ÖJ-Österreich-Woche 16.11.2010-22.11.2010

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Österreich-Budget
erstellt am
16. 11. 10

Faymann: Bei Härtefällen nachbessern
"Verwaltungsreform, die Staatskassen füllt, ist Illusion"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann will bei Härtefällen, die durch Sparmaßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung auftreten, nachbessern. Das sagte Faymann am 15.11. im Parlament im Anschluss an das Österreich-Gespräch mit den Chefs der Parlamentsparteien zum Thema Budget. Als Beispiele nannte Faymann Stipendienbezieher und Studenten, deren Studien eine höherer Mindeststudiendauer erfordern. Eine Verwaltungsreform, die die Staatskassen füllt, bezeichnete der Kanzler als Illusion.

Im Bereich der Verwaltungsreform gehe es vor allem um Effizienzsteigerungen und darum, den Kostenanstieg im Bereich Pflege und Gesundheit abzufangen, so der Kanzler. "Eine Verwaltungsreform bei der man den Bundesländern Geld weg nimmt, um das Budget zu konsolidieren, wird es nicht geben", so Faymann.

"Respektvoll mit der Opposition umzugehen ist für mich eine Verpflichtung", betonte der Bundeskanzler im Vorfeld des Gespräches.

Stummvoll: Wir holen Österreich aus der Schuldenfalle
ÖVP-Budgetsprecher weist Kritik der Grünen als ungerechtfertigt zurück - Bildung hat für die Regierung Priorität
Wien (övp-pk) - Bildung hat für die Regierung Priorität. Das zeigen die hohen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich und die 80 Millionen Euro plus im Budget für Ausbau der Ganztagesschule und 80 Millionen plus für die Universitäten. Die Forschung wird zusätzlich mit 100 Millionen gefördert. Damit setzen wir Schwerpunkte, die der jungen Generation und Familien mit Kindern zu Gute kommen. Und das sollten die Grünen nicht aus reiner Fundamentalpolitik schlecht reden, wies ÖVP-Budgetsprecher Abg. Günter Stummvoll die Aussagen der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig und des stv. Klubobmanns Werner Kogler als ungerechtfertigt zurück. "Wir haben nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt, sondern überlegt gespart. Alleine die Zinsen für das Defizit würden die Bildungsausgaben von sechs Milliarden Euro derzeit übersteigen. Wir müssen handeln. Das Sparziel bleibt, wir holen Österreich aus der Schuldenfalle."

Natürlich müsse jeder seinen Beitrag zum Sparen leisten. "Wie in anderen Bereichen sind auch Einsparungen beispielsweise bei den Familien nicht zu vermeiden, wenn wir Österreich aus der Schuldenfalle führen wollen. Härtefälle werden noch abgeschliffen. Es wird von den Grünen offensichtlich übersehen, dass die familienfeindlichste Maßnahme darin bestehen würde, unsere Schulden auf unsere Kinder und Enkelkinder zu schieben. Ebenso übersehen die Grünen, dass es nichts Unsozialeres gebe, als eine Umverteilung von unten nach oben. Denn: Die Zinsen für die Staatsschulden muss auch der kleine Arbeiter mit seinen Steuern finanzieren, kassiert werden aber diese Zinsen von Spitzenverdienern auf den Finanzmärkten", so Stummvoll.

Es sei nicht zu vergessen, dass Österreichs Bildungssystem - umgelegt auf die Zahl der Schüler und Studenten - zu den teuersten in der OECD gehört: Die Ausgaben pro Schüler bzw. Student betrugen 2007 von der Volks- bis zur Hochschule 10.974 US-Dollar (kaufkraftbereinigt) pro Jahr - ein Wert, der deutlich über dem OECD-Schnitt von 8.216 Dollar liegt, verwies Stummvoll auf eine OECD-Studie. Von einem Todsparen könne daher keine Rede sein.

Hinsichtlich der Kritik an der Streichung der Basissubvention wies Stummvoll auf das heutige Pressegespräch der Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl mit dem stv. Forschungsrat-Vorsitzenden Rektor Dr. Peter Skalitzky, bei dem die neue Struktur der künftigen Forschungsfinanzierung skizziert wurde.

