Schulreform  

erstellt am
06. 12. 10

 Faymann: Werden öffentlichen Druck entfachen, um Neue Mittelschule und Ganztagsschule voranzutreiben
Vermögensbezogene Steuern werden durchgezogen: "Banken werden das nicht umstoßen" - Ortstafeln: Optimistisch für Lösung mit breiter Mehrheit in Kärnten bis 2012
Wien (sk) - Die SPÖ wird "öffentlichen Druck entfachen", um zentrale Bildungsreformen wie die Neue Mittelschule und die Ganztagsschule voranzutreiben. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 04.12. im Ö1-"Journal zu Gast". Faymann plädierte außerdem für eine Steuerreform, die Arbeitnehmer entlastet und Vermögende stärker heranzieht. Der Kanzler dazu: "Schüren wir nicht Neid, sondern schaffen wir Gerechtigkeit dadurch, dass wir die jetzt eingeführten vermögensbezogenen Steuern durchziehen und ausbauen. Die Banken werden das nicht umstoßen können, dafür werde ich sorgen", so Faymann. In der Ortstafelfrage zeigte sich Faymann optimistisch, dass es bis 2012 eine Lösung mit breiter Mehrheit in Kärnten geben werde.

Die SPÖ werde beim Erzeugen des öffentlichen Drucks für die gemeinsame Schule und die Ganztagsschule genauso "konsequent und beharrlich" sein wie bei der Durchsetzung der vermögensbezogenen Steuern, die unter anderen Regierungen abgeschafft und auf Druck der SPÖ jetzt eingeführt wurden, so Faymann. Die SPÖ werde den öffentlichen Druck entschlossen für Bewegung in Bildungsfragen einsetzen, so der Bundeskanzler, der unterstrich, dass es bereits viele parteiübergreifende Allianzen für die Neue Mittelschule und die Ganztagsschule gebe. Auf die PISA-Ergebnisse werde man mit der Neuen Mittelschule, der Ganztagsschule, einem neuen Lehrerdienstrecht, der Stärkung der Schulautonomie und stärkerer Kinderbetreuung reagieren, so Faymann.

Der Bundeskanzler machte weiters klar, dass es seine Aufgabe sei, den Kurs vorzugeben und darauf zu achten, dass der Kurs stimmt. Ihm gehe es hier vor allem um die Stabilität des Landes, so Faymann mit Blick auf das Budget. Klar sei auch, dass "2011 für uns kein Ruhekissen sein wird, sondern wir 2011 und 2012 dafür sorgen, dass wir bei Bildung, Gesundheit und Pflege Reformen zustande bringen". In der Verwaltungsreform gehe es beim Abbau von Doppel- und Mehrgleisigkeiten darum, "Taten zu erleben". Klar ist, dass durch Effizienzsteigerungen gewonnene Mittel den Gemeinden zugute kommen müssen, so Faymann. Die Pflege müsse für die Gemeinden und Länder jedenfalls leistbar und finanzierbar sein und in der Qualität steigen, so der Bundeskanzler.
 

Kaltenegger: Schmied muss Vorschläge machen!
Im "Kurier"-Gespräch kritisiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger SPÖ-Bildungsministerin Schmied für deren Versäumnisse in ihrem Ressort
Wien (övp-pd) - "Schmied ist seit vier Jahren Ministerin, sie muss Vorschläge machen und ist für Ergebnisse verantwortlich", macht Fritz Kaltenegger klar. So stellt der ÖVP-Generalsekretär fest, dass die österreichsichen Kinder zunehmend schlechter lesen können und im internationalen Vergleich zurückfallen.

Hier ist ganz klar Ministerin Schmied in der Pflicht, deren Schuldzuweisungen an Andere Kaltenegger nicht gelten lässt: "Immer ist jemand anders schuld - einmal sind es die Lehrer, dann die Länder. Schmied will sich hier wegducken - das geht nicht."

Schmied muss endlich aktiv werden - von der Reform der Schulverwaltung bis hin zu einem neuen Lehrerdienstrecht.

ÖVP-Bildungskonzept: Eckpfeiler stehen fest
Das ÖVP-Bildungskonzept soll indes in den nächsten Wochen noch diskutiert werden und dann im Jänner 2011 präsentiert werden, wie Josef Pröll nach dem Bundesparteivorstand der ÖVP hervorhebt. Kaltenegger nennt aber bereits die Eckpfeiler des Konzepts:
* weiterhin Trennung von Hauptschule und Gymnasium
* Ganztagsschule nur auf freiwilliger Basis, außer für Schüler mit Defiziten
* obligatorische Sprachförderung bei schlechten Deutschkenntnissen
 

 Glawischnig: Schulreform darf keine Rote Selbstlüge bleiben
Gemeinsame Schule für die Zukunft der Jungen unabdingbar
Wien (grüne) - "Wenn Kanzler Faymann verspricht, sich bei der Schulreform so durchzusetzen wie bei den vermögensbezogenen Steuern, muss man das Schlimmste befürchten", kommentiert die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig die Aussagen des SPÖ-Chefs im ORF-"Mittagsjournal". "Wenn er betont, wie sehr sich seine Partei im Bereich vermögensbezogene Steuern gegen die ÖVP durchgesetzt hat, belügt er sich selbst und die Bevölkerung." Als Beispiel nennt die Grünen-Chefin, dass die Stiftungen, die jährlich mindestens drei Milliarden Ertrag erwirtschaften, lediglich 80 Millionen Euro durch Steuerleistung zur Budgetsanierung beitragen. "Statt die Reichen des Landes im Zuge der Budgetsanierung in die Pflicht zu nehmen, hungern SPÖ und ÖVP die Familien, die Jugend und die Schwächsten aus", kritisiert Glawischnig.

"In der Schulpolitik braucht es schon eine größere Kraftanstrengung als sich bloß selbst zu belügen. Für die Zukunft unserer Gesellschaft ist eine umfassende Schulreform mit einer gemeinsamen Schule für 10- bis 14-Jährige unabdingbar. Die zu erwartenden alarmierenden Pisa-Ergebnisse sollten als Warnsignale ausreichen, endlich Verbesserungen im Schulsystem ungeachtet parteipolitischer Ideologien umzusetzen. Wir dürfen unsere Jungen nicht länger im Stich lassen."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück