Thema Familie in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrates		erstellt am 17. 11. 10
Mitterlehner: Jetzt handeln sichert künftige Aktionsfähigkeit Österreichs Wirtschafts- und Familienminister in der Aktuellen Stunde des Nationalrates Wien (övp-pk) - "Wir dürfen der Jugend nicht unsere Schulden überlassen, sondern müssen jetzt den Staatshaushalt sanieren, um die Aktionsfähigkeit Österreichs langfristig zu sichern", betonte Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner am 17.11. in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. "Es ist sehr bedauerlich, dass wir bei den Familien - der Keimzelle unserer Gesellschaft - Kürzungen tätigen müssen, trotzdem müssen wir den überschuldeten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) jetzt sanieren. Nur so können wir künftige Leistungen sichern", sagte Mitterlehner. Mitterlehner erinnerte in seiner Rede besonders an das "Hochkonjunktur-Jahr 2008", in dem große Leistungsverbesserungen für Familien beschlossen wurden - wie zum Beispiel die 13. Familienbeihilfe, die Erhöhung der Geschwisterstaffelung, den Ausbau der Kinderbetreuung oder die später wirksame steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. "Seit 2008 geben wir jährlich 941 Millionen Euro mehr für Familien aus als in den Jahren zuvor. Angesichts der Wirtschaftskrise und den sinkenden FLAF-Einnahmen müssen wir hier nun Konsolidierungsmaßnahmen durchführen - wobei es viele der davon betroffenen Leistungen im Jahr 2008 noch gar nicht gegeben hat", so der Minister. Der Minister betonte, dass auch viele andere Länder gezwungen seien, im Familienbereich zu sparen. In Deutschland gebe es Einschränkungen beim Elterngeld, in Spanien werde die Babyprämie abgeschafft, in Großbritannien werde Besserverdienenden das Kindergeld gestrichen, in Tschechien werde nur noch für das erstgeborene Kind ein Geburtengeld ausgezahlt. "Der internationale Vergleich macht sicher: Zu behaupten, dass unsere Konsolidierungsmaßnahmen ein Anschlag auf die Familien seien, ist eine Übertreibung der Sonderklasse", betonte Mitterlehner in Richtung Opposition. "Trotz unserer Einsparungen wird unser Leistungsniveau immer noch über dem von 2008 liegen", so der Minister. Zudem nehme man beispielsweise Rücksicht auf Familien mit schulpflichtigen Kindern, bei denen es nur moderate Kürzungen gebe. Mitterlehner bekräftigte, dass noch "Abrundungen" bei den geplanten Einsparungen diskutiert werden, zum Beispiel beim Mehrkindzuschlag. Bereits im Gesetzesentwurf zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes ist vorgesehen, dass es die Familienbeihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein Jahr länger geben soll. Auch Studien mit einer längeren Mindeststudiendauer könnten dementsprechend berücksichtigt werden, schloss der Minister.
Binder-Maier: Mehr Sachleistungen und Infrastruktur für Familien Gesamtvolumen der Familienleistungen kann sich sehen lassen Wien (sk) - "Die Familienleistungen werden auch weiterhin garantiert sein. Das Gesamtvolumen von 9,5 Mrd. Euro an Familienleistungen kann sich sehen lassen", sagte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier im Nationalrat. Die 7 Mrd. Mehreinnahmen für das Budget würden mehrheitlich durch Beiträge von Banken, Konzernen und Finanzmärkten gespeist, das sei "federführend" durch das 8-Punkte-Programm der SPÖ erreicht worden, so Binder-Maier. Sie forderte mehr Sachleistungen und Infrastruktur für Familien. Binder-Maier zeigte sich über das Umschwenken von Wirtschaftsminister Mitterlehner erfreut, mehr über Sachleistungen und Infrastruktur in der Familienpolitik zu diskutieren. "Ich werde Sie beim Wort nehmen", so Binder-Maier. Nur durch ein dichtes Netz von Krabbelstuben, Kindergärten und Eltern-Kind-Zentren sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. Es brauche eine Ausgewogenheit zwischen Geld- und Sachleistungen bzw. Infrastruktur, so Binder-Maier. Die SPÖ-Familiensprecherin bekräftigte, dass in der Familienpolitik bereits vieles verbessert wurde und verwies auf das kostenlose Kindergartenjahr, Schülerfreifahrt, kostenlose Schulbücher und das einkommensabhängige Kindergeld. "Es ist wichtig, dass die Einkommen so gestaltet sind, dass ein Familienleben möglich ist", betonte Binder-Maier. Familienleistungen seien ein Ausgleich, können aber gerechte Einkommen nicht gänzlich ersetzen. Angesichts des Minus des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) müsse man auch über dessen Struktur und Finanzierung diskutieren. "Wer zahlt was ein und wer profitiert davon?", fasste Binder-Maier die Ansatzpunkte zusammen. In Bezug auf die Budgetdebatte sagte Binder-Maier, dass in der Begutachtungsphase auch Vorschläge und Stellungnahmen der Opposition diskutiert werden.
