 Ostermayer:
Lösung aus Respekt vor Opfern, Überlebenden und Nachkommen
Fonds zur Instandsetzung und Instandhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich
beschlossen
Wien (sk) - Für Staatssekretär Josef Ostermayer ist die Einigung über die Instandsetzung
und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe in Österreich "aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus
den Überlebenden und den Nachkommen wichtig, notwendig und aus moralischen Gründen geboten." Das
sagte Ostermayer am 17.11. im Nationalrat. Damit werde dem jahrelangen Kompetenzstreit, der zum Verfall der Friedhöfe
geführt hat, endlich beendet.
Zur Finanzierung wird keine vollkommen neue Einrichtung geschaffen. "Wir knüpfen den neuen Fonds an den
Nationalfonds - eine Einrichtung die hervorragend funktioniert", erläuterte Ostermayer.
Für die Dauer von 20 Jahren wird der Bund jährlich eine Million Euro für die Sanierung und Pflege
der jüdischen Friedhöfe in Österreich zur Verfügung stellen. Damit wird eine langjährige
Forderung des im Jahre 2001 abgeschlossenen Washingtoner Abkommens erfüllt, in dem sich Österreich zum
Erhalt der jüdischen Grabstätten verpflichtet hat. |
 Neugebauer: Bekenntnis zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes
Mit dem Beschluss nehme die Republik Österreich ihre Verantwortung gegenüber
den Opfern des Nationalsozialismus wahr.
Wien (övp-pk) - Es sei richtig, dass die Republik Österreich mit dem heutigen Beschluss des Nationalrates
zur Förderung der Instandsetzung der Jüdischen Friedhöfe ein "Bekenntnis zur Erhaltung ihres
kulturellen jüdischen Erbes" gebe, sagte der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer.
Dieser Beschluss reihe sich - nach einem Entschließungsantrag bereits im Januar 2010 - ein in die Initiativen,
die Österreich nach dem Washingtoner Abkommen, verhandelt von der Bundesregierung Dr. Schüssel/Riess-Passer,
im Rahmen der Aufarbeitung seiner Geschichte gesetzt habe, sagte Neugebauer, der sich in diesem Zusammenhang vor
allem bei jenen bedankte, die dieses Abkommen verhandelt haben, federführend die beiden Botschafter Staatssekretär
aD Dr. Hans Winkler sowie der bereits verstorbene Dr. Ernst Sucharipa.
Das Washingtoner Abkommen habe Österreich verpflichtet, für die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe
einen effizienten Beitrag zu leisten. Neugebauer zeigte sich daher erfreut über den breiten Konsens auf Basis
einer Einigung zwischen dem Bund, der Israelitischen Kultusgemeinde sowie der Länder Niederösterreich
und Burgenland, der im vergangenen Jahr auch auf Initiative von Finanzminister Josef Pröll entstanden ist.
Die jüdischen Friedhöfe seien vor allem "steinerne Zeugen einer vernichteten und untergegangenen
Kultur" und darüber hinaus eine unverzichtbare Quelle für die biographische Forschung - "vor
allem im Hinblick darauf, dass viele Archivalien während des Zweiten Weltkrieges unwiederbringlich verloren
gegangen sind", betonte der Zweite Nationalratspräsident und erinnerte daran, dass vor 72 Jahren die
Novemberpogrome begonnen haben, die 1938 "entsetzliche und katastrophale Vorzeichen dessen, was noch kommen
sollte", gewesen seien.
Mit dem Beschluss nehme die Republik Österreich ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus
wahr. Der Zweite Nationalratspräsident zeigte sich froh darüber, dass der Nationalfonds mit seiner Expertise
für die organisatorische Abwicklung - beraten durch den Beirat - sorgen werde und "überzeugt davon,
dass sich auch die anderen Bundesländer anschließen und auch die Gemeinden, die zum Teil bereits vorbildhaft
tätig sind, ihren Beitrag zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe leisten werden", betonte Neugebauer
und erinnerte auch an die Worte des Gegenübers bei den Verhandlungen des Washingtoner Abkommens, Stuart Eizenstat,
der gemeint habe: "Historiker werden sagen, Österreich hat viel getan." Der heutige Beschluss sei
"nicht der Endpunkt, aber ein weiterer Meilenstein", schloss der Zweite Nationalratspräsident. |
 Westenthaler: Mit Sanierung jüdischer Friedhöfe rasch beginnen!
Das BZÖ hatte schon im Jänner gedrängt, dass der Beschluss noch heuer gefasst wird.
Wien (bzö) - Die Einrichtung eines Fonds zur Sanierung jüdischer Friedhöfe ist der "Beginn
eines langen Weges. Das ist eine historische Verpflichtung gegenüber der jüdischen Gemeinde und den Opfern
des Nationalsozialismus", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler,
der die treibende Kraft zur Einrichtung dieses Fonds im Parlament war. Nun müsse mit der Sanierung rasch begonnen
werden.
Das BZÖ hatte schon im Jänner gedrängt, dass der Beschluss noch heuer gefasst wird. Nun müsse
auch mit den Arbeiten begonnen werden, denn seit dem Washingtoner Abkommen aus dem Jahr 2001 sei bereits viel Zeit
vergangen, so Westenthaler. Kritik über Westenthaler am Beitrag der Gemeinde Wien: "Ich erachte die 500.000
Euro für zu wenig und nachbesserungswürdig!" |