"Mit dem Budget 2011 und einem klaren Fahrplan bis 2013 werden die Staatsfinanzen wieder auf sichere Beine gestellt", schloss der Budgetsprecher.

Strache: Familienpaket im neuen Budget ist verfassungswidrig
Freiheitliche werden Verfassungsgerichtshof gegen Familienbelastungswelle dieser Regierung anrufen
Wien (fpd) - Da das österreichische Steuerrecht keine wie auch immer geartete Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen vorsieht, eine solche Absetzbarkeit aber verfassungsrechtlich erforderlich wäre, ist die Auszahlung der "Familien-Transferleistungen" (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, etc.) kein Almosen für Familien, sondern ihr gutes Recht. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird damit "im Ergebnis lediglich eine Steuer erstattet, die von Verfassungs wegen nicht hätte erhoben werden dürfen". Dies stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar.

Daher sei es aus freiheitlicher Sicht gar nicht möglich, die geplanten Einschnitte bei Familien umzusetzen. Ob und für wen eine Auszahlung erfolge, liege nicht im Ermessen einer Regierung, sondern sei einzig und alleine vom Vorhandensein, Entstehen und Untergehen von Unterhaltspflichten abhängig, betonte Strache. Wenn den Studierenden zwischen 24 und 26 Jahren die Transferleistungen gestrichen werden sollen, wäre es verfassungsrechtlich geboten, steuerliche Maßnahmen für die betroffenen Eltern zu schaffen, mit denen die Unterhaltspflicht steuerlich in Abzug zu bringen wäre.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass es dem Gesetzgeber obliegt, ob Unterhaltsleistungen direkt im Steuersystem berücksichtigt werden, wie dies im freiheitlichen Modell des Familiensteuersplittings vorgesehen wäre, oder über ein Transfersystem ausgeglichen werden. Es komme lediglich darauf an, "dass im Effekt die Unterhaltsleistung an Kinder in den vom Gerichtshof angenommenen Grenzen steuerfrei bleibe, das heißt, dass die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch entsprechende Verminderung der Steuerlast berücksichtigt wird."

Der Verfassungsgerichtshof weiter: "Da die Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung ist, geht es nicht an, jene Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weiterzugeben sind, in diesem Umfang zu besteuern. Auf diese Weise werden nämlich unterhaltspflichtige und nicht unterhaltspflichtige Einkommensbezieher gleicher Einkommenshöhe ungeachtet der unterschiedlichen Höhe des ihnen zur eigenen Verwendung verbleibenden Einkommens gleich behandelt, obwohl es sachlich geboten wäre, die - eben nur zum Teil als Folge privater Lebensgestaltung zu qualifizierenden - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern steuerlich zumindest so zu berücksichtigen, dass nicht der größere Teil des Unterhaltsaufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird." "Zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, müsste im Effekt steuerfrei bleiben."

In diesem Sinne wird die FPÖ die geplanten Änderungen umgehend nach Inkrafttreten mit allen Mitteln bekämpfen.

Bucher: SPÖ/ÖVP-Belastungspaket ist eine Strafaktion gegen die Familien
Das rot-schwarze Belastungspaket sei eine Huschpfusch Aktion, ungerecht und unnötig.
Wien (bzö) - "Dieses Belastungspaket der Bundesregierung ist an Grauslichkeiten und Ungerechtigkeiten nicht zu überbieten und das Ergebnis jahrelanger Arbeitsverweigerung von Rot und Schwarz. Es war nach dem Bankenrettungspaket 2008, der Wirtschaftskrise und der Rettung Griechenlands schon länger absehbar, dass das Geld ausgehen wird. Jetzt werden von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll all jene belastet, die für die Finanzmarktkrise nichts können. Die Familien, die sozial Schwachen und die Pflegebedürftigen werden jetzt für diejenigen Dinge zur Verantwortung gezogen, welche die rot-schwarze Bundesregierung verbockt hat", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "SOS-Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung". Das BZÖ unterstütze daher mit aller Kraft die Bürgerinitiative der Familienzukunft Österreich "SOS-Familie" auf www.sosfamilie.at

