EU-Budget		erstellt am 16. 11. 10
Karas bedauert Ratsblockade zum EU-Budget 2011 Gutes EU-Budget ist Teil der Antwort auf die Krise Brüssel (övp-pd) - "Das gestrige vorläufige Scheitern der Budgetverhandlungen ist überaus bedauerlich. Die Blockadehaltung einiger weniger Mitgliedstaaten, vor allem jener Großbritanniens, nützt niemandem und ist schlecht für Europa", sagte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas am 16.11. "Das Europaparlament ist von Anfang an für mehr Europa eingetreten - und daher auch für die notwendigen Mittel, um die gemeinsam beschlossenen Projekte finanzieren zu können. 95 Prozent der EU- Gelder fließen in die Mitgliedstaaten zurück und lösen mehrfache Investitionen aus. Investitionen sind die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wer die EU schwächt, gewinnt nicht, sondern schwächt sich selbst. Um diese zentrale Auseinandersetzung im Sinne der Zukunft Europas geht es. Mehr Ernsthaftigkeit und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme sind gefragt. Das Parlament wäre sogar bereit gewesen, die vom Rat geforderte 2,9 Prozent-Erhöhung zu akzeptieren - unter folgenden Voraussetzungen: dass auf der Einhaltung von Geist und Inhalt des Lissabon-Vertrages bestanden wird und dass die gemeinsamen Ziele für Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren ausreichend budgetiert werden. Die Schuld am vorläufigen Scheitern der Verhandlungen trägt damit allein der Rat", so Karas weiter. Karas erwartet nun von der EU-Kommission die rasche Vorlage eines neuen Budgetentwurfes, über den sich Parlament und Rat erneut einigen müssten. "Ansonsten käme ab 1. Jänner 2011 die Zwölftelregelung zum Tragen. Von einer Fortschreibung des EU- Budgets 2010 im kommenden Jahr wären aber etliche wichtige Projekte bedroht", forderte Karas den Rat zu mehr Bewegung auf: "Beginnend mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Einrichtung der drei neuen Agenturen zur Finanzmarktüberwachung brächte die Zwölftelregelung einen weiteren Rückschlag für den ITER- Forschungsreaktor, eine Schwächung der Kohäsionspolitik und prioritärer Bereiche wie Jugend, Mobilität und Bildung. Auch im Bereich der Agrarpolitik, des EU-Solidaritätsfonds sowie des Globalisierungsfonds könnte es zu Problemen kommen. In all diesen Bereichen wollen wir mehr Europa, damit wir mehr für die Menschen tun können. Ich fordere den Rat auf, sich dieser Aufgabe nicht länger zu verschließen", so Karas. Das Parlament sei nach wie vor bereit eine Einigung bis Jahresende zu finden. "Dafür wird sich der Rat aber bewegen müssen - vor allem jene Staaten, die gegen den Geist des Lissabon- Vertrages agieren und nicht einmal eine ernsthafte Diskussion über die Implementierung des Lissabonvertrags sowie den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen wollen. Die Diskussion über die Schaffung eigener Einnahmequellen für die EU ist für das Parlament aber ebenso unvermeidlich wie eine volle Beteiligung des Parlaments an der Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens von Anfang an", betonte Karas abschließend. "Wir Europaparlamentarier kennen alle die Situation in unseren Heimatländern. Das Verständnis für nationale Sparpakete ist vorhanden. Wir sehen das EU-Budget aber nicht als das Problem, sondern als wichtigen Teil der gemeinsamen Antwort auf die Wirtschaftskrise und als Voraussetzung für eine handlungsfähige EU."
Swoboda: Bei Finanzierung des EU-Haushalts mitreden Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament für Flexibilitätsreserve Wien (sk) - In Zeiten allgemeiner Sparsamkeit muss auch das Europäische Parlament seinen Beitrag leisten. Hannes Swoboda, Vizechef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erläutert am 16.11. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Obwohl es viele wichtige Projekte gibt, die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger rasch umgesetzt werden sollten - nicht zuletzt zum Umbau unserer Wirtschaft in Richtung einer energiesparenden und nachhaltigen Gesellschaft - haben wir einer Budgeterhöhung um maximal 2,9 Prozent zugestimmt." Aber das Parlament beharrt darauf, dass das Budget eine kleine Flexibilitätsreserve enthält, um auf unvorhergesehene Ereignisse rasch und effizient reagieren zu können. Darüber hinaus möchte das Europäische Parlament in Zukunft auch bei der langfristigen Budgetplanung und bei der Diskussion um die Finanzierung des Budgets mitreden. "Es geht dabei weder um einen Justamentsanspruch des Parlaments noch um eine unangemessene Forderung. Aber wir müssen in Europa einen ernsthaften Dialog beginnen, welche Schwerpunkte die Budgets in der Europäischen Union in den nächsten Jahren haben sollen und wie das EU-Budget gerecht finanziert werden kann", so Swoboda.
