich aus EU-Mitteln dotiert. Die Subventionen an den Agrarsektor betrugen
im Durchschnitt 2007/2009 53 Mrd. €. Der Anteil der Direktzahlungen an den Subventionen insgesamt errichte in diesem
Zeitraum in der EU insgesamt 70%, in den Ländern der EU 15 77%, in Österreich jedoch nur 43%.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 18. November einen Bericht über Entwicklungsoptionen
der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Die Zahlungen an den Agrarsektor aus dem EU-Haushalt werden eine zentrale
Rolle spielen. Eine in den WIFO-Monatsberichten veröffentlichte Übersicht zur Verteilung der Agrarsubventionen
in den EU-Ländern zeigt, dass eine allfällige Kürzung oder Umschichtung von Direktzahlungen für
jedes Mitgliedsland sehr spezifische Auswirkungen hat:
Eine generelle Kürzung der Direktzahlungen würde vor allem die Landwirtschaft in jenen Mitgliedsländern
treffen, deren Agrarsektor schon länger der GAP unterworfen ist: Dänemark, Irland, Schweden, Deutschland.
Eine Umschichtung der Direktzahlungen hätte negative Folgen für dieselbe Ländergruppe, andere Länder
würden aber profitieren, und zwar generell jene, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Je nach dem Ausmaß
der Umschichtung ergäben sich sogar für die Niederlande kleine Vorteile.
Die wirtschaftlichen Folgen einer Kürzung oder Umschichtung von Direktzahlungen für den Agrarsektor in
den einzelnen EU-Ländern sind schwierig zu beurteilen. Die Betroffenheit der einzelnen Länder ist jedoch
gut ablesbar, wenn man das Agareinkommen ins Verhältnis zu den Agrarförderungen setzt.
Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschläge betreffen jedoch nicht nur die Verteilung
der Mittel zwischen den EU-Mitgliedsländern, sondern auch die Verteilung der Förderungen innerhalb der
Länder. Hier ergibt sich etwa in Österreich hoher Anpassungsbedarf, da eine Abkehr vom historischen Modell
der Direktzahlungen eine regionale Verschiebung von Subventionen zur Folge haben dürfte. |