Strache: Familienpaket im neuen Budget ist verfassungswidrig Freiheitliche werden Verfassungsgerichtshof gegen Familienbelastungswelle dieser Regierung anrufen Wien (fpd) - Da das österreichische Steuerrecht keine wie auch immer geartete Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen vorsieht, eine solche Absetzbarkeit aber verfassungsrechtlich erforderlich wäre, ist die Auszahlung der "Familien-Transferleistungen" (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, etc.) kein Almosen für Familien, sondern ihr gutes Recht. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird damit "im Ergebnis lediglich eine Steuer erstattet, die von Verfassungs wegen nicht hätte erhoben werden dürfen". Dies stellte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache klar. Daher sei es aus freiheitlicher Sicht gar nicht möglich, die geplanten Einschnitte bei Familien umzusetzen. Ob und für wen eine Auszahlung erfolge, liege nicht im Ermessen einer Regierung, sondern sei einzig und alleine vom Vorhandensein, Entstehen und Untergehen von Unterhaltspflichten abhängig, betonte Strache. Wenn den Studierenden zwischen 24 und 26 Jahren die Transferleistungen gestrichen werden sollen, wäre es verfassungsrechtlich geboten, steuerliche Maßnahmen für die betroffenen Eltern zu schaffen, mit denen die Unterhaltspflicht steuerlich in Abzug zu bringen wäre. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass es dem Gesetzgeber obliegt, ob Unterhaltsleistungen direkt im Steuersystem berücksichtigt werden, wie dies im freiheitlichen Modell des Familiensteuersplittings vorgesehen wäre, oder über ein Transfersystem ausgeglichen werden. Es komme lediglich darauf an, "dass im Effekt die Unterhaltsleistung an Kinder in den vom Gerichtshof angenommenen Grenzen steuerfrei bleibe, das heißt, dass die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch entsprechende Verminderung der Steuerlast berücksichtigt wird." Der Verfassungsgerichtshof weiter: "Da die Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung ist, geht es nicht an, jene Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weiterzugeben sind, in diesem Umfang zu besteuern. Auf diese Weise werden nämlich unterhaltspflichtige und nicht unterhaltspflichtige Einkommensbezieher gleicher Einkommenshöhe ungeachtet der unterschiedlichen Höhe des ihnen zur eigenen Verwendung verbleibenden Einkommens gleich behandelt, obwohl es sachlich geboten wäre, die - eben nur zum Teil als Folge privater Lebensgestaltung zu qualifizierenden - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern steuerlich zumindest so zu berücksichtigen, dass nicht der größere Teil des Unterhaltsaufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird." "Zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, müsste im Effekt steuerfrei bleiben." In diesem Sinne wird die FPÖ die geplanten Änderungen umgehend nach Inkrafttreten mit allen Mitteln bekämpfen.