Das rot-schwarze Belastungspaket sei eine Huschpfusch Aktion, ungerecht und unnötig. Wie komme der eigene ÖVP-Wirtschaftskammerchef Leitl dazu, die Opposition in einem Brief aufzufordern, sich gegen die Belastungen zur Wehr zu setzen und gleichzeitig mit den Kammerzwangsbeiträgen eine sauteure Kampagne gegen neue Steuern zu starten. Bezeichnend für die Chaospolitik Marke Pröll sei, wenn er und Familienminister Mitterlehner die neue Familienstaatssekretärin mit dem aktuellen Paket der Grauslichkeiten nicht "belasten wolle". "Wir brauchen keine neue Superpraktikantin als Staatssekretärin, die nicht für die Familien zur Verfügung steht", betonte Bucher.

"Der Name Pröll steht nicht nur in Niederösterreich, sondern im ganzen Land für das Schuldenmachen. Jetzt ist VP-Pröll wieder in Brüssel und schießt möglicherweise neues Geld für die finanzmaroden Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien nach", kritisierte der BZÖ-Chef weiters. Das BZÖ sei immer für eine homogene Kernzone der EU eingetreten, der nur Länder angehören, die die Kriterien erfüllen und ihre Finanzen in Ordnung halten.

Bucher wies darauf hin, dass die ÖVP seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und damit Hauptverantwortlich für die enorme schuldenlast des Landes sei. "Das BZÖ fordert daher, dass endlich Privatisierungen und Strukturreformen in der Staatsverwaltung und im Gesundheitssystem angegangen werden. Außerdem muss man sich den Pensionen annehmen und das Pflegeproblem gelöst werden. Auch die ÖBB, die den Steuerzahler jährlich sieben Milliarden Euro an Zuschüssen kosten und sich de facto im Besitz der roten ÖBB-Gewerkschafter befinden, müssen endlich reformiert und teilprivatisiert werden."
"Das aktuelle SPÖ/ÖVP Belastungspaket ist eine Strafaktion gegen die Leistungsträger, den Mittelstand und die Familien. Die ÖVP ist die Anti-Familien- und Belastungspartei dieses Landes. Aber auch die Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner sollte wissen, dass die Familien der Wirtschaftsfaktor Nummer eins sind. Gerade junge Familien sind daher angewiesen auf Unterstützung. Familienbeihilfen sind keine Almosen, sondern eine Entschädigung für einen weitvollen Dienst an der Gesellschaft", erklärte Bucher.

Glawischnig: Grüne fragen "Zukunftsräuber" Pröll dringlich
"Wir Grüne setzen unseren Kampf gegen die Budgetpläne vor allem im Bildungsbereich nun im Nationalrat fort"
Wien (grüne) - Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte in einer Pressekonferenz am Vormittag des 16.11. eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Josef Pröll an, in deren Rahmen dieser unter anderem die "bodenlose Dummheit" der Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung erklären soll. Mit den budgetären Maßnahmen in der Wissenschaft unternehme die Regierung nämlich "ein Vertreibungsprogramm für gut ausgebildete Österreicherinnen und Österreicher", meint Glawischnig.

Des weiteren lehnen wir unverändert die von "Zukunftsräuber" Pröll geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab, die Studierende und deren Angehörige besonders belasteten. Schlimm sei die Situation vor allem für die "Sandwich-Generation". Eine (gut verdienende) Alleinerzieherin mit Kind und pflegebedürftiger Mutter büße im Jahr 11.000 Euro durch die vorgesehenen Einsparungen bei Pflege- und Familienleistungen ein, rechnete Glawischnig ein fiktives Beispiel vor.

Geplante Budget-Maßnahmen verursachen großen Schaden
Für den stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler ist erstaunlich, wie man mit an sich gar nicht so budgetrelevanten Maßnahmen "derartigen Schaden" erzeugen könne. Denn die Herabsetzung des Bezugsalters bei der Familienbeihilfe bringe bei Berücksichtigung von Härtefällen gerade noch 30-40 Millionen und der erschwerte Zugang zum Pflegegeld spare am Anfang gar nur 17 Millionen ein.

Gibt andere Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen
Alternativen gäbe es genug, befand Kogler und führte etwa an, dass durch eine Abschaffung der steuerlichen Privilegierung für Agrardiesel und Treibstoff im Schiffsverkehr 70 bzw. 30 Millionen hereinkämen. Würde man das unausgelastete Heeresspital zusperren und die Bundesheer-Bediensteten bzw. Rekruten in normalen Krankenhäusern betreuen, kämen 20-25 Millionen pro Jahr herein - und würde man die Bezirksschulräte nur um die Hälfte reduzieren, ließen sich 25 Millionen einsparen, gar nicht zu reden von einer Halbierung der Stiftungsprivilegien, über die eine halbe Milliarde hereinkäme.

Wann die "Dringliche" an Pröll zum Aufruf kommt, wurde vorerst noch nicht kundgetan. Möglich wäre dies sowohl am 17. als auch am 18.11.

Schönborn: Bischofskonferenz für Besserstellung von Mehrkindfamilien
Kardinal betont Leistungen kinderreicher Familien für Gesellschaft
Wien (kap) - Die Österreichische Bischofskonferenz erwartet sich von der Bundesregierung nicht nur keine Schlechterstellung, sondern vielmehr eine Besserstellung von Familien mit mehreren Kindern. Das betonte Kardinal Christoph Schönborn anlässlich der Vollversammlung der Bischofskonferenz und verwies auf die Leistungen, die kinderreiche Familien für die Gesellschaft erbringen. "Hier den Sparstift anzusetzen, wäre ein schwerer Irrtum", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz gegenüber Medienvertretern am Montag kurz vor Beginn der Beratungen der Bischöfe in Stift Heiligenkreuz, die bis Donnerstag dauern.

Die Bischöfe werden sich in den kommenden Tagen mit den großen Themen der Gesellschaft auseinandersetzen, "die auch die Kirche bewegen", erläuterte Schönborn und verwies auf das Thema Integration, aber auch auf die laufende Budgetdebatte und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe sowie den Sozialbereich.

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Österreich-Budget		erstellt am 16. 11. 10
Faymann: Bei Härtefällen nachbessern "Verwaltungsreform, die Staatskassen füllt, ist Illusion" Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann will bei Härtefällen, die durch Sparmaßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung auftreten, nachbessern. Das sagte Faymann am 15.11. im Parlament im Anschluss an das Österreich-Gespräch mit den Chefs der Parlamentsparteien zum Thema Budget. Als Beispiele nannte Faymann Stipendienbezieher und Studenten, deren Studien eine höherer Mindeststudiendauer erfordern. Eine Verwaltungsreform, die die Staatskassen füllt, bezeichnete der Kanzler als Illusion. Im Bereich der Verwaltungsreform gehe es vor allem um Effizienzsteigerungen und darum, den Kostenanstieg im Bereich Pflege und Gesundheit abzufangen, so der Kanzler. "Eine Verwaltungsreform bei der man den Bundesländern Geld weg nimmt, um das Budget zu konsolidieren, wird es nicht geben", so Faymann. "Respektvoll mit der Opposition umzugehen ist für mich eine Verpflichtung", betonte der Bundeskanzler im Vorfeld des Gespräches.

