Neuerliche Debatte über Ortstafel-Lösung in Kärnten  

erstellt am
06. 12. 10

Pröll: ÖVP legt Lösungsvorschlag für Ortstafelfrage vor
Kaltenegger: ÖVP hat Vorschlag auf den Tisch gelegt, Faymann soll sich nicht wegducken
Wien (övp-pd) - „Es ist der Zeitpunkt gekommen, um Nägel mit Köpfen zu machen. Die ÖVP legt einen Lösungsvorschlag für die Ortstafelfrage vor“, betont ÖVP- Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll nach dem Bundesparteivorstand am 03.12., wo neben dem Thema Ortstafeln auch das Budget sowie die Zukunft der Bildung diskutiert wurden.

Pröll will ein Bundesverfassungsgesetz, dass eine Antwort auf die Ortstafelfrage gibt. „Es liegt ein Entwurf vor, der eine gute Basis für die finalen Gespräche sein könnte – nämlich der Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 2006, und wir wollen in dieser Hinsicht auch gemeinsam mit dem Bundeskanzler, den Slowenenverbänden und auch den Heimatverbänden in Kärnten rasch für eine Lösung sorgen“, so Pröll, der vor allem die Mitarbeit der ÖVP- Kärnten und deren Landesparteiobmann Josef Martinz hervor strich. Dieser kann sich vorstellen kann, dass die Lösung der Ortstafelfrage im österreichischen Parlament gefunden wird, auch wenn in Kärnten nicht die entscheidenden Mehrheiten gefunden werden können. „Das ist ein klares Signal, dass die ÖVP eine Lösung will, dass wir als ÖVP diese auch tragen und dass wir in dieser Hinsicht deutliche gemeinsame Schritte setzen“, so Pröll.

Kaltenegger: ÖVP hat Vorschlag auf den Tisch gelegt, Faymann soll sich nicht wegducken
"Nach langen Verhandlungen müssen endlich Taten folgen, daher haben wir einen Lösungsvorschlag für die Ortstafelfrage auf den Tisch gelegt, um dieses Thema endlich zu einem guten Abschluss zu bringen. Wir wollen eine Lösung noch vor 2012. Doch Faymann will lieber warten und drückt sich davor, auf den Zug aufzuspringen, der rasch zu einer gemeinsamen Lösung führen könnte", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der den Kanzler auffordert, Nägel mit Köpfen zu machen.

"Auch der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko und der Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Marjan Sturm, haben den Vorschlag von ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll bereits begrüßt und sehen in dem Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 2006 eine gute Basis für finale Gespräche", so Fritz Kaltenegger, der auch auf die konstruktive Mitarbeit der ÖVP-Kärnten und Landesparteiobmann Josef Martinz hinweist.

"Wie wir sehen, konnten wir alle Beteiligten ins Boot holen, der einzige, der fehlt, ist der Koalitionspartner. Nachdem sich Faymann schon beim Budget und bei der Verwaltungsreform zurückgezogen hat, drückt er sich nun vor einer raschen Lösung bei der Ortstafelfrage. Warum sollen wir bis 2012 warten? Der ÖVP- Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch, wir sind zum Handeln bereit", betont ÖVP-General Kaltenegger abschließend.
 

Rudas: Drüberfahren bringt nichts
Kaiser: Politische Lösung der Ortstafelfrage mit Verankerung in der Verfassung muss das Ziel sein
Wien (sk) - Kein Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für die Attacken der ÖVP im Zusammenhang mit der Kärntner Ortstafelfrage. "Die SPÖ arbeitet an einer Lösung mit den Kärntnerinnen und Kärntnern", sagte Rudas am 05.12. "Es ist völlig kontraproduktiv, in dieser sensiblen Materie dem Drüberfahren das Wort zu reden", betonte die SPÖ- Bundesgeschäftsführerin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und meinte: "Die ÖVP hat trotz gegenteiliger Ankündigungen selbst kein Ortstafellösungs-Konzept auf den Tisch gelegt und will mit diesen Scheinattacken wahrscheinlich von eigenen Defiziten ablenken - etwa auch von der Tatsache, dass sie in der Bildungspolitik ebenfalls konzeptlos agiert."

"Wo ist denn das Bildungskonzept der ÖVP, das am Freitag hätte präsentiert werden sollen?", fragte Rudas und meinte, dass im ÖVP-Vorstand dafür offenbar keine Einigung gefunden werden konnte. "Jetzt dafür den guten Ortstafelkompromiss zu riskieren, steht sich nicht dafür", betonte Rudas.

"Die Lösung in Kärnten sollte mit den Kärtnerinnen und Kärtnern erfolgen und nicht aus Wien dekretiert werden", betonte Rudas. Staatssekretär Josef Ostermayer habe den Vorschlag aus 2006 bereits konsequent weiterentwickelt. Gehöfte, in denen keine Menschen leben, sind von der Liste genommen worden, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs werden berücksichtigt. "Konstruktive Arbeit ist bei diesem wichtigen Thema gefordert, nicht parteipolitisches Hick-Hack", mahnte Rudas.

Kaiser: Politische Lösung der Ortstafelfrage mit Verankerung in der Verfassung muss das Ziel sein
Klagenfurt (sp-k) - Zur aktuellen Diskussion in der Ortstafelfrage hält SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest: "Nach einer 55 Jahre dauernden Debatte können wir nur gemeinsam ans Ziel kommen. Solange die Möglichkeit besteht, eine auf breiter Basis getragene Lösung für die zweisprachige Volksgruppe zu finden, muss diese angestrebt werden". Kaiser plädiert in diesem Zusammenhang auf eine politische Lösung, die in der Verfassung verankert sein soll.