Bucher: SPÖ/ÖVP-Belastungspaket ist eine Strafaktion gegen die Familien VP-Pröll steht für Schuldenmachen und Belastungen - BZÖ fordert Strukturreformen und Privatisierungen Wien (bzö) - "Dieses Belastungspaket der Bundesregierung ist an Grauslichkeiten und Ungerechtigkeiten nicht zu überbieten und das Ergebnis jahrelanger Arbeitsverweigerung von Rot und Schwarz. Es war nach dem Bankenrettungspaket 2008, der Wirtschaftskrise und der Rettung Griechenlands schon länger absehbar, dass das Geld ausgehen wird. Jetzt werden von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll all jene belastet, die für die Finanzmarktkrise nichts können. Die Familien, die sozial Schwachen und die Pflegebedürftigen werden jetzt für diejenigen Dinge zur Verantwortung gezogen, welche die rot-schwarze Bundesregierung verbockt hat", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "SOS-Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung". Das BZÖ unterstütze daher mit aller Kraft die Bürgerinitiative der Familienzukunft Österreich "SOS-Familie" auf www.sosfamilie.at Das rot-schwarze Belastungspaket sei eine Huschpfusch Aktion, ungerecht und unnötig. Wie komme der eigene ÖVP-Wirtschaftskammerchef Leitl dazu, die Opposition in einem Brief aufzufordern, sich gegen die Belastungen zur Wehr zu setzen und gleichzeitig mit den Kammerzwangsbeiträgen eine sauteure Kampagne gegen neue Steuern zu starten. Bezeichnend für die Chaospolitik Marke Pröll sei, wenn er und Familienminister Mitterlehner die neue Familienstaatssekretärin mit dem aktuellen Paket der Grauslichkeiten nicht "belasten wolle". "Wir brauchen keine neue Superpraktikantin als Staatssekretärin, die nicht für die Familien zur Verfügung steht", betonte Bucher. "Der Name Pröll steht nicht nur in Niederösterreich, sondern im ganzen Land für das Schuldenmachen. Jetzt ist VP-Pröll wieder in Brüssel und schießt möglicherweise neues Geld für die finanzmaroden Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien nach", kritisierte der BZÖ-Chef weiters. Das BZÖ sei immer für eine homogene Kernzone der EU eingetreten, der nur Länder angehören, die die Kriterien erfüllen und ihre Finanzen in Ordnung halten. Bucher wies darauf hin, dass die ÖVP seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und damit Hauptverantwortlich für die enorme Schuldenlast des Landes sei. "Das BZÖ fordert daher, dass endlich Privatisierungen und Strukturreformen in der Staatsverwaltung und im Gesundheitssystem angegangen werden. Außerdem muss man sich den Pensionen annehmen und das Pflegeproblem gelöst werden. Auch die ÖBB, die den Steuerzahler jährlich sieben Milliarden Euro an Zuschüssen kosten und sich de facto im Besitz der roten ÖBB-Gewerkschafter befinden, müssen endlich reformiert und teilprivatisiert werden." "Das aktuelle SPÖ/ÖVP Belastungspaket ist eine Strafaktion gegen die Leistungsträger, den Mittelstand und die Familien. Die ÖVP ist die Anti-Familien- und Belastungspartei dieses Landes. Aber auch die Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner sollte wissen, dass die Familien der Wirtschaftsfaktor Nummer eins sind. Gerade junge Familien sind daher angewiesen auf Unterstützung. Familienbeihilfen sind keine Almosen, sondern eine Entschädigung für einen weitvollen Dienst an der Gesellschaft", erklärte Bucher.
Jarmer: Kein Sparpaket auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen Grüne unterstützen die morgige Demonstration vor dem Sozialministerium Wien (grüne) - Menschen mit Behinderungen sind von den geplanten Budgeteinsparungen besonders betroffen, denn die Armutsgefährdungsgefährdungsquote beträgt in dieser Bevölkerungsgruppe 20 Prozent im Vergleich zu elf Prozent bei der Restbevölkerung. "Durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen werden in Österreich die Aussonderung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verstärkt", erklärt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer und erläutert: So trifft z.B. der Verlust der Familienbeihilfe ab 24 Jahren Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen besonders, da diese bereits jetzt mit zahlreichen Einschränkungen und Barrieren zu kämpfen haben. Aufgrund von Barrieren im Schulsystem steigen sie oft später ins Studium ein, können das Studium wegen des hohen Aufwandes nicht in Mindestzeit absolvieren und deshalb auch nicht neben dem Studium arbeiten. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen sind die geplanten Einschnitte beim Pflegegeld. Diese treffen Menschen im Alter am Beginn einer Pflegebedürftigkeit, z.B. bei Demenz oder Menschen mit intellektueller Behinderung sowie Kinder mit Behinderungen. "Beim Pflegegeld bei den Menschen einzusparen und nicht die schon lange vom Rechnungshof vorgeschlagenen Strukturbereinigungen vorzunehmen, ist nicht akzeptabel", so Jarmer und weiter: " Wir Grüne fordern eine Rücknahme der Kürzungen sowie eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes." Die angekündigte Verschiebung der Umsetzung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln um weitere vier Jahre stellt die Verlängerung einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dar. "Dass Gebäude, wie zum Beispiel das Arbeits- und Sozialgericht Wien, noch immer nicht barrierefrei zugänglich sind, ist ein Skandal", so Jarmer "Österreich verstößt mit dieser und allen anderen Maßnahmen ganz klar gegen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, die Österreich im Jahr 2008 ratifiziert und umzusetzen hat".
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