Stummvoll: Wir holen Österreich aus der Schuldenfalle ÖVP-Budgetsprecher weist Kritik der Grünen als ungerechtfertigt zurück - Bildung hat für die Regierung Priorität Wien (övp-pk) - Bildung hat für die Regierung Priorität. Das zeigen die hohen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich und die 80 Millionen Euro plus im Budget für Ausbau der Ganztagesschule und 80 Millionen plus für die Universitäten. Die Forschung wird zusätzlich mit 100 Millionen gefördert. Damit setzen wir Schwerpunkte, die der jungen Generation und Familien mit Kindern zu Gute kommen. Und das sollten die Grünen nicht aus reiner Fundamentalpolitik schlecht reden, wies ÖVP-Budgetsprecher Abg. Günter Stummvoll die Aussagen der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig und des stv. Klubobmanns Werner Kogler als ungerechtfertigt zurück. "Wir haben nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt, sondern überlegt gespart. Alleine die Zinsen für das Defizit würden die Bildungsausgaben von sechs Milliarden Euro derzeit übersteigen. Wir müssen handeln. Das Sparziel bleibt, wir holen Österreich aus der Schuldenfalle." Natürlich müsse jeder seinen Beitrag zum Sparen leisten. "Wie in anderen Bereichen sind auch Einsparungen beispielsweise bei den Familien nicht zu vermeiden, wenn wir Österreich aus der Schuldenfalle führen wollen. Härtefälle werden noch abgeschliffen. Es wird von den Grünen offensichtlich übersehen, dass die familienfeindlichste Maßnahme darin bestehen würde, unsere Schulden auf unsere Kinder und Enkelkinder zu schieben. Ebenso übersehen die Grünen, dass es nichts Unsozialeres gebe, als eine Umverteilung von unten nach oben. Denn: Die Zinsen für die Staatsschulden muss auch der kleine Arbeiter mit seinen Steuern finanzieren, kassiert werden aber diese Zinsen von Spitzenverdienern auf den Finanzmärkten", so Stummvoll. Es sei nicht zu vergessen, dass Österreichs Bildungssystem - umgelegt auf die Zahl der Schüler und Studenten - zu den teuersten in der OECD gehört: Die Ausgaben pro Schüler bzw. Student betrugen 2007 von der Volks- bis zur Hochschule 10.974 US-Dollar (kaufkraftbereinigt) pro Jahr - ein Wert, der deutlich über dem OECD-Schnitt von 8.216 Dollar liegt, verwies Stummvoll auf eine OECD-Studie. Von einem Todsparen könne daher keine Rede sein. Hinsichtlich der Kritik an der Streichung der Basissubvention wies Stummvoll auf das heutige Pressegespräch der Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl mit dem stv. Forschungsrat-Vorsitzenden Rektor Dr. Peter Skalitzky, bei dem die neue Struktur der künftigen Forschungsfinanzierung skizziert wurde. "Mit dem Budget 2011 und einem klaren Fahrplan bis 2013 werden die Staatsfinanzen wieder auf sichere Beine gestellt", schloss der Budgetsprecher.

Strache: Familienpaket im neuen Budget ist verfassungswidrig Freiheitliche werden Verfassungsgerichtshof gegen Familienbelastungswelle dieser Regierung anrufen Wien (fpd) - Da das österreichische Steuerrecht keine wie auch immer geartete Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen vorsieht, eine solche Absetzbarkeit aber verfassungsrechtlich erforderlich wäre, ist die Auszahlung der "Familien-Transferleistungen" (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, etc.) kein Almosen für Familien, sondern ihr gutes Recht. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird damit "im Ergebnis lediglich eine Steuer erstattet, die von Verfassungs wegen nicht hätte erhoben werden dürfen". Dies stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar. Daher sei es aus freiheitlicher Sicht gar nicht möglich, die geplanten Einschnitte bei Familien umzusetzen. Ob und für wen eine Auszahlung erfolge, liege nicht im Ermessen einer Regierung, sondern sei einzig und alleine vom Vorhandensein, Entstehen und Untergehen von Unterhaltspflichten abhängig, betonte Strache. Wenn den Studierenden zwischen 24 und 26 Jahren die Transferleistungen gestrichen werden sollen, wäre es verfassungsrechtlich geboten, steuerliche Maßnahmen für die betroffenen Eltern zu schaffen, mit denen die Unterhaltspflicht steuerlich in Abzug zu bringen wäre. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass es dem Gesetzgeber obliegt, ob Unterhaltsleistungen direkt im Steuersystem berücksichtigt werden, wie dies im freiheitlichen Modell des Familiensteuersplittings vorgesehen wäre, oder über ein Transfersystem ausgeglichen werden. Es komme lediglich darauf an, "dass im Effekt die Unterhaltsleistung an Kinder in den vom Gerichtshof angenommenen Grenzen steuerfrei bleibe, das heißt, dass die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch entsprechende Verminderung der Steuerlast berücksichtigt wird." Der Verfassungsgerichtshof weiter: "Da die Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung ist, geht es nicht an, jene Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weiterzugeben sind, in diesem Umfang zu besteuern. Auf diese Weise werden nämlich unterhaltspflichtige und nicht unterhaltspflichtige Einkommensbezieher gleicher Einkommenshöhe ungeachtet der unterschiedlichen Höhe des ihnen zur eigenen Verwendung verbleibenden Einkommens gleich behandelt, obwohl es sachlich geboten wäre, die - eben nur zum Teil als Folge privater Lebensgestaltung zu qualifizierenden - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern steuerlich zumindest so zu berücksichtigen, dass nicht der größere Teil des Unterhaltsaufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird." "Zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, müsste im Effekt steuerfrei bleiben." In diesem Sinne wird die FPÖ die geplanten Änderungen umgehend nach Inkrafttreten mit allen Mitteln bekämpfen.