Lunacek: "Scheitern der Budgetverhandlungen beweist Notwendigkeit von EU-Eigenmittelsystem" Grüne beharren auf Umsetzung des Lissabon-Vertrags und der darin verbrieften größeren Rolle des Europäischen Parlaments bei Budgetverhandlungen Wien (grüne) - "Nur durch die Einführung eines Eigenmittelsystems für die Europäische Union lassen sich die immer wiederkehrenden Konflikte um das EU-Budget beenden", lautet die Schlussfolgerung von Ulrike Lunacek, Grüne Europasprecherin, aus dem Scheitern der EU-Budgetverhandlungen in der vergangenen Nacht. "Durch den Ausbau eines EU-Eigenmittelsystem würden sich auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern", sagt Lunacek und verurteilt, "dass genau diese Länder, die gegen EU-Eigenmittel auftreten, auch bei den Budgetverhandlungen kompromisslos geblieben sind." Darüber hinaus handelt es sich bei der Einführung neuer Eigenmittel ja um keine "Revolution", betont Lunacek: "Seit Gründung der EU hat diese immer wieder und auf unterschiedliche Weise Eigenmittel für das Budget akquiriert - auf dieses bewährte Mittel gilt es auch heute wieder verstärkt zurückzugreifen." Lunacek: "Das Europäische Parlament war bereit, den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die durch Lissabon gstärkte Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird. Unglücklicherweise hat die Halsstarrigkeit einer Minderheit der Mitgliedsstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, eine Einigung verhindert." Die Europa-Abgeordnete versteht nicht, dass sich der Rat von der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten in Geiselhaft nehmen lässt: "In dieser Frage sind Mehrheitsentscheidungen möglich, das heißt der Rat ist nicht blockiert, er kann und muss handeln." Für die Zustimmung zu den vom Rat geforderten Einsparungen im Budget verlangten die Europa-Abgeordneten eine größere Rolle des Europäischen Parlaments bei künftigen Budgetverhandlungen und die ergebnisoffene Debatte über EU-Eigenmittel. Diese Beteiligung ist im Lissabon-Vertrag festgeschrieben, das genaue Procedere muss allerdings noch formalisiert werden. Lunacek: "Das Europaparlament fordert nicht mehr als die vollständige Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Unglücklicherweise glauben einige EU-Mitgliedsstaaten, sie könnten sich taub stellen und die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages ignorieren, die eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven vorsehen." Enttäuscht zeigt sich Lunacek auch, dass eine größere Flexibilität bei notwendigen Haushaltsanpassungen verhindert wurde: "Der laufende Finanzrahmen musste bereits mehrere Male angepasst werden (Galileo, European Institute of Technology, Europäisches Konjunkturprogramm), aber der Rat weigert sich weiterhin, effektiveren Regelungen für eine einfachere Anpassung des Haushaltrahmens zuzustimmen. Es kann auch nicht sein, das die für 2012/13 für das Kernfusionsprojekt ITER benötigten zusätzlichen Mitteln zu Lasten anderer Prioritäten in der EU 2020-Strategie gehen, vor allem zu Lasten des Forschungs- und Entwicklungsprogramms." Nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen muss die Europäische Kommission nun einen neuen Haushaltsvoranschlag vorlegen. Rat und Parlament müssen zu diesem Vorschlag Stellung beziehen, haben dazu jedoch ein Monat bzw 42 Tage Zeit. Um noch in diesem Jahr zu einem Budget zu kommen, verlangt Lunacek, dass "die EU-Institutionen diesen Prozess beschleunigen und eine Einigung für Dezember anstreben". Das Europäische Parlament wird jedenfalls nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg in einer Resolution seine Position zu den Budgetverhandlungen festlegen. Luncek: "Ich erwarte mir, dass bei den kommenden Budget-Neuverhandlungen das europäische Interesse Vorrang vor den Sonderinteressen einzelner Mitgliedsstaaten erhält."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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