Nördliche EU-Staaten blockieren Haushaltskompromiss		erstellt am 17. 11. 10
EU-Kommission muss nun neuen Entwurf vorlegen Brüssel (bmlfuw/aiz) - Die Verhandlungen um das EU-Budget 2011 sind in der Nacht auf heute erneut gescheitert. Jetzt muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Zudem sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember eine Lösung für das stillstehende Haushaltsverfahren überlegen. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende nicht mehr mit dem Europäischen Parlament (EP) einigen, wird ab Jänner monatlich ein Zwölftel des Haushalts 2010 eingestellt. Neue Projekte können in diesem Fall nicht finanziert werden. Karas: Es könnte auch Probleme im Agrarbereich geben "Beginnend mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Einrichtung der drei neuen Agenturen zur Finanzmarktüberwachung brächte die Zwölftelregelung einen weiteren Rückschlag für den ITER-Forschungsreaktor, eine Schwächung der Kohäsionspolitik und prioritärer Bereiche wie Jugend, Mobilität und Bildung. Auch im Bereich der Agrarpolitik, des EU-Solidaritätsfonds sowie des Globalisierungsfonds könnte es zu Problemen kommen. In all diesen Bereichen wollen wir mehr Europa, damit wir mehr für die Menschen tun können. Ich fordere den Rat auf, sich dieser Aufgabe nicht länger zu verschließen", sagte heute EVP-Vizepräsident Othmar Karas. Schweden, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Dänemark hatten den Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zurückgewiesen. Das Europäische Parlament hatte darin einen höheren Anteil an Eigenmitteln für den EU-Haushalt gefordert. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten lehnen hingegen eine EU-Steuer strikt ab. Früher hat sich die Europäische Union zum größeren Teil mit Eigenmitteln in Form von Importzöllen für Agrarerzeugnisse finanziert. Jetzt führen die EU-Mitgliedstaaten einen Betrag an den EU-Haushalt ab und prüfen genau, was davon als Beihilfen wieder zurückfließt. Die Nettozahlerdebatte halten die Kommission und das EP für bedenklich und fordern deshalb eine größere Unabhängigkeit der EU durch eigene Steuereinnahmen. Barroso und Lewandowski bedauern vorläufiges Scheitern "Viele im Europäischen Parlament und im Rat haben hart für einen Kompromiss gearbeitet. Ich bedauere, dass eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten nicht bereit war, im europäischen Sinne zu verhandeln. Eine Lösung hätte letzte Nacht gefunden werden können", betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Diejenigen, die glauben, einen Sieg über 'Brüssel' errungen zu haben, haben sich selber in den Fuß geschossen", betonte der Präsident. Auch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigte sich enttäuscht: "Der Haushalt ist nicht für Brüssel. Er ist für die EU-Bürger, die Wirtschaft, die Forschung, für Studenten, für ländliche Gemeinden genauso wie für Städte und Regionen in der gesamten Europäischen Union." "Das gestrige vorläufige Scheitern der Budgetverhandlungen ist überaus bedauerlich. Die Blockadehaltung einiger weniger Mitgliedstaaten, vor allem jener Großbritanniens, nützt niemandem und ist schlecht für Europa", so Karas. "Das Europaparlament ist von Anfang an für mehr Europa eingetreten - und daher auch für die notwendigen Mittel, um die gemeinsam beschlossenen Projekte finanzieren zu können. 95% der EU-Gelder fließen in die Mitgliedstaaten zurück und lösen mehrfache Investitionen aus. Investitionen sind die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wer die EU schwächt, gewinnt nicht, sondern schwächt sich selbst", so der EVP-Vizepräsident.
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