Bucher: SPÖ/ÖVP-Belastungspaket ist eine Strafaktion gegen die Familien Das rot-schwarze Belastungspaket sei eine Huschpfusch Aktion, ungerecht und unnötig. Wien (bzö) - "Dieses Belastungspaket der Bundesregierung ist an Grauslichkeiten und Ungerechtigkeiten nicht zu überbieten und das Ergebnis jahrelanger Arbeitsverweigerung von Rot und Schwarz. Es war nach dem Bankenrettungspaket 2008, der Wirtschaftskrise und der Rettung Griechenlands schon länger absehbar, dass das Geld ausgehen wird. Jetzt werden von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll all jene belastet, die für die Finanzmarktkrise nichts können. Die Familien, die sozial Schwachen und die Pflegebedürftigen werden jetzt für diejenigen Dinge zur Verantwortung gezogen, welche die rot-schwarze Bundesregierung verbockt hat", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "SOS-Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung". Das BZÖ unterstütze daher mit aller Kraft die Bürgerinitiative der Familienzukunft Österreich "SOS-Familie" auf www.sosfamilie.at Das rot-schwarze Belastungspaket sei eine Huschpfusch Aktion, ungerecht und unnötig. Wie komme der eigene ÖVP-Wirtschaftskammerchef Leitl dazu, die Opposition in einem Brief aufzufordern, sich gegen die Belastungen zur Wehr zu setzen und gleichzeitig mit den Kammerzwangsbeiträgen eine sauteure Kampagne gegen neue Steuern zu starten. Bezeichnend für die Chaospolitik Marke Pröll sei, wenn er und Familienminister Mitterlehner die neue Familienstaatssekretärin mit dem aktuellen Paket der Grauslichkeiten nicht "belasten wolle". "Wir brauchen keine neue Superpraktikantin als Staatssekretärin, die nicht für die Familien zur Verfügung steht", betonte Bucher. "Der Name Pröll steht nicht nur in Niederösterreich, sondern im ganzen Land für das Schuldenmachen. Jetzt ist VP-Pröll wieder in Brüssel und schießt möglicherweise neues Geld für die finanzmaroden Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien nach", kritisierte der BZÖ-Chef weiters. Das BZÖ sei immer für eine homogene Kernzone der EU eingetreten, der nur Länder angehören, die die Kriterien erfüllen und ihre Finanzen in Ordnung halten. Bucher wies darauf hin, dass die ÖVP seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und damit Hauptverantwortlich für die enorme schuldenlast des Landes sei. "Das BZÖ fordert daher, dass endlich Privatisierungen und Strukturreformen in der Staatsverwaltung und im Gesundheitssystem angegangen werden. Außerdem muss man sich den Pensionen annehmen und das Pflegeproblem gelöst werden. Auch die ÖBB, die den Steuerzahler jährlich sieben Milliarden Euro an Zuschüssen kosten und sich de facto im Besitz der roten ÖBB-Gewerkschafter befinden, müssen endlich reformiert und teilprivatisiert werden." "Das aktuelle SPÖ/ÖVP Belastungspaket ist eine Strafaktion gegen die Leistungsträger, den Mittelstand und die Familien. Die ÖVP ist die Anti-Familien- und Belastungspartei dieses Landes. Aber auch die Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner sollte wissen, dass die Familien der Wirtschaftsfaktor Nummer eins sind. Gerade junge Familien sind daher angewiesen auf Unterstützung. Familienbeihilfen sind keine Almosen, sondern eine Entschädigung für einen weitvollen Dienst an der Gesellschaft", erklärte Bucher.

