Schwellenwerte-Verordnung verlängert		erstellt am 16. 11. 10
Mitterlehner begrüßt Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung Wirtschaftsminister: Einsatz für Schwellenwerte-Verordnung hat sich gelohnt - Höhere Schwellenwerte bei öffentlichen Auftragsvergaben gelten bis 31. Dezember 2011 weiter Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner freut sich, dass Bundeskanzler Werner Faymann auf seine Anregung die Schwellenwerte-Verordnung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2011 verlängern wird. "Unser Einsatz für die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung hat sich gelohnt. Durch eine raschere und unbürokratischere Auftragsvergabe kann die öffentliche Hand den aktuellen Aufschwung gezielt unterstützen", betont Mitterlehner. So dürfen zum Beispiel Gemeinden auch im kommenden Jahr Dienstleistungsaufträge bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt - also ohne komplizierte Ausschreibung - an Unternehmen vergeben. Früher lag der entsprechende Schwellenwert, unter dem eine Direktvergabe möglich ist, bei 40.000 Euro. "Durch die Anhebung der Schwellenwerte sparen sich die öffentlichen Auftraggeber Verwaltungskosten, während die Betriebe schneller zu ihrem Geld kommen", betont Mitterlehner. Die Vorteile der Schwellenwerte-Verordnung belegt auch eine market-Umfrage, in der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums 300 österreichische Gemeinden sowie 13 Städte befragt worden sind. Demnach befürworten 92 Prozent die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Laut der Befragung können die Kommunen flexibler (89 Prozent) und schneller (87 Prozent) auf die Marktlage reagieren. 82 Prozent sprechen davon, dass intern deutlich weniger Kosten bei der Auftragsvergabe anfallen. Zudem berichten insgesamt 72 Prozent der befragten Kommunen, dass vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe von 1 bis 9 bzw. 10 bis 49 Mitarbeitern von der Anhebung der Schwellenwerte profitieren.
Leitl: "Höhere Schwellenwerte sind wichtiger Impuls für Unternehmen" Unbürokratischere öffentliche Auftragsvergabe ist vor allem für regional tätige KMU von Vorteil Wien (pwk) - Als wichtigen Wachstumsimpuls begrüßt Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Christoph Leitl die geplante Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2011. So dürfen Gemeinden auch im kommenden Jahr Aufträge bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung direkt vergeben. Früher lag dieser Wert bei 40.000 Euro. "Der konjunkturelle Aufwärtstrend ist noch nicht gefestigt. Jetzt gilt es, die heimischen Unternehmen dabei zu unterstützen, im Aufschwung Fuß zu fassen. Eine raschere und unbürokratischere Auftragsvergabe wirkt dabei wie ein Wachstumstreiber", ist Leitl überzeugt. Und die öffentliche Hand wiederum erspart sich Ausschreibungs- bzw. Verwaltungskosten. Vor allem regional tätige Klein- und Mittelbetriebe, für die aufwändige Verfahren oft ein Hemmnis darstellten, könnten von dieser Maßnahme maßgeblich profitieren. Der WKÖ-Präsident sieht in der Erhöhung der Schwellenwerte für öffentliche Aufträge eine Win-Win-Situation: "Wir sparen uns damit nicht nur teure und langwierige Verfahren, sondern setzen auch weiterhin einen wichtigen Wachstumsimpuls insbesondere in den Regionen", so Leitl abschließend.
Mödlhammer froh über Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung Gemeinden haben damit weiterhin größeren Handlungsspielraum Wien (gemeindebund) - Als einen "Sieg der Vernunft über unnötige Bürokratie" bezeichnete Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die geplante Verlängerung der so genannten Schwellenwerte-Verordnung. "Wir sind vom Bundeskanzler abwärts allen Verantwortlichen monatelang mit dieser Forderung in den Ohren gelegen, es ist erfreulich, dass man diese Verlängerung nun durchführen will." Für die Gemeinden, so Mödlhammer, sei dies ein wichtiges Instrument der Flexibilität. "Aufträge, die für die regionale Wirtschaft von größter Bedeutung sind, können nun auch im kommenden Jahr leichter und unbürokratischer vergeben werden", argumentiert Mödlhammer. "Und weil ein großer Teil dieser Aufträge regional vergeben wird, setzt das vor allem in den ländlichen Gebieten unverzichtbare wirtschaftliche Impulse." Die Gemeinden könnten damit ihren Beitrag zur Belebung der Konjunktur besser leisten. Der Gemeindebund habe sich auch in Brüssel für diese Verlängerung eingesetzt, weil es auf nationaler Ebene zuerst Bedenken bezüglich der Verträglichkeit mit dem EU-Recht gegeben habe. "Diese Zweifel sind nun offensichtlich ausgeräumt worden", so Mödlhammer. "Ich danke in diesem Zusammenhang nicht nur dem Bundeskanzler, sondern vor allem auch den Vertretern der Wirtschaft, die uns in dieser Frage immer sehr gut unterstützt haben", so Mödlhammer. "Gleichzeitig appelliere ich an die Bundesländer, den heute vom Bundeskanzleramt versandten Entwurf, möglichst rasch zu billigen, damit die Verordnung noch zeitgerecht in Kraft gesetzt werden kann." Einmal mehr betonte der Gemeindebund-Präsident die wichtige Rolle der Gemeinden bei Investitionen. "Die Gemeinden waren immer der größte öffentliche Investor, noch vor dem Bund und den Bundesländern. Wir wurden von den Folgen der Wirtschaftskrise und den damit sinkenden Einnahmen aber besonders hart erwischt, daher ist es notwendig, dass die bürokratischen Hürden bei der Auftragsvergabe nicht zu hoch sind. Komplizierte Ausschreibungen bei kleineren Aufträgen kosten viel an personeller Ressource und an Geld, das anderswo besser eingesetzt ist." Ausgehend von einer deutschen Studie könne man davon ausgehen, dass allein der Aufwand für alle öffentlichen Vergabeverfahren bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr liege. Dies sei eine Summe, die man für dringend nötige Investitionen besser verwenden könnte. Abschließend forderte der Gemeindebund-Chef Bundeskanzler Faymann auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anhebung der Schwellenwerte auch über das Jahr 2011 hinaus verordnet werde. "Sonst stehen wir im Herbst des kommenden Jahres wieder vor jener Diskussion, die wir in den letzten Monaten schon führen mussten."
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