In dieser Causa seien mit Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer vernünftige Kräfte am Werk, die auch ein vernünftiges Tempo vorgeben, so Kaiser, der auch auf den engen Kontakt der auf Bundesebene Agierenden mit der Kärntner SPÖ Landespartei verweist. Es fänden regelmäßig Gespräche statt und man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, da brauche es keine Zwischenrufe der ÖVP, die damit wohl nur von parteiinternen Problemen ablenken wolle. "Sollte eine Lösung der Ortstafelfrage ein, zwei Monate länger dauern als bis Ostern 2011 ist das auch akzeptabel und allemal besser, als nur um den Zeitplan einzuhalten eine übereilte Entscheidung zu treffen. Schließlich wartet die Bevölkerung auf eine Lösung durch die Politik, die endgültig ist und von allen Betroffenen auf breiter Basis mitgetragen wird", so Kaiser abschließend.
 

Dörfler: Drei Schwarze Elefanten wollen Ortstafeln zertrampeln
Scheuch: ÖVP mit Ortstafelvorstoß einmal mehr gescheitert!
Klagenfurt (lpd) - Führen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den Volksgruppengruppenvertretern in Kärnten seit Monaten Gespräche, um die angepeilte vernünftige Lösung der Ortstafelfrage bis 2012 zu finden, so übt sich die ÖVP, allen voran ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll, Generalsekretär Fritz Kaltenegger und Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz, indes an sinnlosen und parteigesteuerten Anregungen ohne nachvollziehbaren Inhalt. Besonders amüsiert zeigt sich der Kärntner Landeshauptmann Dörfler "Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die ÖVP, welche bis dato keinen überzeugenden Beitrag zu diesem Thema geleistet hat, sich nun als 'Ortstafelretter' aufspielt".

Während sich die ÖVP in einem desaströsen Umfragetief befindet und sich nur mehr um parteiinterne Grabenkämpfe und Führungsstreitigkeiten kümmert, stehen die Freiheitlichen in Kärnten in der Ortstafelfrage für eine klare Lösung für die Menschen. "Die Antifamilienpartei ÖVP will anscheinend wieder zu alten Verhaltensmustern zurückkehren und übt sich als 'Zerstörerfraktion'", macht Dörfler klar und erteilt den schwarzen Bundesparteieinmischungen eine klare Absage.

Das oberste Ziel der Gespräche muss eine Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner sein. "Die Menschen haben genug von diesen politischen Querschüssen. Wünschenswert wäre ein konstruktiver Schulterschluss, um eine klare Lösung für Kärnten zu erreichen", stellt der Landeshauptmann fest.

Dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, welcher sich mit dem Thema Ortstafeln überhaupt nicht auseinandersetzt, sei gesagt, dass er sich anscheinend von der Bundes-ÖVP für koalitionsinterne Grabenkämpfe missbrauchen lässt und so als 'Kleiner Kärntner Spielball' fungiert", schließt Dörfler.

Scheuch:: Ziel ist es, in aller Ruhe eine Lösung zu erarbeiten, welche die Minderheitenrechte sichert und von der Mehrheit getragen wird
Klagenfurt (fpk) - Als "klassischen Bauchfleck" bezeichnet FPK-Obmann Uwe Scheuch den Ortstafel-Vorstoß der ÖVP. Für jeden sei ersichtlich, dass es sich nur um ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Problemen gehandelt habe. "Seppi Pröll und Seppi Martinz haben versucht, von ihrer fehlenden Performance in der Bildungs-, Familien- und Budgetpolitik abzulenken, indem sie alte Hüte als neue Lösungsvorschläge präsentieren. Dabei ist klar, dass niemand eine Lösung haben will, welche die Hälfte der Kärntner Bevölkerung bzw. Wähler ausspart", so Scheuch.

Daher erweise sich die ÖVP-Aktion für Kärnten als überflüssig und werde auch vom eigenen Koalitionspartner Bundeskanzler Faymann als völlig unnötig abgelehnt. "Die ÖVP ist bei weitem nicht in der Position, Kärnten eine Lösung diktieren zu können. Unser Ziel ist es, in aller Ruhe eine gute Lösung zu erarbeiten, welche die Minderheitenrechte sichert und von der Mehrheit getragen wird", betont Scheuch.

Das 37. Aufkochen einer Variante trage dabei nichts zu einer Lösung bei, sondern habe einzig den Zweck, von den Problemen der rot-schwarzen Koalition in Wien abzulenken, so der FPK-Obmann abschließend.
 

Petzner: Faymann und Pröll sollen Kärnten aus Koalitionsstreitereien heraushalten
Klagenfurt (bzö) - "Was ich bereits gestern befürchtet habe, ist heute eingetreten, nämlich dass SPÖ und ÖVP die Ortstafeln für ihre parteipolitischen Machtspielchen missbrauchen", so der geschäftsführende Bündnisobmann des Kärntner BZÖ, Abg. Stefan Petzner.

Petzner fordert Pröll und Faymann auf, Kärnten aus den immer stärker werdenden Koalitionsstreitigkeiten herauszuhalten. "Kärnten ist der Leidtragende der Streitereien zwischen Rot und Schwarz. Das ist untragbar in der sensiblen Ortstafelfrage."

Einmal mehr appelliert Petzner, Besonnenheit und Ruhe zu bewahren und die Ortstafelfrage einer vernünftigen Lösung zuzuführen.
     

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