Glawischnig: Grüne fragen "Zukunftsräuber" Pröll dringlich "Wir Grüne setzen unseren Kampf gegen die Budgetpläne vor allem im Bildungsbereich nun im Nationalrat fort" Wien (grüne) - Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte in einer Pressekonferenz am Vormittag des 16.11. eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Josef Pröll an, in deren Rahmen dieser unter anderem die "bodenlose Dummheit" der Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung erklären soll. Mit den budgetären Maßnahmen in der Wissenschaft unternehme die Regierung nämlich "ein Vertreibungsprogramm für gut ausgebildete Österreicherinnen und Österreicher", meint Glawischnig. Des weiteren lehnen wir unverändert die von "Zukunftsräuber" Pröll geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab, die Studierende und deren Angehörige besonders belasteten. Schlimm sei die Situation vor allem für die "Sandwich-Generation". Eine (gut verdienende) Alleinerzieherin mit Kind und pflegebedürftiger Mutter büße im Jahr 11.000 Euro durch die vorgesehenen Einsparungen bei Pflege- und Familienleistungen ein, rechnete Glawischnig ein fiktives Beispiel vor. *Geplante Budget-Maßnahmen verursachen großen Schaden* Für den stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler ist erstaunlich, wie man mit an sich gar nicht so budgetrelevanten Maßnahmen "derartigen Schaden" erzeugen könne. Denn die Herabsetzung des Bezugsalters bei der Familienbeihilfe bringe bei Berücksichtigung von Härtefällen gerade noch 30-40 Millionen und der erschwerte Zugang zum Pflegegeld spare am Anfang gar nur 17 Millionen ein. *Gibt andere Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen* Alternativen gäbe es genug, befand Kogler und führte etwa an, dass durch eine Abschaffung der steuerlichen Privilegierung für Agrardiesel und Treibstoff im Schiffsverkehr 70 bzw. 30 Millionen hereinkämen. Würde man das unausgelastete Heeresspital zusperren und die Bundesheer-Bediensteten bzw. Rekruten in normalen Krankenhäusern betreuen, kämen 20-25 Millionen pro Jahr herein - und würde man die Bezirksschulräte nur um die Hälfte reduzieren, ließen sich 25 Millionen einsparen, gar nicht zu reden von einer Halbierung der Stiftungsprivilegien, über die eine halbe Milliarde hereinkäme. Wann die "Dringliche" an Pröll zum Aufruf kommt, wurde vorerst noch nicht kundgetan. Möglich wäre dies sowohl am 17. als auch am 18.11.

Schönborn: Bischofskonferenz für Besserstellung von Mehrkindfamilien Kardinal betont Leistungen kinderreicher Familien für Gesellschaft Wien (kap) - Die Österreichische Bischofskonferenz erwartet sich von der Bundesregierung nicht nur keine Schlechterstellung, sondern vielmehr eine Besserstellung von Familien mit mehreren Kindern. Das betonte Kardinal Christoph Schönborn anlässlich der Vollversammlung der Bischofskonferenz und verwies auf die Leistungen, die kinderreiche Familien für die Gesellschaft erbringen. "Hier den Sparstift anzusetzen, wäre ein schwerer Irrtum", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz gegenüber Medienvertretern am Montag kurz vor Beginn der Beratungen der Bischöfe in Stift Heiligenkreuz, die bis Donnerstag dauern. Die Bischöfe werden sich in den kommenden Tagen mit den großen Themen der Gesellschaft auseinandersetzen, "die auch die Kirche bewegen", erläuterte Schönborn und verwies auf das Thema Integration, aber auch auf die laufende Budgetdebatte und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe sowie den Sozialbereich.